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[[Datei:Besitzkonstitut - illustration INr°0042.svg|mini|Illustration des Besitzkonstituts<br/>Die Ausübung des unmittelbaren Besitzes an einer Sache (Dreieck) übt unverändert derjenige aus, der bereits Besitzer war, das Eigentum an der Sache (Quadrat) wechselt zum nunmehr mittelbaren Besitzer, aber neuen Eigentümer (Übergabesurrogat)]]
Das '''Besitzkonstitut''' (auch ''Besitzeskonstitut'';<ref>{{Literatur |Autor=[[Jörg Schmid]], [[Bettina Hürlimann-Kaup]] |Titel=Sachenrecht |Auflage=5. |Datum=2017 |Fundstelle=Rn. 178}}</ref> [[Latein|lat.]] ''constitutum possessorium'') ist eine besondere Vereinbarung zur modifizierten [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] beim Eigentumserwerb an [[Sache (Recht)#Einteilung im BGB|beweglichen Sachen]] nach [[Sachenrecht (Deutschland)|deutschem Sachenrecht]]. Die Sache wird in diesem Fall nicht tatsächlich an den neuen Eigentümer [[Übergabe (Sachenrecht)|übergeben]], sondern es wird ein [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabesurrogat]] vereinbart. Der Veräußerer bleibt gemäß {{§|930|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] im [[Besitz (Deutschland)#Arten des Besitzes|unmittelbaren Besitz]] der Sache, die ohnehin bereits bei ihm ist. Das [[Eigentum]] an der Sache hingegen geht [[Übereignung|auf den Erwerber über]]. Statt tatsächlicher Übergabe wird gemäß {{§|868|bgb|juris}} BGB ein [[Besitzmittlungsverhältnis]] vereinbart, aufgrund dessen sich Veräußerer und Erwerber darüber einig sind, dass der Veräußerer die Sache fortan als unmittelbarer Fremdbesitzer für den Erwerber besitzt und dass der Erwerber Eigentümer unter der Maßgabe wird, dass er lediglich [[Besitz (Deutschland)#Unmittelbarer und mittelbarer Besitz|mittelbaren Eigenbesitz]] ausübt.

== Geschichte ==
Erste Erwähnung findet das Besitzkonstitut im [[Klassik (Jurisprudenz)|frühklassischen]] [[Römisches Recht|römischen Recht]] bei [[Lucius Iavolenus Priscus|Javolen]], von dem der Fall berichtet wird, dass einer eine Sache, die er von einem Nießbrauchausübenden verlangt hat, vom Eigentümer mietete.<ref>''[[Pandekten|Digesten]]'' 41, 2, 21, 3.</ref> Als Urheber des ''constitutum possessorium'' wird häufig gleichwohl erst [[Publius Iuventius Celsus (Jurist)|Celsus]] betrachtet, bei dem deutlich wird, dass der ehemalige Eigentümer den Besitz als ''procurator'' für den Erwerber ausübt.<ref>''Digesten'' 41, 2, 18 pr.</ref> Weitere Textstellen finden sich etwa bei [[Ulpius Marcellus|Marcellus]], [[Papinian]] und [[Iulius Paulus|Paulus]].<ref>[[Max Kaser]]: ''Römische Rechtsquellen und angewandte Juristenmethode.'' In: ''Forschungen zum Römischen Recht''. Band 36. Verlag Böhlau, Wien, Köln, Graz, 1986. ISBN 3-205-05001-0. S. 295–300 (mit Verweis auf die Digestenstellen ''Digesten'' 41, 2, 19pr. (Marcell. 17 dig.) und ''Digesten'' 41, 2, 48 (Pap. 10 resp.)).</ref>

Ein Fall der „brevi manu traditio“ wird ebenfalls in der Zeit der Frühklassik angesiedelt, beschrieben in den [[spätantike]]n ''[[Pandekten|Digesten]]'': danach sollte dem Inhaber einer Sache, die er bereits im Besitz hatte, übertragen werden. Durch den Wegfall des sonst notwendigen Eigentumsübertragungsvorgangs, genügte eine bloße Abmachung über den Eigentumswechsel.<ref>''Digesten'' 12.1.9.9.</ref><ref>[https://books.google.de/books?id=LcV_BwAAQBAJ&pg=PA117&dq=Nachklassisches+Recht&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiHk5G3v_LsAhWlDWMBHcM9DLcQ6AEwBHoECAcQAg#v=onepage&q=Nachklassisches%20Recht&f=false Paul Jörs/Wolfgang Kunkel/Leopold Wenger, ''Römisches Privatrecht'', 1935, § 65, S. 117.]</ref>

== Bedeutung des Besitzkonstituts ==
Der Übereignende bleibt bei der Übereignung nach {{§|930|bgb|juris}} BGB im Besitz der Sache. Diese Übereignungsform eignet sich vornehmlich daher für die [[Sicherungsübereignung]] zur Absicherung von [[Forderung]]en. In der Praxis hat das Besitzkonstitut das [[Pfandrecht (Deutschland)|Pfandrecht]] an Sachen (§{{§|1204|bgb|juris}} ff. BGB) abgelöst, da der [[Schuldner]] im Besitz der Sache bleibt und dies häufig auch bleiben muss, um mit ihrem Einsatz die erforderlichen Mittel zu erwirtschaften, mit denen er den gewährten [[Kredit]] zurückzahlen kann. Im Gegensatz zum Pfandrecht fehlt dem Besitzkonstitut andererseits der [[Publizitätsprinzip|Publizitätseffekt]]. Das Besitzkonstitut findet deshalb vornehmlich bei bankrechtlichen Kreditsicherheiten Anwendung. Banken haben kein Interesse daran Sachen des Kreditnehmers in unmittelbarem Besitz zu halten (regelmäßig wäre das schon ein Platzproblem).

