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2025-06-10T13:24:57Z

Deutschland

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{{Dieser Artikel|befasst sich mit dem Bescheid als behördliches Schreiben für Österreich und Deutschland. Für die Schweiz siehe [[Verfügung]]. Zu weiteren Bedeutungen siehe [[Bescheid (Begriffsklärung)]].}}

Ein '''Bescheid''' ist ein offizielles Schriftstück, das die individuell-konkrete [[Anordnung (Recht)|Anordnung]] oder Feststellung einer [[Behörde]] oder eines [[Gericht]]s beinhaltet. Die genaue Bedeutung unterscheidet sich je nach Rechtsordnung.

In der [[Umgangssprache]] versteht man für nicht-staatliche Kontexte unter „Bescheid“ jedoch eine [[Nachricht]] oder Auskunft („jemandem Bescheid sagen/geben“)<ref>[https://books.google.de/books?id=3W0sDwAAQBAJ&pg=PA1&dq=bescheid&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwir2vm3r7bfAhVmAxAIHYfWDYoQ6AEIMDAB#v=onepage&q=bescheid&f=false Helmut Linhart, ''Der Bescheid: Form, Aufbau und Inhalt'', 2017, S. 1]</ref> oder Kenntnis („Bescheid wissen“).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dwds.de/wb/Bescheid |titel=DWDS – Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache |sprache=de |abruf=2022-03-23}}</ref>

== Deutschland ==
Ein Bescheid muss nach [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|deutschem Verwaltungsrecht]] mindestens einen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] enthalten, was als wesentliche Komponente ihn von sonstigen Schriftstücken der Verwaltung unterscheidet, die informatorischer, auffordernder, vorbereitender oder sonstiger Natur sein können.

Umgangssprachlich wird der Begriff ''Bescheid'' gleichbedeutend mit Verwaltungsakt verwendet, dies ist jedoch unpräzise:
* Ein Bescheid muss mindestens einen und kann beliebig viele Verwaltungsakte enthalten, was der Regelung oder Feststellung eines Rechtsverhältnisses dient.
* Zusätzlich kann der Bescheid weitere Komponenten enthalten wie Hinweise, Belehrungen oder Fragebögen, die keine Verwaltungsaktqualität haben
* Verwaltungsakte hingegen können auch in anderer als in Bescheidform erlassen werden: z. B. mündlich, nonverbal (Handzeichen eines Polizisten als Haltegebot), gegenständlich (Verkehrsschild mit Stopp-Zeichen oder Visumaufkleber im Reisepass) oder sonst schriftlich (Ernennungsurkunde eines Amtsträgers).

=== Form und Inhalt ===
Der Bescheid erfolgt als [[Dienstschreiben]] in [[Schriftform]] oder [[Elektronische Form|elektronischer Form]] und enthält als Mindestinhalt die ''Erlassformel'' („die Gemeinde X erlässt folgenden Bescheid“), den [[Tenor (Urteil)|Tenor]] ([[Verfügung]], [[Entscheidung]] oder andere hoheitliche [[Maßnahme (Recht)|Maßnahme]] gemäß {{§|35|vwvfg|juris}} Abs. 1 [[VwVfG]]), die [[Begründung]] ({{§|39|vwvfg|juris}} VwVfG, {{§|121|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]], {{§|35|sgb_10|juris}} [[SGB X]]), die [[Rechtsbehelfsbelehrung]] sowie oft [[Unterschrift]] und [[Dienstsiegel]]. Der Bescheid schließt in der Regel das Verwaltungsverfahren ab ({{§|9|vwvfg|juris}} VwVfG). Ein Bescheid, der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende [[Behörde]] aber nicht erkennen lässt, ist [[Unwirksamkeit|nichtig]] ({{§|44|vwvfg|juris}} Abs. 2 Nr. 1 VwVfG).

