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2026-02-04T16:00:54Z

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{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
| Kurztitel=Beamtenstatusgesetz
| Abkürzung=BeamtStG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]]
| FNA=2030-1-9
| DatumGesetz=17. Juni 2008 <br />({{BGBl|2008n I S. 1010}})
| Inkrafttreten=1. April 2009
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Art. 5 G vom 20. Dezember 2023<br />({{BGBl|2023 I Nr. 389}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=1. April 2024<br />(Art. 9 G vom 20. Dezember 2023)
| GESTA=B116
| Außerkrafttreten=
| Weblink={{§§|BeamtStG|juris}}
}}
Das '''Beamtenstatusgesetz''' ist ein [[Bundesgesetz (Deutschland)|deutsches Bundesgesetz]] zur Regelung der [[beamtenrecht]]lichen Stellung der [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] der Länder und [[Kommunalverwaltung|Kommunen]]. Es löste zum 1. April 2009 das bisherige [[Beamtenrechtsrahmengesetz]] (BRRG) weitgehend ab (Ausnahme: Kapitel II und § 135 BRRG). Während Letzteres für die Landesgesetzgebung hinsichtlich der Rechtsstellung der genannten Beamten zum Teil sehr weitgehende und konkrete Vorgaben machte, beschränkt sich das Beamtenstatusgesetz entsprechend der geänderten [[Gesetzgebungszuständigkeit]] auf Grund der [[Föderalismusreform]] (Neuregelung in {{Art.|74|GG|dejure}} Abs. 1 Nr. 27 GG) auf die Regelung der sogenannten [[Statusrecht]]e und -pflichten der Beamten im Sinne von {{Art.|33|GG|dejure}} GG. Dazu gehören insbesondere die grundlegende Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses als solches (§{{§|33|BeamtStG|dejure}} ff BeamtStG) und die Regeln für den länderübergreifenden Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung (§{{§|13|BeamtStG|dejure}} ff BeamtStG, also nicht: den Wechsel innerhalb des Landes oder zwischen Landes- und Gemeindeverwaltung).

Das Beamtenstatusgesetz gilt – anders als das bisherige BRRG – unmittelbar, bedarf also keiner Umsetzung durch Landesrecht. Zielrichtung des Gesetzes ist die Festlegung der beamtenrechtlichen Grundstrukturen zur Gewährleistung der erforderlichen Einheitlichkeit des Dienstrechts, insbesondere zur Sicherstellung von Mobilität der Beamten bei Dienstherrnwechsel.

Recht, das als [[Bundesrecht (Deutschland)|Bundesrecht]] erlassen worden ist, aber wegen der Aufhebung des {{Art.|75|GG|dejure}} GG ([[Rahmengesetzgebung]]) nach der [[Föderalismusreform]] nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt gemäß {{Art.|125a|gg|juris}} GG als Bundesrecht fort. Ausgehend von der neuen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz ersetzt das Beamtenstatusgesetz das nach Art. 75 GG erlassene BRRG. Daher wurde das [[Beamtenrechtsrahmengesetz]] mit dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes weitgehend aufgehoben. Kapitel II und § 135 BRRG bleiben zunächst bestehen ({{§|63|BeamtStG|dejure}} Abs. 2 Beamtenstatusgesetz). Diese Vorschriften betreffen die einheitlich und unmittelbar geltenden Vorschriften des BRRG, die für die Länder bereits weitgehend, aber noch nicht vollständig im Beamtenstatusgesetz enthalten sind und für den Bund bis zur Novellierung des [[Bundesbeamtengesetz]]es bzw. für die Länder bis zum Erlass eigener Vorschriften weitergelten. Dies gilt auch für § 135 BRRG für die öffentlich-rechtlichen [[Religionsgesellschaft]]en, da eine entsprechende Regelung nicht mehr im Beamtenstatusgesetz enthalten ist.

Ziel des Beamtenstatusgesetzes ist eine Vereinheitlichung und Modernisierung der statusrechtlichen Grundstrukturen, um die Mobilität insbesondere bei [[Dienstherr]]nwechsel zu gewährleisten. Dazu gehören:

* Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begründung, Arten, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Beamtenverhältnisses,
* Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen dem Bund und den Ländern, Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen und länderübergreifende Umbildung von Körperschaften,
* Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Beamtenverhältnisses,
* statusprägende Pflichten der Beamten und Folgen der Nichterfüllung,
* wesentliche Rechte der Beamten,
* Bestimmung der [[Dienstherr]]nfähigkeit,
* Spannungs- und [[Verteidigungsfall (Deutschland)|Verteidigungsfall]] und
* Verwendungen im Ausland.

== Literatur ==
* Dirk Lenders, Thorsten Baumanns: ''Beamtenstatusgesetz. Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern.'' 2. Auflage. Verlag Reckinger, Siegburg 2022, ISBN 978-3-7922-0382-8.

== Weblinks ==
* {{§§|BeamtStG|juris|text=Text des Beamtenstatusgesetzes}}
* [http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/61/6142.html Amtliche Drucksachen zum Gesetzentwurf]

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=7659253-4}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Beamtenrecht (Deutschland)]]

Beamtenstatusgesetz - Versionsgeschichte

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