https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=Beweisma%C3%9FBeweismaß - Versionsgeschichte2026-06-06T18:04:25ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Beweisma%C3%9F&diff=1594217&oldid=previmported>Vesadimo am 25. März 2026 um 14:48 Uhr2026-03-25T14:48:28Z<p></p>
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Das '''Beweismaß''' beschreibt die Umstände, die vorliegen müssen, damit ein zu führender Beweis als erbracht gelten kann. Grundsätzlich verlangt das deutsche Recht in allen Prozessordnungen die Überzeugung des Gerichts, damit der [[Beweis (Rechtswesen)|Beweis]] einer streitigen Tatsache gelingt ({{§|286|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]], {{§|261|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]], {{§|37|famfg|juris}} [[FamFG]], {{§|128|sgg|juris}} [[Sozialgerichtsgesetz|SGG]], {{§|96|fgo|juris}} [[Finanzgerichtsordnung|FGO]], {{§|84|arbgg|juris}} [[ArbGG]]). Dies wird der Vollbeweis genannt.<ref>BeckOK ZPO/Bacher, 57. Ed. 1.7.2025, ZPO § 286 Rn. 2.</ref> Nach diesen Vorschriften muss das Gericht nach freier Würdigung der Hauptverhandlung und der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangen, ob eine Tatsache ''für wahr zu erachten sei''. Das Ziel der Beweiswürdigung und die Schwelle des Beweismaßes haben als Ziel die Ermittlung der Wahrheit.<br />
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Was Überzeugung bedeutet, hat der [[Bundesgerichtshof]] in der [[Anastasia-Entscheidung]], ein Zivilrechtsstreit, folgendermaßen definiert: „Der Richter darf und muß sich aber in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.“<ref name="Anastasia-Entscheidung">BGHZ 53, 245, [https://rewis.io/urteile/urteil/v0k-17-02-1970-iii-zr-13967/ abrufbar bei rewis.io].</ref> Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit darf das Gericht nicht verlangen. Einerseits würde damit der Anspruch an den Grad der Wahrscheinlichkeit überspannt, andererseits bliebe die notwendige persönliche Gewissheit außen vor.<ref name="Anastasia-Entscheidung" /> Es gibt keine genaue Vorgabe für den Grad der Wahrscheinlichkeit. Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit kann dabei schon genügen<ref> BGH Urt. v. 1.10.2019 – VI ZR 164/18, [https://openjur.de/u/2186292.html abrufbar bei openjur.de].</ref>, eine hohe Wahrscheinlichkeit sollte aber wohl im Regelfall zumindest vorliegen.<ref>BGH Urt. v. 19.1.1999 – 1 StR 171/98, [https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/98/1-171-98.php3 abrufbar bei hrr-strafrecht.de].</ref><br />
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In bestimmten Konstellationen hat die Rechtsprechung [[Anscheinsbeweis]]e entwickelt. Danach sei es erlaubt, von bewiesenen Tatsachen aufgrund von Erfahrungssätzen auf zu beweisende Tatsachen zu schließen, was der beweisbelasteten Partei die Beweisführung vereinfacht. Die rechtliche Einordnung ist nicht einheitlich geklärt. Teilweise wird vertreten, dass mit diesem rechtlichen Institut eine Reduzierung des Beweismaßes einhergeht.<ref>Saenger, Zivilprozessordnung, 10. Auflage 2023, ZPO § 263, Rn. 39; Musielak/Voit/Foerste, 22. Aufl. 2025, ZPO § 286 Rn. 24; a. A. MüKoZPO/Prütting, 7. Aufl. 2025, ZPO § 286 Rn. 46.</ref><br />
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Das Beweismaß des Vollbeweises gilt nicht uneingeschränkt. So genügt eine hinreichende oder überwiegende Wahrscheinlichkeit, wenn eine Tatsache lediglich glaubhaft gemacht werden muss ({{§|294|zpo|juris}} ZPO)<ref>BGHZ 156, 139, [https://openjur.de/u/179037.html abrufbar bei openjur.de].</ref> oder es nach {{§|287|zpo|juris}} ZPO lediglich um die Ermittlung eines Schadens geht.<ref>BGHZ 221, 43, [https://openjur.de/u/2172420.html abrufbar bei openjur.de].</ref><br />
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Wieder etwas anders liegen die Dinge beim [[Gegenbeweis]], den der Gegner der beweisbelasteten Partei führt. Er hat bereits dann Erfolg, wenn erhebliche Zweifel an der Beweiskraft der Hauptbeweismittel begründet werden. Streng genommen ist dies aber keine eigenständige Beweismaßreduzierung. Denn in solchen Fällen wird der für den Vollbeweis ([[Hauptbeweis]]) nötige Grad an Gewissheit nicht erreicht.<br />
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Die Beweiswürdigung ist Sache des Gerichts, welches die Beweise erhebt.<ref>BGH Urt. v. 19.7.2019 – V ZR 255/17, [https://openjur.de/u/2179273.html abrufbar bei openjur.de].</ref> Die [[Revisionsinstanz]] erhebt deshalb keinen Beweis und überprüft die Beweiswürdigung nicht umfassend selbst. Hinsichtlich des Beweismaßes wird aber überprüft, ob dieses korrekt erkannt wurde.<ref> BGH Urt. v. 1.10.2019 – VI ZR 164/18, [https://openjur.de/u/2186292.html abrufbar bei openjur.de].</ref><br />
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== Einzelnachweise ==<br />
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{{Rechtshinweis}}<br />
{{SORTIERUNG:Beweismass}}<br />
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]</div>imported>Vesadimo