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2026-01-11T14:29:04Z

Der Viermächtestatus in Ost-Berlin

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[[Datei:Occupied Berlin.svg|mini|hochkant=1.5|Die [[Viermächte-Status|vier Sektoren Berlins]] nach Beschluss der [[Konferenz von Jalta]]]]
[[Datei:Deutschland Bundeslaender 1957.png|mini|Nach der 1958 in der [[Berlin-Krise]] von [[Nikita Sergejewitsch Chruschtschow|Nikita Chruschtschow]] entwickelten und vom [[Ostblock]] vertretenen [[Drei-Staaten-Theorie]] sollte neben der [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik Deutschland]] (blau) und der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] (rot) die „entmilitarisierte Freie Stadt [[West-Berlin]]“ (gelb) existieren]]
[[Datei:Checkpoint Charlie 1961-10-27.jpg|mini|Der Streit um die Berlin-Frage kurz vor einer [[Eskalation]]: Sowjetische und amerikanische Panzer stehen sich kurz nach dem [[Mauerbau]] am 27. Oktober 1961 am [[Checkpoint Charlie]] drohend gegenüber.]]
[[Datei:Herzlich willkommen in der Hauptstadt der DDR Berlin.jpg|mini|hochkant|Schild am ehemaligen [[Grenzübergang Bornholmer Straße]] (bis 1990)]]

Als '''Berlin-Frage''' wird der umstrittene Sonderstatus der nach [[Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht|bedingungsloser Kapitulation]] zum Ende des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] durch die [[Sowjetunion]] besetzten und durch Beschlüsse der [[Alliierte#Zweiter Weltkrieg|Alliierten]] später geteilten [[Viersektorenstadt]] [[Berlin]] im [[Deutsche Teilung|geteilten Deutschland]] der Zeit von 1945 bis 1990 bezeichnet. Sie war Teil der [[Deutsche Frage|deutschen Frage]], spielte daher immer auch eine Rolle bei den [[Innerdeutsche Beziehungen|innerdeutschen Beziehungen]], und ist in dieser geschichtlichen Epoche zu betrachten.

== Dimensionen ==
Die Berlin-Frage kann in fünf Dimensionen unterteilt werden:
* Eine [[Innenpolitik|innenpolitische]] Dimension aus Sicht der beiden deutschen Staaten ([[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik Deutschland]] und [[Deutsche Demokratische Republik]]), die um eine möglichst weitreichende Integration Berlins oder zumindest „ihres“ Stadtgebietes bemüht waren;
* eine [[Außenpolitik|außenpolitische]] Dimension aus Sicht der [[Hauptsiegermächte]] im [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] ([[Vereinigte Staaten]], [[Sowjetunion]], [[Vereinigtes Königreich]] und [[Frankreich]]), die ihren Einfluss in der ehemaligen [[Reichshauptstadt]] sichern wollten; damit zusammenhängend
* eine [[Geopolitik|geostrategische]] Dimension, die sich aus der „Insellage“ Berlins in der [[Sowjetische Besatzungszone|Sowjetischen Besatzungszone]] (SBZ) ergab und während des [[Kalter Krieg|Kalten Kriegs]] eine besondere Bedeutung erlangte;
* eine [[Staatsrecht (Deutschland)|staats-]] und [[völkerrecht]]liche Dimension wegen der internationalen rechtlichen Sonderstellung Berlins und wegen seines rechtlichen Verhältnisses zu den beiden deutschen Staaten;
* eine [[Menschlichkeit|humanitäre]] Dimension, da die Teilung Berlins und seiner Bevölkerung großes menschliches Leid mit sich brachte.

