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2023-07-12T10:05:42Z

erg., Abgrenzung Bieterkartell

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Eine '''Bietergemeinschaft''' ist in der [[Freie Marktwirtschaft|freien Marktwirtschaft]] ein [[Unternehmenszusammenschluss]] von mindestens zwei [[Unternehmen]] zur gemeinschaftlichen Bewerbung um einen [[Auftrag]] oder eine [[Ausschreibung]], mit dem Ziel, im Auftragsfall eine [[Arbeitsgemeinschaft (Wirtschaft)|Arbeitsgemeinschaft]] zu gründen.

Bietergemeinschaft sind in sämtlichen Vergabeordnungen vorgesehen.<ref name="OLG" >vgl. [https://openjur.de/u/897365.html OLG Celle, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 13 Verg 2/16] Rdnr. 15 ff.</ref> Nach den von der kartellrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind Bietergemeinschaften zwischen auf demselben Markt tätigen Unternehmern wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, „wenn
* die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich objektiv aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (z. B. mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot nicht leistungsfähig sind, oder
* sie für sich genommen zwar leistungsfähig sind (insbesondere über die erforderlichen Kapazitäten verfügen), Kapazitäten aufgrund anderweitiger Bindung aktuell jedoch nicht einsetzbar sind, oder
* die beteiligten Unternehmen für sich genommen leistungsfähig sind, aber im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Entscheidung erst der Zusammenschluss ein Erfolg versprechendes Angebot ermöglicht (subjektives Kriterium).“<ref name="OLG" />

Unzulässig sind dagegen Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken ([[Wirtschaftskartell|Bieterkartelle]], {{§|1|gwb|juris}}, {{§|124|gwb|juris}} Abs. 1 Nr. 4 GWB).

== Literatur ==
* Johannes Lux: ''Bietergemeinschaften im Schnittfeld von Gesellschafts- und Vergaberecht.'' Nomos Verlag 2009, ISBN 978-3-8329-4905-1.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Unternehmensverbund| Bietergemeinschaft]]
[[Kategorie:Wettbewerbstheorie]]
[[Kategorie:Vergaberecht (Deutschland)]]

Bietergemeinschaft - Versionsgeschichte

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