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Die '''Beihilfe''' ist eine finanzielle Unterstützung in [[Krankheit]]s-, [[Geburt]]s-, [[Pflegebedürftigkeit|Pflege]]- und [[Todesfall|Todesfällen]] für deutsche [[Beamter (Deutschland)|Beamte]] und [[Richter (Deutschland)|Richter]], deren Kinder sowie deren Ehepartner, soweit letztere bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten.

== Rechtliche Grundlagen ==
Die Gewährung von Beihilfen für [[Krankheitskosten]] u. Ä. nach bestimmten, für alle Beamten geltenden Grundsätzen hat sich im Wesentlichen erst nach dem Zweiten Weltkrieg und hier insbesondere durch die im Jahre 1959 ergangenen Beihilfevorschriften des Bundes und einzelner Länder herausgebildet.<ref>Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80, BVerfGE 58, 68 <77></ref> Sogenannte Notstandsbeihilfen waren zwar schon 1922 in Preußen und 1923 für die Reichsbeamten eingeführt worden, jedoch bestand darauf kein Rechtsanspruch und für die persönliche wirtschaftliche Notlage war das Vermögen und Familieneinkommen zu erklären.<ref>Erlasse des preußischen Finanzministers vom 25. August 1922, PrJMBl. S. 365, und der Reichsregierung vom 21. April 1923, RBBl. S. 115, zitiert nach dem ''[https://www.bverwg.de/281010B2C46.09.0 Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 46.09]'', Randnummer 33</ref>

Das gegenwärtige System der Beihilfegewährung gehört nach der Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s nicht zu den [[Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums|hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums]], weshalb keine verfassungsrechtliche Verpflichtung besteht, Leistungen gerade in Form von Beihilfen zu gewähren.<ref>BVerfGE 58, 68 <77 f.>; 79, 223 <235>; 83, 89 <98>; 106, 225 <232></ref> Die [[Alimentationsprinzip|Alimentation]] muss nur ausreichend bemessen werden, um Krankheitskosten u. Ä. abzudecken. Der Abzug einer nicht versicherbaren Kostendämpfungspauschale verstößt weder gegen die [[Alimentationsprinzip|Alimentations-]] noch die [[Fürsorgepflicht]], weil diese nicht verlangen, dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfeleistungen lückenlos gedeckt werden.<ref>[https://www.bverwg.de/200308U2C49.07.0 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2008 - 2 C 49.07]</ref> Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage mit der Formulierung „zumutbarer Selbstbehalte“ ist dafür jedoch nicht ausreichend, weil nicht hinreichend bestimmt.<ref>Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2024 - 5 C 5.22 - [https://www.bverwg.de/pm/2024/11 Pressemitteilung Nr. 11/2024 vom 21. März 2024]</ref>

Zuständig für die Gesetzgebung sind nach allgemeinen Grundsätzen der Bund und die einzelnen Länder für die jeweiligen Dienstverhältnisse. Die zeitweilige [[Konkurrierende Gesetzgebung|konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit]] des Bundes gemäß § 74a [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] a. F. für die [[Besoldung|Beamtenbesoldung]] und [[Ruhegehalt|-versorgung]] war für das Beihilferecht jedenfalls nicht genutzt worden. Grundlegendes muss der jeweilige parlamentarische Gesetzgeber selbst regeln, beispielsweise die Voraussetzungen einer gänzlichen Versagung. Ansonsten genügt die Regelung in entsprechenden Rechtsverordnungen, die gemäß gesetzlicher Ermächtigung erlassen werden, auch um Begrenzungen zu konkretisieren, die bereits im bisherigen Beihilferecht angelegt sind.<ref>Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom [https://www.bverwg.de/de/260315U5C8.14.0 26. März 2015 - 5 C 8.14] Randnummer 19 und [https://www.bverwg.de/de/190712U5C1.12.0 19. Juli 2012 - 5 C 1.12] - BVerwGE 143, 363 Randnummer 13 m.w.N.</ref> Die früheren Beihilfevorschriften genügten als bloße Verwaltungsvorschriften nach der [[Wesentlichkeitstheorie]] nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des [[Gesetzesvorbehalt]]s.<ref>[https://www.bverwg.de/170604U2C50.02.0 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02]</ref>

Auf Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch, der nicht [[Abtretung (Deutschland)|abgetreten]] und grundsätzlich nicht verpfändet oder gepfändet werden kann. Er kann jedoch durch Dritte geltend gemacht und für den Berechtigten eingezogen werden, beispielsweise einen [[Beihilfeberater]].