== Historische Entwicklung ==
Kennzeichnende Ereignisse und Abschnitte im Umgang mit der Berlin-Frage waren:
* Die [[Konferenz von Jalta]] vom 2. bis 11. Februar 1945, auf der die Siegermächte [[Deutsches Reich|Deutschland]] in vier [[Besatzungszone]]n und Berlin in [[Viersektorenstadt|vier Sektoren]] teilten;
* die [[Potsdamer Konferenz]] vom 17. Juli bis 2. August 1945, die im [[Potsdamer Abkommen]] die Zuständigkeit des [[Alliierter Kontrollrat|Kontrollrats]] für die Angleichung der Politik der Alliierten hervorhob;
* die [[Rote Armee]] der Sowjetunion (die in der [[Schlacht um Berlin]] das gesamte Gebiet Berlins und dessen Umland eroberte, mit folgender [[Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht|bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht]]) zog sich aufgrund der getroffenen Beschlüsse der Alliierten im Sommer 1945 aus den drei Westsektoren Berlins, wo die Westmächte fortan Inhaber der Obersten Gewalt waren, zurück;
* das Austreten des sowjetischen Vertreters aus der [[Alliierte Kommandantur|Alliierten Kommandantur]] am 16. Juni 1948;
* [[Währungsreform 1948 (Westdeutschland)|Währungsreform 1948 in den drei westalliierten Besatzungszonen und den Westsektoren von Berlin]] (Einführung der [[Deutsche Mark|Deutschen Mark]], angekündigt am 18. Juni) und [[Währungsreformen in Deutschland#1948 in der Sowjetischen Besatzungszone|Währungsreform 1948 in der Sowjetischen Besatzungszone und Gesamt-Berlin]] (angekündigt am 22. Juni), damit verbunden die wirtschaftliche Spaltung [[Gesamtdeutschland]]s;
* als Antwort unter anderem darauf die [[Berlin-Blockade]] 1948/1949, mit der die Sowjetunion die Versorgung der Westsektoren zu verhindern versuchte, was zur Bildung der [[Berliner Luftbrücke]] führte;
* am 30. November 1948 wurde die Spaltung der Berliner Verwaltung dadurch endgültig, dass sich im Sowjetischen Sektor von Berlin eine durch keinen Wählerauftrag legitimierte „Außerordentliche Stadtverordnetenversammlung“ konstituierte, die im Wesentlichen aus Funktionären der [[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|SED]] bestand, den SED-Politiker [[Friedrich Ebert jun.]] zum „Oberbürgermeister von Groß-Berlin“ wählte und sich danach auflöste; die Sowjetunion erkannte den Ebert-Magistrat sofort als einzig rechtmäßige Berliner Regierung an;
* die [[Alliierte Kommandantur]] regelte in der ''Erklärung der Alliierten Kommandantur über Berlin vom 5. Mai 1955'' die Stellung Berlins zu den westlichen [[Besatzungsmacht|Besatzungsmächten]];
* die [[Berlin-Krise]] Ende von 1958/1959, in der die Sowjetunion die Weitergeltung der Vereinbarungen zwischen den vier Mächten bestritt und mit einem Ultimatum den Rückzug der Westmächte aus [[West-Berlin]] und die Umwandlung der Westsektoren ''(Land Berlin)'' in eine entmilitarisierte [[Freie Stadt]] forderte;
* der Bau der [[Berliner Mauer]] im August 1961, der zur physischen Teilung der Stadt führte;
* mehrere [[Passierscheinabkommen]] für West-Berliner zu Verwandtenbesuchen (ab Dezember 1963);
* die folgende ''Entspannung'' mit dem [[Viermächteabkommen über Berlin|Viermächteabkommen]] 1971, das den zukünftigen Status Berlins klären sollte;
* die schleichende ''Gewöhnung'' aller Beteiligten an den [[Status quo]] als „Hauptstadt der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]]“ im Laufe der 1970er und 1980er Jahre bis hin zur
* [[Wende und friedliche Revolution in der DDR|friedlichen Revolution in der DDR 1989]] und mit Grenzöffnung am [[9. November (Deutschland)|9. November 1989]] der [[Mauerfall|Fall der Berliner Mauer]] sowie
* die endgültige Lösung der Berlin-Frage im Zuge der [[Deutsche Wiedervereinigung|deutschen Wiedervereinigung]] im Jahr 1990.

Restbestände des Vier-Mächte-Status Berlins unter Mitwirkung der Sowjetunion blieben bis 1990:
* Bewegungsfreiheit von Westalliierten und sowjetischen Militärpatrouillen in der gesamten Stadt
* Gemeinsam betriebene [[Flugsicherheit]]szentrale im Gebäude des [[Alliierter Kontrollrat|Alliierten Kontrollrats]]
* Sitz des [[Ministerium für Nationale Verteidigung|Ministeriums für Nationale Verteidigung]] der DDR außerhalb Berlins (in [[Strausberg]])
* Gemeinsame Bewachung des [[Kriegsverbrechergefängnis Spandau|Kriegsverbrechergefängnisses Spandau]] (bis 1987)

