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'''Budgetöffentlichkeit''' ist ein [[Verfassungsgrundsatz]], der aus dem allgemeinen [[Öffentlichkeitsprinzip]] der [[Demokratieprinzip|Demokratie]] folgt und gibt als Teil der [[Haushaltsgrundsätze]] vor, dass die [[Staatshaushalt]]sbewirtschaftung (Aufstellung, Feststellung und Vollzug des [[Haushaltsplan]]s, [[Rechnungslegung]], [[Rechnungsprüfung]] und [[Entlastung (Recht)|Entlastung]]) grundsätzlich öffentlich zu geschehen hat.

Die Möglichkeiten des Bürgers zu Information und der öffentlichen Diskussion werden durch das [[Haushaltsgesetz]]gebungsverfahren, die Veröffentlichung der Prüfberichte der [[Rechnungshof|Rechnungshöfe]] und das parlamentarische Entlastungsverfahren gewährleistet.

Ausnahmsweise können und sind etwa die drei Haushaltstitel betreffend die [[Nachrichtendienst]]e geheim zu halten. Die einzelnen Titel werden also nicht in den [[Einzelplan|Einzelplänen]] von [[Bundeskanzleramt (Deutschland)|Bundeskanzleramt]] (hinsichtlich des [[Bundesnachrichtendienst|BND]]), [[Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat|BMI]] (hinsichtlich des [[Bundesamt für Verfassungsschutz|BfV]]) und [[Bundesministerium der Verteidigung|BMVg]] (bezüglich des [[Militärischer Abschirmdienst|MAD]]) aufgeführt.

Zur Beratung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste ist dem [[Haushaltsausschuss]] des Bundestags das [[Vertrauensgremium]] nach {{§|10a|bho|juris}} [[Bundeshaushaltsordnung|BHO]] zugeordnet, das aus vom Bundestag zu wählenden Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht.<ref>{{Internetquelle
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|titel=Vertrauensgremium
|titelerg=Arbeit und Aufgaben
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Dazu das [[Bundesverfassungsgericht]] ([[BVerfGE]] 70, 324 (358)):
{{Zitat|[D]er Grundsatz der Budgetöffentlichkeit [gilt] als Verfassungsgrundsatz. Er folgt aus dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie. Aber auch in der Demokratie kann es, wie schon der Blick auf die Praxis während der Weimarer Reichsverfassung [...] sowie die anderer demokratischer Staaten [...] zeigt, unvermeidlich sein, aus zwingenden Gründen des Staatswohls jedenfalls die Offenlegung von Detailangaben bestimmter [[Geheime Fonds|geheimer Fonds]] zu unterlassen [...]. {{Art.|110|gg|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] verlangt die Beachtung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nicht ausnahmslos.}}

== Literatur ==
* Klaus Grupp: ''Haushaltsrecht'', in: Norbert Achterberg/Günter Püttner/Thomas Würtenberger (Hrsg.): ''Besonderes Verwaltungsrecht. Ein Lehr- und Handbuch'', Bd. II: ''Kommunal-, Haushalts-, Abgaben-, Ordnungs-, Sozial-, Dienstrecht'', 2. Aufl., Heidelberg 2000, § 19, Rn 53. ISBN 3-8114-2045-3

== Weblinks ==
* [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv070324.html BVerfGE 70, 324, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Januar 1986, Az. 2 BvE 14/83 und 4/84] – Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{SORTIERUNG:Budgetoffentlichkeit}}
[[Kategorie:Haushaltsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Informationsfreiheit]]
[[Kategorie:Nachrichtendienst (Deutschland)]]

Budgetöffentlichkeit - Versionsgeschichte

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