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2025-02-14T17:18:43Z

Inhalt und Voraussetzungen der Besitzmittlerschaft

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'''Besitzmittler''' ist im [[Sachenrecht (Deutschland)|deutschen Sachenrecht]] jemand, der aufgrund eines [[Besitzmittlungsverhältnis]]ses (im Sinne von {{§|868|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) unmittelbaren [[Besitz (Deutschland)|Besitz]] an einer [[Sache (Recht)|Sache]] ausübt und gleichzeitig mit Besitzmittlungswillen den Besitz für den [[Besitz (Deutschland)#Unmittelbarer und mittelbarer Besitz|mittelbaren Besitzer]] – zumeist den [[Eigentum (Deutschland)|Eigentümer]] – innehat.<ref>[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Otto Palandt]]: ''Bürgerliches Gesetzbuch''. C. H. Beck, 73. Aufl., München 2014, ISBN 978-3-406-64400-9, § 868 Rn. 1.</ref><ref>[[Reichsgericht|RG]], Urteil vom 26. April 1903, Az. Rep. II. 461/02, {{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/urteile/rg/1903-04-26/rep-ii-461_02/ |wayback=20181108184352 |text=Leitsatz |archiv-bot=2022-10-10 20:14:26 InternetArchiveBot }} = [[Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen|RGZ]] 54, 396.</ref>

== Inhalt und Voraussetzungen der Besitzmittlerschaft ==
{{§|868|bgb|juris}} BGB normiert vier grundlegende Voraussetzungen für den unmittelbaren Besitz:

# Der Besitzmittler muss [[Besitz|unmittelbarer Besitzer]] sein.
# Ein [[Besitzmittlungsverhältnis]] muss bestehen.
# Der Besitzmittler muss Besitzmittlungswillen (Anerkennung des anderen als [[Besitz|mittelbaren Besitzer]]) haben.
# Bestehen eines vertraglichen oder gesetzlichen [[Herausgabeanspruch]]s, z. B. durch die [[Bereicherungsrecht|Leistungskondiktion]] des {{§|812|bgb|juris}} Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

Besitzmittler sind beispielsweise aus [[Relatives Recht|obligatorischem Recht]] der [[Mietvertrag (Deutschland)|Mieter]], der [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pächter]], der [[Leihvertrag (Deutschland)|Entleiher]] oder der [[Verwahrungsvertrag|Verwahrer]]. Die Auflistung des {{§|868|bgb|juris}} BGB gilt als nicht abschließend („oder in einem ähnlichen Verhältnisse“).

Der mittelbare Besitzer genießt Besitzschutz nach {{§|869|bgb|juris}} BGB. Dadurch wird es ihm ermöglicht, einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes vom fehlerhaften Besitzer für den unmittelbaren Besitzer und gegebenenfalls für sich zu verlangen ({{§|861|bgb|juris}} Absatz 1 BGB). Gleichzeitig kann er auch die Beseitigung der Besitzstörung verlangen ({{§|862|bgb|juris}} Absatz 1 BGB). Zudem steht ihm auch ein Verfolgungsrecht ({{§|867|bgb|juris}} BGB) zu.

== Mehrstufigkeit des Besitzmittlungsverhältnisses ==
Liegt ein mehrstufiges Besitzmittlungsverhältnis vor, wie etwa bei der [[Untermiete]], so ist der „mittelbare Besitzer erster Stufe“ auch Besitzmittler für den „mittelbaren Besitzer zweiter Stufe“, ohne selbst unmittelbar zu besitzen. Dies ergibt sich aus {{§|871|bgb|juris}} BGB.

== Siehe auch ==
* [[Besitzdiener]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]

Besitzmittler - Versionsgeschichte

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