imported>Der.Traeumer: Änderungen von 194.6.175.10 (Diskussion) rückgängig gemacht (HG) (3.4.10)

2022-08-18T06:35:06Z

Änderungen von 194.6.175.10 (Diskussion) rückgängig gemacht (HG) (3.4.10)

Neue Seite

Unter '''Bareinlagen''' versteht man [[Kapitaleinlage]]n, die einer [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaft]] in Form von [[Bargeld|gesetzlichen Zahlungsmitteln (bar oder Banküberweisung)]] zur Verfügung gestellt werden. Gegensatz ist die [[Sacheinlage]].

== Allgemeines ==
Da Gesellschaften als [[juristische Person]]en eine eigene [[Rechtspersönlichkeit]] darstellen, müssen ihre [[Gesellschafter]] das [[Gründung (Recht)|Gründungskapital]] oder [[Kapitalerhöhung]]en aus ihrer [[Privatsphäre]] in die Gesellschaftssphäre übertragen. Im Regelfall geschieht dies in Form der Bareinlage durch Geldzahlung. Der (zu errichtende) [[Gesellschaftsvertrag]] sieht sowohl die Art als auch die Höhe des von jedem Gesellschafter zu erbringenden Kapitalanteils vor. Wird nichts über die Art der Kapitaleinlage geregelt, ist von einer Bareinlage auszugehen; denn Sacheinlagen oder [[Sachübernahme]]n sind im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich festzulegen und damit die Ausnahme. Der Kapitalanteil wird vom Gesellschafter als Bareinlage erbracht, indem er ihn der Gesellschaft durch Geldzahlung zur Verfügung stellt.

== Rechtsfragen ==
Bareinlagen haben den Zweck, die Gesellschaft mit liquiden Mitteln auszustatten und die Haftungsmasse zu stärken.<ref>GmbH-Handbuch, Harald Kallmeyer, Band I, November 2008, Rn. 60</ref> Bei [[Kapitalgesellschaft]]en ist der Nachweis der Einzahlung der Bareinlage sogar die Voraussetzung für die [[Eintragung]] ins [[Handelsregister]]. Die Anmeldung der [[Aktiengesellschaft (Deutschland)|AG]] zum Handelsregister wird davon abhängig gemacht, dass der auf jede [[Aktie]] eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist ({{§|54|aktg|juris}} Abs. 3 AktG), „soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind“. Das Gesetz geht also im Normalfall von der Bareinlage aus. Auch bei der [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]] darf deren Anmeldung erst erfolgen, wenn mindestens 25 % des Stammkapitals eingezahlt sind ({{§|7|gmbhg|juris}} Abs. 2 GmbHG). Der Kapitalanteil ist so zu leisten, dass er zu endgültigen freien Verfügung des [[Vorstand]]s der AG ({{§|36|aktg|juris}} Abs. 2 AktG) und der [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführung]] der GmbH steht ({{§|8|gmbhg|juris}} Abs. 2 GmbHG). Die [[Einzahlung]] ist dem [[Registergericht]] durch [[Kontogutschrift]] nachzuweisen. Bei [[Personengesellschaft]]en hingegen fehlt es an derartigen strengen Voraussetzungen. Die Anmeldung zum Handelsregister erfordert bei [[Offene Handelsgesellschaft|OHG]] ({{§|107|hgb|juris}} Abs. 1 HGB, {{§|123|hgb|juris}} Abs. 1 HGB) und [[Kommanditgesellschaft (Deutschland)|KG]] ({{§|162|hgb|juris}} HGB) keinen Nachweis, dass die Einlage erbracht worden ist. Selbst der [[Kommanditist]] muss seine Einlage nicht erbringen, sondern [[Haftung (Gesellschaftsrecht)|haftet]] dann unmittelbar; mit Zahlung seiner Kommanditeinlage wird er haftungsfrei ({{§|172|hgb|juris}} Abs. 1 HGB). Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage mangels wirtschaftlicher Tätigkeit keine [[umsatzsteuer]]liche Dienstleistung an diesen im Sinne des {{§|1|ustg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 UStG.<ref>BFH, Urteil vom 1. Juli 2004, Az.: V R 32/00, BStBl. II, 2004, 1022</ref> Bareinlagen sind steuerrechtlich erfolgsneutral.

Während Bareinlagen nicht insgesamt sofort fällig sind ([[ausstehendes Kapital]]), müssen Sacheinlagen sofort erbracht werden.

== Arten ==
Bareinlage ist jede Einlage, die in [[gesetzliches Zahlungsmittel|gesetzlichen Zahlungsmitteln]] oder als Barzahlung zugelassene unbare Zahlung erfolgt. Die [[Einzahlung|Bareinzahlung]] in die Gesellschaftskasse ist die einzige direkte Barzahlungsform. Zugelassene unbare Zahlungsformen sind die [[Überweisung (Zahlungsverkehr)|Banküberweisung]] oder [[Geldsurrogat]]e wie [[Scheck]]- oder [[Wechsel (Urkunde)|Wechselzahlung]] als [[Kontogutschrift]] bei einem [[Kreditinstitut]] zu Gunsten der Gesellschaft ({{§|54|aktg|juris}} Abs. 3 AktG).

== International ==
Auch international sind Bareinlagen die übliche Form des Gesellschaftskapitals. In der Schweiz verlangt {{§§|220|ch|seite=a774.html|text=Art. 774}} Abs. 2 [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]], dass 50 % des Nennkapitals vor Eintragung zu leisten sind, gleichgültig ob Bar- oder Sacheinlagen. Eine [[Liberierung]] als Sacheinlage ist nach {{§§|220|ch|seite=a777c.html|text=Art. 777c}} Abs. 2 OR möglich. Das französische Recht definiert Bareinlagen („l’apport de numéraire“) als Geldbetrag, der der Gesellschaft bei Gründung oder im Rahmen einer Kapitalerhöhung als Gegenleistung für Gesellschafterrechte zur endgültigen Verfügung übereignet wird.<ref>Dominique Vidal, ''Droit des sociétés'', 2012, S. 35</ref> Bareinlagen sind auf einem Sperrkonto bei einer Bank oder einem Notar zu deponieren.<ref>Artikel 75 I, 77 L 66-537, Artikel 62, 72 Décret 67-236</ref> Im englischen Recht gibt es eine weite Definition der Bareinlage („cash contribution“).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Gesellschaftsrecht]]

Bareinlage - Versionsgeschichte

imported>Der.Traeumer: Änderungen von 194.6.175.10 (Diskussion) rückgängig gemacht (HG) (3.4.10)