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2025-12-06T20:07:59Z

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{{Dieser Artikel|beschreibt das Grundsatzprogramm der SPD von 1989 bis 2007. Zum Berliner Programm der FDP siehe [[Berliner Programm (FDP)]], zu dem der CDU [[Berliner Programm (CDU)]].}}
Das so genannte '''Berliner Programm''', eigentlich '''Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands''', war das [[Parteiprogramm]] der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] von 1989 bis 2007. Es wurde am 20. Dezember 1989 auf dem Programm-[[Parteitag]] der SPD in [[Berlin]] verabschiedet und löste das seit 1959 gültige [[Godesberger Programm]] ab.

Das Berliner Programm gilt als [[Postmaterialismus|postmaterialistisches]] und [[Umweltschutz|ökologisch]] orientiertes Programm, das vor allem von den [[Neue soziale Bewegungen|neuen sozialen Bewegungen]] der 1980er Jahre geprägt wurde.

Es wurde im Oktober 2007 vom [[Hamburger Programm (SPD)|Hamburger Programm]] abgelöst.

== Entstehung ==
Die SPD war in den 1980er Jahren vor allem von parteiinternen Spannungen geprägt. Weite Teile der [[Politische Partei|Partei]] hatten schon Ende der 1970er Jahre den Kurs des SPD-[[Bundeskanzler (Deutschland)|Kanzlers]] [[Helmut Schmidt]] kritisiert, vor allem dessen Befürwortung des [[NATO-Doppelbeschluss]]es. Nach dem Zerfall der [[Sozialliberale Koalition|sozialliberalen Koalition]] und der Übernahme der [[Kabinett Kohl I|Kanzlerschaft]] durch [[Helmut Kohl]] mittels eines [[Konstruktives Misstrauensvotum|konstruktiven Misstrauensvotums]] im September 1982 musste die SPD nach 13 Jahren wieder die [[Opposition (Politik)|Opposition]] im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] bilden.

Auf dem Parteitag in [[Essen]] 1984 wurde eine Programmkommission unter dem Parteivorsitzenden [[Willy Brandt]] eingesetzt, die ein neues Programm ausarbeiten sollte, das den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen Rechnung tragen sollte. Die Programmkommission fand sich zu einem „Langzeitkonvent“ im [[Kloster Irsee]] im Allgäu zusammen, auf dem sie in mehreren Sitzungen den „Irseer Programmentwurf“ erarbeitete, der 1986 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Der 107-seitige Programmentwurf war geprägt von der Forderung nach einer Abkehr vom Wachstumsdenken hin zu mehr Ökologie und Nachhaltigkeit, Technikkontrolle und „weiblichen Tugenden“. Er fand jedoch bei der Beratung auf dem Nürnberger Parteitag der SPD 1986 wenig Anklang und wurde als modernisierungsfeindlich kritisiert. Der damalige [[Liste der saarländischen Ministerpräsidenten|saarländische Ministerpräsident]] und SPD-Landesvorsitzende des [[Saarland]]s, [[Oskar Lafontaine]], legte darauf mit „Fortschritt 90“ ein neues programmatisches Konzept vor und löste 1987 Willy Brandt als Vorsitzenden der Programmkommission ab. Die Arbeit der Programmkommission war in der darauffolgenden Zeit von Konflikten geprägt und hatte eine desaströse Außenwirkung. Im März 1989 lag schließlich ein neuer Programmentwurf vor.

Der Programmparteitag wurde aufgrund des Falls der [[Berliner Mauer]] und der sich überschlagenden Ereignisse in der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] von [[Bremen]] nach Berlin verlegt und fand vom 18. bis zum 20. Dezember 1989 statt. Die Diskussion des Programms auf dem Parteitag trat so auch angesichts der [[Deutsche Wiedervereinigung|Einheitsfrage]] in den Hintergrund, Reden von Willy Brandt und [[Günter Grass]] propagierten die [[deutsche Wiedervereinigung]], während Oskar Lafontaine Bedenken zum Ausdruck brachte. Somit wurde das Programm verabschiedet, fand aber kaum Aufmerksamkeit, zumal am selben Tag Bundeskanzler Helmut Kohl einen viel beachteten Auftritt in [[Dresden]] hatte, bei dem ihn eine riesige Menschenmenge mit [[Deutschlandfahne|schwarz-rot-goldenen Fahnen]] feierte.

