imported>H7: Schickschuld ist im Fließtext verlinkt und Obligationenrecht (Schweiz) ist halt einfach etwas ganz Themenfremdes in einem Artikel, in dem es um das deutsche Recht geht

2025-11-02T13:07:39Z

Schickschuld ist im Fließtext verlinkt und Obligationenrecht (Schweiz) ist halt einfach etwas ganz Themenfremdes in einem Artikel, in dem es um das deutsche Recht geht

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'''Bringschuld''' ist ein [[Rechtsbegriff]] aus dem [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht]] und bedeutet, dass [[Leistungsort|Leistungs-]] und [[Erfolgsort (Schuldrecht)|Erfolgsort]] der [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohn-]] beziehungsweise [[Sitz (juristische Person)|Geschäftssitz]] des [[Gläubiger]]s ist. Dorthin muss der Schuldner kommen, um seine [[Schuld (Privatrecht)|Schuld]] zu [[Erfüllung (Recht)|erfüllen]].

== Allgemeines ==
Das Gesetz hat Regelungen zu treffen, die sich mit der Frage befassen, wo und wie der [[Schuldner]] die ihm obliegende [[Leistung (Recht)|Leistung]] zu erbringen hat. Ist nichts anderes vereinbart, so sind aus allen [[Schuldverhältnis]]sen die Leistungen des Schuldners am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners zu erbringen ({{§|269|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]); der Gläubiger muss also die Leistung vom Schuldner „holen“. Es gibt ''vertragliche'' (insbesondere [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]], [[Darlehen (Deutschland)|Darlehensvertrag]]), ''gesetzliche'' ([[ungerechtfertigte Bereicherung]]) und ''rechtsgeschäftsähnliche'' ([[culpa in contrahendo]]) Schuldverhältnisse, bei denen Bringschulden vorkommen. Die Bringschuld andererseits ist für den Schuldner ungünstig, da er [[Leistungsgefahr]] und [[Preisgefahr]] auch während des Transports zum Gläubiger zu tragen hat und der [[Gefahrübergang]] erst beim Gläubiger eintritt.

== Kaufvertrag ==
Am Beispiel des Kaufvertrags sollen die gegenseitigen Bringschulden erläutert werden. Beim Kaufvertrag hat der Verkäufer dem Käufer die Ware frei von [[Sachmangel|Sach-]] und [[Rechtsmangel|Rechtsmängeln]] zu [[Übergabe (Sachenrecht)|übergeben]] und ihm [[Eigentum]] zu verschaffen ({{§|433|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), der Käufer hat die Ware anzunehmen und dem Verkäufer den [[Kaufpreis]] zu [[Übereignung|übereignen]] ({{§|433|bgb|juris}} Abs. 2 BGB).

Hierbei sind beide Vertragspartner Schuldner, nämlich der Verkäufer schuldet die Warenlieferung, der Käufer schuldet die Kaufpreiszahlung. Das bedeutet im Hinblick auf die Bringschuld, dass insbesondere bei höherwertigen Gebrauchsgütern im Einzelhandel, die der Käufer nicht selbst abtransportiert und sowohl Transport als auch Installation Sachkenntnis verlangen, die Warenlieferung regelmäßig eine Bringschuld darstellt.<ref name="fehm" /> Dann trägt der Lieferant die [[Transportrisiko|Transportgefahr]] bis zum Käufer. Wird jedoch vereinbart, dass der Verkäufer lediglich die [[Versandkosten]] übernimmt oder der Käufer „Selbstabholer“ sein soll, dann wird die Lieferung zur [[Holschuld]] (§{{§|269|bgb|juris}} Abs. 3, {{§|447|bgb|juris}} Abs. 1 BGB; siehe [[Preisgefahr]]), und die Ware reist auf Gefahr des Käufers. Der Käufer besitzt eine Bringschuld für den zu entrichtenden Kaufpreis, der meist aus Geldschulden besteht.

