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[[Datei:Bernd Busemann (Martin Rulsch) 1.jpg|mini|hochkant|Bernd Busemann (2013)]]

'''Bernd Busemann''', auch ''Bernhard Busemann''<ref>{{Webarchiv|url=http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_16_5000/4501-5000/16-4515.pdf |wayback=20200927135918 |text=Wahlvorschlag der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages für die Wahl der Mitglieder der 15. Bundesversammlung (Drucksache 16/4515) }} (PDF; 78 kB)</ref>, (* [[5. Juni]] [[1952]] in [[Dörpen]], [[Landkreis Emsland]])<ref name="Handbuch 2017">[[Gabriele Andretta]] (Hrsg.), Referat für Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll: ''Landtag Niedersachsen. [[Handbuch des Niedersächsischen Landtages]] der 18. Wahlperiode. 2017 bis 2022'', 1. Auflage, Hannover: Niedersächsischer Landtag, 2018, S. 28</ref> ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]). Von 1994 bis 2022 war er Mitglied des [[Niedersächsischer Landtag|Niedersächsischen Landtages]]. Vom 19. Februar 2013 bis zum 13. November 2017 war er [[Landtagspräsident (Deutschland)|Präsident]] des 17. [[Niedersächsischer Landtag|Niedersächsischen Landtags]] und im Anschluss bis zum 7. November 2022 Vizepräsident des 18. Landtags.<ref name="haz2">Michael B. Berger: {{Webarchiv|url=http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Glatte-Wahl-Busemanns-ebnet-Weil-den-Weg |wayback=20160307043926 |text=''Glatte Wahl Busemanns ebnet Weil den Weg.'' }} In: ''Hannoversche Allgemeine Zeitung'' vom 19. Februar 2013.</ref> Zuvor war er von 2003 bis 2008 [[Niedersächsisches Kultusministerium|niedersächsischer Kultusminister]] und anschließend von 2008 bis 2013 [[Niedersächsisches Justizministerium|niedersächsischer Justizminister]].

== Leben ==
=== Ausbildung und Beruf ===
Busemann besuchte die Volksschule in Dörpen, machte dann im Jahr 1972 am Gymnasium [[Papenburg]] sein Abitur. Es folgten zwei Jahre als Zeitsoldat in [[Buxtehude]]. Anschließend nahm er ein Studium der [[Rechtswissenschaften]] an der [[Universität zu Köln]] auf. Seit dem zweiten [[Staatsexamen]] im Jahr 1982 ist er als [[Rechtsanwalt]] und seit 1985 als [[Notar]] tätig.

=== Politik ===
[[Datei:2014 Tag der offenen Tür, Niedersächsischer Landtag, (169) Bernd Busemann, Präsident Niedersächsischer Landtag, in seinem Büro mit der Emsland-Fahne.JPG|mini|Bernd Busemann in seinem Landtagsbüro mit der Flagge des [[Landkreis Emsland|Landkreises Emsland]], 2014]]
Busemann ist seit 1971 Mitglied der CDU. Seit 1987 ist er Vorsitzender des Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling. Von 1994 bis 2022 war er Mitglied des [[Niedersächsischer Landtag|Niedersächsischen Landtages]], in dem er stets als direkt gewählter Abgeordneter den [[Wahlkreis Papenburg|Wahlkreis 82 Papenburg]] vertrat. Von 1998 bis 2003 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Von März 2003 bis Februar 2008 war er [[Kultusministerium|Kultusminister]] des Landes Niedersachsen. Nach der für CDU und FDP erfolgreichen [[Landtagswahl in Niedersachsen 2008|Landtagswahl 2008]] übernahm Busemann das Amt des Justizministers von [[Elisabeth Heister-Neumann]], die seine Nachfolge antrat und Kultusministerin wurde. Nach der verlorenen [[Landtagswahl in Niedersachsen 2013]] schied er mit dem Abtritt des [[Kabinett McAllister]] und dem Amtsantritt des [[Kabinett Weil I]] aus dem Amt.

