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'''Berichtigung''' bedeutet allgemeinsprachlich sowohl den Vorgang des Richtigstellens, Verbessern oder Korrigierens als auch dessen Ergebnis.<ref>[https://www.duden.de/rechtschreibung/Berichtigung ''Berichtigung, die''] duden.de, abgerufen am 10. Mai 2019</ref>

In Druckwerken erscheint es gelegentlich als die Überschrift auf einer Sonderseite, wo [[Fehler]], die sich in der [[Druckfahne]] nicht mehr beheben ließen, behoben werden. In deutschen Schulen ist „Berichtigung“ die Überschrift über Nachträgen zu schriftlichen Arbeiten, in denen die orthographischen Fehler (z. B. eines [[Schulaufsatz]]es) vom Schüler richtiggestellt werden.

Die [[Rechtswissenschaft]] kennt die Berichtigung von [[Protokoll (Niederschrift)|Verhandlungsprotokollen]], gerichtlichen Entscheidungen, [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakten]] und [[Gesetz]]en. Die Berichtigung betrifft allein offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreib- und Rechenfehler.
Die Berichtigung kann auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen werden.

== Abgrenzung ==
Die Berichtigung ist einerseits abzugrenzen von einer neuen Sachentscheidung ([[Kassatorische Entscheidung|kassatorische]] oder reformatorische Entscheidung) nach Einlegung eines [[Rechtsmittel]]s, andererseits von materiellrechtlichen Berichtigungsansprüchen wie dem [[Grundbuchberichtigungsanspruch]], dem medienrechtlichen [[Berichtigungsanspruch (Medienrecht)|Berichtigungs-]] bzw. Richtigstellungsanspruch oder dem Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten nach Art. 16 der [[Datenschutz-Grundverordnung]].

Gegenüber einer Finanzbehörde kann der Steuerpflichtige bei einer [[Selbstanzeige]] eigene Angaben berichtigen, um nicht wegen Steuerhinterziehung bestraft zu werden ({{§|371|ao_1977|juris}} AO).

Die Berichtigung einer falschen Angabe kann bei bestimmten [[Aussagedelikt]]en zur Strafmilderung oder zum Abehen von Strafe führen ({{§|158|stgb|juris}} StGB).

Im deutschen Insolvenzrecht bedeutet ''berichtigen'' in {{§|39|inso|juris}}, {{§|209|inso|juris}} InsO, eine [[Verbindlichkeit]] zu begleichen.

== Verhandlungsprotokolle ==
=== Zivilverfahren ===
Unrichtigkeiten eines [[Protokoll (Niederschrift)|Verhandlungsprotokolls]] können im Zivilverfahren jederzeit berichtigt werden ({{§|164|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO). Das gilt für das Protokoll in Arbeits- oder Verwaltungsgerichtsverfahren entsprechend, da die jeweiligen Verfahrensordnungen auf die [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] (ZPO) verweisen ({{§|46|arbgg|juris}} Abs. 2 ArbGG, {{§|173|vwgo|juris}} VwGO).

Das Protokoll ist unrichtig, wenn nicht der tatsächliche Verhandlungsverlauf im Protokoll wiedergeben wird. Das kann der Fall sein, wenn tatsächliche Vorkommnisse nicht oder aber entgegen {{§|160|zpo|juris}} ZPO tatsächlich nicht beachtete Förmlichkeiten gleichwohl protokolliert wurden.
§ 164 regelt seit den 1970er Jahren die bis dahin im Gesetz nicht angesprochene Berichtigung des Protokolls in Anlehnung an die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze.<ref>vgl. Stein-Jonas, ''Kommentar zur Zivilprozeßordnung'', 19. Aufl., § 159 Anm. III 3 mit Nachweisen</ref> Vor der Berichtigung sind die Parteien zu hören (§ 162 Abs. 2 ZPO).