Beispiel: A kauft ein Auto. Dieses übereignet er mittels Besitzkonstitut an seine Bank, die ihm den für den Erwerb nötigen Kredit ausgereicht hatte. Die Bank wird ([[Treuhand|treuhänderisch]]) Eigentümerin, denn mit Abzahlung des gewährten Kredits fällt das Eigentum entweder [[Bedingung (Recht)|bedingungsgemäß]] unmittelbar oder aufgrund entsprechender Sicherungsabrede durch [[Sicherungsvertrag#Rückgewähr der Sicherheit|Rückübereignung]] an den Kreditnehmer (zurück), da der Sicherungszweck entfallen ist. Bis dahin kann A das Auto nutzen. Sollte der [[Notleidender Kredit|Kredit notleidend]] werden, darf die Bank das Auto herausverlangen und verwerten.

== Normalfall und Antizipation ==
=== Gesetzliche und vertragliche Besitzkonstitute ===
Unterschieden wird zwischen gesetzlichen und vertraglichen Besitzmittlungsverhältnissen. Das gesetzliche Besitzkonstitut kann [[Ehe]]angelegenheiten betreffen, soweit unter Ehegatten eine Übereignung stattfindet.<ref>BGH, Urteil vom 31. Januar 1979, Az. VIII ZR 93/78, {{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/urteile/bgh/1979-01-31/viii-zr-93_78/ |wayback=20170402081132 |text=Volltext |archiv-bot=2022-10-10 20:14:24 InternetArchiveBot }} = [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1979, S. 976.</ref> [[Hans Josef Wieling]] vertritt die Auffassung,<ref>Hans Josef Wieling: ''Sachenrecht: Sachen, Besitz und Rechte an Beweglichen Sachen'', 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 312.</ref> dass das Institut der Ehe allein noch keine Besitzmittelung veranlasst.

Vertragliche Besitzmittlungsverhältnisse kommen durch [[Vertrag|vertragliche Vereinbarung]] zustande.

=== Antizipiertes Besitzkonstitut ===
Aus Gründen des Verkehrsbedürfnisses und praktischen Erwägungen ist es möglich, dass sich die Parteien bereits im Vorfeld über den Eigentumsübergang einigen und ein Besitzmittlungsverhältnis vereinbaren, also vor Erlangung des Besitzes.<ref>[[Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen|RGZ]] 140, 223, 231 vom 4. April 1933 und später BGH, Urteil vom 29. April 1958, Az. VIII ZR 211/57, {{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/urteile/bgh/1958-04-29/viii-zr-211_57/ |wayback=20170402081308 |text=Volltext |archiv-bot=2022-10-10 20:14:24 InternetArchiveBot }} = [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1958, S. 945.</ref> Das Besitzkonstitut wird in diesen Fällen vorweggenommen, antizipiert. Regelmäßig erfolgt dies in den Fällen der der Sicherungsübereignung künftiger Sachen. Damit wird bewirkt, dass die Einigungserklärung über den Eigentumsübergang und die Vereinbarung über das Besitzmittlungsverhältnis sich auf erst später eingehende Waren erstreckt. Der Erwerbstatbestand ist dann in dem Moment erfüllt, in dem der Veräußerer den Besitz an der Sache erlangt.

Zur Sicherheit können zudem Sachen übereignet werden, die vom Sicherungsgeber selbst noch nicht bezahlt worden sind. Zumeist stehen sie bei Lieferung dann unter [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)#Modifikationen des einfachen Eigentumsvorbehalts|verlängertem Eigentumsvorbehalt]], wobei dem Vorbehaltskäufer ein [[Anwartschaftsrecht]] auf Vollerwerb (Erstarkung des Rechts zum Eigentum) eingeräumt wird, sobald der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Im Rahmen einer Sicherungsübereignung kann dieses Anwartschaftsrecht zur Sicherung auf einen Kreditgeber übertragen werden, wobei gegebenenfalls bestehende gesetzliche Pfandrechte zu beachten sind.

== Siehe auch ==
* [[Besitzanweisung]] – Besitzer ist Verwahrer einer Sache, aber weder Veräußerer noch Erwerber
* [[Besitzauflassung]] – Besitzer ist nicht Eigentümer, wird es aber nach Übergabe (Begriff des österreichischen Rechts)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Bankwesen]]
[[Kategorie:Kreditsicherung]]

Besitzkonstitut - Versionsgeschichte

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