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2026-02-25T10:46:17Z

Rechte und Pflichten des Beschuldigten: link

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{{Staatslastig|DE}}
Als '''Beschuldigter''' wird im deutschen [[Strafprozessrecht]] eine [[Strafmündigkeit|strafmündige Person]] bezeichnet, gegen die aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein strafrechtliches [[Ermittlungsverfahren]] betrieben wird.

== Abgrenzung ==


Die [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] unterscheidet je nach Verfahrensstand zwischen [[Verdächtiger|Verdächtigen]], Beschuldigten, [[Angeschuldigter|Angeschuldigten]], [[Angeklagter|Angeklagten]] und [[Verurteilter|Verurteilten]].

Die Beschuldigteneigenschaft im Sinne des {{§|136|stpo|juris}} StPO setzt nach inzwischen überwiegender Auffassung einen Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörden voraus, der sich in einem Willensakt (sog. ''Inkulpationsakt'') manifestiert. Ein solcher Willensakt kommt insbesondere in der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens zum Ausdruck,<ref>Ständige Rechtsprechung seit BGHSt 10,8,12; fortgeführt u. a. in [https://lexetius.com/2007,1714 BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 Str 3/07] Rz. 20.</ref><ref>[[Mark Deiters]]: [https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2008_1_33.pdf ''Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214).''] [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik]] 2007, S. 93–97.</ref> aber auch in einzelnen strafprozessualen Eingriffsmaßnahmen wie einer [[Durchsuchung (Recht)|Durchsuchung]] ({{§|102|stpo|juris}} StPO).<ref>BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 Str 3/07, Rz. 23.</ref>

Ob die Strafverfolgungsbehörde einen solchen Grad des Verdachts auf eine strafbare Handlung für gegeben hält, dass sie einen Verdächtigen als Beschuldigten vernimmt, unterliegt ihrer pflichtgemäßen Beurteilung ({{§|152|stpo|juris}} Abs. 2 StPO). Im Rahmen der gebotenen sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls kommt es dabei darauf an, inwieweit der Tatverdacht auf hinreichend gesicherten Erkenntnissen hinsichtlich Tat und Täter oder lediglich auf kriminalistischer Erfahrung beruht.<ref>BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 Str 3/07, Rz. 24.</ref>

Die kombiniert „formell-materielle“ Theorie konnte sich gegen eine rein objektive Lehre, die die Beschuldigtenstellung automatisch an das Bestehen des Tatverdachts knüpfte<ref>Z.B. Kohlhaas, Neue Juristische Wochenschrift (NJW), 1965, S. 1254, 1255 und Montenbruck, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (ZStW), Band 89 (1977), S. 978, 880 ff.</ref> und eine vermehrt subjektive Betrachtung, die überwiegend bis ausschließlich auf den Verfolgungswillen der Strafverfolger abstellte,<ref>RGSt 32, 72, 73; Fincke, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (ZStW), Band 95 (1983), S. 920 ff. sowie Fincke, Die Begründung der Beschuldigtenstellung im Strafprozess: Versuch einer Inkulpationslehre, 1974 (Habil. München; unveröffentlicht).</ref> durchsetzen.<ref>{{Literatur |Autor=Oliver Harry Gerson |Titel=Das Recht auf Beschuldigung |Hrsg= |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage= |Verlag=De Gruyter |Ort=Berlin |Datum=2016 |Seiten=67-103 |ISBN=9783110489804}}</ref> Probleme bereitet weiterhin die Behandlung des Betroffenen nach einem Statuswechsel (z. B. vom einfachen Zeugen zum Verdächtigen und sodann zu Beschuldigten), was insbesondere bei „informatorischen Befragungen“ durch Ermittlungsbeamte und „[[Spontanäußerung (Recht)|Spontanäußerungen]]“ durch den Betroffenen offen zu Tage tritt. Hier geraten alle bislang vorherrschenden Ansichten zur Begründung der Beschuldigtenstellung an ihre Grenzen, da sie entweder an zu starre Maßstäbe anknüpfen (z. B. durch zu frühe Annahme eines Anfangsverdachts iS.d. § 152 StPO), oder aber die Entscheidung über das Eintreten in die Beschuldigteneigenschaft zu stark flexibilisieren (z. B. durch vorgebliches Verneinen des Inkulpationswillens bei offenkundigem Verdacht).<ref>{{Literatur |Autor=Oliver Harry Gerson |Titel=Das Recht auf Beschuldigung |Hrsg= |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage= |Verlag=De Gruyter |Ort=Berlin |Datum=2016 |Seiten=103-122 |ISBN=9783110489804}}</ref>