Die Protokollierung und ihre Berichtigung sind allein Sache des Instanzrichters und des etwaig beigezogenen Protokollführers in ihrer Eigenschaft als Urkundspersonen ({{§|163|zpo|juris}} ZPO). Grundlage einer jeden Protokollberichtigung ist deren sichere Erinnerung an den Verhandlungsverlauf.<ref>BGHSt 51, 298, 314, 316</ref> Die Berichtigung erfolgt durch Vermerk auf dem Protokoll ({{§|164|zpo|juris}} Abs. 3 und 4 ZPO).

Die Entscheidung, ein Prokoll nicht zu berichtigen, ist nicht anfechtbar.<ref>[https://openjur.de/u/725404.html LAG Baden -Württemberg, Beschluss vom 11. Dezember 2013 – 13 Ta 27/13]</ref> Eine Anfechtungsmöglichkeit erschien dem Gesetzgeber nicht sinnvoll, weil das übergeordnete Gericht, da es an der Sitzung nicht teilgenommen hat, zu einer Überprüfung des Protokolls nicht geeignet sei. Die Anhörung vor der Entscheidung über die Berichtigung bedeute für die Parteien insoweit einen Ausgleich.<ref>[https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/07/027/0702729.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)''] BT-Drs. 7/2729 vom 5. November 1974, S. 63</ref>

=== Strafverfahren ===
{{Hauptartikel|Hauptverhandlungsprotokoll}}
Die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls ist gesetzlich nicht geregelt, wird aber von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.

=== Bedeutung ===
Das Verhandlungsprotokoll muss insbesondere den wesentlichen Verlauf und das Ergebnis der Verhandlung, außerdem die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen ({{§|160|zpo|juris}} ZPO, {{§|273|stpo|juris}} StPO). Verhandlungsprotokollen kommt hinsichtlich der für das Verfahren maßgeblichen Förmlichkeiten positive und negative Beweiskraft zu, wonach jene Förmlichkeiten, die protokolliert wurden, auch als tatsächlich eingehalten anzusehen sind, Förmlichkeiten, die das Protokoll nicht enthält, hingegen nicht ({{§|274|stpo|juris}} StPO). Bei offensichtlichen Fehlern des Protokolls kann seine Beweiskraft entfallen.<ref>[[Katharina Beckemper]]: [https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_2_557.pdf ''Unzulässige Protokollrüge.''] Urteilsanmerkung zu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 – 4 StR 181/11. [[Zeitschrift für das Juristische Studium]] 2012, S. 286–289.</ref>

Handelt es sich bei einer nicht protokollierten Förmlichkeit um einen sog. absoluten [[Revisionsgrund]], kann der Revisionsführer den betreffenden Verfahrensfehler mit dem Hinweis auf die Nichterwähnung im Protokoll als tatsächlich geschehen behaupten.<ref>Ingo E. Fromm: [https://www.neue-justiz.nomos.de/fileadmin/neue-justiz/doc/2015/Aufsatz_NJ_15_03.pdf ''Über die Bedeutung des strafrechtlichen Sitzungsprotokolls in der Praxis''] [[Neue Justiz]] 2015, S. 96–101</ref> Kein Revisionsgrund ist dagegen die bloße [[Protokollrüge]], mit der lediglich die Unrichtigkeit der Sitzungsniederschrift selbst geltend gemacht wird.<ref>Meyer-Goßner, ''StPO'', § 344 Rdnr. 26</ref>

== Gerichtsentscheidungen ==
=== Zivilverfahren ===
==== Berichtigung des Urteils, § 319 ZPO ====
Schreib- und Rechenfehler sowie ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem [[Urteil (Deutschland)|Urteil]] vorkommen, können jederzeit auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen berichtigt werden. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, der auf dem berichtigten Urteil vermerkt wird. Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet [[sofortige Beschwerde]] statt ({{§|319|zpo|juris}} ZPO).

{{§|42|famfg|juris}} [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|FamFG]] enthält eine entsprechende Bestimmung für die Berichtigung von [[Beschluss (Gericht)|Beschlüssen]].

