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2025-08-18T17:05:36Z

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'''Beweismittel''' dienen bei der [[Gericht|gerichtlichen]] [[Beweis (Rechtswesen)|Beweisaufnahme]] zur Aufklärung eines relevanten [[Sachverhalt]]s.
[[Datei:Beweisgegenstände zu einem Mordfall.JPG|miniatur|Beweisgegenstände eines Mordfalles von 1948, aufbewahrt in einer [[Asservat]]enkammer]]

== Allgemeines ==
Die Wahrheitsfindung erfolgt im Strafprozessrecht sowie im Verwaltungsprozessrecht von Amts wegen, d. h. das Gericht erhebt die entsprechenden Beweise selbständig, ohne dass es hierfür eines gesonderten Antrags der Parteien bedarf. Anders ist es im Zivilprozessrecht. Hier herrscht die sogenannte Dispositionsmaxime vor. Das bedeutet, dass derjenige, der eine Tatsache behauptet, aus der er einen Vorteil hat, hierfür die Beweislast trägt.

Dabei bedient sich das Gericht verschiedener Beweismittel, mit deren Hilfe in einem [[Gerichtsprozess]] die Beweisführung vorgenommen werden soll. Dabei kann sich ein Gericht zur Sachverhaltsermittlung der ''eigenen Wahrnehmung'' (richterliche Augenscheinseinnahme, Urkunden, Gutachten), der ''fremden Wahrnehmung'' (Angeklagte, Zeugen) oder ''fremder Fachkunde'' (Sachverständiger) bedienen. Die Beweismittel können in [[Sachbeweis]]e und [[Personenbeweis]]e aufgeteilt werden.

== Deutschland ==
{{Hauptartikel|Beweis (Rechtswesen)}}

Beweismittel sind eine Erkenntnisquelle, durch die sich das [[Gericht]] von der [[Wahrheit]] oder [[Unwahrheit]] einer Behauptung überzeugen soll. Die einzelnen Beweismittel sind im deutschen Zivil- und Strafprozessrecht ähnlich. Im [[Strengbeweis]]verfahren ist jeweils nur eine vom Gesetz vorgesehene [[Enumerationsprinzip|abschließende Aufzählung]], die nicht beliebig erweitert werden kann, vorgesehen.

=== Zivilprozessrecht ===
Die Parteien treten den Beweis unter Angabe der Beweismittel an ({{§|282|zpo|juris}} Abs. 1 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]). Die Beweismittel dienen dem Nachweis der eigenen Tatsachenbehauptungen und der Widerlegung der gegnerischen Tatsachenbehauptungen. Vor einem [[Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)|Zivilgericht]] kommen im Strengbeweisverfahren nach deutschem Recht und nach [[Zivilprozessordnung (Österreich)|österreichischer Zivilprozessordnung]] (ZPO) nur folgende Beweismittel in Betracht (Merkspruch: „[[Liste der Merksprüche#Rechtswissenschaften (Jura)|SAPUZ bzw. SPAUZ]]“):
* [[Gerichtssachverständiger|Sachverständigengutachten]] (§{{§|402|zpo|juris}} ff. ZPO) sowie [[Parteigutachten]]: Durch Sachverständige soll dem Richter das notwendige Fachwissen zur Beurteilung von [[Tatsache]]n vermittelt werden.<ref>BGH NJW 1993, 1796, 1797</ref> Sachverständige sind – im Gegensatz zum Zeugen – ersetzbar oder vertretbar. Ihre Bedeutung hat wegen der technischen, aber auch medizinischen Entwicklung stetig zugenommen, so dass sie tendenziell eine streitentscheidende Tätigkeit leisten.<ref>[https://books.google.de/books?id=zwOR0rfMAlUC&pg=PA90&dq=Zivilprozess+Augenschein%5D&hl=de&sa=X&ei=91AgU8jhC8_EtAaJooH4Aw#v=onepage&q=Sachverst%C3%A4ndige&f=false Holger Jäckel, ''Das Beweisrecht der ZPO'', 2009, S. 110 f.]</ref>
* [[Augenschein]] (§{{§|371|zpo|juris}} ff. ZPO): Das Gericht ordnet den Augenschein auf Beweisantrag oder von sich aus nach Ermessen an (§{{§|371|zpo|juris}}, {{§|144|zpo|juris}} ZPO) und darf ihn beliebig dem beauftragten oder ersuchten Richter übertragen ({{§|372|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO). Der Augenschein ist zu protokollieren ({{§|160|zpo|juris}} Abs. 3 Nr. 5 ZPO).
* [[Parteivernehmung]]: sie hat lediglich subsidiäre Funktion ({{§|445|zpo|juris}} Abs. 1, {{§|448|zpo|juris}} ZPO) und ist teilweise an das Einverständnis der Gegenpartei geknüpft ({{§|447|zpo|juris}} ZPO). Werden bessere Beweismittel benannt, soll sie zurückstehen ({{§|450|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO), da sie als das ungünstigste förmliche Beweismittel gilt.<ref> Holger Jäckel, ''Das Beweisrecht der ZPO'', 2009, S. 133</ref>
* [[Urkunde]]n (§{{§|415|zpo|juris}} ff. ZPO): Urkunden im prozessualen Sinne sind alle verkörperten Gedankenerklärungen in Schriftform.<ref>BGH NJW 1976, 294</ref> Diese weite Auslegung macht auch [[Telefax]] oder den Ausdruck einer [[E-Mail]] (jeweils mit Absenderangabe) zur prozessrelevanten Urkunde.<ref> Holger Jäckel, ''Das Beweisrecht der ZPO'', 2009, S. 126 f.</ref>
* [[Zeuge]]n (§{{§|373|zpo|juris}}ff. ZPO): Sie sind mit Abstand das wichtigste Beweismittel, auch wenn ihre Aussagen vom Richter nicht immer leicht zu würdigen sind.<ref> Holger Jäckel, ''Das Beweisrecht der ZPO'', 2009, S. 106</ref> Parteien können nur als Zeugen vernommen werden, wenn sie nicht zur Parteivernehmung zugelassen sind (§ 445 ZPO).