== Geldschulden ==
Bisher galt nach ganz überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, dass gemäß §{{§|270|bgb|juris}} Abs. 1 und 4, {{§|269|bgb|juris}} BGB die [[Geldschuld]] eine modifizierte [[Schickschuld]] ist, die am Sitz des Schuldners zu erbringen ist und bei der er lediglich die Verlustgefahr trägt.<ref name="bghz44_179" /> Der Käufer hatte lediglich die Gefahr der Geldübermittlung, nicht jedoch die Gefahr der Verzögerung (etwa bei einer [[Überweisung (Zahlungsverkehr)|Banküberweisung]]) zu tragen.<ref name="njw64_499" /> Aufgrund europarechtlicher Vorgaben in der Zahlungsverzugsrichtlinie<ref name="eurl0035" /> – die nach Nr. 13 allerdings nur im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen gilt – sind Geldschulden nach der mittlerweile [[Herrschende Meinung|herrschenden Meinung]] als modifizierte Bringschulden zu behandeln mit der Folge, dass der [[Leistungsort|Leistungs-]] und [[Erfolgsort (Schuldrecht)|Erfolgsort]] am Sitz des Verkäufers zusammenfallen. Nach einem Urteil des [[EuGH]] vom April 2008<ref name="eugh080400" /> ist eine Zahlung durch den Käufer nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Verkäufer den Betrag innerhalb der Zahlungsfrist auch tatsächlich durch [[Gutschrift|Kontogutschrift]] erhalten hat.<ref name="palandt270" /> Verzögerungen bei der Bearbeitung des Überweisungsauftrages durch die Banken, mit denen der Käufer nicht rechnen musste, können sein Verschulden ausschließen.<ref name="eugh080400" /> Der Käufer muss dafür sorgen, dass er seine Banküberweisung nicht nur rechtzeitig bei seiner kontoführenden Bank abgibt, sondern dass der Geldbetrag auch spätestens am Fälligkeitstag dem Verkäufer gutgeschrieben wird. Deshalb wird {{§|270|bgb|juris}} Abs. 4 BGB heute nur noch als Bestimmung über den [[Gerichtsstand]] aufgefasst, so dass dieser nach {{§|29|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] grundsätzlich der Wohnsitz des Käufers ist. Da auch das Urteil des EuGH nicht gilt, wenn einer der Beteiligten eine Privatperson ist, bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung hier im Hinblick auf [[Verbraucher]] als Beteiligte entwickelt.

Praktische Konsequenzen ergeben sich dabei vor allem für die haftungsträchtige Frage, wie lange sich der Schuldner noch in [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Zahlungsverzug]] befindet und wer für eventuelle Verzugsschäden aufzukommen hat.<ref name="schwab" />

== Informationsverwaltung ==
Im betrieblichen [[Informationsmanagement]] wurde der Begriff ''Bringschuld'' aus dem Recht übernommen und bedeutet, dass eine Person im Rahmen ihres [[Informationsverhalten]]s verpflichtet ist, die ihr bekanntgewordenen relevanten [[Information]]en rechtzeitig und umfassend und in geeigneter Form horizontal (gleichstufige [[Mitarbeiter]]) und/oder vertikal ([[Vorgesetzter|Vorgesetzte]]) weiterzugeben, damit diese richtige [[Entscheidung]]en treffen können. Diese Bringschulden gibt es auf allen Hierarchieebenen.<ref name="hunnius" /> In diesem Zusammenhang ist auch von Berichtsebenen die Rede, bei denen ein Verantwortungsträger einem übergeordneten Verantwortungsträger gegenüber eine Berichtspflicht besitzt. Umgekehrt besitzen auch Vorgesetzte die Pflicht, die ihnen bekannt gewordenen Informationen – sofern sie nicht geheim sind – an Mitarbeiter weiterzugeben. Den gegenläufigen Informationsverlauf bezeichnet man entsprechend als [[Holschuld#Informationsmanagement|Holschuld]].

== Moralische Bringschuld ==

* Peter Frieß, Andreas Fickers (Hrsg.): ''[[Helmut Schmidt]] und [[Hartmut Graßl]] sprechen über die Bringschuld der Wissenschaftler gegenüber der Gesellschaft und die Annahmepflicht der Politiker gegenüber wissenschaftlicher Erkenntnis'' (= ''TechnikDialog'', Heft 3), [[Deutsches Museum (Bonn)|Deutsches Museum]], Bonn 1995, {{OCLC|907718871}} (die {{falsche ISBN | 3-924183-92-9}} wurde zweimal verwendet).

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="fehm">
[https://books.google.de/books?id=N2QBH5cHbQUC&pg=PA147&dq=bringschuld&hl=de&sa=X&ei=bv9cUvyPOoit0QWN34CYBA Wolfgang Fickentscher/Andreas Heinemann, ''Schuldrecht'', 2006, S. 147]
</ref>
<ref name="bghz44_179">
BGHZ 44, 179
</ref>
<ref name="njw64_499">
BGH NJW 1964, 499
</ref>
<ref name="eurl0035">
{{EU-Richtlinie|2000|35|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr}}. In: ''Amtsblatt.'' L 200, S. 35.
</ref>
<ref name="eugh080400">
{{CELEX|62006CJ0306|EuGH, Urteil vom 3. April 2008, Az.: C-306/06}} = NJW 2008, 1935
</ref>
<ref name="palandt270">
so jetzt Palandt, BGB, 2010, § 270 Rdnr. 1; Staudinger, Anmerkung zum Urteil des EuGH, DNotZ 2009, 198
</ref>
<ref name="schwab">
vgl. nur die Darstellung des Streitstandes bei Martin Schwab, ''Geldschulden als Bringschulden?'', [[NJW]] 39/2011, 2833 (der Autor verneint im Ergebnis die Auffassung, das Geldschulden als Bringschulden anzusehen seien. Nach seiner Ansicht verbleibt es bei der qualifizierten Schickschuld.)
</ref>
<ref name="hunnius">
{{Literatur
| Autor = Gerhard Hunnius
| Titel = Innerbetriebliche Information und Kommunikation
| Jahr = 2000
| Seiten = 11
}}
</ref>
</references>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeines Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Vertragsrecht]]

Bringschuld - Versionsgeschichte

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