imported>Tom Knox: /* Verwaltungsrecht */

2023-12-01T13:58:22Z

Verwaltungsrecht

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Das '''berechtigte Interesse''' ist ein nach rationaler Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse [[Tatsache#Rechtswissenschaft|tatsächlicher]] oder [[recht]]licher Art. Der [[Unbestimmter Rechtsbegriff|unbestimmte Rechtsbegriff]] findet sich mit unterschiedlichen Bedeutungen sowohl im [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungs-]] und [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht]], als auch im [[Privatrecht|Zivilrecht]].

== Zivilrecht ==
So kann etwa der Mieter gemäß {{§|553|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] vom Vermieter verlangen, dass er einer Untervermietung zustimmt, wenn er daran ein persönliches Interesse vorträgt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.prinz.law/urteile/bgh/VIII_ARZ___2-84-ok |titel=BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984, Az.: VIII ARZ 2/84 |abruf=2022-03-11 |werk=prinz.law |format=PDF}}</ref> Das Interesse bedarf eines nicht unerheblichen Gewichts und muss mit der [[Rechtsordnung]] in Einklang stehen.<ref>[https://lexetius.com/2005,3384 BGH, Urteil vom 23. November 2005, Az.: VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200]</ref> Umgekehrt kann ein Vermieter gemäß {{§|573|bgb|juris}} Abs. 1 BGB seinem Mieter [[Kündigung (Deutschland)|kündigen]], wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, wozu vom Mieter schuldhaft herbeigeführte [[Pflichtverletzung]]en nicht unerheblicher Art aus dem Mietvertrag zählen, beziehungsweise [[Eigenbedarf (Mietrecht)|Eigenbedarf]] oder [[Verwertung]]srechte am Grundstück.

Die Wahrnehmung berechtigter Interessen kann im Sinne der schadensersatzrechtlichen §{{§|823|bgb|juris}} ff. BGB die [[Rechtswidrigkeit]] ausschließen.

== Verwaltungsrecht ==
Bedeutung erfährt das ''berechtigte Interesse'' auch bei Fragen der Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher [[Feststellungsklage|Feststellungs-]] oder [[Fortsetzungsfeststellungsklage]]n nach {{§|43|vwgo|juris}} Abs. 1, {{§|113|vwgo|juris}} Abs. 1 Satz 4 [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]]. Das schutzwürdige Interesse kann aus vernünftigen Erwägungen heraus resultieren, die rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein können<ref>[https://books.google.de/books?id=Jq-EBAAAQBAJ&pg=PA191#v=onepage&q&f=false Wolf-Rüdiger Schenke, ''Verwaltungsprozessrecht'', 14. Auflage 2014, S. 191, Rn. 571]</ref> (Bestehen/Nichtbestehen eines [[Rechtsverhältnis]]ses, [[Unwirksamkeit|Nichtigkeit]] eines [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakts]]). Das Interesse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage besteht regelmäßig in einer Wiederholungsgefahr oder bei Rehabilitationbestrebungen.

Öffentliche Register – etwa [[Handelsregister|Handels-]], [[Vereinsregister|Vereins-]], oder [[Genossenschaftsregister]] – können grundsätzlich uneingeschränkt eingesehen werden. Einschränkungen gelten andererseits für [[Grundbuch|Grundbücher]], da darin sensible Daten zu den [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögensverhältnissen]] dargelegt sein können ([[Ermessen]] des [[Grundbuchamt]]s). Zentrale Vorschrift ist {{§|12|gbo|juris}} Abs. 1 [[Grundbuchordnung|GBO]], wonach die Einsicht in das Grundbuch und in die Grundakten ({{§|46|GBV|dejure}} Abs. 1 [[Grundbuchverfügung|GB-Verfügung]]) jedem gestattet ist, der ein berechtigtes Interesse nachweist. Der Begriff des ''berechtigten Interesses'' ist [[grundbuchrecht]]lich weiter gefasst als der des ''rechtlichen Interesses'', denn er umfasst beispielsweise wirtschaftliche Interessen. Die Berechtigung gründet darauf, dass in Bezug auf die Grundbucheintragungen rechtliches Handeln beabsichtigt ist.<ref>[https://books.google.de/books?id=wGxYLiAdBfwC&pg=PA1545&dq=Berechtigtes+Interesse&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Berechtigtes%20Interesse&f=false Joachim Kuntze/Rudolf Ertl/Hans Herrmann/Dieter Eickmann, ''Grundbuchrecht: Kommentar zu Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung'', 6. Auflage 2006, § 12 GBO, S. 552, Rn. 3]</ref>