Der Sinn dieser Bestimmung liegt darin, Verfälschungen des Rechtsspruchs durch technische Fehlleistungen oder offensichtliche Irrtümer zu vermeiden. § 319 ZPO schützt die Rechtsuchenden vor den Folgen solcher im Justizalltag unvermeidlichen Fehler und ist Ausdruck des das Prozessrecht durchziehenden Prinzips der Rücksichtnahme auf die Rechtsuchenden und ihrer fairen Behandlung.<ref>vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86</ref>

Über den Wortlaut des {{§|64|arbgg|juris}} Abs. 3a ArbGG hinaus ist eine entsprechende Korrektur deshalb nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen nach § 319 ZPO grundsätzlich nicht ausgeschlossen für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht die Revision bereits im Urteil zulassen wollte und der entsprechende Ausspruch bloß versehentlich unterblieben ist.<ref>{{Webarchiv|url=https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=8%20AZR%20779/16 |wayback=20210618085056 |text=BAG, Urteil vom 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 |archiv-bot=2023-06-15 12:27:53 InternetArchiveBot }} Rdnr. 17</ref> Diese Auslegung von § 64 Abs. 3a ArbGG ergibt sich aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen verfassungsrechtlichen Gebot fairer Verfahrensgestaltung.

==== Berichtigung des Tatbestands, § 320 ZPO ====
Nach der ursprünglichen Konzeption des Zivilprozesses als eines rein mündlichen Verfahrens konnte der mündliche Vortrag einer Partei allein durch Wiedergabe im Urteilstatbestand nachgewiesen werden.<ref>§ 128 Abs. 3 Satz 1 CPO 1877; § 137 Abs. 3 Satz 1 CPO 1900</ref>
Seit der Aufgabe des Bezugnahmeverbots durch Neufassung des {{§|137|zpo|juris}} Abs. 3 Satz 1 ZPO<ref>RGBl. I 1924, 135</ref> stehen die vorbereitenden Schriftsätze ebenfalls zum Nachweis des Parteivorbringens zur Verfügung. Seitdem ergibt sich der Prozeßstoff auch aus dem Inhalt der Gerichtsakten.

Nach der Rechtsprechung des [[Bundesgerichtshof]]s kommt dem Tatbestand seitdem keine negative Beweiskraft mehr zu.<ref>[https://lexetius.com/2004,699 BGH, Urteil vom 12. März 2004 – V ZR 257/03] Rdnr. 26</ref> Die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils entfalten nach {{§|314|zpo|juris}} Satz 1 ZPO aber positive Beweiskraft hinsichtlich all jener Tatsachen, die der Tatbestand erwähnt. Die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen muss daher mit dem Tatbestandsberichtigungsantrag geltend gemacht werden, um zu verhindern, dass diese Feststellungen nach {{§|529|zpo|juris}} Abs. 1 Nr. 1 ZPO für das Berufungsgericht bindend werden.<ref>Benedikt Windau: [https://www.zpoblog.de/klassische-haftungsfalle-der-vergessene-tatbestandsberichtigungsantrag/ ''Klassische Haftungsfalle: Der vergessene Tatbestandsberichtigungsantrag''] 19. Juni 2014 </ref>

Das Gericht entscheidet über den Antrag ohne Beweisaufnahme durch unanfechtbaren Beschluss, der auf dem Urteil vermerkt wird ({{§|320|zpo|juris}} Abs. 4 ZPO).

==== Ergänzung des Urteils, § 321 ZPO ====
Wurde ein von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder der Kostenpunkt vor der Endentscheidung zwar mündlich verhandelt, auch im Tatbestand des Urteils erwähnt, aber versehentlich nicht [[Tenor (Urteil)|tenoriert]], so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Denn insoweit ist das Urteil noch nicht wirksam verkündet und über den [[Streitgegenstand]] noch nicht vollständig entschieden.<ref>Benedikt Windau: [https://www.zpoblog.de/urteilsergaenzung-oder-protokollberichtigung/ ''Urteilsergänzung oder Protokollberichtigung?''] 27. März 2014 </ref>

{{§|43|famfg|juris}} FamFG enthält eine entsprechende Bestimmung für die Ergänzung von Beschlüssen.