=== Arten ===
Viele Verwaltungsakte werden Bescheid genannt; das [[Kompositum (Grammatik)|Kompositum]] „Bescheid“ enthält im Grundwort meist den Hinweis auf das [[Arbeitsgebiet|Sachgebiet]] (etwa [[Steuerbescheid]]). Dazu gehören insbesondere Beitragsbescheid ({{§|168|sgb_7|juris}} [[SGB VII]], {{§|31|sgb_10|juris}} [[SGB X]]), Bewilligungsbescheid ({{§|50|baf_g|juris}} [[BAföG]], {{§|24|wogg|juris}} Abs. 3 [[WoGG]]), [[Bußgeldbescheid]] ({{§|65|owig_1968|juris}} [[OWiG]], Inhalt {{§|66|owig_1968|juris}} OWiG), [[Erschließungsbeitrag]]sbescheid ({{§|127|bbaug|juris}} Abs. 1 [[BauGB]]), Genehmigungsbescheid ({{§|10|bimschg|juris}} Abs. 7 BImSchG), [[Leistungsbescheid]] ({{§|3|vwvg|juris}} Abs. 2a VwVG), [[Mahnbescheid]] ({{§|688|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]], Inhalt {{§|692|zpo|juris}} ZPO), [[Gesetzliche Rentenversicherung|Rentenbescheid]] ({{§|36|sgb_6|juris}} [[SGB VI]], {{§|236|sgb_6|juris}} SGB VI), Steuerbescheid ({{§|155|ao_1977|juris}} Abs. 1 AO, {{§|177|ao_1977|juris}} AO) oder [[Widerspruchsbescheid]] ({{§|73|vwgo|juris}} VwGO).

[[Ordnungswidrigkeit]]en werden durch Bußgeldbescheid geahndet. Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen [[Vollstreckungsbescheid]] ({{§|699|zpo|juris}} ZPO). Der [[Bauvorbescheid]] ist eine bindende, befristete, schriftliche [[Erklärung]] der unteren [[Bauaufsichtsbehörde]], dass einem [[Bauvorhaben]] in bestimmten Einzelfragen das geltende [[Öffentliches Baurecht (Deutschland)|öffentliche Baurecht]] nicht entgegensteht. Der Vorbescheid ist keine bloße [[Zusicherung (Verwaltungsrecht)|Zusicherung]], sondern eine vorweggenommene Entscheidung.<ref>BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 = {{Rspr|BVerwGE 69, 1}}; BGH, Urteil vom 21. Juni 2001, Az.: III ZR 313/99 = {{Rspr|BGH NJW 2001, 3054}}</ref> Der heute in der Bürokratie verallgemeinerte Begriff [[Zwischenbescheid]] stammt ursprünglich aus {{§|22|bbaug|juris}} Abs. 5 BauGB. Kann hiernach die Prüfung eines Antrags in der hierfür vorgesehenen Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können.

== Österreich ==
Ein Bescheid ist die im österreichischen [[Verfassungsrecht]] vorgesehene Regelform für Verwaltungsakte. Im Einzelnen handelt es sich dabei um einen individuellen [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitlichen]], im Außenverhältnis (also von der Behörde zum Normunterworfenen) ergehenden normativen Verwaltungsakt, der in einem besonderen Verfahren und in bestimmter Form ergeht.

Diese ''Bescheidmerkmale'' unterscheiden ihn auch wesentlich von den übrigen Rechtsakten:
* So handelt es sich dabei immer um einen Akt der [[Staatsgewalt|Staatsfunktion]] ''[[Verwaltung]]'', niemals aber der [[Gesetzgebung]] oder der [[Gerichtsbarkeit]].
* Der Bescheid unterscheidet sich des Weiteren von [[Behörde|behördlichen]] Auskünften oder [[Urkunde]]n durch seinen ''normativen Gehalt'', der also verbindlich Rechtsverhältnisse feststellt oder gestaltet.
* Ein Bescheid ergeht überdies stets im Rahmen der ''Hoheits-'', nie in jenem der ''Privatwirtschaftsverwaltung'' im Sinne des {{Art.|17|B-VG|RIS-B}} [[Bundes-Verfassungsgesetz]] (B-VG).
* Von der [[Weisung (Österreich)|Weisung]] unterscheidet sich der Bescheid darin, dass er im Außenverhältnis ergeht, also nicht nur innerhalb des Verwaltungsapparats wirkt.
* Auch ist er von ''[[Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt|Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt]]'' (z. B. [[Festnahme]]) zu trennen, da der Bescheid eben in einem bestimmten Verfahren (z. B. mit Recht auf [[Parteiengehör]]) und in bestimmter Form (in der Regel schriftlich, in einigen Fällen aber auch mündlich) erzeugt wird.
* Schließlich handelt es sich um einen ''individuellen'' (also in einem Einzelfall entscheidenden) Akt, was den Bescheid von der (Rechts-)[[Verordnung]] unterscheidet.
* Von Teilen der [[Wissenschaft]] wird als zwingendes Element eines Bescheides ''[[Rechtskraft (Österreich)|Rechtskraft]]fähigkeit'' verlangt, doch handelt es sich dabei wohl eher um eine Rechtswirkung.

Zu beachten ist, dass sich in Details der verfassungsrechtliche Bescheidbegriff des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) von dem des [[Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz|Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes]] (AVG) unterscheiden kann. Es ist aber allgemein von einer sehr engen Verwandtschaft der beiden Begriffe auszugehen.

