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[[Datei:Barbara Borchardt, LINKE 02.jpg|mini|hochkant|Barbara Borchardt (2013)]]
'''Barbara Borchardt''' (* [[26. März]] [[1956]] in [[Altentreptow]]; † [[11. August]] [[2023]]) war eine [[Deutschland|deutsche]] [[Politiker]]in ([[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|SED]]/[[Partei des Demokratischen Sozialismus|PDS]]/[[Die Linke]]) und Gründungsmitglied der [[Antikapitalistische Linke|Antikapitalistischen Linken]].

Sie war von 1998 bis 2002 und erneut von 2004 bis 2016 Mitglied des [[Landtag Mecklenburg-Vorpommern|Landtages von Mecklenburg-Vorpommern]]. Ab dem 8. März 2017 war sie stellvertretendes Mitglied des [[Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern|Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern]]<ref>https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/38996/beschlussprotokoll_7_8.pdf</ref> und ab dem 15. Mai 2020 bis zu ihrem Tod im August 2023 dessen Mitglied.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-barbara-borchardt-jetzt-doch-ins-verfassungsgericht-gewaehlt-1539385605 |titel=Erneuter Wahlgang: Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt |werk=Nordkurier |datum=2020-05-15 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20200520124925/https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-barbara-borchardt-jetzt-doch-ins-verfassungsgericht-gewaehlt-1539385605 |archiv-datum=2020-05-20 |abruf=2020-05-15}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-greifswald-linke-politikerin-zu-mitglied-von-verfassungsgericht-gewaehlt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200515-99-67840 |titel=Linke-Politikerin zu Mitglied von Verfassungsgericht gewählt |werk=Süddeutsche Zeitung |datum=2020-05-15 |abruf=2020-05-15}}</ref> Ihre Wahl war umstritten, da die Antikapitalistische Linke vom [[Bundesamt für Verfassungsschutz|Bundesverfassungsschutz]] als [[Linksextremismus|linksextrem]] eingestuft wird.

== Herkunft und Berufsweg ==
Borchardts Ziehvater war Kreisgerichtsdirektor in Templin im [[Bezirk Neubrandenburg]] der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]].<ref>[http://www.linksfraktionmv.de/fileadmin/fraktion/Publikationen/Materialien/Schlossbuch.pdf ''13 aus 71, Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und ihre Arbeit im Schweriner Schloss''], S. 10.</ref> 1974 machte Borchardt ihr [[Abitur]] und war anschließend bis 1976 Mitarbeiterin im Rat des [[Kreis Templin|Kreises Templin]]. Danach war sie von 1976 bis 1978 Bürgermeisterin der Gemeinde [[Rutenberg (Lychen)|Rutenberg]] (heute Teil der Stadt [[Lychen]]).
1977 begann sie ein [[Fernstudium]] der Staats- und [[Rechtswissenschaft]].

1979 wurde sie Bürgermeisterin der kleinen Gemeinde [[Groß Daberkow]]. Während dieser Zeit machte sie 1984 einen Abschluss an der [[Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR]] in [[Potsdam]], die als [[Kaderschmiede]] der DDR galt,<ref>Stefan Ludmann: {{Webarchiv |url=https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Im-zweiten-Anlauf-ins-Verfassungsgericht-gewaehlt,verfassungsgericht144.html |text=''Im zweiten Anlauf ins Verfassungsgericht gewählt.'' |wayback=20200522200759}} In: ''NDR 1 Radio MV'', 15. Mai 2020, abgerufen am 12. August 2020.</ref> und absolvierte anschließend von 1986 bis 1990 ein Fernstudium zur [[Diplom-Jurist]]in.

Nach der [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]] 1990 war sie zunächst bis 1991 arbeitslos. Sie wurde 1991 Mitarbeiterin im Arbeitslosenverband Deutschland e. V., leitete Mitte der 1990er Jahre dessen Regionalbüro in [[Neubrandenburg]] und war zuletzt stellvertretende Geschäftsführerin im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.
Unter ihrer Leitung kam 1996 in Neubrandenburg das Beschäftigungsprojekt der „Modellpark Mecklenburgische Seenplatte“ in Fahrt, eine zuletzt 1,4 ha große Miniatur-Schauanlage mit 250 Bauten nach historischen Vorbildern im Maßstab 1:25 (inzwischen abgewickelt).