Die erforderliche Ergänzung des Urteils erfolgt gemäß {{§|321|zpo|juris}} ZPO. Auf den fristgerechten Antrag einer Partei beraumt das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung an, in dem über den übergangenen Anspruch verhandelt und dieser beschieden wird (§ 321 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Mit der Ladung zum Verhandlungstermin muss der anderen Partei der den Antrag enthaltende Schriftsatz zugestellt werden (§ 321 Abs. 3 Satz 2 ZPO).<ref>[https://lexetius.com/2013,5738 BGH, Urteil vom 24. September 2013 – I ZR 133/12]</ref>

Mit dem Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfällt dagegen die [[Rechtshängigkeit]] der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist.<ref>BGH, Urteil vom 8. November 1965 - VIII ZR 300/63, LM Nr. 54 zu § 322 ZPO; Urteil vom 29. November 1990 - I ZR 45/89, WM 1991, 559 = NJW 1991, 1683 unter I 2 a; Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01, WM 2002, 816 = NJW 2002, 1115 unter II 1; MünchKommZPO/Musielak, Rdnr. 10; Zöller/Vollkommer, ''ZPO'', 25. Aufl., § 321 Rdnr. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ''ZPO'', 63. Aufl., § 321 Rdnr. 6; § 261 Rdnr. 15; Thomas/Putzo/Reichold, ''ZPO'', 26. Aufl., § 321 Rdnr. 5, § 261 Rdnr. 9</ref><ref>[https://lexetius.com/2015,134 BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 209/14] Rdnr. 7</ref> Sie muss daher neu anhängig gemacht werden, etwa durch eine zulässige [[Klageänderung|Klageerweiterung]] in der Berufungsinstanz.

Hat das Gericht den übergangenen Antrag versehentlich auch nicht in den Tatbestand seines unvollständigen Urteils aufgenommen, dann muss vor einer Urteilsergänzung eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO erfolgen.<ref>MünchKommZPO/Musielak, 2. Aufl., § 321 Rdnr. 7; vgl. auch Senatsbeschluß vom 18. Februar 1982 - VIII ZR 39/82, NJW 1982, 1821</ref> Eine vorrangig zu beantragende Tatbestandsberichtigung kommt allerdings dort nicht in Betracht, wo das Urteil gem. {{§|313a|zpo|juris}}, {{§|313b|zpo|juris}} ZPO ausnahmsweise keinen Tatbestand enthält.<ref>{{Toter Link |datum=2022-10 |url=https://www.jurion.de/urteile/bgh/2005-02-16/viii-zr-133_04/ |text= BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04 |archivebot=2022-10-10 05:11:16 InternetArchiveBot}} Rdnr. 17</ref>

=== Strafverfahren ===
Die Urteilsberichtigung im Strafverfahren ist gesetzlich nicht geregelt. Der [[Bundesgerichtshof]] lässt die nachträgliche Berichtigung eines schriftlichen Urteils daher nur ganz ausnahmsweise bei offenbaren Versehen zu. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass sich hinter der Berichtigung nicht etwa eine nachträgliche sachliche Änderung verbirgt. Daraus folgt, dass eine Berichtigung dann zulässig ist, wenn sie sich zwanglos aus Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage liegen und jeden Verdacht einer späteren sachlichen Änderung ausschließen, wo also das Versehen schon ohne die Berichtigung offensichtlich ist.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=85ace107692afd54117f8410b2d06278&nr=65053&pos=1&anz=2 BGH, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13] Rdnr. 2</ref><ref>Detlef Burhoff: [https://blog.burhoff.de/2013/09/berichtigungsbeschluss-vorsicht-und-nur-ausnahmsweise/ ''Berichtigungsbeschluss? Vorsicht und nur ausnahmsweise…" ''] 13. September 2013</ref>

== Verwaltungsakte ==
Ein [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird ({{§|43|vwvfg|juris}} Abs. 1 Satz 2 VwVfG).