Die Qualifizierung eines Rechtsaktes als Bescheid ist im österreichischen Recht deshalb von so eminenter Bedeutung, weil das im Bundes-Verfassungsgesetz vorgegebene [[Rechtsschutz]]system des [[Öffentliches Recht|öffentlichen Rechts]] an diesen Begriff anknüpft. So ist nur gegen einen Bescheid eine ''[[Bescheidbeschwerde]]'' gemäß {{Art.|130|B-VG|RIS-B}} Abs. 1 Z 1 B-VG wegen behaupteter Rechtswidrigkeit oder eine ''[[Säumnisbeschwerde]]'' gemäß {{Art.|130|B-VG|RIS-B}} Abs. 1 Z 3 B-VG wegen nicht fristgerechter Entscheidung der Verwaltungsbehörde an das [[Verwaltungsgericht (Österreich)|Verwaltungsgericht]] erhoben werden. Aus dieser engen Anbindung an die Systematik des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes ergibt sich in Kombination mit dem [[Rechtsstaat]]sprinzip auch, dass [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitliche]] Eingriffe in subjektive Rechte der Bürger als Rechtsunterworfenen prinzipiell nur in Bescheidform ergehen dürfen.

Keine Bescheide sind [[Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt|Akte der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt]], die kein förmliches Verfahren voraussetzen und für die ein eigenes Rechtsschutzssystem ({{Art.|130|B-VG|RIS-B}} Abs. 1 Z 2 B-VG) existiert.

Durch die [[Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012]] wurde das Rechtsschutzsystem etwas flexibilisiert, wonach gemäß {{Art.|130|B-VG|RIS-B}} Abs. 2 Z 1 B-VG die Gesetze den Verwaltungsgerichten auch die Entscheidung über Beschwerden gegen sonstiges Verhalten übertragen können.

=== Wesentliche Bescheidmerkmale ===
Absolut nichtig (also im Rechtssinn nie ergangen) ist ein Bescheid dann, wenn eines der sogenannten ''wesentlichen Bescheidmerkmale'' fehlt:
# Der Bescheid muss einen konkreten ''Adressaten'' haben (z. B. eine bestimmte Person).
# Der Bescheid muss durch eine ''Behörde'' erlassen worden sein.
# Die Person, die den Akt jeweils genehmigt oder versagt, muss dazu hinreichend ''ermächtigt'' worden sein.
# Der Bescheid muss ordnungsgemäß ''unterfertigt'' sein.
# Der Bescheid muss einen normativen Gehalt aufweisen, also einen konkreten ''Spruch'' (denn nur dieser kann rechtskräftig werden).
# Gelegentlich wird in der Rechtsprechung auch die Verwendung der zulässigen [[Staatssprache]] verlangt.
# Die bescheiderlassende Behörde muss erkennbar sein.

=== Arten von Bescheiden ===
Bescheide können nach folgenden Kriterien eingeteilt werden:
* nach dem Inhalt:
** ''materiellrechtliche Bescheide''
** ''verfahrensrechtliche Bescheide''
* nach der konkreten Rechtsfolge:
** ''Leistungsbescheide''
** ''Rechtsgestaltungsbescheide''
** ''Feststellungsbescheide''.

Das österreichische Verwaltungsrecht kennt auch ''[[Mandatsbescheid]]e'' sowie ''Teil-'' und ''Zwischenbescheide''.

Dinglich wirkende Bescheide entfalten ihre Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem aktuellen Liegenschaftseigentümer, sondern auch gegenüber allen späteren Eigentümern. Bei der dinglichen Wirkung eines Bescheides handelt es sich somit um eine durch das (Materien-)Gesetz angeordnete, über die Bescheidadressaten hinausgehende Rechtswirkung eines Bescheides. Dieses besondere Rechtsinstrument muss im jeweiligen (Materien)gesetz auch ausdrücklich für erlassene Bescheide normiert sein. Da in den (Materien)gesetze nicht differenziert wird, ob der spätere Eigentümer sein Eigentum originär oder derivativ erhalten hat, hat dies zur Folge, dass die dingliche Wirkung nach diesen Bestimmungen auch beim Erwerb einer Liegenschaft durch Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren weiter besteht.

