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Als '''Binnenkonsens''' wird ein [[Konsens]] bezeichnet, der nur innerhalb eines begrenzten Personenkreises besteht.

== Krankenkassen ==
Besondere Bedeutung erlangte der Begriff in Deutschland etwa Mitte der 1990er Jahre in der kritischen Auseinandersetzung über die Reform des [[Krankenkassen]]rechts. Er bezieht sich insbesondere auf eine Formulierung im {{§|135|sgb_5|juris}} des [[Fünftes Buch Sozialgesetzbuch|Fünften Buches Sozialgesetzbuch]] (SGB V) hinsichtlich der Anwendung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu Lasten der Solidargemeinschaft:

:''Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der [[Gemeinsamer Bundesausschuss|Gemeinsame Bundesausschuss]] … Empfehlungen abgegeben hat über''
::''1. die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit – auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachte Methoden – nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung …'' ({{§|135|sgb_5|juris}} Abs. 1 SGB V)

Im Zusammenhang mit dem Erlass der [[Gesundheitsreform in Deutschland#Gesundheitsreformen 1993–2002|GKV-Neuordnungsgesetze]] hatte der [[Deutscher Ärztetag|Deutsche Ärztetag]] 1997 den [[Bundestag]] aufgefordert, in dieser Formulierung die Worte „in der jeweiligen Therapierichtung“ ersatzlos zu streichen.<ref name="BPEisenach">{{Webarchiv|url=http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Beschlussprotokoll_100_DAeT_Eisenach_1997.pdf |wayback=20111204224711 |text=Beschlussprotokoll des 100. Deutschen Ärztetages vom 27.–30. Mai 1997 in Eisenach |archiv-bot=2023-06-16 13:25:14 InternetArchiveBot }} (PDF; 304 kB), Seite 4</ref> Man befürchtete, dass das Prinzip der '''Binnenanerkennung'''<ref>Die Formulierung „in der jeweiligen Therapierichtung“ wird in der politischen Auseinandersetzung mit dem Begriff „Binnenkonsens“ (nämlich: ''der jeweiligen Therapierichtung'') wiedergegeben. Synonym wird hierbei auch der Begriff der Binnenanerkennung benutzt. Beispiele für die Verwendung beider Begriffe in der politischen Auseinandersetzung um die besonderen Therapieformen: von der einen Seite Irmgard Oepens Beitrag „Unkonventionelle Verfahren und Positivliste – Aus Sicht der wissenschaftlichen Medizin: Mängel der Rechtsprechung“, {{Webarchiv |url=http://www.uni-duesseldorf.de/AWMF/pdf/aej9901.pdf |wayback=20070929132726 |text=Archivlink }}, S. 27–34; von der anderen Seite ein Abstract eines Beitrags von [[Rüdiger Zuck]], „Der verfassungsrechtliche Rahmen von Evaluation und Pluralismus“ {{DOI|10.1007/s00350-006-1747-y}}</ref> maßlos auf alle neuen unkonventionellen Therapieverfahren ausgedehnt werden könne. So hat der Deutsche Ärztetag kritisiert, dass mit einer Binnenanerkennung „die Vertreter der jeweiligen besonderen Therapierichtungen‚ unter sich und für sich selbst bestimmen können, was sinnvoll und nützlich ist‘“.<ref>{{Literatur |Autor=Martin Bauer |Titel=Zwischen Patientenschutz und Patientenautonomie - Das ethische Dilemma der Alternativmedizin |Hrsg=[[Dominik Groß]] |Sammelwerk=Zwischen Theorie und Praxis: Ethik in der Medizin in Lehre, Klinik und Forschung |Band=2 |Auflage=1 |Verlag=Königshausen und Neumann |Ort=Würzburg |Datum=2002 |ISBN=978-3-8260-2271-5 |Seiten=254}}</ref> Dies würde auch ein objektives Risikomanagement verhindern. Gleichzeitig forderte man, die Privilegierung der besonderen Therapierichtungen in den Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 92 Absatz 3a SGB V) aufzuheben.<ref name="BPEisenach" />

