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2025-09-16T18:26:12Z

HC: Ergänze Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Europäische Union)

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[[Datei:EU and NATO.svg|mini|Europakarte mit den Mitgliedschaften der<br />Staaten in der EU<br />und der NATO.<br /><br /> {{Farblegende|#FFD710|Nur EU-Mitglied}}
{{Farblegende|#000000|Nur NATO-Mitglied}}
{{Farblegende|#00309A|Mitglied von beiden}}]]

Die '''Berlin-Plus'''-Vereinbarung ist ein Abkommen über die Beziehungen zwischen der [[NATO]] und der [[Europäische Union|EU]].

== Allgemeines ==
Die ''Berlin-Plus''-Vereinbarung bildet die Grundlage für das gemeinsame (militärische) Handeln zwischen der NATO und der EU und wird deshalb als Meilenstein in den beidseitigen Beziehungen bezeichnet. Das Ziel ist es, Kompetenzstreitigkeiten abzubauen, um damit nicht unnötig die eigenen Kapazitäten zu belasten.

Die Ziele der Vereinbarung sind folgende:
* Austausch von geheimen Informationen (NATO-EU-Sicherheitsabkommen)
* Rückgriff auf NATO-Planungskapazitäten bei einem von der EU geführten Einsatz
* Bereitstellung der NATO-Kommandostruktur für EU-geführte Missionen
* rechtliche Abläufe für Freigabe, Überwachung, Rückgabe und Rückforderung der NATO-Kapazitäten
* Festlegung der Aufgabenbereiche und Richtlinien des stellvertretenden [[Supreme Allied Commander Europe|militärischen Oberbefehlshabers der NATO]] (DSACEUR)
* Festlegung der Regeln für NATO-EU-Konsultationen

Die tatsächliche Vereinbarung sieht so aus:
* Die NATO besitzt das Recht auf den ersten Zugriff, was von der EU anerkannt wird. Dies bedeutet, dass im Ernstfall die NATO zuerst intervenieren darf, sofern ein entsprechender politischer Beschluss vorliegt.
* Die EU kann bei einer Mission nur dann auf NATO-Kapazitäten zurückgreifen, wenn die NATO nicht als Ganzes engagiert ist.
* Aufgrund bestehender Fähigkeitslücken kann die EU anspruchsvolle Einsätze nur durch Hinzuziehung von NATO-Kapazitäten absolvieren, was bedeutet, dass die Mission vom stellvertretenden SACEUR geführt wird.

== Geschichtliche Entwicklung ==
* Juni 1996: Der NATO-Rat verabschiedet die Berlin-Beschlüsse.
* Dezember 2002: Die NATO und die EU einigen sich über eine vertragliche Absicherung der Berlin Beschlüsse.
* 13. März 2003: NATO und EU einigen sich mit ''Berlin Plus'' auf eine Grundlage für ein militärisches Handeln der EU im Falle eines Nicht-Eingreifens der NATO.
* Dezember 2003: Die EU richtet eine permanente Zelle im NATO-[[Hauptquartier]] [[Supreme Headquarters Allied Powers Europe|SHAPE]] ein, die NATO ein Verbindungsbüro im [[Militärstab der Europäischen Union|EU-Militärstab (EUMS)]].

== Beurteilung ==
Wertet man ''Berlin Plus'' aus, scheint es so, dass die [[Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik]] (GSVP) der EU von der NATO abhängig ist. Die NATO besitzt – wenn man es so formulieren will – das Vorrecht bei Konflikten zu intervenieren. Die EU müsste sich dem laut Vereinbarung beugen und stuft sich damit zu einem Spieler zweiter Klasse ab. Dies kann man auch daran erkennen, dass man zuweilen die Kapazitäten und Fähigkeiten der NATO benötigt (was nicht unbedingt heißt, dass es an eigenen Truppen mangelt), um eigene Mission durchzuführen. Diese Fakten sprechen nicht gerade für eine selbstständige bzw. unabhängige Außen- und Sicherheitspolitik.

Von Seiten der NATO und damit aus [[Vereinigte Staaten|US]]-Sicht kann ''Berlin Plus'' so interpretiert werden, dass die EU in ihren Bestrebungen [[EU-Eingreiftruppe|eigene Krisenreaktionskräfte]] aufzubauen – die eine Art Konkurrenz zur NATO darstellen könnte – im Zaum hält. Eine mögliche Loslösung vieler europäischer NATO-Staaten von dieser weg zur GSVP würde einen unnötigen Gegenpol zur US-dominierten NATO-Politik und somit eine Schwächung des nordatlantischen Bündnisses bedeuten. Positiv betrachtet und wie von offizieller Seite verlautbart, rücken NATO und EU enger aneinander, woraus ein großer und starker globaler Mitspieler entsteht. Dies würde die NATO- und EU-Staaten entlasten, die sich sonst zwischen beiden Organisationen hin- und hergerissen fühlen. Eine engere Zusammenarbeit bzw. Zusammenlegung von militärischen Ressourcen spart Führungspersonal, Truppen, Ausrüstung, Gerät und letztlich Budget. Daraus resultiert, dass ''Berlin Plus'' die aktive Handlungsfähigkeit der EU erhöht, da man durch zusätzliche NATO-Ressourcen seine eigenen Kräfte – beispielsweise die [[EU Battlegroup]]s – unterstützt.

Einer pragmatischen Beurteilung zufolge würde der Jahrzehnte dauernde Aufbau eigener militärischer Planungsstäbe für die GSVP sowie die milliardenschweren Investitionen in von der NATO unabhängige sowie redundante (sich doppelnde) Planungsstäbe dafür sorgen, dass eine effektive GSVP nicht erreicht würde. Eine Nutzung der Möglichkeiten des ''Berlin Plus'' erhöht somit die Schlagkraft der EU, welche unabhängig von den übrigen NATO-Staaten deren Ressourcen verwenden kann, ohne „ad hoc“ ein paralleles, teures und letztlich mit den heutigen engen Budgets nicht realisierbares System zu errichten ([[Schweden]], [[Österreich]] als Nicht-NATO-Staat, sowie das traditionell nach Unabhängigkeit bzw. Abgrenzung von den Vereinigten Staaten strebende [[Frankreich]] sind trotzdem besonders starke Befürworter unabhängiger GSVP-Strukturen).

Trotz alledem entspricht ''Berlin Plus'' der [[Europäische Sicherheitsstrategie|Europäischen Sicherheitsstrategie]] (ESS). Europa vertieft seine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen – hier die NATO – und Nationen, in diesem Fall die Vereinigten Staaten als auch [[Kanada]].

== Weblinks ==
* Nina-Louisa Remuß: [http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt4wPNHIHSYGYRqbm-pEwsaCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUAzX2PKw!!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfOV9RMkc!?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW26RSC32434INFODE%2Fcontent.jsp Die Berlin-Plus-Vereinbarung] BMVg 18. Juli 2006

[[Kategorie:Verteidigungspolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Abkommen der NATO]]
[[Kategorie:Vertrag (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Europäische Union)]]

Berlin Plus - Versionsgeschichte

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