=== Inhalt und Form ===
Ein Bescheid muss ausdrücklich als solcher bezeichnet werden. Bei schriftlichen Bescheiden muss die erlassende Behörde ausdrücklich genannt und ein Datum enthalten sein. (Dieses Datum ist rechtlich allerdings von keiner besonderen Relevanz, weil es etwa beim [[Frist]]enlauf nur auf den Zeitpunkt der Zustellung ankommt.) Der Bescheid muss außerdem einen Spruch beinhalten, der den Willen der Behörde (inklusive etwaiger Bedingungen, Befristungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalte) verbindlich zum Ausdruck bringt und alle (wesentlichen) angewendeten Gesetzesbestimmungen sowie eventuell eine Entscheidung über die Verfahrenskosten enthält.

Auch eine Begründung darf in einem Bescheid nicht fehlen, sofern dem Standpunkt des Adressaten (z. B. dem Antrag) nicht vollinhaltlich entsprochen wird. Berufungsentscheidungen müssen jedenfalls begründet werden, nicht aber [[Vorladungsbescheid]]e oder (verwaltungsbehördliche) [[Strafverfügung (Österreich)|Strafverfügungen]]. Die Begründung hat die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (= den festgestellten Sachverhalt) zu enthalten und die aufgenommenen Beweise zu würdigen. Auch [[Ermessen]]sentscheidungen sind zu begründen, um dem [[Legalitätsprinzip (Verfassungsgrundsatz)|Legalitätsprinzip]] des {{Art.|18|B-VG|RIS-B}} B-VG zu entsprechen. Die Begründung ist allerdings nicht verbindlich (im Gegensatz zum Spruch, der in Rechtskraft erwächst).

Jeder Bescheid muss auch eine [[Rechtsbehelfsbelehrung#Österreich – Verwaltungsrecht|Rechtsmittelbelehrung]] enthalten, also eine Information über die zulässigen Rechtsmittel.

=== Art der Erlassung/Bekanntgabe ===
Bescheide dürfen erlassen werden:
* schriftlich (das ist der Regelfall – manche Materiengesetze gebieten sogar die Schriftlichkeit bei sonstiger Nichtigkeit),
* mündlich (in diesem Fall müssen Inhalt und Verkündung aber schriftlich beurkundet werden, etwa in der Verhandlungs- oder in einer besonderen Niederschrift; außerdem muss die Rechtsmittelbelehrung auch den Hinweis darauf enthalten, dass innerhalb von drei Tagen ab Bekanntgabe die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung verlangt werden kann – wird dies verlangt, beginnt die Berufungsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung zu laufen; wird keine Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung verlangt, läuft die Berufungsfrist schon ab der Verkündung),
* durch Auflage zur allgemeinen Einsicht (dies allerdings nur im [[Agrarverfahrensgesetz#Form der Bescheiderlassung|Agrarverfahren]]).

=== Zivilprozessordnung ===
Die [[Zivilprozessordnung (Österreich)|Zivilprozessordnung]] bezeichnet schriftliche Ausfertigungen von Gerichtsbeschlüssen auch als Bescheid (§ 427 ZPO). Diese sind von den Bescheiden im Sinne des Verwaltungs- und Verfassungsgerichts strikt zu unterscheiden.

=== Geschichte ===
Historisch war in Österreich ab dem 18. Jahrhundert ein Bescheid eine Entschließung des Monarchen oder eine Verordnung von einer Wiener Dienststelle zu einer anderen.

== Literatur ==
=== Deutschland ===
* Harald Hofmann, Jürgen Gerke: ''Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz''. 10. Auflage, Kohlhammer, ISBN 978-3-555-01510-1.
* Linhart: '' 'Der Bescheid' Form, Aufbau und Inhalt – Eine Arbeitshilfe für die öffentliche Verwaltung'', 5. Aufl. 2017, Verlagsgruppe Huethig Jehle Rehm GmbH, München, ISBN 978-3-7825-0537-6
* Christian Steinweg: ''Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes'', 1. Auflage, Berlin 2006, ISBN 3-428-12143-0

=== Österreich ===
* [[Günther Winkler]]: ''Der Bescheid'', [[Verlag Manz]], Wien 1989, ISBN 978-3-214-06245-3
* Walter/Mayer: ''Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts'', Verlag Manz, Wien 2003, ISBN 978-3-214-18434-6
* Hengstschläger/Leeb: ''Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz'', Manz Verlag, Teilband 1 (§§ 1–36 AVG) Wien 2004 (ISBN 978-3-214-00170-4), Teilband 2 (§§ 37–62 AVG) Wien 2005 (ISBN 978-3-214-00171-1), Teilband 3 (§§ 63–67h AVG) Wien 2007 (ISBN 978-3-214-00172-8)

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Bescheid}}
* {{DNB-Portal|4128185-8}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4128185-8|LCCN=sh85000900|NDL=00562711}}

[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Bescheid - Versionsgeschichte

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