Als Mittel des Freibeweises stehen die [[Versicherung an Eides statt]] ({{§|294|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO) und die amtliche Auskunft einer Behörde (§{{§|273|zpo|juris}} Abs. 2 Nr. 2, {{§|358a|zpo|juris}} Satz 2 Nr. 2 ZPO) zur Verfügung. Die amtliche Auskunft ist nur ein Substitut und kein eigenständiges Beweismittel; sie kann die Zeugenvernehmung oder das Sachverständigengutachten ersetzen. Auch ein [[Geständnis]] ist kein Beweismittel, sondern macht die Beweiserhebung überflüssig.

=== Strafprozessrecht ===
Im [[Strafprozess (Deutschland)|Strafverfahren]] kommen in der [[Hauptverhandlung]] für den Strengbeweis nach deutschem Recht nur folgende Beweismittel in Betracht:
* Sachverständigengutachten (§{{§|72|stpo|juris}} ff. StPO);
* richterliche Augenscheinseinnahme ({{§|86|stpo|juris}} StPO): der richterliche Augenschein muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit erforderlich sein ({{§|244|stpo|juris}} Abs. 5 StPO). Vor allem am [[Tatort]] kann oft eine weiterführende Sachaufklärung ermöglicht werden.<ref>[[Peter Rieß]] (Hrsg.): [https://books.google.de/books?id=3eUXjst0v8QC&pg=RA3-PA2&dq=strafprozess+Augenschein&hl=de&sa=X&ei=KGMgU7SdFMKDtAbvxoCoBQ#v=onepage&q=Augenschein&f=false ''Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar'', §§ 137-212b StPO, 2004, S. 132 f.]</ref>
* [[Urkundenbeweis]] ({{§|249|stpo|juris}} StPO),
* Zeugen (§{{§|48|stpo|juris}} ff. StPO),
* [[Angeklagter|Beschuldigter]] ({{§|157|stpo|juris}} StPO): Die Aussagen, [[Einlassung]]en und Geständnisse des Angeklagten zur Sache ({{§|243|stpo|juris}} Abs. 5 StPO) werden von der herrschenden Meinung als Beweismittel behandelt.<ref>[https://books.google.de/books?id=EnbK4gJo0ZQC&pg=PA53&dq=Beweismittel&hl=de&sa=X&ei=p0ggU4yOD8KJtAaKk4CwDg#v=onepage&q=Beweismittel&f=false Volker Krey, ''Deutsches Strafverfahrensrecht'', 2007, S. 53]</ref> Ein glaubhaftes, plausibles Geständnis ist im Regelfall für die Schuldfrage von erheblicher Bedeutung, so dass die Aussage des Angeklagten zur Sache eine „wichtige Quelle zur Erkenntnis des Sachverhalts“ darstellt.<ref>BGHSt 28, 196, 198</ref> Das Geständnis kann sogar als alleinige Grundlage des Urteils fungieren ({{§|260|stpo|juris}} Abs. 1 und Abs. 4 StPO).

