imported>TheK: /* Höhe der Gebühren in verschiedenen Städten */ Updates jeweils nach Daten auf Seiten der Stadt.

2025-12-09T19:08:24Z

Höhe der Gebühren in verschiedenen Städten: Updates jeweils nach Daten auf Seiten der Stadt.

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{{Staatslastig|DE}}

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| Bild2 = Zusatzzeichen 1020-32 - Bewohner mit Parkausweis Nr. ... frei, StVO 2002.svg
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'''Bewohnerparken''', '''Anwohnerparken''' oder '''Anrainerparken'''<ref>{{Internetquelle |url=https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/anrainerparken/ |titel=Anrainerparken - Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner |werk=Wien.gv.at |hrsg=Stadt Wien |sprache=de-at |abruf=2019-12-09}}</ref> ist eine Maßnahme der [[Parkraumbewirtschaftung]], bei der auf [[Parkplatz|Autoparkplätzen]] besondere Regeln für die Menschen gelten, die in der Nähe wohnen.

== Deutschland ==
Bewohnerparken (früher: Anwohnerparken) ist in [[Deutschland]] durch das [[Straßenverkehrsgesetz]] vorgesehen und in der [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|Straßenverkehrs-Ordnung]] im Einzelnen geregelt. Damit haben Ortsansässige die Möglichkeit, ein [[Straßenfahrzeug]] auch über einen längeren Zeitraum auf einem bestimmten Parkplatz zu [[parken]]. Dort können entweder ein [[Haltverbot]] mit Ausnahmen für Bewohner (sog. negative Beschilderung) oder Parkplätze, die durch [[Zusatzzeichen]] für Bewohner reserviert sind (sog. positive Beschilderung), eingerichtet sein. Dazu bedarf es eines [[Parkausweis]]es, der von dem jeweiligen Bewohner bei der zuständigen [[Behörde]] der Gemeinde beantragt werden muss. Für die Ausstellung müssen [[Gebühr]]en entrichtet werden. Der Parkausweis wird dann ausgestellt, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich der Parkplatz, auf den sich der Antrag bezieht, in der Nähe des eingetragenen Wohnortes befindet. Oft ist auch ein Nachweis notwendig, dass außerdem kein privater [[Stellplatz]] vorhanden ist. Dem im Bewohnerparkausweis aufgeführten Fahrzeug wird dann gestattet, im jeweiligen ausgeschilderten Bereich zu parken. Der Ausweis muss von außen gut lesbar sein und sich an der vorgeschriebenen Stelle im Inneren des Fahrzeuges befinden.