Am 5. Februar 2013 wurde Busemann von der CDU-Landtagsfraktion zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert (Nachfolge von [[Hermann Dinkla]]). Er setzte sich mit 35 zu 19 Stimmen gegen seine Parteikollegin Astrid Vockert durch. Da die CDU trotz der verlorenen Wahl weiterhin die stärkste Fraktion stellt, war grundsätzlich von einer Wahl Busemanns bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 19. Februar<ref name="haz">https://web.archive.org/web/20160308030052/http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Bernd-Busemann-siegt-in-Kampfabstimmung</ref> ausgegangen worden. Allerdings waren hierfür Stimmen aus dem Mehrheitslager von SPD und Grünen nötig. Nachdem Busemann am 5. Februar 2013 alkoholisiert am Steuer seines Dienstwagens erwischt wurde und bei Bekanntwerden zwei Tage später dennoch an seiner Kandidatur festhielt, ließen SPD und Grüne zunächst offen, ob sie ihn bei der Wahl auch tatsächlich unterstützen würden. Wenig später signalisierte die SPD ihre Zustimmung, die Grünen hielten sich weiter bedeckt. Bei der konstituierenden Sitzung des 17. Niedersächsischen Landtages am 19. Februar 2013 wurde Busemann schließlich mit großer Mehrheit zum Landtagspräsidenten gewählt, einige Abgeordnete der Grünen stimmten mit Nein.<ref name="haz2" /> Ab dem deutlichen Wahlsieg der SPD als stärkste Partei bei der [[Landtagswahl in Niedersachsen 2017|Landtagswahl]] im November 2017 bis zum Ende der Legislaturperiode und seinem Ausscheiden aus dem Landtag im November 2022 war Bernd Busemann Vizepräsident des niedersächsischen Landtages.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.landtag-niedersachsen.de/startseite/ |titel=Startseite - Niedersächsischer Landtag |abruf=2017-11-22}}</ref> Bei der [[Landtagswahl in Niedersachsen 2022|Landtagswahl 2022]] trat er nicht wieder an.<ref>{{Literatur |Autor=[[Klaus Wallbaum]] |Titel=Die Ära Modder geht zu Ende: Was sich bei der Neuaufstellung der SPD schon abzeichnet |Sammelwerk=[[Rundblick – Politikjournal für Niedersachsen]] |Nummer=001 |Datum=2022-01-06 |Seiten=4–6}}</ref>

=== Privates ===
Busemann und seine Ehefrau Ilse-Marie haben zwei Adoptivtöchter.

== Positionen ==
=== Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung ===
Auf seine Initiative hin als Kultusminister hat das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident [[Christian Wulff]] beschlossen, die [[Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung]] zum 31. Dezember 2004 aufzulösen. Diese Entscheidung hat bundesweit Empörung und Forderungen nach Rücknahme des Beschlusses ausgelöst, allerdings ohne Erfolg.<ref>http://dvpb.de/wir-ueber-uns/positionen/demokratie-braucht-die-landeszentralen-fuer-politische-bildung/ Position der Deutschen Vereinigung für politische Bildung vom 29./30.10.2004 und http://www.bpb.de/presse/50798/schliessung-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung-in-niedersachsen bpb-Pressemitteilung vom 27. Juli 2004</ref>
Als Nachfolgeorganisation für das Referat 'Gedenkstättenarbeit und Aufarbeitung des Nationalsozialismus und seiner Folgen' der Landeszentrale hat der Niedersächsische Landtag am 18. November 2004 mit einem eigenen Gesetz die Gründung der ''[[Stiftung niedersächsische Gedenkstätten]]'' (GedenkStG) beschlossen.

=== Haftentschädigungen ===
Im Jahr 2008 wurde Busemann von der ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]]'' befragt, was er von der von Anwaltsverbänden geforderten Erhöhung der Entschädigung für teils jahrelang unschuldig inhaftierter Bürger halte. Entsprechenden Fällen begegnen manche Bundesländer laut FAZ mit „kalter fiskalischer und juristischer Logik“. Zu dieser Einschätzung kam der Artikel durch Busemanns Position, denn er erklärte: „Ich streite nicht ab, dass die Haftentschädigung in Einzelfällen zu unbefriedigenden Lösungen führt“, er könne sich aber allenfalls eine Erhöhung um einige Euro vorstellen. „… unbefriedigende Situationen sind dem Recht immanent.“ Die Forderung nach einer Erhöhung auf hundert Euro pro Tag in Haft hält Busemann daher „geradezu für abstrus“.<ref>Christoph Gunkel: ''„Eine Existenzvernichtung.“ Irrtümlich inhaftiert: Hat die Justiz den Falschen festgesetzt, wird das Opfer mit elf Euro pro Tag abgespeist. Das soll sich jetzt ändern. Zwei Fälle aus der Praxis.'' In: ''Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.'' 16. November 2008. S. 59 und 64.</ref>

