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[[Datei:BWC Participation.svg|mini|Unterzeichnerstaaten der Biowaffenkonvention {{Farblegende|#00aa00|unterzeichnet und [[Ratifikation|ratifiziert]]}}
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Die '''Biowaffenkonvention''', mit vollem Titel '''Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen''', ist ein am 16. Dezember 1971 von der [[UN-Generalversammlung|Vollversammlung der Vereinten Nationen]] angenommener [[völkerrechtlicher Vertrag]], der die Herstellung und die Verbreitung von [[Biologische Waffe|biologischen Waffen]] verhindern soll. Sie ist zusammen mit der 1993 abgeschlossenen [[Chemiewaffenkonvention]] ein Nachfolgeabkommen zum [[Genfer Protokoll]] von 1925, mit dem erstmals der Einsatz von giftigen Gasen und bakteriologischen Methoden zur [[Kriegsführung]] vertraglich verboten wurde.

== Geschichte ==

Obwohl der Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen durch das [[Genfer Protokoll]] seit 1925 völkerrechtlich verboten ist und solche Waffen während des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]] nur durch die [[Japanische Kriegsverbrechen#Einsatz chemischer und biologischer Waffen|japanische Armee]] zum Einsatz kamen, wurden die Bestimmungen des Protokolls von den nach dem Krieg gegründeten [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] als unzureichend angesehen. Dies galt insbesondere für Beschränkungen zur Verhinderung einer Aufrüstung sowie einer weiteren Verbreitung dieser Waffen, darüber hinaus aber auch für die Entwicklung neuartiger Waffen aufgrund von neuen Erkenntnissen in der biologischen und chemischen Forschung. Beide Bereiche waren durch das Genfer Protokoll nicht reguliert, da sich dessen Bestimmungen auf ein Verbot des Einsatzes beschränkten. Das Abrüstungskomitee der Vereinten Nationen arbeitete deshalb im Auftrag der [[Generalversammlung der Vereinten Nationen|UN-Vollversammlung]] einen Entwurf für eine entsprechende Konvention aus, welche die Bestimmungen des Genfer Protokolls ergänzen und bekräftigen sollte.

Ein analog zum Genfer Protokoll einheitliches Abkommen sowohl für biologische als auch für [[Chemische Waffe|chemische Waffen]] erwies sich jedoch, wie auch der gemeinsame Abschluss von zwei entsprechenden Abkommen im Jahr 1971, als nicht umsetzbar, da in den entsprechenden Verhandlungen keine Einigung über Beschränkungen für Chemiewaffen erzielt werden konnte. Demgegenüber galt der unmittelbare militärische Nutzen von Biowaffen damals als begrenzt, so dass auch durch eine einseitige massive Aufrüstung in diesem Bereich kein [[Militärstrategie|strategischer]] Vorteil im Rahmen des [[Kalter Krieg|Kalten Krieges]] zu erwarten stand. Aus diesem Grund konnte im Hinblick auf ein Verbot von Biowaffen eine Einigung erreicht werden.

Am 10. April 1972 unterzeichneten 77 Staaten die Konvention. Die Konvention trat am 26. März 1975 in Kraft, nachdem 85 Staaten, darunter die [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] und die [[Sowjetunion]], diese ratifiziert hatten.<ref>{{Literatur |Autor=Milton Leitenberg, Raymond A. Zilinskas mit Jens H. Kuhn |Titel=The Soviet Biological Weapons Program. A History |Verlag=Harvard University Press |Ort=Cambridge |Datum=2012 |ISBN=978-0-674-04770-9 |Seiten=X |Sprache=en |Online={{Google Buch |BuchID=6iSg3YKhzikC |SeitenID=PP10}} |DOI=10.4159/harvard.9780674065260}}</ref> Seit ihrem Abschluss finden alle fünf Jahre Überprüfungskonferenzen statt. Da in dem Abkommen jedoch keine konkreten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle enthalten sind, hat sich eine effektive Überwachung der Einhaltung als nicht umsetzbar erwiesen. Versuche, dieses Problem durch ein Zusatzprotokoll zu lösen, das unter anderem Offenlegungspflichten und Kontrollinspektionen beinhalten würde, sind bisher gescheitert. Die Einigung auf einen wirklichen Kontrollmechanismus scheiterte 2001 an der Ablehnung durch die damalige US-Administration unter [[George W. Bush]].<ref>{{Internetquelle |url=https://sicherheitspolitik.bpb.de/de/m6/articles/a-toothless-tiger-the-biological-weapons |titel=Verbot ohne Überprüfung - die Biowaffenkonvention (BWK) und ihre Lücken |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn International Center for Conversion |datum=2013-01 |abruf=2022-03-09}}</ref>