Beihilfe wird auf Antrag des Beihilfeberechtigten diesem prozentual gewährt vom jeweiligen [[Dienstherr]]n nach Vorlage der Rechnungen für gesundheitsbezogene Ausgaben und in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern ab 1. Mai 2026<ref> § 80a Landesbeamtengesetz in der Fassung von Artikel 1 Nummer 82, Artikel 5 Absatz 2 des {{Internetquelle |autor=|url=https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/66819/8_5314_gesetzes_zur_aenderung_des_landesbeamtengesetzes_des_landesdisziplinargesetzes_und_des_landesbesoldungsgesetzes |titel=Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes |titelerg= |werk=Drucksache 8/5314 |hrsg= |datum=2025-09-25 |abruf=2025-11-19 }}; {{Internetquelle |autor=Landtag Mecklenburg-Vorpommern|url=https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70228/8_124_beschlussprotokoll_8_124#navpanes=0 |titel=Beschlussprotokoll über die 124. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern |titelerg=Tagesordnungspunkt 2 Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der
Beschlussempfehlung|werk= |hrsg= |datum=2026-01-28 |abruf=2026-01-29 }}</ref>, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen, soweit das jeweilige Landesrecht es vorsieht, wahlweise pauschal als Zuschuss zum Beitrag der [[Gesetzliche Krankenversicherung|gesetzlichen Krankenversicherung]] (GKV) für [[Freiwillige Krankenversicherung|freiwillig Versicherte]] oder einer [[Private Krankenversicherung|privaten Krankenversicherung]]. Die Einführung einer [[Pauschale Beihilfe|pauschalen Beihilfe]] ist im Jahr 2022 im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen<ref>[https://gruene-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2022/06/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE.pdf ''Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen 2022–2027''], S. 144</ref> vereinbart, in der laufenden Wahlperiode des Landtage aber noch nicht gesetzlich geregelt worden (Stand: Januar 2026).<ref>{{Internetquelle |autor=Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen |url=https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-nrw-koalitionsvertrag-einfuehrung-einer-pauschalen-beihilfe-in-hoehe-des-arbeitgeberanteils-einer-krankenvollversicherung-fuer-die-gvk-2/858426/anhang/231215-0-79-5-antwortgdecker_geschwaerzt.pdf |titel=Einführung einer pauschalen Beihilfe
|titelerg=|werk=Anfrage Aktueller NRW-Koalitionsvertrag - Einführung einer pauschalen Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberanteils einer Krankenvollversicherung für die GVK |hrsg=FragDenStaat.de |datum=2023-12-15 |abruf=2025-08-17 }}</ref> Der Beitragszuschuss entspricht dem Arbeitgeberanteil bei pflichtversicherten oder dem Beitragszuschuss bei freiwillig in der GKV oder privat krankenversicherten Arbeitnehmern. In Schleswig-Holstein kann im Regelfall ein hälftiger Zuschuss zum Beitrag für freiwillig gesetzlich Versicherte nur beansprucht werden, wenn der Wechsel in den Basistarif einer privaten Krankenversicherung finanziell von Nachteil ist.<ref>[https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-BGSH2009V44P80a § 80a LBG]</ref> Der 1979 im Land Bremen eingeführte Beitragszuschuss zu Krankenversicherungsbeiträgen verletzte nach damaliger Rechtslage die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, weil es sich materiell nicht um eine Regelung des Beihilferechts, sondern um eine Besoldungsregelung handelte.<ref>Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1987 - 2 N 1/86 – BVerwGE 77, 345</ref>

Der Beihilfeanspruch entfällt im Regelfall mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, soweit nicht ausnahmsweise noch Leistungen wie z. B. Unterhaltsbeiträge gewährt werden. Kein Beihilfeanspruch folgt aus dem [[Altersgeld]], das frühere Beamte nach dem Versorgungsrecht einiger [[Dienstherr]]en beanspruchen können.

