imported>Hellisay: /* growthexperiments-addlink-summary-summary:2|1|0 */

2024-10-06T11:09:30Z

growthexperiments-addlink-summary-summary:2|1|0

Neue Seite

'''Beklagter''' ist eine an einem streitigen [[Gerichtsverfahren]] [[Beteiligter|beteiligte]] [[Partei (Recht)|Partei]].

== Prozessuale Bedeutung ==
Als Beklagten bezeichnet man im [[Zivilprozessrecht|Zivilprozess]] sowie in den Verfahren der [[Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Arbeits-]], [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungs-]], [[Sozialgerichtsbarkeit|Sozial-]] und [[Finanzgerichtsbarkeit]] eine [[Natürliche Person|natürliche]] oder [[juristische Person]], die vom [[Kläger]] vor Gericht durch eine [[Klage]] in Anspruch genommen wird. Das Zwei-Parteien-Prinzip als [[Prozessmaxime]] macht die kontradiktorische Struktur dieser Prozesse aus, in dem die eine Partei gegen die andere [[Rechtsschutz]] begehrt.<ref>Rosenberg/Schwab/Gottwald, ''Zivilprozessrecht'', 17. Aufl. 2010, § 40 Rn. 26. Stein/Jonas/Leipold, ''ZPO-Kommentar'', 22. Aufl. 2013, Vor § 50 Rn. 18</ref> Auf Kläger- und auf Beklagtenseite müssen grundsätzlich verschiedene Rechtspersönlichkeiten stehen.<ref> Hubert Schmid: [https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/LEHR/ProfHSchmidt/SS_2017_ZPO_II-Teil_1.2_-_Parteien.pdf ''ZPO II. Teil 1.2: Parteilehre''] Universität Trier, 2017, S. 4 ff.</ref>

In den nichtkontradiktorischen Verfahren der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]] und im [[Strafverfahren]] gibt es diese Parteibezeichnung nicht. In den Antragsverfahren des [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|FamFG]] ist gem. {{§|7|famfg|juris}} vor allem der Antragsteller beteiligt. Weitere Personen können als Beteiligte hinzugezogen werden. In echten Streitsachen wie den [[Familiensache (Recht)|Familienstreitsachen]] tritt gem. {{§|113|famfg|juris}} Abs. 5 Nr. 4 FamFG an die Stelle der Bezeichnung ''Beklagter'' die Bezeichnung ''Antragsgegner''. Derjenige, gegen den die [[Staatsanwaltschaft]] vorgeht, wird je nach Verfahrensstadium als [[Beschuldigter]], [[Angeschuldigter]] oder [[Angeklagter]] bezeichnet.

== Richtiger Beklagter ==
In der [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentlichen Gerichtsbarkeit]] und in der Arbeitsgerichtsbarkeit muss sich der Beklagte aus der [[Klage]]schrift ergeben, die der Kläger bei Gericht eingereicht hat. Es ist diejenige Partei, gegen die die darin enthaltenen Anträge gerichtet sind ({{§|253|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO).

In den Verfahrensgesetzen der allgemeinen und besonderen [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsgerichtsbarkeit]] ergibt sich die Beteiligteneigenschaft des Beklagten aus {{§|63|vwgo|juris}} Nr. 2 VwGO, {{§|69|sgg|juris}} Nr. 2 SGG, {{§|57|fgo|juris}} Nr. 2 FGO erwähnt.

Für die [[Passivlegitimation]] gilt im [[Verwaltungsprozess]] grundsätzlich das [[Rechtsträgerprinzip]]. Gemäß {{§|78|vwgo|juris}} Abs. 1 Nr. 1 [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]] ist „richtiger Beklagter“ der Rechtsträger derjenigen Behörde, die verpflichtet ist, den begehrten [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] zu erlassen oder die den Erlass pflichtwidrig unterlassen hat. Handelt es sich dabei um eine rechtsfähige [[Körperschaft]] oder um eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, so ist der Antrag gegen die Körperschaft oder gegen die Anstalt zu richten. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt das Rechtsträgerprinzip, obwohl es eine dem § 78 VwGO entsprechende Norm im [[Sozialgerichtsgesetz]] (SGG) nicht gibt.<ref>Jürgen Vahle, Dirk Weber: [https://mydvp.de/wp-content/uploads/2018/07/DVP-Zeitschrift_2014_10.pdf ''Das verwaltungs- und sozialgerichtliche Verfahren – Sachurteilsvoraussetzungen und Verfahrensgrundsätze''] [[Deutsche Verwaltungspraxis|DVP]] 2014, S. 399 ff., S. 407</ref><ref>Elisabeth Strassfeld: [https://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/behoerde-als-richtige-beteiligte-rechtstraegerprinzip-versus-behoerdenprinzip/detail.html ''Behörde als „richtige“ Beteiligte? Rechtsträgerprinzip versus Behördenprinzip''] [[Die Sozialgerichtsbarkeit|SGb]] 2010, S. 520–522</ref> Im finanzgerichtlichen Verfahren ist die Klage nach dem Behördenprinzip stets direkt gegen die Behörde zu richten ({{§|63|fgo|juris}} FGO).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4199223-4}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Personenbezeichnung (Recht)]]

Beklagter - Versionsgeschichte

imported>Hellisay: /* growthexperiments-addlink-summary-summary:2|1|0 */