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2021-06-07T15:16:38Z

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{{Staatslastig|DE}}
Die '''Bordgewalt''' bezeichnet die Herrschaft

* des [[Kapitän]]s eines [[Schiff|Seeschiffes]] oder
* des [[Pilot|verantwortlichen Luftfahrzeugführers]] eines [[Luftfahrzeug]]es

über seine [[Schiffsbesatzung]] bzw. sein [[fliegendes Personal]] und seine [[Passagier]]e. Im deutschen Recht werden ihm Aufgaben und Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten zuteil. 

==Luftfahrzeuge==
Für deutsche Luftfahrzeuge gelten vor allem die Bestimmungen des {{§|12|luftsig|juris}} [[Luftsicherheitsgesetz]] (LuftSiG). Wer den Anordnungen des Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten nicht Folge leistet und dabei mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ({{§|20|luftsig|juris}} Abs. 2 LuftSiG).

Der Beginn der Bordgewalt ist vom Verschlusszustand der Türen abhängig, das heißt, das Luftfahrzeug gilt als ''in Flug'' befindlich, wenn die Türen geschlossen sind (Tokioter Abkommen von 1964, Kapitel III, Art. 5, Abs. 2).

Die Bordgewalt auf Luftfahrzeugen wird auch ''luftpolizeiliche Hoheitsgewalt'' genannt.

Zusätzlich zu diesen Hoheitsbefugnissen bestehen zivilrechtliche [[Weisungsbefugnis]]se, wie beispielsweise die Ausübung von [[Besitzwehrrecht]]en gemäß {{§|859|bgb|juris|§§ 859 ff.}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] und des damit einhergehenden [[Hausrecht]]s (siehe dazu [[Hausfriedensbruch (Deutschland)|Hausfriedensbruch]] – {{§|123|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]), des Rechts zur [[Selbsthilfe (Recht)|Selbsthilfe]] gemäß {{§|229|bgb|juris}} BGB und zur [[Notwehr (Deutschland)|Notwehr]] gemäß {{§|227|bgb|juris}} BGB sowie die Wahrnehmung von Notstandsrechten gemäß {{§|228|bgb|juris}}, {{§|904|bgb|juris}} BGB. Auch vertragliche Rechtsgrundlagen gewähren dem Luftfahrzeugführer die Befugnis für ein entsprechendes Tätigwerden. So haben alle Luftfahrtunternehmen in ihren [[Beförderungsbedingung|Allgemeinen Beförderungsbestimmungen]] Pflichten für Passagiere dargelegt, die den Passagieren im Hinblick auf einen ungestörten Flugverlauf entsprechende [[Verhaltenspflicht]]en auferlegen.

Luftfahrzeug und Luftfahrzeugführer unterliegen grundsätzlich den Regelungen des Staates, in dessen Gebiet sie sich aufhalten (vgl. insbesondere Art. 1 [[Chicagoer Abkommen|ICAO-Abkommen]]). Der Luftfahrzeugführer hat daher an sich das Recht dieses Staates zu beachten und zu befolgen, was jedoch äußerst unpraktikabel wäre. Gemäß Art. 6 des ''Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen'' vom 14. September 1963<ref>[[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|BGBl.]] 1969 II S. 121 – [[Tokioter Abkommen]]</ref> wird dem [[Luftfahrzeugführer]] die Ausübung der Bordgewalt des Luftfahrzeugführers über fremdem Staatsgebiet ausdrücklich zugelassen, indem ihm das Recht eingeräumt wird, alle gegenüber einer Person angemessenen Maßnahmen, einschließlich Zwangsmaßnahmen, zu treffen, die notwendig sind,
#um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten;
#um die Ordnung und Disziplin an Bord aufrechtzuerhalten.

Das [[Oberlandesgericht Frankfurt]] hatte im November 2010 Gelegenheit, die Bestimmungen zur Bordgewalt näher auszuführen. Der Leitsatz lautet: „Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn diese sich weigern, seinen Anordnungen Folge zu leisten. Den Passagieren steht in diesem Falle kein Schadensersatzanspruch gegen den Luftbeförderer zu.“<ref>[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190015327 OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2010], Az. 13 U 231/09, Volltext.</ref>

== Schifffahrt ==
Für Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, regelt {{§|121|seearbg|juris}} [[Seearbeitsgesetz]] die Bordgewalt.

{{§|146|seearbg|juris}} Abs. 1 in Verbindung mit {{§|145|seearbg|juris}} Abs. 1 Nr. 16, {{§|124|seearbg|juris}} Abs. 1 Satz 2 SeearbG bestraft die vorsätzliche Nichterfüllung einer vollziehbaren Anordnung eines zuständigen Vorgesetzten, die dazu dient, eine drohende Gefahr für Menschen, für das Schiff oder dessen Ladung abzuwehren, schwere Störungen des Schiffsbetriebs zu verhindern oder Vorschriften über die Schiffssicherheit zu erfüllen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe (sog. [[Meuterei in der Schifffahrt|Meuterei]]).<ref>[https://www.dw.com/de/prozess-um-meuterei-bei-der-marine/a-17113110 ''Prozess um Meuterei bei der Marine''] [[Deutsche Welle]], 24. September 2013.</ref><ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Meuterei-auf-Schiff-Marinesoldaten-vor-Gericht-id27130472.html ''Meuterei auf Schiff: Marinesoldaten vor Gericht''] [[Augsburger Allgemeine]], 24. September 2013.</ref>

== Literatur ==
* Luftfahrt
** Giemulla/van Schyndel: ''Luftsicherheitsgesetz – Kommentar.'' Luchterhand – Aviaportal 2006 (insbesondere § 12 LuftSiG), ISBN 3-472-06614-8

== Einzelnachweise ==
<references />

== Weblinks ==
* Luftfahrt
** [http://www.luftrecht-online.de/einzelheiten/luftfahrer/bordgewalt.htm luftrecht-online.de: Bordgewalt]
** {{Webarchiv | url=http://www.abschiebungshaft.de/Bordgewalt.html | wayback=20050119193511 | text=abschiebungshaft.de: Abschiebehaft und Bordgewalt}}

* Seeschifffahrt
**{{§§|Seearbeitsgesetz|buzer}} (Deutschland)

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Luftfahrtrecht]]
[[Kategorie:Seerecht]]
[[Kategorie:Luftsicherheit]]

Bordgewalt - Versionsgeschichte

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