== Leistungsumfang ==
Im Regelfall werden Beihilfeleistungen nicht als [[Sachleistungsprinzip|Sachleistung]] erbracht, sondern durch Teilerstattung der Kosten, die den Berechtigten für eine Behandlung nach den ärztlichen Gebührenordnungen ([[Gebührenordnung für Ärzte|GOÄ]] und [[Gebührenordnung für Zahnärzte|GOZ]]) entstehen, soweit sie als notwendig und angemessen gelten. Maßgeblich ist stets die Beihilfeverordnung des jeweiligen Dienstherrn, die aktuellen Änderungen unterliegen kann. In der stationären Heilbehandlung sind Wahlleistungen ([[Chefarzt]]behandlung oder Zweibettzimmerzuschlag) überwiegend nicht mehr oder nur noch bei Eigenbeteiligung oder gegen einen monatlichen Zusatzbeitrag berücksichtigungsfähig. In der Zahnmedizin gibt es teilweise erhebliche Unterschiede zwischen den Erstattungen der Beihilfe und denen der Krankenkassen, so sind in der Regel professionelle Zahnreinigungen beihilfefähig und für kieferorthopädische Behandlungen minderjähriger Patienten sind nicht die [[Kieferorthopädische Indikationsgruppen|kieferorthopädischen Indikationsgruppen]] der GKV maßgeblich.<ref>[https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bundesbedienstete/Gesundheit-Vorsorge/Beihilfe/Merkblaetter/zahnaerztliche_leistungen.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ''Beihilfe: Zahnärztliche Leistungen.''] [[Bundesverwaltungsamt]], 26. Januar 2022.</ref> Für bestimmte Aufwendungen, z. B. für Arzneimittel, mindert sich die Berechnungsgrundlage um Eigenbehalte.<ref>vgl. z. B. [https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__49.html § 49 BBhV]</ref>

Für Beamte wird mindestens die Hälfte der beihilfefähigen Aufwendungen übernommen, für Kinder 80 Prozent, für [[Ehegatte]]n oder [[Lebenspartnerschaftsgesetz|Lebenspartner]] und überwiegend für Ruhestandsbeamte 70 Prozent. Der Erstattungssatz kann auch für Aufwendungen des Berechtigten selbst, abhängig von der Kinderzahl, 90 Prozent erreichen.<ref>[https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok%20nr=13737&dok%20art=Drs&leg%20per=7 vgl. § 80 Absatz 7 Sächsisches Beamtengesetz i. d. F. von ''Artikel 5 des Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften''. Drucksache 7/13737] mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2024</ref> Der Auszahlungsbetrag wird, falls vorgesehen, um eine Kostendämpfungspauschale gekürzt. Den verbleibenden Teil der Krankheitskosten decken die Beihilfeberechtigten in der Regel durch eine [[Private Krankenversicherung|private Kranken- und Pflegeversicherung]] (ggf. mit Beihilfeergänzungstarifen) ab.

Sofern der Beamte sich freiwillig gesetzlich krankenversichert, was die Versicherungsberechtigung im Einzelfall nach {{§|9|SGB_5|juris}} SGB V voraussetzt, werden Beihilfen im Regelfall nur gewährt, wenn die [[Sachleistungsprinzip|Sachleistungen]] der GKV nicht beansprucht, sondern Kostenerstattung nach {{§|13|SGB_5|juris}} SGB V gewählt wird.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__8.html § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 BBhV]</ref> Der Beitrag zur GKV ist vom Beamten allein zu tragen. Beansprucht der Beamte den hälftigen Beitrag als [[pauschale Beihilfe]], bewendet es dabei. Ob die Entscheidung für den Krankenversicherungszuschuss für den Beamten finanziell vorteilhaft ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere der Höhe der Besoldung, der Zahl der in der GKV beitragsfrei Mitversicherten und der Beitragshöhe einer privaten Krankenversicherung, die von Eintrittsalter und Vorerkrankungen beeinflusst wird.<ref>Frank Engellandt: ''[https://www.lto-karriere.de/im-job/stories/detail/gesetzliche-krankenversicherung-richter-beamte-beihilfe-arbeitgeberzuschuss-pkv-vorteile-nachteile Gesetzliche Krankenversicherung für Richter und Beamte?]''In: Legal Tribune Online vom 9. Juli 2019, abgerufen am 22. April 2022</ref>

In manchen Bundesländern wird einigen Beamtengruppen (z. B. [[Polizeivollzugsbeamter|Polizeivollzugsbeamten]], Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst) statt der Beihilfe [[Freie Heilfürsorge]] gewährt, ebenso den Polizeivollzugsbeamten der [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]] nach {{§|80|BBesG|juris}} [[Bundesbesoldungsgesetz|BBesG]]. Soldaten erhalten [[unentgeltliche truppenärztliche Versorgung]], ihre Familienangehörigen sowie [[Berufssoldat]]en im Ruhestand und deren Familienangehörige sind beihilfeberechtigt.