Bereits das [[Reichsgericht]] hatte betont, dass das Geständnis sowie das sonstige Verhalten des Angeklagten Beweistatsachen seien und damit der aus der Hauptverhandlung zu schöpfenden freien richterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung (§ 261 StPO) zugänglich seien.<ref>RG (1883), 784, 785; RGSt 48, 247, 248 f.</ref> Das Geständnis ist faktisch ein Beweismittel im weiteren Sinne.

== Österreich ==
In Österreich kennt die [[Zivilprozessordnung (Österreich)|ZPO]] für die Beweisaufnahme fünf Beweismittel: Urkunden (§§ 292 bis 319 ZPO), Zeugen (§§ 320 bis 350 ZPO), Sachverständige (§§ 351 bis 367 ZPO), Augenschein (§§ 368 bis 370 ZPO) und die Vernehmung der Parteien (§§ 371 bis 383 ZPO). Grundsätzlich können alle Erkenntnisquellen als Beweismittel zugelassen werden; diese werden je nach ihrer Ausgestaltung den Vorschriften über eines der angeführten Beweismittel eingeordnet. Im Rahmen der „freien Beweiswürdigung“ (§ 272 ZPO) ist der Richter an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden, sondern hat nach seiner persönlichen Überzeugung zu beurteilen, ob der Beweis gelungen ist oder nicht.

== Schweiz ==
In der Schweiz kennt die [[Zivilprozessordnung (Schweiz)|ZPO]] einen festen Katalog (Numerus clausus) von Beweismitteln (Art. 168 Abs. 1 ZPO). Hierzu gehören Zeugnis, Urkunde, Augenschein, Gutachten, schriftliche Auskunft und Parteibefragung sowie Beweisaussage. Das Gericht befindet nach seiner frei gebildeten Überzeugung (freie Beweiswürdigung), ob der Beweis für eine rechtserhebliche, streitige Tatsache erbracht ist oder nicht (Art. 157 ZPO). Der Numerus clausus gilt nicht für Verfahren betreffend Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten (Art. 168 Abs. 2 ZPO). Hier sieht das Schweizerische Bundesgericht den sog. Freibeweis bzw. jedes beweistaugliche Erkenntnismittel vor.

== USA ==
Während in Deutschland, Österreich und in der Schweiz im Zivilprozess jede Partei nur die Beweismittel verwenden kann, über die sie verfügt, ermöglicht in den USA die „pre-trial discovery“, dass das Beweismaterial im Besitz der Gegenpartei oder von Dritten im Wege der „request“ heraus verlangt werden kann.

== Sonstiges ==
Die [[Rhetorik]] unterscheidet so genannte ''äußere Beweismittel'', die ohne Anwendung der Redekunst gegeben sind wie [[Gesetz]]e oder [[Urkunde]]n und ''innere Beweismittel'', die durch Redekunst erzeugt wurden wie [[Analogie (Rhetorik)|Analogieschlüsse]] oder [[Enthymem]]e.<ref>[https://books.google.de/books?id=-TOa2VysqFUC&pg=PA325&dq=rhetorik+beweismittel&hl=de&sa=X&ei=Z08kU7b8JIuWswa8u4DYDw#v=onepage&q=rhetorik%20beweismittel&f=false Gert Ueding, ''Rhetorik: Begriff - Geschichte - Internationalität'', 2005, S. 325]</ref> Beweismittel sind ein Teil der rhetorischen [[Argumentation]].

[[Beweisvereitelung]] und [[Strafvereitelung]] sind strafbar.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4145175-2}}

[[Kategorie:Rhetorik]]
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]

[[no:Bevis (juridisk)]]

Beweismittel - Versionsgeschichte

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