''Berechtigtes Interesse'' im grundbuchrechtlichen Sinne haben der Grundstückseigentümer und sämtliche eingetragenen Rechteinhaber mit [[Dingliches Recht (Deutschland)#Beschränkte dingliche Rechte|beschränkt dinglichen Rechten]], die mithin gemäß {{§|55|gbo|juris}} Abs. 1 GBO Grundbuchnachrichten erhalten. Wegen ihrer [[Amtshilfe]]pflicht ({{Art.|35|gg|juris}} GG) gilt dies auch für Behörden, Gerichte und Notare, sowie öffentlich bestellte [[Vermessungsingenieur]]e. Der Personenkreis lässt sich im Einzelfall erweitern auf diejenigen, die ein ''tatsächliches Interesse'', insbesondere ''wirtschaftliches Interesse'', geltend machen, wie [[Anrainer|Grundstücksangrenzer]], die Auskunft über den benachbarten Eigentümer erlangen wollen oder [[Mietvertrag (Deutschland)|Mieter]] zur Ermittlung, ob der Vermieter auch der tatsächliche Eigentümer ist.

== Strafrecht ==
Die ''Wahrnehmung berechtigter Interessen'' ist im [[Deutschland|deutschen]] [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht]] dogmatisch ein [[Rechtfertigungsgrund]], der im Falle seines Vorliegens keine [[Strafbarkeit]] nach sich zieht.
{{Hauptartikel|Wahrnehmung berechtigter Interessen}}

== Datenschutz ==
Beim Datenschutz ist das berechtigte Interesse seit dem Jahr 2018 in der [[DSGVO]] (Artikel 6 und [[Erwägungsgrund|Erwägungsgründe]] 47, 48 und 49<ref>[https://dsgvo-gesetz.de/erwaegungsgruende/nr-47 DSGVO-Gesetz, ''Erwägungsgründe'']</ref>) geregelt. Davor fand der Begriff bereits in der [[Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)|Datenschutzrichtlinie]] (Artikel 7) Anwendung. Nach DSGVO gilt eine Einschränkung bei der Datenerfassung, wenn diese der Rechtsordnung widersprechen.<ref>[https://www.dr-datenschutz.de/was-ist-eigentlich-dieses-berechtigte-interesse/ DR-Datenschutz, ''berechtigtes Interesse'']</ref>

== Literatur ==
* Birgit Karpf: ''Die Begrenzung des strafrechtlichen Schutzes der Ehre : durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG), die Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) und die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)''. (Zugleich Dissertation an der Universität Tübingen 2003). Nomos-Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 2004. ISBN 3-832-9072-2-X.
* Petra Kretschmer: ''Strafrechtlicher Ehrenschutz und Meinungs- und Pressefreiheit im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika : eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der strafrechtsdogmatischen Einordnung der Wahrnehmung berechtigter Interessen''. Zugleich Dissertation an der Universität Freiburg (Breisgau), 1993. Lang, Frankfurt am Main, Berlin [u. a.] 1994.
* Dirk André Lewer: ''Das Merkmal des berechtigten Interesses bei der Fortsetzungsfeststellungsklage, zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Rechtsschutzbedürfnis im Verwaltungsprozeß''. Dissertation an der Universität Marburg, 1985.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4144608-2}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Mietrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Deutschland)]]

Berechtigtes Interesse - Versionsgeschichte

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