=== Höhe der Gebühren in verschiedenen Städten ===
Bis 2020 waren die Gebühren für Bewohnerparkausweise bundeseinheitlich auf höchstens 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. (Gebührennummer 265 der [[GebOSt]]) Durch eine Gesetzesänderung wurde die Zuständigkeit auf die Länder übertragen (Einführung des {{§|6a|stvg|juris}} Abs. 5a StVG), die somit die Möglichkeit haben, die Höhe der Gebühr freizugeben. Die Länder [[Baden-Württemberg]], [[Hessen]], [[Mecklenburg-Vorpommern]], [[Niedersachsen]], [[Nordrhein-Westfalen]], [[Rheinland-Pfalz]], [[Sachsen]] und [[Thüringen]] haben entsprechende Delegationsverordnungen zur Übertragung der Zuständigkeit an die Kommunen erlassen.<ref>{{Internetquelle |url=https://fliessbaden.de/2022/07/04/bewohnerparkgebuehren-in-deutschland/ |titel=Liste der Delegationsverordnungen |werk=fliessbaden.de |sprache=de |abruf=2023-06-06}}</ref> Die Stadtstaaten [[Berlin]], [[Bremen]] und [[Hamburg]] benötigen keine Delegationsverordnung. Im Juli 2021 führte erstmals Hamburg eine Bewohnerparkgebühr in Höhe von 45 € pro Jahr ein. Dutzende weitere Städte zogen nach.<ref>{{Internetquelle |url=https://fliessbaden.de/2022/07/04/bewohnerparkgebuehren-in-deutschland/ |titel=Liste der angepassten Bewohnerparkgebühren |werk=fliessbaden.de |sprache=de |abruf=2023-06-06}}</ref> Ab April 2022 erhob die Stadt [[Freiburg im Breisgau|Freiburg]] Bewohnerparkgebühren in einer Höhe von bis zu 480 € pro Jahr gestaffelt nach Kategorien nach Länge der Fahrzeuge.<ref>{{Internetquelle |autor=Lukas Kissel |url=https://www.spiegel.de/auto/anwohnerparken-in-berlin-hamburg-muenchen-und-co-schmerzhafter-abschied-vom-billigstellplatz-a-f9fee13f-5db2-4d74-8a23-42c4b5bd6a95 |titel=Der schmerzhafte Abschied vom Billigstellplatz |werk=spiegel.de |datum=2022-09-24 |sprache=de |abruf=2023-06-06}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Manuel Fritsch |url=https://www.badische-zeitung.de/anwohnerparken-in-freiburg-wird-nicht-nur-viel-teurer-sondern-auch-viel-komplizierter--209608297.html |titel=Anwohnerparken in Freiburg wird nicht nur viel teurer, sondern auch viel komplizierter |werk=[[Badische Zeitung|badische-zeitung.de]] |datum=2022-02-21 |sprache=de |abruf=2023-06-06}}</ref> Nach der Bestätigung der Angemessenheit der Höhe der Gebühren durch den [[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg]] im Juni 2022<ref>{{Internetquelle |url=https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/vgh-mannheim-bestaetigt-parkgebuehren-freiburg-102.html |titel=Klimaschutz rechtfertigt höhere Anwohnerparkgebühren in Freiburg |werk=swr.de |datum=2022-06-28 |sprache=de |abruf=2023-06-06}}</ref>, erklärte das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2023 die als Satzung erlassene Gebührenordnung aus formellen Gründen für unwirksam. Die Delegationsverordnung des Landes sah zwar eine Satzung vor, das Straßengesetz des Bundes eine Rechtsverordnung.<ref>[https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/bundesverwaltungsgericht-kippt-parkgebuehr-freiburg-100.html Signalwirkung für andere Städte? Bundesverwaltungsgericht kippt Freiburger Regeln zum Anwohnerparken - SWR.de]</ref> Zusätzlich wurden die Tatbestände für Ermäßigung und Erlass der Parkgebühren aus sozialen Gründen mangels Rechtsgrundlage seitens des Bundes für unwirksam erklärt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anwohnerparkgebuehren-freiburg-100.html |titel=Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken |werk=tagesschau.de |datum=2023-06-13 |sprache=de |abruf=2023-06-14}}</ref> Die Angemessenheit der Höhe der Gebühren wurde dagegen bestätigt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/auto/freiburg-bundesverwaltungsgericht-kippt-regeln-zum-anwohnerparken-a-13af12f8-4578-409d-b7e9-ab319d0d3817 |titel=Bundesverwaltungsgericht kippt Regeln zum Anwohnerparken in Freiburg |werk=spiegel.de |datum=2023-06-13 |sprache=de |abruf=2023-06-14}}</ref>
{| class="wikitable"
|+Gebühren für Bewohnerparkausweise ausgewählten deutschen Großstädten<ref>{{Literatur |Autor=Paul Meerkamp |Titel=Parkgebühren: Das langsame Ende des Billigparkens |Sammelwerk=Die Zeit |Ort=Hamburg |Datum=2024-02-17 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-02/parkgebuehren-suv-bewohnerparken-verkehrswende/komplettansicht |Abruf=2024-02-19}}</ref><ref name=":0" />
|'''Stadt'''
|'''Kosten/Jahr in Euro (mind.)'''
|-
|Bonn
|360
|-
|Münster
|260
|-
|Kaiserslautern
|200
|-
|Freiburg
|200
|-
| Mainz (l*b*0,60*52 €)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.mainz.de/vv/produkte/stadtplanungsamt/bewohnerparken-parkinformationen.php |titel=Bewohnerparken – Parkinformationen |sprache=de |abruf=2025-07-17}}</ref>
| ca. 130 - 300
|-
|Koblenz (l*b*0,45*52 €)<ref>[https://www.koblenz.de/buergerservice/leistungen/RLP:entry:65123:ANLR-VLR/bewohnerparkausweis/# Koblenz - Bewohnerparkausweis - Welche Gebühren fallen an?]</ref>
|ca. 100–200
|-
| Wiesbaden<ref>{{Internetquelle |url=https://www.wiesbaden.de/vv/produkte/31/Bewohnerparkausweis |titel=Bewohnerparkausweis |sprache=de-DE |abruf=2025-07-17}}</ref>
| 120
|-
|Frankfurt am Main
|120
|-
|Köln (ab 3. Quartal 2024)
|100
|-
|Bochum
|90
|-
|Bremen
|75
|-
|Dresden
|75
|-
|Essen
|75
|-
|Hamburg
|65
|-
|Stuttgart
|30,7
|-
|Leipzig
|30,7
|-
|Dortmund
|30,7
|-
|Hannover
|30,7
|-
|Duisburg
|30,7
|-
|München
|30
|-
|Nürnberg
|30
|-
|Wuppertal
|30
|-
|Bielefeld
|26
|-
|Düsseldorf
|25 (Beantragung online), 30 (vor Ort)
|-
|Berlin
|10,2
|}