Offenbare Unrichtigkeiten in Verwaltungsakten wie Schreib- und Rechenfehler können nach {{§|42|vwvfg|juris}} VwVfG, {{§|129|ao_1977|juris}} AO,<ref>Melina Kammerer: [https://law-journal.de/archiv/jahrgang-2016/heft-1/die-offenbare-unrichtigkeit-nach-%C2%A7-129-ao/ ''Die offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO. Zulässigkeit der Berichtigung von Steuerverwaltungsakten''] Bucerius Law Journal 2016, S. 19–25</ref> {{§|38|sgb_10|juris}} SGB X jederzeit von Amts wegen berichtigt werden, denn das Vertrauen in ihren Fortbestand ist nicht schutzwürdig. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht ein Anspruch des Adressaten auf Berichtigung.

Die Berichtigung ist nicht an die strengen Voraussetzungen gebunden, die für den [[Widerruf (Verwaltungsakt)|Widerruf]] rechtmäßiger und die [[Rücknahme (Verwaltungsrecht)|Rücknahme]] rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte gelten. Sie dient lediglich der Klarstellung des von Anfang an erkennbar Gewollten,<ref>BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1979 - 3 C 75.78 - Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 65 S. 48 f. und Beschluss vom 11. Januar 2000 - 11 VR 4.99 - Buchholz 316 § 42 VwVfG Nr. 4 S. 2</ref> greift also ein bei ''Fehlern bei der Willenserklärung'' (Diskrepanz zwischen Wille und Erklärung). Mangels Regelungsgehalt ist die Berichtigung selbst daher kein Verwaltungsakt<ref>N.N.: {{Webarchiv|url=https://mediendb.cfmueller.de/cfmueller/texte/leseprobe/9783811442290_leseprobe_02.pdf |wayback=20220330050922 |text=''Aufhebung des Verwaltungsakts'' |archiv-bot=2022-10-10 05:11:16 InternetArchiveBot }} C. F. Müller Verlag, o. J., S. 208, Rz. 297</ref> und muss gegebenenfalls im Wege der [[Leistungsklage|allgemeinen Leistungsklage]] geltend gemacht werden.

Eine Korrektur offensichtlicher Unrichtigkeiten ist unabhängig davon zulässig, ob der Fehler auf einem maschinellen Versagen oder auf einem menschlichen Versehen beruht.<ref>[https://www.bverwg.de/291118B1WB20.18.0 BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 1 WB 20.18] Rdnr. 18</ref>
Unrichtigkeiten sind dann „offenbar“, wenn sich der Irrtum aus dem Zusammenhang des Verwaltungsakts oder aus den Vorgängen bei seiner Bekanntgabe ergibt. Die Unrichtigkeit muss sich jedermann aufdrängen, der in die Lage der Beteiligten versetzt wird.<ref>BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1985 - 7 B 193.85 - Buchholz 316 § 42 VwVfG Nr. 3 S. 2</ref>

Keine offenbaren Unrichtigkeiten sind dagegen ''Fehler bei der Willensbildung'' wie bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung, die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. der Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen.<ref>''[https://web.archive.org/web/20160528230155/http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=2 BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014 - IV A 3 - S 0062/14/10002]'' AEAO zu § 129 - Offenbare Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsakts: 2., S. 116 f.</ref> Diese machen den Verwaltungsakt rechtswidrig-aufhebbar.

Anders als die Gerichte gem. {{§|118|vwgo|juris}} VwGO bei Urteilen ist die Verwaltungsbehörde nicht stets verpflichtet, sondern lediglich berechtigt, offenbare Unrichtigkeiten zu berichtigen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Berichtigung gegeben ist. Ein solches berechtigtes Interesse kann insbesondere dann bestehen, wenn der Verwaltungsakt für den Betroffenen zur Grundlage für weitere Maßnahmen oder zur Vorlage bei anderen Behörden dient.<ref>[https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/07/009/0700910.pdf ''Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)''] BT-Drs.7/910 vom 18. Juli 1973, S. 62 zu § 38 VwVfG in der Fassung vom 1. Januar 1977</ref>