Obwohl die Sowjetunion die Konvention unterzeichnet hatte, behielt sie (und der Nachfolgestaat Russland) das offensive biologische Waffenprogramm bis mindestens 1992 aufrecht.<ref>{{Literatur |Autor=Milton Leitenberg, Raymond A. Zilinskas mit Jens H. Kuhn |Titel=The Soviet Biological Weapons Program. A History |Verlag=Harvard University Press |Ort=Cambridge |Datum=2012 |ISBN=978-0-674-04770-9 |Seiten=698 |Sprache=en |Online={{Google Buch |BuchID=4ydd-hC1GlQC |Seite=698}}}}</ref>

== Inhalte und Akzeptanz ==

Die aus 15 Artikeln bestehende Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, unter keinen Umständen Waffen auf der Basis von [[Mikroorganismus|Mikroorganismen]] sowie anderen biologischen Substanzen oder [[Toxin]]en zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig anzuschaffen. Gleiches gilt für Waffen und Waffensysteme, deren Zweck der Einsatz solcher Stoffe im Rahmen eines [[Bewaffneter Konflikt|bewaffneten Konfliktes]] ist. Darüber hinaus sind die Vertragsstaaten auch verpflichtet, alle in ihrem Besitz befindlichen Bestände zu zerstören oder einer friedlichen Nutzung zuzuführen, und solche Waffen nicht an andere Staaten weiterzugeben. Die Staaten sind angehalten, bei der Umsetzung und der Überwachung der Einhaltung des Abkommens angemessen miteinander zu kooperieren. Die sich aus dem Genfer Protokoll von 1925 ergebenden Verpflichtungen werden durch die Konvention ausdrücklich nicht eingeschränkt. Dies ist von Relevanz, da sich aus der Konvention kein direktes Verbot des Einsatzes von Biowaffen ergibt.

Mit Stand vom 22. Mai 2025, dem Beitritt [[Kiribati]]s,<ref>{{Internetquelle |url=https://disarmament.un.org/treaties/t/bwc |titel=Convention on the Prohibition of the Development, Production and Stockpiling of Bacteriological (Biological) and Toxin Weapons and on Their Destruction |sprache=en |abruf=2023-07-10}}</ref> sind 189 Staaten Vertragsparteien des Abkommens, darunter mit den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]], [[Russland]], dem [[Vereinigtes Königreich|Vereinigten Königreich]], [[Frankreich]] und der [[Volksrepublik China]] alle fünf ständigen Mitglieder des [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen|Sicherheitsrates der Vereinten Nationen]]. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien sowie Russland wirken als [[Depositar]]staaten des Abkommens. [[Österreich]] trat dem Abkommen am 10. August 1973 bei, die [[DDR]] 1975, die [[Schweiz]] am 4. Mai 1976, und die [[Bundesrepublik Deutschland]] am 7. April 1983.

Zu den Nichtvertragsstaaten gehören vor allem Staaten in [[Afrika]] wie [[Ägypten]], [[Tschad]], [[Dschibuti]], [[Eritrea]], [[Somalia]] sowie [[Israel]], [[Syrien]], [[Haiti]] und Inselstaaten im Pazifik, [[Mikronesien]], [[Tuvalu]].<ref>{{Internetquelle |url=https://treaties.unoda.org/a/bwc/southsudan/ACC/washington |titel=South Sudan: Accession to Biological Weapons Convention |sprache=en |abruf=2023-07-10}}</ref>

== Literatur ==

* [[Dietrich Schindler junior|Dietrich Schindler]], [[Jiří Toman]] (Hrsg.): ''The Laws of Armed Conflicts: A Collection of Conventions, Resolutions, and Other Documents.'' Dritte revidierte Ausgabe. Sijthoff & Noordhoff International Publishers, Alphen aan den Rijn 1988, ISBN 90-247-3306-5, S. 137–142

== Weblinks ==

* [https://www.un.org/disarmament/biological-weapons/ Offizielle Webseite der Biowaffenkonvention], [[Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen]] (englisch)
* [https://ihl-databases.icrc.org/en/ihl-treaties/bwc-1972?activeTab=default IHL Treaties - Convention on the Prohibition of Biological Weapons, 1972] Volltext der Konvention (englisch)
* [https://ihl-databases.icrc.org/en/ihl-treaties/bwc-1972/state-parties?activeTab=default IHL Treaties - Convention on the Prohibition of Biological Weapons, 1972 Ratification] Liste der Vertragsparteien (englisch)
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_515_07.html Schweizerische Eidgenossenschaft - Gesetzgebung - SR 0.515.07] Deutsche Fassung des Vertragstextes
* [https://www.biological-arms-control.org/ Forschungsstelle Biologische Waffen und Rüstungskontrolle]

== Einzelnachweise ==
<references />

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Biowaffenkonvention - Versionsgeschichte

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