== Beihilfeberechtigung für Familienangehörige ==
Ehegatten und Lebenspartner sind nur berechtigt, wenn deren [[Gesamtbetrag der Einkünfte]] eine bestimmte Grenze (z. B. 20.000 Euro im vorvergangenen Kalenderjahr<ref>Bund (2021): § 6 Absatz 2 Satz 2 BBhV</ref>) nicht übersteigt. Für Ehepartner entfällt der Beihilfeanspruch mit der Rechtskraft der Scheidung; auch wenn dem geschiedenen Ehepartner durch Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung nach {{§|10|versausglg|juris}} [[Versorgungsausgleichsgesetz]] (bis jetzt nur beim Bund) ein Anrecht gegenüber dem Dienstherrn übertragen wird.

Der Beihilfeanspruch für Kinder setzt voraus, dass sie beim [[Familienzuschlag]] berücksichtigungsfähig sind, wofür es auf die [[Kindergeld (Deutschland)|Kindergeldberechtigung]] ankommt. Sie endet grundsätzlich mit Vollendung des 18., bei Kindern in Schul- oder Berufsausbildung spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahrs.
{{Hauptartikel|Krankenversicherung der Studenten}}
Studenten, die als solche versicherungspflichtig sind, können sich, im Hinblick auf den Beihilfeanspruch eines Elternteils, von der Pflichtmitgliedschaft in der GKV befreien lassen. Der Antrag ist nur zu Studienbeginn zulässig und unwiderruflich. Entfällt später die Beihilfeberechtigung – sei es, weil das Studium unterbrochen wird, das Studium über den 25. Geburtstag hinaus andauert oder zum Beispiel ein Promotionsstudium nach abgeschlossenem Studium mit einem Stipendium ohne die Aufnahme einer Beschäftigung finanziert wird<ref>{{Internetquelle |url=https://www.studentische-versicherungen.de/krankenversicherung-student/promotion-doktorand/ |titel=Krankenversicherung und Promotion |werk=studentische-versicherungen.de |abruf=2020-09-26}}</ref> – und entsteht keine Versicherungspflicht oder -berechtigung in der GKV nach allgemeinen Regeln, besteht nur die Möglichkeit, sich privat zu versichern. Studenten, bei denen die vorrangige Familienversicherung in der GKV entfällt, werden hingegen anschließend als Studenten versicherungspflichtig (längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs) und können sich zum Beispiel bei der Aufnahme eines Promotionsstudiums freiwillig versichern.

== Reformbestrebungen ==
Teilweise wird die Einbeziehung der Beamten in die GKV gefordert, wie sie mit der [[Bürgerversicherung]] verbunden wäre, die bisher nicht eingeführt wurde. Dafür werden unterschiedliche Argumente angeführt wie die Kostenbelastung der Dienstherren, die [[Risikoselektion]] zu Lasten der GKV oder Gleichbehandlungsforderungen bezüglich des Leistungsumfangs. Unter diesen Gesichtspunkten werden auch Änderungen des Beihilferechts der Länder erörtert.<ref>Jendrik Scholz: [https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/56605/ssoar-sozsich-2018-3-scholz-Einbeziehung_der_Beamtinnen_und_Beamten.pdf?sequence=1 ''Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Gibt es Wege in Richtung Bürgerversicherung in der Landespolitik?''] [[Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales]] 2018, S. 103–111</ref><ref>Florian Staeck: [https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/969199/moegliche-nachahmereffekte-beamte-gkv-hamburgs-reform-praegt.html ''Beamte und GKV – Hamburgs Reform prägt''] [[ÄrzteZeitung]] online, 13. August 2018</ref> Umstritten ist, ob der Bund über seine Zuständigkeit für das Sozialversicherungsrecht die Landesbeamten auch insoweit in die GKV einbeziehen könnte, als sie Beihilfeleistungen erhalten, oder nur das jeweilige Land kraft seiner beamtenrechtlichen Zuständigkeit für die Beihilfe.<ref>Vgl. zum Meinungsstand: Bieback, ''Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung'', 2. Auflage 2014, S. 93 f.</ref>

== Sonstiges ==
Wer nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat, ist nach {{§|6|SGB_5|juris|text=§ 6 Abs. 1 Nr. 2}} [[SGB V]] versicherungsfrei in der GKV; der Wegfall derartiger Ansprüche führt als solcher weder zu einer [[Versicherungspflicht]] noch -berechtigung in der GKV.