Ein Binnenkonsens besteht ebenfalls hinsichtlich der Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel der [[Anthroposophische Medizin|Anthroposophie]] und [[Homöopathie]]. Der Arzt kann sie bei schwerwiegenden Erkrankungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnen, „sofern die Anwendung dieser Arzneimittel für diese Indikationsgebiete nach dem Erkenntnisstand als Therapiestandard ''in der jeweiligen Therapierichtung'' angezeigt ist.“<ref>[http://www.g-ba.de/downloads/62-492-270/RL-AMR-2008-02-21.pdf Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung („Arzneimittel-Richtlinien/AMR“)] (PDF; 199 kB)</ref> Dies ist in von [[Sozialgericht]]en bestätigt worden.<ref>{{Rspr|S 7 KR 283/06}} ([[SG Speyer]]), {{Webarchiv |url=http://www.arzneimittel-und-recht.de/04_rechtsprechung/s8kr321-04_1.03.2005.htm |text=S 8 KR 321/04 (SG Düsseldorf) |wayback=20090210194732}}, [http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=58858 S 18 KR 534/05 (SG Dresden)]</ref>

== Arzneimittelrecht ==
[[Arzneimittelrecht]]lich besteht in Deutschland seit 1976 ein Binnenkonsens bezüglich der [[Arzneimittelzulassung|zulassungspflichtigen]] Arzneimittel der Therapierichtungen [[Phytotherapie]], [[Homöopathie]] und Anthroposophie. Für sie sieht das [[Arzneimittelgesetz (Deutschland)|deutsche Arzneimittelgesetz]] vor, dass in der Entscheidung über die Erteilung bzw. Verlängerung einer Vermarktungserlaubnis die „medizinischen Erfahrungen“ bzw. „die Besonderheiten dieser Therapierichtungen“ zu berücksichtigen sind ({{§|25|amg_1976|juris}} Abs. 6 und {{§|105|amg_1976|juris}} Abs. 4f AMG). Für diese sogenannten „[[Arzneimittelgesetz (Deutschland)#Besondere Therapierichtungen|besonderen Therapierichtungen]]“ ist ein erleichtertes Zulassungsverfahren statt eines klassischen Zulassungsverfahrens für Arzneimittel vorgesehen.<ref>{{Literatur |Autor=Jutta Hübner et al. |Titel=Komplementärmedizin in der Uroonkologie |Sammelwerk=Der Urologe |Band=60 |Nummer=7 |Datum=2021-07-01 |DOI=10.1007/s00120-021-01584-8 |Seiten=954}}</ref> In den Verfahren unterstützen die eigens eingerichteten [[Kommission C|Kommissionen C]], [[Kommission D|D]] bzw. [[Kommission E|E]] die Behörde, die auf Basis von [[Bibliografische Datenbank|Literaturdaten]] („well-established use“) oder der von den Kommissionen erarbeiteten Monographien unter Berücksichtigung der medizinischen Erfahrungen der jeweiligen Therapierichtung entscheidet.<ref>{{Internetquelle |autor=Helga Blasius |url=https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2015/daz-11-2015/besondere-arzneimittelgruppen |titel=Besondere Arzneimittelgruppen |werk=Deutsche Apothekerzeitung |datum=2015-03-12 |abruf=2022-04-26}}</ref><ref name=":1">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.test.de/medikamente/Medikamente-im-Test-5418254-0/ |titel=Besondere Therapierichtungen und traditionelle Arzneimittel |werk=[[Stiftung Warentest]] |datum=2022-04-15 |abruf=2022-04-26}}</ref><ref>Gesetzliche Sonderregelung gemäß {{§|2|ampv|juris}} der Arzneimittelprüfrichtlinien-Verordnung (AMPV), in Verbindung mit {{§|26|amg_1976|juris}} Abs. 2 AMG.</ref>

