~2025-29484-96: In Bayern erfolgt die Beleihung durch den Freistaat selbst. Die Dienstaufsicht erfolgt durch die Regierung des jeweiligen Regierungsbezirkes. (Luftamt Nordbayern für Mittelfranken in Nürnberg und Luftamt Südbayern für Oberbayern in München und Memmingen)

2025-10-22T13:31:26Z

In Bayern erfolgt die Beleihung durch den Freistaat selbst. Die Dienstaufsicht erfolgt durch die Regierung des jeweiligen Regierungsbezirkes. (Luftamt Nordbayern für Mittelfranken in Nürnberg und Luftamt Südbayern für Oberbayern in München und Memmingen)

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{{Dieser Artikel|behandelt die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben auf Private.
Zur Beleihung von Gegenständen als [[Kreditsicherheit]] siehe [[Beleihung (Kreditwesen)]], [[Beleihungswert]], [[Beleihungsgrenze]].}}

Durch die [[Rechtsfigur]] der '''Beleihung''' wird die Befugnis zur Wahrnehmung [[Hoheitliche Aufgabe|hoheitlicher Aufgaben]] in den [[Handlungsformen der Verwaltung|Handlungsformen des öffentlichen Rechts]] auf [[Juristische Person#Juristische Person des Privatrechts|juristische Personen des privaten Rechts]] oder [[natürliche Person]]en übertragen. Es handelt sich um einen Fall der [[mittelbare Staatsverwaltung|mittelbaren Staatsverwaltung]].

Der Begriff des „Beliehenen“ (auch: „beliehener Unternehmer“) wurde von dem deutschen Verwaltungsjuristen [[Otto Mayer (Jurist)|Otto Mayer]] geprägt. Er hat jedoch keinen unmittelbaren Eingang in das [[Verwaltungsverfahrensgesetz]] des Bundes gefunden, wird aber beispielsweise in § 24 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein<ref>[http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/39g/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=448&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwGSHrahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-VwGSHpP24 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG -)]
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992, GVOBl. 1992, 243, 534</ref> als {{"|Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie nicht rechtsfähige Vereinigungen zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts}} umschrieben.

== Wesen und Voraussetzungen der Beleihung ==
Bei der Erfüllung [[hoheitliche Aufgabe|hoheitlicher Aufgaben]] kann es sachgerecht sein, privaten Sachverstand oder bereits vorhandene private Kapazitäten zu nutzen. Die Beleihung ermöglicht es dem Staat, sich durch Deregulierung und [[Privatisierung]] zu entlasten. Grenze der Beleihung ist lediglich die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben, die nicht delegiert werden dürfen (z. B. Aufgaben der Polizei oder der Finanzverwaltung).<ref>Kiefer: [http://www.lkrz.nomos.de/fileadmin/lkrz/doc/Aufsatz_LKRZ_09_12.pdf ''Regelungsbedarf und Gestaltungsspielräume bei der Beleihung''], LKRZ 2009, 441</ref>

Die Beleihung führt dazu, dass Privatpersonen (natürliche und [[Juristische Person|juristische]] Personen) Verwaltungsaufgaben selbständig wahrnehmen. Ihnen werden im Gegensatz zum [[Verwaltungshelfer]], der als bloßes „Werkzeug“ oder „Erfüllungsgehilfe“ des Hoheitsträgers weisungsgebunden ist, eigene Entscheidungskompetenzen übertragen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass nur [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] im statusrechtlichen Sinn, die in einem öffentlich-rechtlichen [[Dienstverhältnis|Dienst-]] und [[Treueverhältnis]] stehen, hoheitliche Befugnisse übertragen werden dürfen ({{Art.|33|GG|juris}} Abs. 4 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]). Dem Gesetzgeber steht ein weiter Entscheidungsspielraum zu, ob und inwieweit er öffentliche Aufgaben durch eigene Organe oder durch Beliehene erfüllen will. Beliehener und Verwaltungshelfer sind jedoch Beamte im haftungsrechtlichen Sinn<ref>[http://www.rechtslexikon.net/d/beamter-im-haftungsrechtlichen-sinne/beamter-im-haftungsrechtlichen-sinne.htm ''Beamter im haftungsrechtlichen Sinne''] Rechtslexikon.de, abgerufen am 31. Oktober 2019</ref> mit der Folge, dass die Verantwortlichkeit für eine [[Amtshaftung|Amtspflichtverletzung]] grundsätzlich den Staat trifft und ihre persönliche Haftung ausscheidet ({{Art.|34|gg|juris}} Satz 1 GG).<ref>So die ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1967 – VII ZR 34/65, BGHZ 49, 108; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 – III ZR 169/04, NJW 2005, 286</ref><ref>Michael Luber: [https://www.staats-haftung.de/staatshaftungsrecht/regress/beliehene/ ''Regress gegen Beliehene und Verwaltungshelfer''] August 2019</ref>

Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund eines [[Gesetz]]es erfolgen. Der [[Gesetzesvorbehalt]] betrifft nicht nur das „Ob“ einer Beleihung, sondern umfasst auch deren wesentliche Modalitäten („Wie“).<ref>BVerwG, Urteil vom 26. August 2010, Az. 3 C 35.09, [http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260810U3C35.09.0 Volltext].</ref> So muss der Gesetzgeber die Befugnisse und Pflichten des Beliehenen ebenso benennen wie eventuelle Mitwirkungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten der Dritten gegenüber dem Beliehenen. Außerdem müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. So muss der beleihende Hoheitsträger zumindest die [[Rechtsaufsicht]] über den Beliehenen ausüben. Die Notwendigkeit einer [[Fachaufsicht]] ist umstritten, wie z. B. die Kontroverse zwischen Bundesrat und Bundesregierung zur Frage der Fachaufsicht bei der [[Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung|Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.]] zeigt.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/091/1609154.pdf BT-Drucks. 16/9154], S. 56 und 59.</ref>

Da der Beliehene mit der hoheitlichen Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben betraut ist, zählt er zur vollziehenden Gewalt i. S. d. {{Art.|1|gg|juris}} Abs. 3 GG. Gleichgültig ob er öffentlichrechtlich oder privatrechtlich tätig wird, unterliegt er damit der [[Grundrecht]]sbindung.

== Spezialgesetzliche Regelungen ==
Die zahlreichen gesetzlichen Fälle einer Beleihung sind nicht einheitlich geregelt und folgen keiner klaren Dogmatik, was die wissenschaftliche Literatur kritisiert.<ref>Scherzberg, NVwZ 2006, 377, 385 und die Formulierungsvorschläge von Schmidt, ZG 2002, 353 ff.</ref>

Ebenso uneinheitlich ist die Frage nach der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Beliehenen und Dritten (öffentlich- oder privatrechtlich) sowie – davon abhängig – die Frage des Rechtswegs gegen Entscheidungen des Beliehenen (Verwaltungs- oder Zivilrechtsweg). Dazu bedarf es im Einzelfall einer genauen Prüfung der jeweiligen Vorschrift einschließlich etwaiger landesrechtlicher Besonderheiten.

Beispiele für eine Beleihung, ohne dass diese im Gesetz auch immer so benannt würde, enthalten {{§|2|ÖkoKennzG|buzer}} Öko-Kennzeichengesetz, {{§|2|ÖLG|buzer}} Abs. 3 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) für [[Öko-Kontrollstelle|Kontrollstellen]], {{§|4|ABMG|buzer}} Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG), {{§|10|KWKG|buzer}} Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz (KWKG), {{§|20|TEHG|buzer}} Abs. 1 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, {{§|17-19|ElektroG|buzer|text=§§ 17–19}} Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), {{§|5|BWpVerwG|buzer}} Bundeswertpapierverwaltungsgesetz, {{§|5,12|LuftSiG|buzer|text=§§ 5, 12}} Luftsicherheitsgesetz, {{§|3,7|AltZertG|buzer|text=§§ 3, 7}} Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz und das Akkreditierungsstellengesetz, {{§|44|bho|juris}} Abs. 3 Bundeshaushaltsordnung (BHO).

