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2026-03-16T22:09:37Z

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{{Staatslastig|DE}}
'''Betriebspflicht''' bedeutet die Verpflichtung des [[Betreiber]]s einer [[Infrastruktur]] oder des [[Inhaber]]s einer [[Erlaubnis|Genehmigung]], den genehmigten bzw. vereinbarten [[Betrieb]] tatsächlich durchzuführen.

== Allgemeines ==
Die Betriebspflicht ist eine [[gemeinwirtschaft]]liche Aufgabe im [[Verkehrswesen]],<ref>[https://books.google.de/books?id=VmzRBgAAQBAJ&pg=PA436&dq=Betriebspflicht+lexikon&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiG0qfFptbzAhUQ_rsIHY2MAboQ6AF6BAgBEAE#v=onepage&q=Betriebspflicht%20lexikon&f=false Ute Arentzen/Eggert Winter (Hrsg.), ''Gabler Wirtschafts-Lexikon'', 1997, S. 550]</ref> betrifft jedoch auch andere Fachgebiete. [[Transportunternehmen]] sind gehalten, ihre [[Anlage (Technik)|Anlagen]] quantitativ und qualitativ ausreichend zu bemessen (siehe [[Belegungsgrad]]) und weiter zu betreiben.

== Eisenbahn ==
Nach dem deutschen [[Allgemeines Eisenbahngesetz|Allgemeinen Eisenbahngesetz]] (AEG) entsteht die Betriebspflicht mit der Genehmigung nach {{§|6|aeg_1994|juris}} AEG. Sie ergibt sich aus {{§|4|aeg_1994|juris}} AEG, in dem die Anforderungen an einen sicheren [[Bahnbetrieb|Betrieb]] festgelegt sind und aus {{§|14|aeg_1994|juris}} AEG, nach dem das [[Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen]] allen [[Eisenbahnverkehrsunternehmen|Eisenbahn-Verkehrsunternehmen]] die diskriminierungsfreie Benutzung seiner Infrastruktur (Strecken, Bahnhöfe, Gleise, Stromversorgung) gewähren muss. Die Befreiung von der Betriebspflicht erfolgt durch ein [[Streckenstilllegung#Stilllegung der Infrastruktur|Stilllegungsverfahren]] nach {{§|11|aeg_1994|juris}} AEG.

== Personenverkehr ==
Mit Erteilung der Genehmigung für einen [[Öffentlicher Personennahverkehr|öffentlichen Personennahverkehr]] ist auch die Pflicht zur Betriebsführung verbunden. Ein einmal genehmigter Verkehr ist also während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung durchzuführen. Die Betriebspflicht ist in Deutschland in {{§|21|pbefg|juris}} [[Personenbeförderungsgesetz (Deutschland)|Personenbeförderungsgesetz]] geregelt. Sie bezieht sich auf die Durchführung des genehmigten Verkehrs.

== Luftfahrt ==
Die Betriebspflicht bei [[Flughafen|Flughäfen]] und [[Verkehrslandeplatz|Verkehrslandeplätzen]] nach {{§|45|luftvzo|juris}} [[Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung|LuftVZO]] schreibt vor, den Flughafen in betriebssicherem Zustand zu halten und ordnungsgemäß zu betreiben. Ebenfalls sind die Öffnungszeiten, in denen der Flugplatz geöffnet ist, also an- und abfliegenden [[Flugzeug]]en zur Verfügung steht, von der Betriebspflicht umfasst.

Für [[Sonderlandeplatz|Sonderlandeplätze]] und [[Segelfluggelände]] besteht keine Betriebspflicht. Deren Öffnungszeiten werden durch den Flugplatzbetreiber festgesetzt, häufig gilt die [[Prior Permission Required|PPR]]-Regelung.

== Beförderungspflicht ==
Bei zahlreichen [[Öffentliches Verkehrsmittel|öffentlichen Verkehrsmitteln]] besteht eine Beförderungspflicht, so etwa im öffentlichen [[Eisenbahn]]<nowiki/>personenverkehr ({{§|10|aeg_1994|juris}} [[Allgemeines Eisenbahngesetz|AEG]]) und im [[Straßenpersonenverkehr|öffentlichen Straßenpersonenverkehr]] ({{§|22|pbefg|juris}} [[PBefG]]). Die Beförderungspflicht für [[Taxi]]unternehmer gilt lediglich im [[Pflichtfahrbereich]] (§{{§|47|pbefg|juris}} Abs. 2, {{§|51|pbefg|juris}} Abs. 2 PBefG), sie können gemäß {{§|13|bokraft_1975|juris}} [[BOKraft]] die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt. Im [[Linienflug|Fluglinienverkehr]] besteht außer der Unzumutbarkeit eine generelle Beförderungspflicht gemäß {{§|21|luftvg|juris}} Abs. 2 [[LuftVG]]. Nur in der [[Schifffahrt]] besteht auch im Linienverkehr keine Beförderungspflicht.

Diese Beförderungspflicht ist ein [[Kontrahierungszwang]], weil sie die betroffenen Unternehmen gesetzlich zwingt, Fahrgäste zu befördern, wenn letztere es wünschen.

== Gewerbemietrecht ==
Die Betriebspflicht bezeichnet im [[Mietvertrag (Deutschland)|Gewerbemietrecht]] die Verpflichtung des Gewerbemieters aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, die von ihm angemieteten Räume eines [[Einkaufszentrum|Einkaufs-]] oder [[Dienstleistung]]szentrums während festgelegter Zeiten für die Kundschaft geöffnet zu halten. Dies geschieht unter dem Aspekt, die Attraktivität dieser [[Facility]] zum Nutzen aller Beteiligten zu gewährleisten.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4324990-5}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Wirtschaftsverwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Öffentlicher Personennahverkehr (Deutschland)]]
[[Kategorie:Einzelhandel]]
[[Kategorie:Luftfahrtrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Mietrecht (Deutschland)]]

Betriebspflicht - Versionsgeschichte

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