== Der Viermächtestatus in Ost-Berlin ==
Im Anschluss an die Vier-Mächte-Kontrolle in Berlin (bis 1948) und bedingt durch die weiterbestehenden Viermächte-Rechte nahm die [[Geschichte Berlins#Teilung der Stadt (1948–1990)|Nachkriegsgeschichte Berlins bis zur Wiedervereinigung]] im Ostteil und im Westteil einen unterschiedlichen Verlauf. Wurde der Status durch die Sowjetunion und die DDR anfangs noch voll anerkannt, so erfolgte ab den 1950er Jahren in Ost-Berlin ein schrittweiser Abbau der Merkmale des [[Viermächte-Status]]. Im Einzelnen waren dies:
* 1953: Abschaffung des „[[Personalausweis (DDR)|Behelfsmäßigen Personalausweises]]“
* 1961: Abschaffung der [[Ost-Berlin]]er [[SPD Berlin|SPD]]-Organisation
* 1961: Ende der gesamtstädtischen Freizügigkeit durch den [[Mauerbau|Bau der Berliner Mauer]] am 13. August
* 1962: Einführung der [[Wehrpflicht in Deutschland#Deutsche Demokratische Republik (1949–1990)|allgemeinen Wehrpflicht in der DDR]] und Präsenz der [[Nationale Volksarmee|NVA]]<ref>[https://invenio.bundesarchiv.de/invenio/direktlink/66545f19-f53c-4371-a43b-f811fbb3d177/ Bundesarchiv ''DVH 59 – 1. Grenzbrigade/Stab (Stadtkommandantur der Hauptstadt der DDR Berlin)'']</ref>
* 1976: Ende der getrennten Verkündung von DDR-Gesetzen im Ost-Berliner Verordnungsblatt
* 1976: Gemäß dem neuen Wahlgesetz<ref>§ 7 Abs. 1 Satz 2 des ''Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik'' (Wahlgesetz) vom 24. Juni 1976 im ''[[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|Gesetzblatt der DDR]]'', Teil I Nr. 22 vom 29. Juni 1976, S. 301 ff. ([https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201976%20I.pdf Digitalisat]).</ref> wurden nunmehr bei [[Volkskammer]]wahlen auch die Ost-Berliner Abgeordneten direkt gewählt.
* 1977: Wegfall der Kontrollen an der Stadtgrenze zwischen Ost-Berlin und der DDR

== Interessenlagen ==
=== Bundesrepublik Deutschland ===
Die Bundesrepublik Deutschland wie auch der [[Senat von Berlin|Berliner Senat]] (West) hielten stets am Ziel der [[Deutsche Wiedervereinigung|deutschen Wiedervereinigung]] fest und betrachteten die [[Deutschland 1945 bis 1949|Besatzung]] und [[Deutsche Teilung|Teilung Deutschlands]] und Berlins als vorübergehendes Kapitel der Geschichte. Solange die Wiedervereinigung jedoch politisch unrealistisch erschien, wurden die Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin so eng wie möglich gehalten, um ein Abdriften West-Berlins in den Einflussbereich der Sowjetunion zu verhindern. Dies führte unter anderem zu einer großzügigen Subventionierung West-Berlins durch die Bundesrepublik, beispielsweise durch die [[Berlinzulage]]. Zudem setzte sich die Bundesregierung für [[West-Berlin#Reisebeschränkungen|Reiseerleichterungen]] ein, um West-Berlinern Verwandtenbesuche nach Ost-Berlin und in die DDR sowie die Benutzung der [[Transitabkommen|Transitwege nach Westdeutschland]] zu erleichtern.

„[[Groß-Berlin]]“ (also Berlin als Ganzes) wurde vom [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] schon 1949 als [[Land (Deutschland)|Land]] der Bundesrepublik Deutschland genannt, denn „aufgrund der engeren Fassung dieses Schreibens (der drei westlichen Militärgouverneure betreffend die Genehmigung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1949), in dem von einer Suspendierung des [[Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)|Artikel 23]] nicht mehr die Rede war, setzte in der Bundesrepublik Deutschland die Auffassung sich durch, Artikel 23 sei nicht suspendiert und (West-)Berlin daher ein Land der Bundesrepublik (BVerfGE 7, 1 [7, 10])“.<ref>[[Ingo von Münch]], ''Grundgesetz-Kommentar'', Rn. 8 zu Art. 23 GG (a. F.).</ref>