== Praktische Beispiele ==
Zum Beispiel sind die [[Ingenieur]]e der technischen Überwachungsvereine ([[TÜV]]) und anderer Prüfgesellschaften bei der regelmäßigen [[Hauptuntersuchung]] von Kraftfahrzeugen Beliehene. Für die Durchführung der [[Fahrerlaubnisprüfung]] sind die amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer (aaSoP) für den Kraftfahrzeugverkehr zuständig (TÜV[[Dekra|/DEKRA]]).<ref>{{Internetquelle |url=https://argetp21.de/ |titel=TÜV {{!}} DEKRA arge tp 21 |sprache=de-DE |abruf=2024-06-08}}</ref>

Auch die [[Prüfingenieur für Bautechnik|Prüfingenieure für Bautechnik]], [[Schornsteinfeger|Bezirksschornsteinfeger]], [[Prüfstelle]]n, [[Notar]]e (wenn sie nicht [[Amtsnotar]]e sind), [[Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur|Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure]] (kurz ÖbVI) und [[Trichinenschau|Fleischbeschauer]] sind beliehene [[natürliche Person]]en. Ebenso gilt dies für die Angehörigen von privaten Unternehmen, die im Auftrag der [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]] an den meisten deutschen Flughäfen und im Auftrag des Landes Bayern an den bayerischen Flughäfen die Zugangskontrollen zu den Sicherheitsbereichen durchführen (Passagiere, Flugpersonal, Warenlieferungen etc.). Sie treffen auf Grund der Beleihung durch die [[Verwaltung]] selbst die Entscheidung über hoheitliche Maßnahmen.

=== Toll Collect ===
Im Wege der Beleihung hat das [[Bundesamt für Güterverkehr]] die [[Toll Collect]] GmbH mit der Überwachung der [[LKW-Maut in Deutschland]] beauftragt.

=== Flug- und Schiffskapitäne ===
Auch der [[Flugkapitän]] ist nach {{§|12|luftsig|juris}} Abs. 1 [[Luftsicherheitsgesetz]] Beliehener, soweit er „für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord des im Flug befindlichen Luftfahrzeuges“ sorgt, ebenso der Schiffs[[kapitän]] nach {{§|121|seearbg|juris}} [[Seearbeitsgesetz]].

=== Hoheitliche Aufgaben von Berufsverbänden ===
Der [[Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen]] wurde in {{§|71|fev_2010|juris}} [[Fahrerlaubnisverordnung|FEV]] mit der Aufgabe der amtlichen Anerkennung [[verkehrspsychologische Beratung|verkehrspsychologischer Berater]] beliehen.<ref name="kögel">{{Webarchiv|url=http://psydok.sulb.uni-saarland.de/frontdoor.php?source_opus=735&la=de |wayback=20140502001924 |text=Kögel, M 2002 Die Sektion Verkehrspsychologie im BDP e. V.: neues gesetzliches Beispiel eines „beliehenen Unternehmers“ (§ 71 der Fahrerlaubnisverordnung – FeV)}}</ref> Diese staatliche Beleihung wurde kontrovers diskutiert, da hierfür angeblich eine explizite gesetzliche [[Ermächtigung (Recht)|Ermächtigung]] fehle.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verbände der [[Ersatzkassen]] als beliehene juristische Personen eingestuft.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002, Az. 1 BvL 28/95, 29/95 und 30/95, [http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20021217_1bvl002895 Volltext] = NJW 2003, 1232, 1235.</ref>

Der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] ist damit beliehen, Art, Umfang und Höhe der Leistungen im [[Basistarif]] und im [[Private Krankenversicherung#Notlagentarif|Notlagentarif]] festzulegen ({{§|158|VAG|buzer}} Abs. 2 [[Versicherungsaufsichtsgesetz (Deutschland)|VAG]]).

== Einzelnachweise ==
<references />

== Literatur ==
* Birgit Schmidt am Busch: ''Die Beleihung: Ein [[Rechtsinstitut]] im Wandel''. In: ''[[Die öffentliche Verwaltung|DÖV]]'' 2007, S. 533–542.
* {{Literatur
| Autor=Frank Bansch
| Titel=Die Beleihung als verfassungsrechtliches Problem – Zur Zulässigkeit einer Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Private nach dem Grundgesetz
| Ort=Frankfurt am Main
| Jahr=1973
| Kommentar=Dissertation (Univ.)
}}

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Öffentliche Verwaltung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Beleihung - Versionsgeschichte

~2025-29484-96: In Bayern erfolgt die Beleihung durch den Freistaat selbst. Die Dienstaufsicht erfolgt durch die Regierung des jeweiligen Regierungsbezirkes. (Luftamt Nordbayern für Mittelfranken in Nürnberg und Luftamt Südbayern für Oberbayern in München und Memmingen)