Mit Erhebung der öffentlichen Klage ([[Anklage]], {{§|170|stpo|juris}} Abs. 1 StPO) der [[Staatsanwaltschaft]] oder [[Amtsanwaltschaft]] wird ein Beschuldigter zum [[Angeschuldigter|Angeschuldigten]] ({{§|157|stpo|juris}} 1. Alt. StPO). Der Angeschuldigte wird zum Angeklagten ({{§|157|stpo|juris}} 2. Alt. StPO), wenn das Gericht wegen hinreichenden Tatverdachts die Eröffnung des Hauptverfahrens ({{§|203|stpo|juris}} StPO) beschlossen oder einen [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehl]] ({{§|407|stpo|juris}} StPO) gegen ihn erlassen hat.

Nach [[Rechtskraft (Deutschland)|Rechtskraft]] des Strafurteils kann sich der Verurteilte um [[Wiederaufnahme des Verfahrens]] bemühen ({{§|359|stpo|juris}} StPO).

== Rechte und Pflichten des Beschuldigten ==
=== Rechte ===
Der Beschuldigte hat Anspruch auf [[rechtliches Gehör]] ({{Art.|103|gg|juris}} Abs. 1 GG, {{§|163a|stpo|juris}} StPO). Es steht ihm nach dem Grundsatz ''[[nemo tenetur se ipsum accusare]]'' jedoch frei, ob er sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur Sache einlässt oder nicht ({{§|136|stpo|juris}} Abs. 1 S. 2 StPO).<ref>{{Literatur |Autor=Roxin/Schünemann |Titel=Strafverfahrensrecht |Hrsg= |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage=29. Auflage |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2017 |Seiten=193-199. |ISBN=978-3-406-70680-6}}</ref> Hierüber ist der Beschuldigte bei Beginn der [[Vernehmung]] [[Belehrung (Recht)|hinzuweisen]]. Der Beschuldigte muss nicht begründen, warum er keine Aussage machen will. Dem Beschuldigten ist es gestattet, im Rahmen seines Äußerungsrechts zu lügen,<ref>Vgl. Jens Tobias Gruber: ''Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren. Eine Untersuchung des deutschen Rechts unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts des Bundes.'' Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Band 22, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3489-7.</ref><ref>[[Marc Thommen]]: [https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:cce6951a-d769-4e22-bec1-26dff80452be/Thommen%20Darf%20der%20Beschuldigte%20im%20Strafverfahren%20l%C3%BCgen.pdf ''Darf der Beschuldigte im Strafverfahren lügen?''] [[sui generis (Zeitschrift)|sui generis]] 2018, S. 313–326 (zum Schweizerischen [[Strafprozessrecht (Schweiz)|Strafprozessrecht]]).</ref> jedoch in der Regel nicht, wenn dadurch andere Straftaten wie die Vortäuschung einer Straftat ({{§|145d|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]), die falsche Verdächtigung ({{§|164|stgb|juris}} StGB) oder ein [[Beleidigung (Deutschland)|Beleidigungsdelikt]] ({{§|185|stgb|juris|text=§§ 185 ff.}} StGB) verwirklicht werden.

Nach {{§|136|stpo|juris}} Abs. StPO, {{Art.|6|MRK|dejure}} [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]] muss ein Beschuldigter außerdem belehrt werden über:
* den Tatvorwurf
* das Recht zur Befragung eines [[Strafverteidiger (Deutschland)|Verteidigers]] (Verteidigerkonsultation)
* das Recht, zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen
* das Recht, einen Pflichtverteidiger zu beantragen.

Der Beschuldigte ist im gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren berechtigt, jederzeit bis zu drei Verteidiger hinzuzuziehen ({{§|137|stpo|juris}} StPO). In bestimmten Fällen (sog. „notwendige Verteidigung“, {{§|140|stpo|juris}} StPO) kann er die Bestellung eines [[Pflichtverteidiger]]s beantragen ({{§|142|stpo|juris}} Abs. 1 StPO). Wird der Beschuldigte daran gehindert, einen Verteidiger hinzuzuziehen, besteht für die gemachte Aussage ein [[Beweisverwertungsverbot]] nach {{Art.|6|MRK|dejure}} Abs. 1 und 3 EMRK.