=== Organisation der Ausweisung ===
Wie schnell Kommunen bei der Ausweisung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen vorgehen, unterscheidet sich je nach den Verwaltungsprozessen und Strukturen vor Ort. Zur Einrichtung benötigt es bisher in der Regel einen politischen Auftrag, einen Nachweis des Parkdrucks, die Erarbeitung eines Konzepts, Bürgerbeteiligungs- oder Informationsveranstaltungen, die Beschaffung der Beschilderung, die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen sowie Bereitstellung von Personal für die Überwachung der Parkraumbewirtschaftung.

Für die rechtssichere Einführung von Bewohnerparken ist de jure keine Mehrheit in kommunalpolitischen Gremien oder der Bevölkerung vor Ort vonnöten. Faktisch sind die Entscheidungen jedoch so umstritten, dass Verwaltungen in der Regel nicht ohne kommunalpolitische Beschlüsse tätig werden, selbst wenn die Voraussetzungen des [[Straßenverkehrsgesetz|StVG]] und der [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|StVO]] erfüllt sind. In München dauerte der Prozess für die Einführung einer neuen Parkzone 2023 rund 2,5 Jahre und in Hamburg rund ein Jahr. Die höhere Geschwindigkeit Hamburgs liegt laut der [[Agora Verkehrswende]] an der Organisation des kompletten Prozesses innerhalb eines kommunalen Eigenbetriebs, des [[Landesbetrieb Verkehr|Landesbetriebs Verkehr]]. Im Berliner Bezirk [[Bezirk Tempelhof-Schöneberg|Tempelhof-Schöneberg]] konnte der Prozess von über drei Jahren auf 1,5 Jahre verkürzt werden, indem die Prozesse innerhalb der Verwaltung optimiert wurden.<ref>{{Internetquelle |autor=Thomas Stein, Uta Bauer |url=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2023/Planungsbeschleunigung_Analyse/107_Planungsbeschleunigung.pdf |titel=Vom Plan auf die Straße: Wie Kommunen den Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur und Parkraummanagement beschleunigen können |hrsg=Agora Verkehrswende |format=PDF |datum=2023-10 |sprache=de |abruf=2024-03-19}}</ref>