=== Castor-Transporte ===
Nach den massiven Protesten gegen den [[Castor-Transport]] nach [[Gorleben]] im November 2010 forderte Busemann in der Diskussion um die Verteilung der Kosten des Polizeieinsatzes, die Demonstranten zur Kasse zu bitten. „Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben“, sagte er der ''FAZ''.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-castor-protesten-union-fordert-strafen-fuer-demonstranten-11065192.html ''Union fordert Strafen für Demonstranten.''] In: ''[[Faz.net]]'' vom 13. November 2010.</ref> Während der bayerische Innenminister [[Joachim Herrmann (Politiker, 1956)|Joachim Herrmann]] ([[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]) ihm beipflichtete, kritisierte ihn die [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]]-Vorsitzende [[Claudia Roth]] für eine Kriminalisierung der Demonstranten: „Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie.“<ref>[http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-11/polizisten-castor-transport ''Union will Demonstranten an Polizeikosten beteiligen.''] In: ''[[Zeit.de]]'' vom 13. November 2010.</ref>

=== Sicherungsverwahrung ===
Nachdem der [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäische Gerichtshof für Menschenrechte]] Anfang 2010 die nachträgliche [[Sicherungsverwahrung]] in Deutschland erneut für menschenrechtswidrig erklärt hatte, entgegnete Busemann: „Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherungsverwahrung-rechtswidrig-reaktionen-niedersachsens-justizminister-ich-lasse-keinen-raus-1.1046302 ''Sicherungsverwahrung rechtswidrig: Reaktionen. „Ich lasse keinen raus“.''] In: ''Süddeutsche Zeitung'' vom 14. Januar 2011.</ref>

=== Vergewaltigungen im Jugendstrafvollzug ===
Als im August 2012 eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen veröffentlicht wurde, die für Insassen des Jugendstrafvollzugs die Wahrscheinlichkeit, innerhalb eines Monats vergewaltigt zu werden, mit sieben Prozent angibt, meinte Busemann, er könne dieses Ergebnis „gut akzeptieren“ und sagte: „Ein Knast ist eben keine Mädchenpension.“ Der die Studie leitende Kriminologe [[Christian Pfeiffer]] erklärte zu deren Ergebnis: „Das ist eine Horrorquote. Wir haben ja nicht nach einem Jahr gefragt“.<ref>Für den ganzen Absatz: {{Literatur |Autor= |Titel=''Mobbing, Vergewaltigung, Prügel. Niedersachsens Justizminister: „Ein Knast ist keine Mädchenpension“.'' |Datum=2012-08-16 |Sammelwerk=[[Tagesspiegel]] |Online=https://web.archive.org/web/20181026222629/http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/mobbing-vergewaltigung-pruegel-niedersachsens-justizminister-ein-knast-ist-keine-maedchenpension/7009056.html}}</ref>

=== Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ===
Im August 2012 lehnte Busemann ein von Bundesjustizministerin [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]] (FDP) vorgeschlagenes generelles [[Adoption]]srecht mit Verweis auf das Kindeswohl ab. Er betonte hierbei, das Wohl des Kindes müsse Vorrang vor dem Willen des Paares haben, da Kinder [[Homosexualität|gleichgeschlechtlicher]] Paare Stigmatisierungen und [[Mobbing]] zu befürchten hätten. Darüber hinaus sei das Vorhandensein von Vater und Mutter für die „Erziehung und Persönlichkeitsentwicklung der Kinder von besonderer Bedeutung“. Er respektiere die Entscheidung von Menschen, „in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf zu verwirklichen“. Eine „undifferenzierte Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau“ lehne er aber ab. Der [[Lesben- und Schwulenverband in Deutschland|Lesben- und Schwulenverband]] (LSVD) nannte Busemanns Argumentation unverantwortlich<ref>[http://lsvd.de/index.php?id=1799 ''Niedersachsens Justizminister soll aufhören, billige Vorurteile zu verbreiten.''] Pressemitteilung des LSVD vom 17. August 2012.</ref>, Mitglieder der [[Die Linke|Linken]] und der [[Junge Liberale|Jungen Liberalen]] warfen ihm in Folge Diskriminierung vor.<ref>[https://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article108728551/Empoerung-nach-Aeusserung-von-Justizminister-Busemann.html ''Debatte um Adoptionsrecht – Empörung nach Äußerung von Justizminister Busemann.''] In: ''[[Hamburger Abendblatt]]'' vom 17. August 2012, abgerufen am 18. August 2012.</ref>

