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2021-06-26T15:14:41Z

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Das '''Bescheidungsurteil''' ist im deutschen [[Verwaltungsprozessrecht]] ein mögliches Urteil auf die [[Verpflichtungsklage]].

Ein [[Verpflichtungsurteil]] ist dem [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]] gemäß {{§|113|vwgo|juris}} Abs. 5 Satz 1 VwGO nur möglich, wenn der Kläger durch die Ablehnung oder das Unterlassen des [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsaktes]] in seinen Rechten verletzt wird und die [[Spruchreife]] der Sache gegeben ist. Andernfalls spricht das Gericht gemäß {{§|113|vwgo|juris}} Abs. 5 Satz 2 VwGO mit dem Bescheidungsurteil die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf den begehrten Verwaltungsakt kein Anspruch besteht, sondern nur ein Anspruch auf eine [[ermessensfehler]]freie Entscheidung. Eine solche ist grundsätzlich von der Verwaltung selbst vorzunehmen, es sei denn, es besteht eine [[Ermessensreduzierung auf Null]]. Ähnliches gilt dann, wenn das Gericht den [[Beurteilungsspielraum]] der Verwaltung zu beachten hat.

== Literatur ==
* Thorsten Ingo Schmidt: ''VwGO-Fallrepetitorium: Grundlagen – Examenswissen – Referendariatspraxis.'' C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2007, ISBN 978-3-8114-3438-7.

== Weblinks ==
* [https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF005/Julian_Verwaltungsrecht/2008_06_18/Schema_Verpflichtungsklage_neu.pdf Schema Verpflichtungsklage] (abgerufen am 19. November 2015)
* [https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/rechtsmittel-gegen-ein-bescheidungsurteil-366360 Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil] (abgerufen am 19. November 2015)

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]

Bescheidungsurteil - Versionsgeschichte

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