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Als '''Bauvorbescheid''' oder ''Vorbescheid'' bezeichnet man im [[öffentliches Baurecht (Deutschland)|öffentlichen Baurecht]] eine vor Einreichung eines [[Bauantrag]]s beantragte verbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig beurteilt werden können (§ 73 der Niedersächsischen Bauordnung).<ref>{{Webarchiv|url=http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-BauOND2012V1P73 |wayback=20190128065059 |text=Niedersächsische Bauordnung (NBauO) |archiv-bot=2024-07-22 12:53:13 InternetArchiveBot }} vom 3. April 2012, abgerufen am 23. Januar 2017</ref>

Besonders häufig bezieht er sich nur auf die [[bauplanungsrecht]]liche Zulässigkeit eines Vorhabens (sog. Bebauungsgenehmigung) oder auf die Frage, ob eine bestimmte Art oder ein bestimmtes Maß der baulichen Nutzung zulässig ist. Die [[Bauordnung (Deutschland)|Bauordnung]]en der deutschen Bundesländer normieren den Bauvorbescheid unterschiedlich. Wie die [[Teilbaugenehmigung]] und die [[Baugenehmigung]] ist der Vorbescheid jedoch einheitlich ein feststellender [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]], der aber (noch) nichts gestattet. Auf einen Vorbescheid und die Baugenehmigung besteht bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen ein Rechtsanspruch, eine Teilbaugenehmigung steht dagegen im [[Ermessen]] der Baubehörde.<ref>[[Udo Steiner]], [[Gerrit Manssen]]: [http://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/oeffentliches-recht/manssen/medien/pdfdateien/__ffentliches_baurecht_text_2012.pdf ''Öffentliches Baurecht nach bayerischer Rechtslage''] Regensburg 2012, Rdnr. 64, 81</ref>

Der erforderliche Antrag wird Bauvoranfrage oder Bauanfrage genannt.

== Vorhabenbezug ==
Die Bauvoranfrage dient nicht der Beantwortung abstrakter Rechtsfragen. Die Fragen müssen deshalb zum einen einer gesonderten Beurteilung zugänglich sein und sich zum anderen auf ein konkretes (baugenehmigungspflichtiges) Vorhaben beziehen.<ref>{{Toter Link |datum=2022-10 |url=http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-48074?hl=true |text=VG München, Urteil vom 11. April 2016 – M 8 K 14.4953 |archivebot=2022-10-09 05:05:01 InternetArchiveBot}}</ref><ref> BayVGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - 15 B 06.3463 = NVwZ-RR 2008, 391 m. w. N.; Decker in: Simon/Busse, BayBO 2008, Art. 71 Rn. 71 ff.</ref>

== Bindungswirkung ==
Anders als unverbindliche [[Zusage|Auskünfte]], die eine Behörde jederzeit auf eine Anfrage hin erteilen kann, entfalten Bauvorbescheide für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren eine zeitlich befriste Bindungswirkung, in Niedersachsen beispielsweise für drei Jahre (§ 73 Abs. 2 NBauO 2012). Die Frist kann in der Regel verlängert werden. Unterschiedlich geregelt ist, ob die Anfechtung des Vorbescheids, etwa durch einen Nachbarn, den Ablauf dieser Frist hemmt. In Niedersachsen ist das gem. § 73 Abs. 2 Satz 2, § 71 Satz 2 NBauO der Fall, in Bayern nicht. Art. 71 [[Bayerische Bauordnung|BayBO]] verweist nicht auf Art. 69 Abs. 1 BayBO.<ref> BayVGH, Urteil vom 15. März 2010 - 1 BV 08.3157</ref>

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung<ref>BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 = E 69, 1 ff. = NJW 1984, 1473; BGH, Urteil vom 21. Juni 2001, NJW 2001, 3054</ref> ist der Vorbescheid keine bloße [[Zusicherung (Verwaltungsrecht)|Zusicherung]], sondern eine vorweggenommene Entscheidung. Er kann daher nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der {{§|48|vwvfg|juris}}, {{§|49|vwvfg|juris}} VwVfG wieder aufgehoben werden, seine Bindungswirkung entfällt nicht nach {{§|38|vwvfg|juris}} Abs. 3 VwVfG.

Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf Vorhaben, die inhaltlich dem Vorbescheid vollständig entsprechen oder ohne Veränderung der Grundkonzeption allenfalls geringfügig abweichen oder weniger „massiv“ sind.<ref> BayVGH, Urteil vom 4. November 1996, BayVBl. 1997, 341</ref> Dafür kommt es maßgeblich darauf an, ob wegen der Abweichung die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden.<ref> [https://openjur.de/u/428339.html OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 12 LB 265/10]</ref>

== Rechtsfolgen ==
Da mit dem Bauvorbescheid das fragliche Vorhaben noch nicht „zugelassen“ wird, entfällt bei der Anfechtung durch Dritte nicht die [[aufschiebende Wirkung]] von Widerspruch und Klage gem. {{§|212a|bbaug|juris}} Abs. 1 BauGB.<ref> [http://brueggen-ra.de/pdf/Periodika/SKN/2007-01/VG_MZ_02-03-2007_Bauvorbescheid.pdf VG Mainz, Beschluss vom 2. März 2007 - 3 L 8/07.MZ]</ref><ref> [https://openjur.de/u/683509.html VG Köln, Beschluss vom 13. Januar 2012 - Az. 8 L 1804/11]</ref>

Ein noch nicht [[Bestandskraft|bestandskräftiger]] Vorbescheid ist seinem Inhalt nach in die Baugenehmigung nach Art eines Zweitbescheids aufzunehmen.
Damit wird das, was durch die Bebauungsgenehmigung vorab (noch nicht bestandskräftig) entschieden worden ist, erneut im Rahmen der Baugenehmigung entschieden und zur Anfechtung gestellt.<ref> BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 = DVBl. 1989, 673 = NVwZ 1989, 863</ref> Umgekehrt kann nach Bestandskraft des Bauvorbescheids die durch diesen getroffene Teilregelung nicht mehr im Wege einer Klage gegen die Baugenehmigung angegriffen werden.

Der objektbezogene Vorbescheid in der Gestalt einer Bebauungsgenehmigung ist zugleich ein öffentlich-rechtlicher Nachweis über die Baulandqualität
und damit ein preisbildender Faktor.<ref> BGH, Urteil vom 23. September 1993 = DVBl. 1994, 281</ref> Machen der Grundeigentümer oder ein Grundstückskäufer im schutzwürdigen Vertrauen auf die Richtigkeit eines fehlerhaften Vorbescheids Aufwendungen, können sie deren Ersatz nach den Grundsätzen über die [[Amtshaftung]] verlangen, wenn nach Ablauf der Bindungsfrist oder nach Rücknahme des Vorbescheides (§ 48 VwVfG) die Erteilung der Baugenehmigung an Gründen scheitert, aus denen schon der Vorbescheid hätte versagt werden müssen.<ref> BGH, Urteil vom 30. Juni 1988 = NJW 1988, 2884</ref>

== Literatur ==
* Silvia Heimpel: ''Der Bauvorbescheid. Zur Zukunftsfähigkeit eines Rechtsinstituts.'' Nomos-Verlag, Schriften zum Baurecht, Bd. 10, 2012, ISBN 978-3-8329-7588-3

== Weblinks ==
* [http://www.lilienthal.de/fileadmin/Downloads/Fachbereich_III/Bauen/Bauordnung/Ablaufplan_Bauvoranfrage.pdf ''Allgemeiner Ablaufplan einer Bauvoranfrage''] Gemeinde [[Lilienthal]]
* Jan Dohren: [http://dabonline.de/2015/05/29/gescheit-nach-bescheid-bauvorbescheid-recht-bauordnung-bauherr-versicherung/ ''Gescheit nach Bescheid''] [[Deutsches Architektenblatt|dabonline]], 29. Mai 2015

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4267842-0}}

[[Kategorie:Öffentliches Baurecht (Deutschland)]]

Bauvorbescheid - Versionsgeschichte

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