Der Beschuldigte selbst und der Verteidiger haben ein Recht, die [[Ermittlungsakte]] [[Akteneinsicht (Deutschland)|einzusehen]] ({{§|147|stpo|juris}} StPO). Außerdem dürfen sie bei der richterlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anwesend sein ({{§|168c|stpo|juris}} Abs. 2 StPO).

Einem [[Verhaftung|verhafteten]] Beschuldigten ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ({{§|114c|stpo|juris}} StPO).

=== Pflichten ===
Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf [[Ladung (Recht)|Ladung]] vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen ({{§|163a|stpo|juris}} Abs. 3 Satz 1 StPO), nicht hingegen vor der Polizei.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind gem. {{§|163b|stpo|juris}} Abs. 1 Satz 1 HS 1 StPO ermächtigt, die zur Feststellung der Identität von Personen, die einer Straftat verdächtig sind, erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie dürfen daher entsprechende Auskunft über die [[Personalien]] verlangen. Unrichtige Angaben oder die Verweigerung von Angaben stellen gem. {{§|111|owig_1968|juris}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]] eine [[Ordnungswidrigkeit]] dar.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1995/03/rs19950307_1bvr156492.html BVerfG, Beschluss vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92] Rz. 26, 27.</ref> Wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, darf der Verdächtige bis zur Dauer von maximal 12 Stunden festgehalten ({{§|163c|stpo|juris}} Abs. 2 StPO) sowie er selbst als auch die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Außerdem ist die Durchführung [[Erkennungsdienstliche Behandlung|erkennungsdienstlicher Maßnahmen]] ([[Personenfeststellungsverfahren]]) zulässig.

Ferner muss er gemäß {{§|81b|stpo|juris}} StPO für die Zwecke der Durchführung eines Strafverfahrens oder des Erkennungsdienstes Maßnahmen wie beispielsweise die Fertigung von Lichtbildern oder das Nehmen von Fingerabdrücken dulden. Weitere passive Feststellungspflichten ergeben sich aus den §§ 81a, 81e ff StPO.

In einer [[Hauptverhandlung]] besteht eine Pflicht zur Anwesenheit ({{§|230|stpo|juris}} StPO).

== Rechtsprechung ==
* [[Vernehmung]]
** Macht ein Beschuldigter von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf dies nicht bei der Beweiswürdigung gegen ihn [[Verwertungsverbot|verwertet]] werden ([[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen|BGHSt.]] 20, 281 VRS 30, 66; BGHSt. 20, 298; [[Oberlandesgericht Hamm|OLG Hamm]] in [[Monatsschrift für Deutsches Recht|MDR]] 1973, 870; VRS 46, 143; [[Oberlandesgericht Celle|OLG Celle]] in VRS 46, 140)
** Ein Teilschweigen ist hingegen nach herrschender Meinung gegen ihn verwertbar (BGHSt 20, 298).<ref>{{Literatur |Autor=Roxin/Schünemann |Titel=Strafverfahrensrecht |Hrsg= |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage=29. Auflage |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2017 |Seiten=203-204. |ISBN=978-3-406-70680-6}}</ref>
* Verteidigerkonsultation
** Die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation gebietet nicht, den Beschuldigten, der keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußert, auf einen vorhandenen [[Strafverteidigernotdienst]] hinzuweisen (Anschluss an BGH StV 1996, 187; BGH StV 2002, 180 f.).

== Literatur ==
* [[Claus Roxin]], [[Bernd Schünemann]]: ''Strafverfahrensrecht''. 29. Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-70680-6, § 18, S. 108–111.
* Oliver Harry Gerson: ''Das Recht auf Beschuldigung – Strafprozessuale Verfahrensbalance durch kommunikative Autonomie''. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-048980-4.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.kanzlei-heskamp.de/strafverteidigung/strafverfahren/beschuldigtenvernehmung Vernehmung als Beschuldigter]
* [https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/48 Begriffsbestimmungen in der österreichischen Strafprozessordnung]
* [https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/49 Beschuldigtenrechte in der österreichischen Strafprozessordnung]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4144883-2}}

[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Personenbezeichnung (Recht)]]

Beschuldigter - Versionsgeschichte

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