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Der Begriff '''Beweislast''' beschreibt, wer in einem Verfahren vor einer [[Behörde|Verwaltungsbehörde]] oder einem [[Gericht]] das Risiko der Nichterweislichkeit einer Tatsache ([[non liquet]]) trägt. Sie ist von der [[Darlegungslast]] zu unterscheiden.

== Materielle und formelle Beweislast ==
{{Staatslastig|DE}}
Die [[Rechtswissenschaft]] unterscheidet zwischen der formellen/subjektiven und der materiellen/objektiven Beweislast.<ref>Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 286 ZPO, Rn. 100.</ref> Die formelle Beweislast trägt derjenige, der in einem bestimmten Stadium eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens [[Beweis (Recht)|Beweis]] für eine Tatsache anbieten muss.<ref>Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 286 ZPO, Rn. 101 f.</ref> Die materielle Beweislast trägt hingegen die Person, zu deren Lasten die Nichterweislichkeit der Tatsache geht.<ref>Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 286 ZPO, Rn. 103.</ref> Im Zivilrecht fallen formelle und materielle Beweislast zumeist in einer Person zusammen. Ausnahmen bestehen insbesondere in Verfahren, in denen der [[Amtsermittlungsgrundsatz]] gilt, wie etwa im [[Steuerrecht (Deutschland)|Steuerrecht]]. Beispiel:
{{Zitat
|Text=Im Besteuerungsverfahren ist das Finanzamt verpflichtet, den gesamten Sachverhalt nach Maßgabe von § 88 Absatz 1 AO zu ermitteln. Es trägt damit fast immer die formelle Beweislast. Es trägt auch die materielle Beweislast dafür, ob sich eine steuerbegründende Tatsache ermitteln lässt. Kann das Finanzamt eine steuermindernde Tatsache nicht ermitteln, geht das aber zu Lasten des Steuerpflichtigen. Dieser trägt die materielle Beweislast.}}

== Grundsätze der Beweislastverteilung ==
Das deutsche Recht enthält keine ausdrückliche allgemeine Regel hinsichtlich der Beweislastverteilung.<ref>Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Auflage 2020, Rn. 22.191.</ref> Es gibt jedoch allgemein anerkannte Grundsätze.

=== Zivilprozess und Arbeitsgerichtsverfahren ===
Normalerweise trägt jede Partei im [[Zivilprozessrecht|Zivilprozess]] die „Beweislast“ für die Tatsachen, die zu den [[Tatbestandsmerkmal|Anwendungsvoraussetzungen]] einer für sie günstigen [[Rechtsnorm]] gehören.<ref name="T/P § 322 Rn. 23">Klaus Reichold in: ''Zivilprozeßordnung. Mit Gerichtsverfassungsgesetz, den Einführungsgesetzen und europarechtlichen Vorschriften (EuGVVO, EheVO, ZustellungsVO, ZustDG, AVAG). Kommentar.'' Mitbegründet von [[Heinz Thomas (Jurist)|Heinz Thomas]]. Fortgeführt von [[Hans Putzo]] gemeinsam mit Klaus Reichold, Rainer Hüßtege. 25., neubearbeitete Auflage. Beck, München 2003, ISBN 3-406-50613-5, § 322 Rn. 23; ggl. auch Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 286 ZPO, Rn. 114.</ref><ref>BGH, Urteil vom 13. November 1998 – V ZR 386-97 = NJW 1999, 352 –; [https://research.wolterskluwer-online.de/document/e1a99b6a-a050-47f3-9e85-ec6e1e29f537 research.wolterskluwer-online.de] Rn. 9: „''Grundprinzip der Beweislastverteilung, nach dem jede Partei die Voraussetzungen einer ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat''“</ref><ref>Transnational anerkannt: [http://www.trans-lex.org/966000 Trans-Lex.org]</ref> Dies gilt sowohl für positive wie auch für negative Anwendungsvoraussetzungen. Das gleiche Prinzip kommt auch im Arbeitsgerichtsverfahren zur Anwendung.<ref>{{Internetquelle |autor=Uwe Ringel |url=https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/arbeitsgerichtliches-urteilsverfahren-1111-beweislast_idesk_PI42323_HI2718514.html |titel=Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren, Ziff. 1.11.1 |abruf=2023-11-04}}</ref> Beispiel:
{{Zitat
|Text=Eine Person hat einer anderen Person versehentlich Geld überwiesen. Sie verlangt nun die Rückzahlung des Geldes aus § 812 Absatz 1 Satz 1 Variante 1 BGB. Nach dieser Rechtsnorm ist derjenige zur Rückzahlung ("Herausgabe") verpflichtet, der durch die Leistung eines anderen etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat. Der Anspruchsteller muss nun nicht nur beweisen, dass der Anspruchsgegner etwas durch seine Leistung erlangt hat, sondern auch, dass es dafür keinen Rechtsgrund gibt. Behauptet nun der Anspruchsgegner, dass der Anspruchsteller ihm das Geld geschenkt hat, trägt der Anspruchsteller die Beweislast dafür, dass keine Schenkung vorliegt.
}}

