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2025-08-04T07:47:02Z

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'''Besatzungsrecht''' (auch '''Okkupationsrecht''') ist das [[Recht]], das ein oder mehrere [[Besatzungsmacht|Besatzungsmächte]] (Okkupanten) in Bezug auf ein besetztes Gebiet haben (Recht des Okkupanten) oder setzen (vom Okkupanten [[Rechtsetzung|gesetztes Recht]]). Die [[völkerrecht]]liche Grundlage des Besatzungsrechts ist in der Regel der dritte Abschnitt der [[Haager Landkriegsordnung]] mit dem Titel „Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete“. Hiervon zu unterscheiden sind die Schutzrechte der ansässigen Bevölkerung und die [[Souveränität]]srechte des [[Staat]]es, dessen [[Staatsgebiet]] ganz oder teilweise besetzt wird, siehe hierzu [[Okkupation#Völkerrecht|Okkupation im Völkerrecht]].

== Das von Okkupanten gesetzte Recht ==
Hierunter ist das Recht zu verstehen, das Okkupanten kraft ihrer Besatzungsgewalt für das besetzte Gebiet setzen.

Okkupanten sind dabei ihrerseits an das [[Völkerrecht]] gebunden, vor allem an die Haager Landkriegsordnung und das [[Genfer Konventionen#Genfer Abkommen IV|IV. Genfer Abkommen]]. Völkerrechtlich gesehen gibt es zwei Situationen, die Besatzungsmächte zur eigenen Gesetzgebung berechtigen. Als ''Kondominium'' wird die Situation bezeichnet, in der die [[Souveränität]] eines besetzten Landes vollständig beseitigt und durch die gemeinsame Souveränität der Sieger ersetzt wird: Das Gebiet des besiegten [[Staat]]es gehört nun den Siegern gemeinsam und wird von ihnen gemeinsam beherrscht. Ein ''Koimperium'', die gemeinsame Wahrnehmung der [[Gebietshoheit]], dagegen ist die Gemeinschaftsherrschaft auf dem Gebiet eines fremden Staates, der besiegt ist, aber trotz fehlender Handlungsfähigkeit als [[Völkerrechtssubjekt]] weiterbesteht.<ref>Alexander Proelß, in: Graf Vitzthum/Proelß (Hrsg.), ''Völkerrecht'', 6. Aufl. 2013, [https://books.google.de/books?id=miToBQAAQBAJ&pg=PA360 S. 360 f.]</ref> Dessen Souveränität bleibt erhalten; die Ausübung der Rechte und Verantwortlichkeiten teilen sich die Siegermächte.<ref>Andreas von Arnauld, ''Völkerrecht'', 2. Aufl. 2014, [https://books.google.de/books?id=INNWBQAAQBAJ&pg=PA37 S. 37].</ref> Beispiel für letzteres ist die [[Rechtslage Deutschlands nach 1945|rechtliche Lage Deutschlands von 1945 bis 1990]].

== Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ==
Die [[Alliierte#Zweiter Weltkrieg|alliierten Besatzungsmächte]] installierten drei gestufte Entscheidungsebenen mit unterschiedlichen Kompetenzen: Die Außenministerkonferenz der [[vier Mächte]], welche 1955 zur [[Genfer Gipfelkonferenz (1955)|Genfer Gipfelkonferenz]] und 1959 zur [[Genfer Außenministerkonferenz]] tagte; den [[Alliierter Kontrollrat|Alliierten Kontrollrat]], der die [[Staatsgewalt|Staats-]] beziehungsweise oberste [[Regierungsgewalt]] im [[Deutschland 1945 bis 1949|besetzten Deutschland]] ausüben sollte; und die [[Militärregierung]]en der einzelnen [[Besatzungszone]]n. Nach dem Scheitern der Außenministerkonferenz im [[Kalter Krieg|Kalten Krieg]] gingen deren Kompetenzen auf den Kontrollrat über. Er hatte eine [[Legislative|Gesetzgebungshoheit]] in zentralen Fragen, die [[Gesamtdeutschland|ganz Deutschland]] betrafen. Ihr stand die [[Exekutive|Exekutivhoheit]] der einzelnen Militärregierungen in den Zonen gegenüber, die sich politisch unterschiedlich entwickelten. Als im März 1948 der sowjetische Vertreter aus dem Kontrollrat auszog, war dieser faktisch aufgelöst. Besatzungspolitik und Besatzungsrecht wurden daraufhin Sache der alliierten [[Militärgouverneur]]e und entwickelten sich sehr unterschiedlich.

Das Besatzungsrecht wurde nach 1949 größtenteils in [[Bundesrecht|Bundes-]] oder [[Landesrecht]] überführt (→ [[Überleitungsvertrag]]). Besatzungsrecht, das nicht in deutsches Bundes- oder Landesrecht überführt wurde, ist durch das [[Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts]] aufgehoben worden<ref>{{§§|Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz|buzer|text=''Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz'' (2. BMJBBG), vom 23. November 2007 – BGBl. I S. 2614 (Nr. 59)}}</ref> (Ausnahme: [[Kontrollratsgesetz]] Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten, vom 20. August 1946).<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605051.pdf Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung] (PDF; 998 kB)</ref>

{{Siehe auch|Besatzungsstatut}}

== Literatur ==
* Michael Rensmann: ''Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland. Abbauprobleme und Restbestände.'' Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2002, ISBN 3-7890-7883-2 (''Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften,'' Bd. 20). Zugl.: Hannover, Univ., Diss., 2001.
* [[Dieter Blumenwitz]]: ''Deutsche Souveränität im Wandel'', [[Zeitschrift für Politik]] 46 (1999), S. 195–215 (Stichwort „versteinertes Besatzungsrecht“, S. 199 ff.).
* [[Gustav von Schmoller (Diplomat)|Gustav von Schmoller]]/[[Hedwig Maier]]/[[Achim Tobler]]: ''Handbuch des Besatzungsrechts.'' Mohr, Tübingen 1951–1957.

== Weblinks ==
* [http://deposit.ddb.de/online/vdr/rechtsq.htm Sammlung von Rechtsquellen, überwiegend aus der Besatzungszeit in Deutschland] (die im [[Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes|WiGBl.]] verkündeten Rechtsnormen gehören allerdings nicht zum Besatzungsrecht)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4144848-0}}

[[Kategorie:Besatzungsrecht| ]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]

Besatzungsrecht - Versionsgeschichte

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