Barbara Borchardt starb am 11. August 2023 im Alter von 67 Jahren.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/news/2023-08/11/linken-landespolitikerin-barbara-borchardt-gestorben |titel=Linken-Landespolitikerin Barbara Borchardt gestorben |werk=zeit.de |datum=2023-08-11 |abruf=2023-08-11}}</ref>

== Politik ==
Borchardt trat 1976 der [[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|SED]] bei und blieb auch nach der [[Wende und friedliche Revolution in der DDR|Wende]] Mitglied der [[Partei des Demokratischen Sozialismus|PDS]]. Von 1990 bis 1999 war sie Vorsitzende des PDS-Kreisverbandes [[Kreis Strasburg|Strasburg]]. Seit 1990 gehörte sie dem Vorstand des PDS-Landesverbandes [[Mecklenburg-Vorpommern]] an, zeitweise als stellvertretende Landesvorsitzende. Von 1990 bis 1994 war sie zudem Fraktionsvorsitzende der PDS im Kreistag Strasburg.

Von 1997 bis 1998 war sie Sprecherin der [[Nationale Armutskonferenz|Landesarmutskonferenz]].

Bei der [[Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1998]] wurde sie ins Landesparlament gewählt, dem sie vom 26. Oktober 1998 bis zum 22. September 2002 erstmals angehörte. Bei der darauffolgenden Wahl konnte sie nicht erneut einziehen und war die nächsten zwei Jahre erwerbslos. Während dieser Zeit war sie von 2002 bis 2003 Mitglied des Parteivorstandes der PDS und von 2003 bis 2004 Mitglied des Erwerbslosenbeirates.

Am 2. Dezember 2004 rückte Borchardt für [[Karsten Neumann (Politiker)|Karsten Neumann]], der zum Landesdatenschutzbeauftragten gewählt worden war, in den Landtag nach. Bei der [[Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006]] konnte sie über die Landesliste der [[Die Linke|Linken]] erneut ins Parlament einziehen; ihre Kandidatur im [[Landtagswahlkreis Parchim II]] blieb erfolglos. Von November 2006 bis Oktober 2011 war sie Vorsitzende des Petitionsausschusses. Borchardt war Sprecherin der Fraktion Die Linke für Europa- und Rechtspolitik.

In der Partei Die Linke war Borchardt seit 2016 Vertreterin der [[AG Betrieb & Gewerkschaft|Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Betrieb & Gewerkschaft]] im Präsidium des Bundesausschusses.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/bundesausschuss/bundesausschuss-2016-2017/ |titel=Bundesausschuss |titelerg=Wahlperiode 2016–2017 |werk=die-linke.de |abruf=2022-05-10}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/ |titel=Bundesausschuss |titelerg=Wahlperiode 2018–2019 |werk=die-linke.de |abruf=2022-05-10}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/bundesausschuss/bundesausschuss-2020-2021/ |titel=Bundesausschuss |titelerg=Wahlperiode 2020–2021 |werk=die-linke.de |abruf=2022-05-10}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/bundesausschuss/bundesausschuss-2022-2023/ |titel=Bundesausschuss |titelerg=Wahlperiode 2022–2023 |werk=die-linke.de |abruf=2022-05-10}}</ref>

== Politische Positionen und Kritik ==
1981 soll Borchardt ihre Position als Bürgermeisterin von [[Groß Daberkow]] ausgenutzt haben, um in den Besitz eines Hauses zu gelangen. Konkret soll Borchardt einem Ehepaar, das aus der DDR ausreisen wollte, gedroht haben, die Ausreise zu verhindern, wenn sie Borchardt nicht ihr Haus überschreiben würden. Kurz vor dem Mauerfall 1989 soll Borchardt das Haus an die Gemeinde, deren Bürgermeisterin sie immer noch war, für 18.000 Mark verkauft haben. Die Vorwürfe wurden Mitte Juni 2020 von dem betroffenen Ehepaar erhoben. Borchardt äußerte sich nicht zu den Anschuldigungen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-um-linken-politikerin-illegaler-immobiliendeal-borchardt-soll-ddr-regimegegner-haus-abgepresst-haben_id_12094881.html |titel=Illegaler Immobiliendeal? Borchardt soll DDR-Regimegegner Haus abgepresst haben |werk=Focus Online |datum=2020-06-12 |abruf=2020-06-13}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-die-richterin-und-ihr-schenker_id_12092492.html |titel=Wie sich linksextreme Verfassungsrichterin zu DDR-Zeiten schamlos bereicherte |werk=FOCUS Online |abruf=2020-06-21}}</ref>