=== Umbenennung in Bewohnerparken ===
[[Datei:Bewohnerparken.jpg|mini|Schild ''Bewohnerparken'' in [[Mannheim]], die Buchstaben „An“ wurden mit „Be“ überklebt]]
Im Mai 1998 wurde die Praxis, großflächige Anwohnerparkzonen zuzuweisen, wie sie bis dahin häufiger in Großstädten praktiziert worden war, durch das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] für rechtswidrig erklärt. Grund dafür war, dass der „Begriff des Anwohners […] eine enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort“ verlangt. Damit hätten sich Anwohnerparkzonen in der Regel nicht über „mehr als zwei bis drei Straßen“ erstrecken dürfen. Die entsprechende Rechtsgrundlage zur Anordnung von flächenhaften Parkbevorrechtigungen für Anwohner war damit nicht vorhanden.<ref>[https://www.ra-kotz.de/anwohnerparken.htm#BVerwG Wortlaut des Urteils] des BVerwG (Az. 3 C 11/97) vom 28. Mai 1998</ref> Der Gesetzgeber änderte daraufhin das Straßenverkehrsgesetz und ersetzte den Begriff „Anwohner“ durch „Bewohner“.<ref>Gesetz vom 19. März 2001 ({{BGBl|2001n I S. 386}})</ref> In der Folge änderte dann das [[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung|Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen]] die [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|Straßenverkehrs-Ordnung]] entsprechend.<ref>Verordnung vom 14. Dezember 2001 ({{BGBl|2001n I S. 3783}})</ref> Um der Umbenennung Rechnung zu tragen, mussten bundesweit alle „Anwohner“- in „Bewohner“-Schilder geändert werden. Vielerorts geschah dies aus Kostengründen durch einfaches Überkleben der Buchstaben „An“ durch „Be“. Im August 2020 urteilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht, dass eine Ausdehnung von 1.000 Metern nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung unter keinen Umständen überschritten werden dürfe, und kippte damit die Einführung einer Bewohnerparkzone in Leipzig (OVG Sachsen, Beschluss vom 21.08.2020 - 6 B 189/20).<ref>{{Webarchiv |url=https://www.leipzig.de/news/news/bewohnerparken-waldstrassenviertel-parkscheinautomaten-in-zone-e-werden-ausser-betrieb-genommen/ |text=Bewohnerparken Waldstraßenviertel: Parkscheinautomaten in Zone E werden außer Betrieb genommen |wayback=20200922215927}}</ref>

== Europa ==
In europäischen Großstädten außerhalb Deutschlands liegen die Gebühren für das Bewohnerparken teilweise um ein Vielfaches höher.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2022/Umparken/Agora-Verkehrswende_Factsheet_Umparken_Auflage-4.pdf |titel=Umparken – den öffentlichen Raum gerechter verteilen: Zahlen und Fakten zum Parkraummanagement |hrsg=Agora Verkehrswende |format=PDF |datum=2022 |seiten=3 |sprache=de |abruf=2024-03-19}}</ref> In den teuersten Stadtvierteln [[London|Londons]] werden bis zu 3.380 Euro jährlich fällig,<ref name=":0" /> in [[Stockholm]] bis zu 1.309 Euro,<ref>{{Literatur |Titel=Anwohnerparken im Vergleich: 10,20 Euro in Berlin – und 1309 Euro in Stockholm |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2025-02-22 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/auto/anwohnerparken-im-vergleich-10-20-euro-in-berlin-und-1309-euro-in-stockholm-a-f42ad05f-6a92-4e93-8dc4-6a5b7f8b0e60 |Abruf=2025-08-08}}</ref> in [[Kopenhagen]] maximal 772 Euro pro Jahr. Es gibt jedoch auch Städte, in denen die Gebühren in einer ähnlichen Höhe erhoben werden wie in den teureren deutschen Städten. Zu dieser Gruppe zählen [[Reykjavík]] (bis zu 218 Euro pro Jahr) oder [[Wien]] (120 Euro jährlich).<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Titus Blome, Tobias Bug, Björn Finke, Christina Kunkel, Vivien Timmler, Kathrin Werner |url=https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/verkehr-falschparken-schwarzparken-suv-e012638/ |titel=Wieso Falschparker so oft damit durchkommen |werk=sueddeutsche.de |datum=2024-03-15 |sprache=de |abruf=2024-03-19}}</ref>

== Weblinks ==
{{Commonscat|Zusatzzeichen 1020-32}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Ruhender Verkehr]]
[[Kategorie:Kommunalpolitik]]
[[Kategorie:Straßenverkehrsordnungsrecht]]

Bewohnerparken - Versionsgeschichte

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