=== Vorratsdatenspeicherung ===
Busemann ist ein Befürworter der [[Vorratsdatenspeicherung]]. Nachdem das [[Bundesverfassungsgericht]] die ursprüngliche Regelung für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt hatte, erläuterte er im August 2012, allein im Jahr 2010 habe es 3000 Verfahren wegen [[Kinderpornografie]] gegeben, im Jahr danach nur noch die Hälfte. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich sei jedoch nicht zurückgegangen, man könne sie nur nicht mehr verfolgen. „Wir dürfen nichts machen, das kann ich nicht akzeptieren“. Aus Busemanns Sicht sei durch die „Datenlücke“ auch der sogenannte [[Enkeltrick]] „ein Volkssport“ geworden; eine Betrugsmasche, der vor allem ältere Menschen zum Opfer fallen. [[Roland Zielke]], Landtagsabgeordneter des Koalitionspartners FDP, wies die Kritik Busemanns zurück: „Die Pläne der CDU gehen zu weit“. Eine Datenspeicherung über sechs Monate hinaus bringe nachweislich keine höhere Aufklärungsquote, zudem gebe es die Gesetzeslücke bereits seit 2010.<ref>Für den ganzen Absatz: [https://www.nwzonline.de/politik/gesetzesluecke-schuetzt-sextaeter_a_1,0,588889456.html ''Gesetzeslücke schützt Sextäter. Niedersachsen kritisiert Bundesjustizministerin – Behörden fehlen Informationen.''] In: ''[[Nordwest-Zeitung]]'' vom 16. August 2012, abgerufen am 18. August 2012.</ref>

=== Alkohol im Straßenverkehr ===
Im Dezember 2010 forderte Busemann, die [[Promillegrenze|Grenze für den Alkoholgehalt im Blut]] von 0,5 auf 0,3 [[Promille]] zu senken. Außerdem sprach er sich für die Abschaffung des [[Richtervorbehalt]]s bei [[Blutentnahme|Blutproben]] aus.<ref>Hans Brinkmann: [http://www.noz.de/artikel/49670982/busemann-will-0-3-promille-grenze-fuer-autofahrer ''Busemann will 0,3-Promille-Grenze für Autofahrer.''] In: ''[[Neue Osnabrücker Zeitung]]'' vom 7. Dezember 2010, abgerufen am 7. Februar 2013</ref> Im Februar 2013 wurde er selbst mit rund 0,9 Promille beim Fahren seines Dienstwagens erwischt. Busemann beteuerte, er selbst habe sich nach einem Kneipenbesuch für noch fahrtüchtig gehalten.<ref name="haz" /> Er entschuldigte sich daraufhin öffentlich: „Der Vorfall ist mir peinlich, es tut mir außerordentlich leid“.<ref>Charlotte Frank: {{Webarchiv | url=http://www.sueddeutsche.de/X5u38g/1129415/Busemanns-Bierchen.html | archive-is=20130412091640 | text=''Busemanns Bierchen.''}} In: ''Süddeutsche Zeitung'' vom 8. Februar 2013.</ref>
=== Antikorruptionsrichtlinie ===
Als Justizminister und als Landtagspräsident hat Busemann wiederholt erklärt, dass er für eine Verschärfung des Straftatbestands der [[Abgeordnetenbestechung]] eintrete. Die 2003 unterzeichnete [[UN-Konvention gegen Korruption]] kann von Deutschland bisher nicht ratifiziert werden, da nur Stimmenkauf von Abgeordneten strafbar ist, nicht aber die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch geldwerte Vorteile. Busemann begrüßte daher am 9. April 2013 den Kurswechsel im [[Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages]], der eine baldige Verschärfung des Straftatbestandes möglich macht.<ref>Für den ganzen Absatz {{Webarchiv|url=http://www.landtag-niedersachsen.de/presseinformationen/,cms_id,5,press_id,249.html |wayback=20150510033432 |text=''Busemann begrüßt Vorstoß gegen Abgeordnetenbestechung'' }} In: ''landtag-niedersachsen.de'' vom 9. April 2013.</ref>

== Weblinks ==
{{Commonscat|Bernd Busemann|audio=0|video=0}}
* {{Landtag Niedersachsen|202285}}
{{Wikinews|Kategorie:Bernd Busemann|Bernd Busemann}}
* [http://www.bernd-busemann.de/ Webpräsenz von Bernd Busemann]
* {{DNB-Portal|124651666}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{NaviBlock
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{{SORTIERUNG:Busemann, Bernd}}
[[Kategorie:Landtagspräsident (Niedersachsen)]]
[[Kategorie:Justizminister (Niedersachsen)]]
[[Kategorie:Kultusminister (Niedersachsen)]]
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[[Kategorie:Politiker (20. Jahrhundert)]]
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[[Kategorie:Person (Emsland)]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1952]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Busemann, Bernd
|ALTERNATIVNAMEN=Busemann, Bernhard
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (CDU), MdL
|GEBURTSDATUM=5. Juni 1952
|GEBURTSORT=[[Dörpen]], Kreis [[Emsland]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Bernd Busemann - Versionsgeschichte

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