2011 unterschrieb Borchardt gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihres Landesverbandes ein Thesenpapier zum 50. Jahrestag der [[Berliner Mauer]], welches das Ziel hatte, „der historischen Wahrheit nahe zu kommen“, um „daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen“ zu können. In dem Papier wird unter anderem der Bau der Berliner Mauer als „für die Führungen der [[Sowjetunion]] und der DDR alternativlos“ beschrieben. [[West-Berlin]] sei zur „Destabilisierung der DDR“ genutzt worden. Der [[Eiserner Vorhang|Eiserne Vorhang]] stehe für „eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa[,] die unter anderem durch die weltweite Anerkennung der DDR gekennzeichnet war.“ Abschließend kritisierten die Autoren die Mauer sowie die Situation zwischen BRD und DDR insgesamt. So „wurden Familien getrennt, Lebensplanungen durchkreuzt, Reisefreiheit blieb eine Utopie. Menschen verloren an der Grenze ihr Leben.“ Die Autoren schlussfolgern, das System des [[Sozialismus]] in der DDR sei an mangelnder Konkurrenzfähigkeit der „Wirtschaft im globalen Maßstab“, an der fehlenden „individuellen Selbstverwirklichung“ und am Mangel an „demokratischen Rechten“ gescheitert. Sozialismus ist den Autoren nach nur dann möglich, „wenn ihn die Menschen wollen“.<ref>{{Internetquelle |autor=Lisa Caspari |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/linke-mauerbau-mecklenburg-vorpommern/komplettansicht |titel=Aufstand der linken Fundis |werk=[[Zeit Online]] |datum=2011-08-04 |abruf=2020-05-19 |abruf-verborgen=1}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.originalsozial.de/fileadmin/lv/Dokumente/LPT08_2011/NEU_Thesen_zum_50._Jahrestag_der_Berliner_Mauer_13072011.pdf |titel=Thesen zum 50. Jahrestag der Berliner Mauer |werk=originalsozial.de |format=PDF |abruf=2020-05-19}}</ref>

2016 wurde Borchardt für ihr Verhalten als Versammlungsleiterin bei einer Anti-Rechts-Demonstration von [[Antifa]] und Linken in [[Demmin]] kritisiert. Sie hatte sich für einen Mann eingesetzt, der von Polizisten kontrolliert worden war, nachdem er diese gezielt fotografiert hatte.<ref>{{Internetquelle |autor=Winfried Wagner |url=https://www.nnn.de/lokales/rostock/hansa-fan-legt-revision-gegen-haftstrafe-ein-id13686946.html |titel=Nach Steinwurf auf Polizisten: Hansa-Fan legt Revision gegen Haftstrafe ein |werk=nnn.de |abruf=2020-05-19}}</ref> Tage zuvor war der der [[Linksextremismus|linksextremen]] Szene zugeordnete Mann zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er bei einem Fußballspiel im Jahr 2014 Steine auf Polizisten geworfen hatte.