Da ersteres offensichtlich Theorie bleiben musste, beschränkte die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] sich notgedrungen auf „Berlin (West)“ und versuchte, wenigstens den Westteil der Stadt politisch und wirtschaftlich so eng wie möglich einzubinden. Eine vollständige rechtliche Integration scheiterte jedoch am [[Alliiertes Vorbehaltsrecht|Vorbehalt]] der vier Mächte, was dazu führte, dass sich West-Berlin bis 1990 in einigen wichtigen Punkten von einem gewöhnlichen Bundesland unterschied: Beispielsweise wurden Berliner [[Deutscher Bundestag|Bundestags]]abgeordnete nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom [[Abgeordnetenhaus von Berlin|Abgeordnetenhaus]] entsandt; sie hatten in der damaligen [[Bundeshauptstadt]] [[Bonn]] kein Stimmrecht, sondern eine beratende Funktion. Darüber hinaus unterlagen West-Berliner Bürger im Rahmen des Viermächteabkommens nicht der bundesdeutschen [[Wehrpflicht]]. Die [[Außerparlamentarische Opposition]] (APO) thematisierte – auch durch heftige Protestaktionen – die Frage, ob West-Berliner Behörden Amtshilfe zur Durchsetzung dieser Wehrpflicht in West-Berlin durchführen dürfen.<ref>Vgl. dazu [[Republikanischer Club]] und [[Internationale der Kriegsdienstgegner/innen|IDK]]</ref>

Die Bezeichnung ''West-Berlin'' war allgemein üblich, aber im amtlichen Sprachgebrauch, insbesondere in der Schreibweise ''Westberlin'', verpönt. Stattdessen wurde stets ''Berlin (West)'' oder kurz ''Berlin'' geschrieben, während der Ostteil der Stadt ''Ost-Berlin'' genannt werden durfte. Dadurch sollte einer sprachlichen Entwicklung entgegengewirkt werden, die den Eindruck erzeugen könnte, bei den beiden Stadthälften handele es sich um eigenständige Städte, was dem Gedanken der Wiedervereinigung abträglich gewesen wäre. Die Debatte um die politisch korrekte Bezeichnung für Berlin ähnelte dabei prinzipiell der um die [[BRD#Abkürzung in der Bundesrepublik Deutschland|Abkürzung ''BRD'']]. Auch wurde von der Bundesrepublik die [[Berlin-Klausel]] zur engeren Anbindung an die Bundesrepublik genutzt, selbst bei Gesetzen, die West-Berlin nicht betrafen.

=== Deutsche Demokratische Republik ===
Die DDR hingegen nahm Ende der 1950er Jahre von ihrem Ziel einer Wiedervereinigung unter sozialistischem Vorzeichen Abstand und war bemüht, die Teilung Deutschlands und Berlins zu festigen. Diese Bestrebungen fanden ihren Höhepunkt im Bau der Berliner Mauer 1961. Die von der DDR als lästiger Fremdkörper im eigenen [[Staatsgebiet]] empfundene „Insel“ West-Berlin, die zunehmend als Schlupfloch für [[Flucht aus der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR|DDR-Flüchtlinge]] diente, sollte abgeschottet werden. Während die [[Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik|DDR-Regierung]] Ost-Berlin widerrechtlich, aber von den Besatzungsmächten geduldet zur „Hauptstadt der DDR“ erklärte, bestand sie stets darauf, dass die „Selbständige politische Einheit Westberlin“ kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sei.

Im [[Sprachgebrauch in der DDR]] wurde also der Ostteil „Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik“ oder kurz „Berlin“ genannt, während der Westteil „Selbständige politische Einheit Westberlin“ oder einfach „Westberlin“ hieß, immer ohne Bindestrich geschrieben. Es sollte so der politisch erwünschte Eindruck von einem „eigentlichen“ Berlin im Osten und einem fremdartigen Gebilde westlich davon erzeugt werden.

Im westdeutschen Sprachgebrauch wurde bis Ende der 1960er Jahre vielfach von der Regierung in [[Bezirk Pankow|Pankow]] oder kurz von „Pankow“ gesprochen, wenn von der DDR-Führung die Rede war. Hierdurch sollte vermieden werden, von der Regierung in (Ost-)Berlin zu sprechen und damit in der Berlin-Frage deren amtliche Position mit ihrer Bezeichnung „Berlin, Hauptstadt der DDR“ zu unterstützen.

=== Westmächte ===
Die [[Westmächte]] [[Vereinigte Staaten|USA]], [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] und Frankreich betrachteten sich als Schutzmächte der Freiheit West-Berlins. Ihr Ziel war es, ihren Einflussbereich in Berlin zu sichern und eine Vereinnahmung West-Berlins durch die Sowjetunion zu verhindern. Zu diesem Zweck waren sie bereit, die Integration Ost-Berlins in die DDR und damit die Teilung der Stadt hinzunehmen, die mit einer Stabilisierung ihrer eigenen Machtposition im Westteil einherging. Insbesondere ihre Untätigkeit gegenüber dem Mauerbau 1961 wurde den Westmächten von vielen Berlinern verübelt und als Verrat an der Idee der Einheit und Freiheit Berlins wahrgenommen.