Kommunen und öffentliche Arbeitgeber können oder müssen sich gegen die finanziellen Belastungen aus der Leistung von Beihilfe ggf. nach Landesrecht<ref>[https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVersorgAusglKassG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true z. B. Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein]</ref> durch eine freiwillige oder verpflichtende Mitgliedschaft in einer Beihilfekasse (auch: Versorgungsausgleichskasse) [[Rückversicherung|rückversichern]].

== Statistik ==
Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren insgesamt 133.720 Beamte und 190.260 Versorgungsempfänger einschließlich der Personen, für die nach dem [[Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen]] das Beihilferecht des Bundes anwendbar ist, damit insgesamt 323.980 im unmittelbaren Bundesbereich vorhanden. Die Beihilfeausgaben des Bundes betrugen im Jahr 2015 für Empfänger von Dienst-, Anwärter oder Amtsbezügen ca. 339 Mio. Euro und für Ruhegehaltsempfänger ca. 1,13 Mrd. Euro, damit insgesamt ca. 1,47 Mrd. Euro. Daraus ergeben sich bezogen auf das Jahr 2015 rechnerisch Beihilfeausgaben pro Kopf für Empfänger von Dienst-, Anwärter oder Amtsbezügen in Höhe von 2.534 Euro und für Ruhegehaltsempfänger in Höhe von 5.940 Euro.<ref>[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/117/1811738.pdf ''Beihilfe und gesetzliche Krankenversicherung''] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/11738 vom 29. März 2017</ref> Verwaltungskosten sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Im Jahr 2017 waren knapp die Hälfte der Mitglieder der privaten Krankenversicherung beihilfeberechtigt.<ref>{{Webarchiv |url=https://www.pkv.de/service/broschueren/daten-und-zahlen/zahlenbericht-2017.pdb.pdf |text=''Zahlenbericht der Privaten Krankenversicherung 2017'' |wayback=20190212131055}} S. 26</ref>

== Rechtsquellen und Texte ==
=== Baden-Württemberg ===
* [https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BhV+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)]

=== Bayern ===
* ''[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBhV Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV]''

=== Bund ===
* ''[https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/ Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung)]''
* ''[https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26062017_D63011112.htm Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV)]''
* Daniel Liebig (Verantwortlicher der Webseite): ''{{§§|BBhV|buzer|text=Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)}}'' (auf [[buzer.de]] in der jeweils geltenden Fassung und Synopse aller Änderungen seit Inkrafttreten)
* Bundesverwaltungsamt: {{Internetquelle |url=https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bundesbedienstete/Gesundheit-Vorsorge/Beihilfe/Merkblaetter/info_krankenversicherung.pdf?__blob=publicationFile&v=6 |titel=Information über die Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen |format=PDF |abruf=2020-09-26}}

=== Hamburg ===
* [https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-BGHA2009V27P80 ''§ 80 Hamburgisches Beamtengesetz (HamBG) Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen'']

=== Hessen ===
* ''[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-BeihVHEpP1 Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)]''

=== Niedersachsen ===
* ''[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/9a45d37c-c706-3932-8f06-b53b47f395f0 Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO)]''

=== Nordrhein-Westfalen ===
* ''[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2720100122084631587 Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW – BVO NRW)]''

=== Rheinland-Pfalz ===
* ''[https://fm.rlp.de/themen/verwaltung/finanzielles-dienstrecht/beihilfe/beihilfeverordnung Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz]''

=== Schleswig-Holstein ===
* ''[https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BhV+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -)]''

== Literatur ==
* [[Thorsten Ingo Schmidt]]: ''Die Beihilfesysteme des Bundes und der Länder im Vergleich. Rechtswissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit.'' 13. Dezember 2019. [https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Ministerium/Berichte/Gutachten_Schmidt_-_Beihilfe_bf.pdf ''Volltext online.'']

* {{Internetquelle
|autor=Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Fachbereich WD 6 Arbeit und Soziales
|url=https://www.bundestag.de/resource/blob/1106520/WD-6-038-25.pdf
|titel=Einzelfragen zu Beihilfeausgaben und zur Beihilfegewährung bei freiwillig gesetzlich versicherten Beamten
|titelerg=WD 6 - 3000 - 038/25
|werk=
|hrsg=
|datum=2025-08-07
|seiten=23
|abruf=2025-11-19
|kommentar=Enthält Angaben zu Beihilfeausgaben der öffentlichen Dienstherren (S. 5-16)
}}

== Belege ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Beamtenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Medizinrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Einkommen (Deutschland)]]

Beihilfe (Dienstrecht) - Versionsgeschichte

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