== Inhalt ==
Schwerpunkte des Berliner Programms sind [[Ökologie]], eine nachhaltige Ausrichtung der [[Industriegesellschaft]], [[Gleichberechtigung]] der Frauen, Verkürzung der [[Arbeitszeit]]en und [[Friedenspolitik]]. Einführend heißt es:
{{Zitat
|Text=Wir Sozialdemokraten, Frauen und Männer, kämpfen für eine friedliche Welt und eine lebensfähige Natur, für eine menschenwürdige, sozial gerechte Gesellschaft. Wir wollen Bewahrenswertes erhalten, lebensbedrohende Risiken abwenden und Mut machen, Fortschritt zu erstreiten. Wir wollen [[Frieden]].}}

Der Absatz „Unser Bild vom Menschen“ nimmt Bezug auf den ersten Satz der [[Allgemeine Erklärung der Menschenrechte|UNO-Menschenrechtsdeklaration]] und sagt unter anderem:
{{Zitat
|Text=Die [[Menschenwürde|Würde des Menschen]] verlangt, daß er sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen kann. Frauen und Männer sollen gleichberechtigt und solidarisch zusammenwirken. Alle sind für menschenwürdige Lebensbedingungen verantwortlich. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und Nützlichkeit.}}

Im umfangreichsten Absatz „Die freie, gerechte und solidarische Gesellschaft“ werden Programmpunkte eines [[Demokratischer Sozialismus|demokratischen Sozialismus]] dargestellt, die besonders [[Peter von Oertzen]] mitgestaltet hatte:
{{Zitat
|Text=Die bürgerlichen Revolutionen der Neuzeit haben Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit mehr beschworen als verwirklicht. Deshalb hat die Arbeiterbewegung die Ideale dieser Revolutionen eingeklagt: Eine solidarische Gesellschaft mit gleicher Freiheit für alle Menschen. Es ist ihre historische Grunderfahrung, dass Reparaturen am [[Kapitalismus]] nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig.}}

Es ist untergliedert in die fünf Kapitel
* „Die Gleichstellung aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft“,
* „Die Zukunft der Arbeit und der freien Zeit“,
* „Durch soziale Gerechtigkeit zur solidarischen Gesellschaft“,
* „Ökologisch und sozial verantwortliches Wirtschaften“ (mit einem Unterkapitel „[[Wirtschaftsdemokratie]]“),
* „Demokratie in Staat und Gesellschaft“.

== Rezeption ==
Diese Rückkehr zu gesellschaftskritischen Prinzipien wurde von Kritikern allerdings als für die Parteientwicklung irrelevante Rhetorik von [[Alt-68er]]n abgetan, neben der sich eine Verschiebung der SPD nach [[Politisches Spektrum|Rechts]] vollzogen habe.<ref>{{Literatur |Autor=[[Richard Faber (Soziologe)|Richard Faber]] |Titel=Sozialismus in Geschichte und Gegenwart |Verlag=Königshausen & Neumann |Datum=1994 |ISBN=3-88479-731-X |Online={{Google Buch |BuchID=T0Aga8gDZ1cC}}}}</ref> Das Programm sei weitgehend unbemerkt und unberücksichtigt geblieben.<ref>{{Literatur |Autor=Tobias Dürr, [[Franz Walter (Politikwissenschaftler)|Franz Walter]] |Titel=Solidargemeinschaft und fragmentierte Gesellschaft: Parteien, Milieus und Verbände im Vergleich: Festschrift zum 60. Geburtstag von [[Peter Lösche]] |Verlag=Springer-Verlag |Datum=2013 |ISBN=978-3-322-99787-6 |Online={{Google Buch |BuchID=jJugBwAAQBAJ}}}}</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/berliner_programm.pdf Vollständiger Text des Berliner Programms einschließlich der Änderungen des Leipziger Parteitages vom 17. April 1998.] (PDF; 2,3 MB) spd.de

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Navigationsleiste Grundsatzprogramme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands}}

[[Kategorie:Geschichte der SPD]]
[[Kategorie:Politik 1989]]
[[Kategorie:Grundsatzprogramm]]

Berliner Programm - Versionsgeschichte

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