Formell hielten sie jedoch an ihrer Auffassung des die gesamte Stadt umfassenden Viermächte-Status fest. So blieb während der gesamten Zeit der Teilung der Platz des sowjetischen Abgesandten in der [[Alliierte Kommandantur|Alliierten Kommandantur]] symbolisch frei. Sie bestanden auf der Freizügigkeit westalliierter Militärangehöriger in ganz Berlin. Gegen Verletzungen des Viermächte-Status von östlicher Seite (beispielsweise Militärparaden der NVA auf Ost-Berliner Boden) reagierten sie mit diplomatischen Protestnoten. Die Botschaften der Westmächte und der meisten [[NATO]]-Staaten in Ost-Berlin hießen „Botschaft ''bei'' der DDR“ (statt „… ''in'' der DDR“), um zu betonen, dass sie sich nicht auf dem Territorium der DDR befänden.<ref>{{Der Spiegel|ID=13513179|Titel=Einpacken und woanders aufbauen – Wie die DDR im Westen nach neuen Partnern sucht|Jahr=1985|Nr=9|Seiten=34–43}}</ref>

Die Verteidigung West-Berlins hatte nicht nur [[Menschlichkeit#Umsetzung der Grundsätze des Humanismus|humanitäre]] Gründe. Für die Westmächte, insbesondere für die USA, fungierte West-Berlin während des [[Kalter Krieg|Ost-West-Konflikts]] als wichtiger Außenposten innerhalb des [[Ostblock]]s, der sich auch hervorragend für [[Spionage]]zwecke eignete (beispielsweise auf dem [[Teufelsberg]]).

=== Sowjetunion ===
Diese Funktion als Außenposten des [[Westliche Welt|Westens]] missfiel der Sowjetunion. Bis zur [[Entspannungspolitik|Entspannung]] der Lage in den 1960er Jahren versuchte die Sowjetunion, die West-Alliierten aus Berlin zu verdrängen und die gesamte Stadt in ihren Einflussbereich zu integrieren. Die Sowjetunion verstieß damit, vor allem durch die Eingliederung Ost-Berlins in die DDR, erheblich gegen den Viermächtestatus der Stadt. Höhepunkte dieser Politik waren die [[Berlin-Blockade]] 1948/49 und das [[Berlin-Krise|Berlin-Ultimatum]] 1958, das zur Berlin-Krise führte.

Später akzeptierte die Sowjetunion die Präsenz der Westmächte, bestand jedoch genau wie die DDR stets darauf, dass West-Berlin ein eigenständiges politisches Gebilde sei und kein Teil der Bundesrepublik. Die Sowjetunion und die DDR protestierten regelmäßig und erfolglos gegen die Präsenz von Bundesbehörden in West-Berlin und dessen [[Westintegration]], wobei sie das [[Viermächteabkommen über Berlin|Vierseitige Abkommen von 1971]] dahingehend auslegten, dass die Westsektoren Berlins kein Bestandteil ([[konstitutiv]]er Teil) der Bundesrepublik Deutschland seien und auch nicht von ihr regiert werden können.

Dennoch nahm die Sowjetunion weiterhin einen Teil ihrer [[Besatzungsrecht]]e in West-Berlin wahr, namentlich in Form von Patrouillenfahrten sowjetischer Militärangehöriger und durch Teilnahme an der Bewachung des [[Kriegsverbrechergefängnis Spandau|Kriegsverbrechergefängnisses Spandau]].

== Siehe auch ==
* [[Chronik der deutschen Teilung]]

== Literatur ==
* Wolfgang Heidelmeyer, Günther Hindrichs (Hrsg.): ''Die Berlin-Frage. Politische Dokumentation 1944–1965.'' Fischer Bücherei KG, Frankfurt am Main 1965.
* Ernst R. Zivier: ''Der Rechtsstatus des Landes Berlin. Eine Untersuchung nach dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971''. 3. Auflage, Berlin Verlag, Berlin 1977, ISBN 3-87061-173-1.

== Weblinks ==
* [[Dieter Mahncke]]: {{Webarchiv |url=https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/berlinfrage |text=''Geschichte der CDU – Berlinfrage'' |wayback=20220528134242}}, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], 2022

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4005750-1}}

{{SORTIERUNG:Berlinfrage}}
[[Kategorie:Alliierte Besetzung Berlins]]
[[Kategorie:Politikgeschichte (Berlin)]]
[[Kategorie:Deutsche Teilung]]

Berlin-Frage - Versionsgeschichte

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