=== Strafprozess ===
Im Strafrecht gilt, das zunächst die Staatsanwaltschaft und sodann das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt. Kann eine für die Verurteilung erforderliche Tatsache nicht ermittelt werden, ist der Angeklagte freizusprechen. Die formelle Beweislast hat vor diesem Hintergrund keine Bedeutung. Zum Teil sträubt sich die Rechtswissenschaft überhaupt von Beweislast im Strafprozess zu sprechen.<ref>Nachweise bei Walter, Die Beweislast im Strafprozeß, JZ 2006, 340, 341.</ref> Die materielle Beweislast liegt hingegen wegen des Grundsatzes [[in dubio pro reo]] niemals bei Angeklagten. Ob es sich bei diesem Grundsatz um eine Beweislast- oder Entscheidungsregel handelt, ist in der Rechtswissenschaft allerdings umstritten.<ref>Vgl. Eschelbach in Beck’scher Online-Kommentar zur StPO, 48. Edition 2023, § 261 StPO, Rn. 47 f.</ref> In Rechtsordnungen, in denen kein Amtsermittlungsgrundsatz im Strafverfahren gilt, kommt zumeist ein Grundsatz des [[Römisches Recht|römischen Rechts]] zur Anwendung, wonach auch die formelle Beweislast beim Ankläger liegt ({{lang|la|necessitas probandi incumbit ei qui agit}}).

Außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens kann das Straf(verfahrens)recht die Beweislast einer Partei ausdrücklich zuweisen. Dies geschieht etwa beim selbstständigen Einziehungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten, deren Herkunft unklar ist.<ref>Vgl. Temming in Beck’scher Onlinekommentar zur StPO, 48. Edition, § 437 StPO, Rn. 5.</ref>

=== Verwaltungsgerichtsverfahren und Sozialgerichtsverfahren ===
Bei anderen Gerichtsverfahren, in denen der [[Amtsermittlungsgrundsatz]] gilt, kommt der formellen Beweislast zumeist keine eigenständige Bedeutung zu.<ref>Breunig in Beck’scher Online-Kommentar zur VwGO, 66. Edition 2023, § 108 VwGO, Rn. 16.</ref> Die materielle Beweislast hängt grundsätzlich davon ab, ob der Bürger eine Leistung begehrt oder die Verwaltung eine Rechtsposition des Bürgers eingreifen möchte.<ref>Vgl. Breunig in Beck’scher Online-Kommentar zur VwGO, 66. Edition 2023, § 108 VwGO, Rn. 17 f.</ref> Will etwa eine Behörde eine Abrissverfügung für ein nach ihrer Auffassung baurechtswidriges Gebäude erlassen, trifft sie die Beweislast dafür, dass das Gebäude auch baurechtswidrig ist. Will hingegen ein Bürger eine Subvention erlangen, trägt er die materielle Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

=== Finanzgerichtsverfahren ===
Im Finanzverfahren spielt die formelle Beweislast wie in anderen Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine Rolle.<ref>Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Auflage 2020, Rn. 21.214.</ref> Für die materielle Beweislast ist indes maßgeblich, ob das anzuwendende Steuergesetz für den Steuerpflichtigen oder für die Finanzbehörde günstig ist.<ref>Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Auflage 2020, Rn. 22.191.</ref>

== Beweislastumkehr ==
Das materielle Recht kehrt die Beweislast abweichend von den obigen Grundsätzen in einigen Fällen um. Dies geschieht durch die konkrete Formulierung einer Rechtsnorm. Enthält eine Rechtsnorm im Zivilrecht Formulierungen wie ''{{" |Text=es sei denn}}'' oder ''{{" |Text=das gilt nicht}}'', bringt dies zum Ausdruck, dass das nachfolgende Tatbestandsmerkmal nicht vom Anspruchssteller zu beweisen ist, sondern vom Anspruchsgegner. Beispiel:

{{Gesetzestext|1=§ 280 BGB<br />
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. ''Dies gilt nicht,'' wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. […]
|ref=<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) {{!}} § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung], auf gesetze-im-internet.de</ref>}}

Bei dieser Rechtsnorm muss der Anspruchssteller beweisen, dass der Anspruchsgegner eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt hat und hierdurch ein Schaden entstanden ist. Der Anspruchsgegner trägt hingegen die Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Einzelne gesetzliche Normen legen auch ausdrücklich eine Beweislastumkehr fest. Beispiele hierfür sind {{§|363|BGB|juris|text=§ 363 BGB}}, {{§|477|BGB|juris|text=§ 477 BGB}}, {{§|2336|BGB|juris|text=§ 2336 Absatz 3 BGB}} oder {{§|3a|EStG|juris|text=§ 3a Absatz 2 EStG}}. Weitere Arten der Beweislastumkehr finden sich im [[Arzthaftungsrecht]] und im [[Produkthaftung (Deutschland)|Produkthaftungsrecht]].

Keine Formen der Beweislastumkehr stellen hingegen die [[Vermutung (Recht)|tatsächliche Vermutung]] und der [[Anscheinsbeweis]] dar. In beiden Fällen wird lediglich eine bestimmte Tatsache vermutet. Kann die Vermutung erschüttert werden, obliegt es weiterhin der beweisbelasteten Partei, den Beweis zu erbringen.

== Siehe auch ==
* [[Relationstechnik]]
* [[Vermutung (Recht)|Vermutung]]
* [[Anscheinsbeweis]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4006331-8|TEXT=Literatur zum Thema}}
* [http://delegibus.org/2006,5.pdf Die Darlegungs- und Beweislast für erbrachte Leistungen im Architektenhonorarprozess] ([[PDF]]; 133 kB)
* [http://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/g-gerichtliche-verfahren/9-beweislast omsels.info: Online-Kommentar zum Wettbewerbsrecht, Kapitel Darlegungs- und Beweislast]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4006331-8|LCCN=|NDL=|VIAF=}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]

Beweislast - Versionsgeschichte

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