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2023-03-04T22:08:08Z

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Der '''Behaltensgrund''' ist ein Begriff aus dem Bereich des [[Bereicherungsrecht]]s. Er bezeichnet den [[Causa (Rechtsgrund)|Rechtsgrund]] für das „Behaltendürfen“ aufgrund des [[Wirksamkeit (Recht)|wirksamen]] Erwerbs einer Vermögensposition. Der Rechtsgrund beinhaltet die Zuordnung des Gegenstands zum [[Vermögen (Recht)|Vermögen]] des Bereicherten endgültig sein soll, also nicht aufgrund von Schutzrechten des vormaligen Inhabers des Gegenstands rückgängig zu machen ist.

Insbesondere die von [[Karl Larenz]] und [[Claus-Wilhelm Canaris]] vertretene Ansicht zum Verhältnis von [[Bereicherungsrecht (Deutschland)#Leistungskondiktionen|Leistungskondiktion]] und [[Bereicherungsrecht (Deutschland)#Nichtleistungskondiktionen|Nichtleistungskondiktion]] stellt auf den Behaltensgrund als wesentliches Merkmal der Kondiktionenlehre ab: erwirbt jemand eine Sache oder ein Recht aufgrund einer Rechtsvorschrift, die einen Behaltensgrund darstellt (beispielsweise aufgrund [[Gutgläubiger Erwerb|gutgläubigen Erwerbs]] nach {{§|932|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]), so will ihm die Rechtsordnung diesen Gegenstand auf Kosten des vormaligen Eigentümers zuordnen. Er soll die Vermögensmehrung also ''behalten'' können. Da der Rechtsgrund, der zum [[Derivativer Eigentumserwerb|Eigentumserwerb]] führt, demnach Behaltensgrund ist, ist eine Nichtleistungskondiktion des vormaligen Eigentümers gegen den neuen Eigentümer ausgeschlossen; eine Abwicklung ist nur im Rahmen der bestehenden Leistungsbeziehungen möglich.

Stellt eine Vorschrift keinen Behaltensgrund dar, sondern dient lediglich – ohne die Vermögenslage ändern zu wollen – der Klarstellung der Eigentumsverhältnisse, so kommt eine Abwicklung im Nichtleistungsverhältnis infrage. Ein Beispiel dafür ist der [[Originärer Eigentumserwerb|originäre Erwerb]] des Eigentums an einer Sache durch Verarbeitung nach {{§|950|bgb|juris}} BGB: der Verarbeitende erwirbt zwar das Eigentum und darf dieses auch behalten, muss aber den Vermögenszuwachs, den er dadurch erlangt hat, nach {{§|951|bgb|juris}} BGB an den vormaligen Eigentümer herausgeben. Er soll den Vermögenszuwachs ''nicht'' behalten dürfen, so dass die Vorschrift des § 950 BGB keinen Behaltensgrund darstellt.

== Literatur ==
* [[Klaus Bartels (Rechtswissenschaftler)|Klaus Bartels]]: ''Der bereicherungsrechtliche Behaltensgrund des Gläubigers im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht''. In: ''[[Archiv für die civilistische Praxis]]'' (AcP), Jahrgang 221 (2021) / Heft 3, S. 317–352.
* Thomas Winkelmann: ''Der Anspruch: Funktion, Entstehung, Anknüpfungen''. (Zugleich: Inaugural-Dissertation an der Universität München, 2020). Mohr Siebeck, Tübingen 2021, ISBN 978-3-16-159773-2. ([https://www.google.de/books/edition/Der_Anspruch/3qwzEAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&printsec=frontcover online]). S. 180.

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Bereicherungsrecht (Deutschland)]]

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Behaltensgrund - Versionsgeschichte

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