== Gesetze ==
Die Prüfung und Berichtigung von Gesetzentwürfen und Gesetzen bei Druckfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten ist in § 61 [[Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien|GGO]] geregelt.<ref>[https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21072009_O11313012.htm ''Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien''] (GGO), Stand: 1. September 2011</ref><ref>vgl. Yooncheol Choi: [https://ediss.sub.uni-hamburg.de/volltexte/2002/637/pdf/dissertation.pdf ''Die Pflicht des Gesetzgebers zur Beseitigung von Gesetzesmängeln''] Hamburg, Univ.-Diss. 2002, S. 117 f.</ref> § 61 GGO gilt für [[Verordnung|Rechtsverordnungen]] entsprechend (§ 62 Abs. 2 GGO).

Eine Berichtigung ist wegen des den gesetzgebenden Körperschaften zukommenden Anspruchs auf Achtung und Wahrung der allein ihnen zustehenden Kompetenz, den Inhalt von Gesetzen zu bestimmen, nur in sehr engen Grenzen zulässig. Sie beschränkt sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Dabei kann sich eine offensichtliche Unrichtigkeit nicht allein aus dem Normtext, sondern insbesondere auch unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs und der Materialien des Gesetzes ergeben. Maßgebend ist, dass mit der Berichtigung nicht der rechtlich erhebliche Gehalt der Norm und mit ihm seine Identität angetastet wird.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-012.html ''Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig''] Pressemitteilung des [[Bundesverfassungsgericht]]s Nr. 12/2019 vom 14. Februar 2019, Wesentliche Erwägungen des Senats, I. 6. </ref>

Bis zum Abschluss des [[Gesetzgebung]]sverfahrens bleibt deshalb das federführende Bundesministerium für die Berichtigung zuständig (§ 61 Abs. 1 GGO). Nach Verabschiedung ist außerdem die Einwilligung der Präsidenten des [[Präsident des Deutschen Bundestages|Deutschen Bundestages]] und des [[Präsident des Bundesrates (Deutschland)|Bundesrates]] einzuholen (§ 61 Abs. 2 GGO). Bei Druckfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten im [[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|Bundesgesetzblatt]] setzt die Berichtigung eine Mitteilung des federführenden Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundespräsidialamt und dem Bundeskanzleramt sowie mit Einwilligung der Bundestags- und Bundesratspräsidenten an die Schriftleitung des Bundesgesetzblatts voraus (§ 61 Abs. 3 GGO).

Wenn der Bekanntmachungstext oder die Neufassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten enthält, sollen diese ebenfalls berichtigt werden.<ref>[[Bundesministerium der Justiz]]: [https://hdr.bmj.de/page_g.3.html ''3.3 Berichtigung einer Neubekanntmachung''] Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Aufl.</ref><ref>vgl. auch [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV312180/true ''Richtlinien für die Redaktion von Rechtsvorschriften (Redaktionsrichtlinien – RedR)''] Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 16. Juni 2015, Az. B II 2 - G 49/13 - 5 (AllMBl. S. 319), 6.3.</ref>

== Literatur ==
* Walter Kratzert: ''Bedeutung und Berichtigung der in der Redaktion und Publikation von Reichsgesetzen unterlaufenen Fehler''. Zugleich: Breslau, Jur. Diss., 1913. – Berlin: Frensdorf, 1913. – V, 44 S.
* Günter: Stecher: ''Bedeutung und Berichtigung von Fehlern im Gesetzgebungsverfahren''. Breslau, Rechts- u. staatswiss. Diss., 1925. Breslau, 1925, 91 S.
* Hans-Günter Geisler: ''Druckfehler im Reichsgesetzblatt, ihre rechtliche Bedeutung und ihre Berichtigung''. Breslau, Rechts- u. staatswiss. Diss – Görlitz, 1931. – 38 S.
* Hermann Schönfelder: ''Die Urteilsberichtigung im Strafverfahren''. [[Juristische Rundschau|JR]] 1962, S. 368–371

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Berichtigung}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gesetzgebungslehre]]
[[Kategorie:Fehlermanagement]]

Berichtigung - Versionsgeschichte

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