Vorausgegangen war nach dem [[Contergan-Skandal]] die Forderung der [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft]] 1965, die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit neuer sowie bereits eingeführter [[Arzneimittel]] in Zukunft mit vergleichbaren wissenschaftlichen Methoden zu prüfen. Um dem Rechnung zu tragen, hatte die SPD-Gesundheitsministerin [[Katharina Focke]] 1973 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Sebastian Balzter |url=https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/globuli-warum-sind-sie-als-arzneimittel-zugelassen-16385142.html |titel=Die ganz große Globuli-Koalition |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |datum=2019-09-24 |abruf=2021-12-26}}</ref> Dieser unterschied aber noch nicht zwischen der Zulassung medizinischer und homöopathischer Arzneimittel. Dies hätte für letztere einen Wirksamkeitsnachweis über den [[Placebo]]effekt hinaus verlangt, wofür es keine überzeugenden Studien gegeben hatte.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Irmgard Oepen]] |url=http://www.awmf.org/uploads/media/aej9901.pdf |titel=Unkonventionelle Verfahren und Positivliste |titelerg=Aus Sicht der wissenschaftlichen Medizin - Mängel der Rechtsprechung |werk=Referate bei der Sitzung des Arbeitskreises „Ärzte und Juristen“ |hrsg=AWMF |datum=1999-11 |seiten=27ff. |format=PDF |sprache=de |archiv-url=https://web.archive.org/web/20130921063722/http://www.awmf.org/uploads/media/aej9901.pdf |archiv-datum=2013-09-21 |abruf=2023-06-30}}</ref> Durch massive Lobbyarbeit des Anthroposophen [[Gerhard Kienle]] und Fürsprache durch den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU [[Karl Carstens]] wurde das ursprüngliche allgemeinverbindliche naturwissenschaftlichen Prinzip schließlich durch einen „Methodenpluralismus“ ersetzt, wodurch die Zulassung der besonderen Therapierichtungen nicht mehr Wirksamkeitsnachweise nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden bedarf.<ref name=":0" /><ref>{{Internetquelle |autor=Henrik Müller |url=https://medwatch.de/2022/02/16/hausarztpraxis-schutz-pseudomedizin/ |titel=Viele Hausarztpraxen werben mit alternativmedizinischen Angeboten |werk=[[MedWatch (Online-Magazin)|MedWatch]] |datum=2022-02-16 |abruf=2022-02-17}}</ref> Der Binnenkonsens wurde am 6. Mai 1976 im Bundestag beschlossen und trat 1978 in Kraft.

== Weitere Verwendung ==
Der Begriff Binnenkonsens ist aber auch in anderen Bereichen gebräuchlich. In der aktuellen wissenschaftlichen Debatte spielt er im Bereich der [[Ethnologie|ethnologischen]] [[Konsensusanalyse]] eine Rolle (in englischen Texten meist ''internal consensus'').<ref>Vgl. etwa A. K. Romney/S. C. Weller/W. H. Batchelder: Culture as consensus: A theory of culture and informant accuracy. ''American Anthropologist'', 1986, vol. 88, pp. 313–338; für die Verwendung des deutschen Begriffs siehe Micha Strack: [http://webdoc.sub.gwdg.de/univerlag/2005/strack.pdf Sozialperspektivität, Göttingen 2004] (PDF; 3,7 MB), S. 268 und 308.</ref>

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |autor=[[Mai Thi Nguyen-Kim]] |url=https://www.youtube.com/watch?v=7tEoehixGvk |titel=Homöopathie-Gesetz: Deutschlands schlechtestes Gesetz |werk=[[maiLab]] |hrsg=Youtube.com |datum=2019-07-12 |abruf=2022-01-23}}
* Helga Blasius: ''[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2015/daz-11-2015/besondere-arzneimittelgruppen Besondere Arzneimittelgruppen]'', DAZ, Nr. 11, S. 42, 12. März 2015

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Entscheidungstheorie]]
[[Kategorie:Sozialrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sozialversicherung (Deutschland)]]

Binnenkonsens - Versionsgeschichte

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