Bei der Wahl zur Verfassungsrichterin im Schweriner Landtag 2020 erreichte Borchardt erst im zweiten Durchgang mit Hilfe von Stimmen aus den Reihen der [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] und [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] die nötige Zweidrittelmehrheit. Sie wurde dafür kritisiert, die Organisation [[Antikapitalistische Linke]] (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern mitgegründet zu haben<ref>{{Literatur |Autor=Anja Stehle, Berlin |Titel=Barbara Borchardt ist Mitglied der «Antikapitalistischen Linken» |Sammelwerk=Neue Zürcher Zeitung |Datum= |Online=https://www.nzz.ch/international/barbara-borchardt-ist-mitglied-der-antikapitalistischen-linken-ld.1557418 |Abruf=2020-05-21}}</ref> und Mitglied in deren Sprecherrat gewesen zu sein.<ref>{{Literatur |Titel=»Wir wollen in die inhaltliche Debatte einsteigen« |Sammelwerk=[[junge Welt]] |Datum= |Online=https://www.jungewelt.de/artikel/141750.wir-wollen-in-die-inhaltliche-debatte-einsteigen.html |Abruf=2020-05-16}}</ref> Die AKL wird vom [[Verfassungsschutz]] auf Bundesebene, nicht aber in Mecklenburg-Vorpommern,<ref name="NDR">[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-an-Wahl-Borchardts-zur-Verfassungsrichterin,borchardt152.html ''Fall Borchardt: Kramp-Karrenbauer nimmt Landes-CDU ins Visier.''] In: ''NDR 1 MV'', 22. Mai 2020, abgerufen am 13. August 2020.</ref> als linksextrem eingestuft und beobachtet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Eklat-um-Richterwahl-im-Landtag,verfassungsgericht142.html |titel=Eklat um Richterwahl im Landtag |werk=ndr.de |sprache=de |abruf=2020-05-16}}</ref> Gegenüber der ''[[Die Welt|Welt]]'' bekräftigte sie, sie sehe ihre dortige Mitgliedschaft nicht als Widerspruch zu ihrem Amt als Verfassungsrichterin.<ref>{{Literatur |Autor=Marcel Leubecher |Titel=Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsrichterin – und Mitglied der Antikapitalistischen Linken |Sammelwerk=Die Welt |Datum=2020-05-18 |Online=https://www.welt.de/politik/deutschland/plus208069587/Mecklenburg-Vorpommern-Verfassungsrichterin-und-Mitglied-der-Antikapitalistischen-Linken.html |Abruf=2020-05-19}}</ref> In der ''[[Junge Welt|jungen Welt]]'' begründete sie dies damit, dass das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] nicht explizit eine [[Kapitalismus|kapitalistische]] [[Wirtschaftsordnung]] vorsehe.<ref>{{Literatur |Titel=Mecklenburg-Vorpommern: Linken-Politikerin Borchardt neue Verfassungsrichterin |Sammelwerk=junge Welt |Datum=2020-05-19 |Online=https://www.jungewelt.de/artikel/378958.mecklenburg-vorpommern-linken-politikerin-borchardt-neue-verfassungsrichterin.html |Abruf=2020-05-20}}</ref> Die CDU-[[Parteivorsitzender|Bundesvorsitzende]] [[Annegret Kramp-Karrenbauer]] kritisierte die Wahlunterstützung durch den Landesverband ihrer Partei. Borchardt hadere „augenscheinlich“ mit der [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Verfassung]], ihre Wahl „schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-annegret-kramp-karrenbauer-kritisiert-wahl-von-barbara-borchardt-zur-verfassungsrichterin-a-ffa0f893-c827-44a0-aca7-022f5dd8be67 |titel=Kramp-Karrenbauer kritisiert Wahl von Borchardt zur Verfassungsrichterin |werk=[[Der Spiegel]] |datum=2020-05-22 |abruf=2020-05-23}}</ref> Borchardt reagierte mit der Stellungnahme, die CDU-Vorsitzende handele „reflexartig und offensichtlich ohne Kenntnis“ des Wahlprozederes.<ref>{{Literatur |Autor=Interview von Christian Stemmler mit Barbara Borchardt |Titel=»Das ist einfach nur geschmacklos« |Sammelwerk=junge Welt |Datum=2020-05-27 |Online=https://www.jungewelt.de/artikel/379045.wahl-in-mecklenburg-vorpommern-das-ist-einfach-nur-geschmacklos.html}}</ref> Der [[Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz]], [[Thomas Haldenwang]], bezeichnete es vor dem [[Parlamentarisches Kontrollgremium|Parlamentarischen Kontrollgremium]] des [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestages]] als „unerträglich, wenn ein prominentes Mitglied der erwiesen linksextremistischen Organisation ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) Mitglied eines Verfassungsgerichtshofes wird.“<ref>{{Internetquelle |url=https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/statement-p-20200629-pkgr-2020 |titel=Statement von BfV-Präsident Thomas Haldenwang anlässlich der vierten Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 29. Juni 2020 |hrsg=BfV |datum=2020-06-29 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20210108090010/https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/statement-p-20200629-pkgr-2020 |archiv-datum=2021-01-08 |abruf=2021-01-03}}</ref>

Borchardt geriet im Frühjahr 2020 wegen Zahlungen aus der Staatskasse in die Kritik. Sie hatte nach Recherchen von NDR 1 Radio MV zu Unrecht Geld als Fraktionsgeschäftsführerin im Kreistag Ludwigslust-Parchim bekommen. Nach Angaben des Landkreises handelte es sich um eine rechtliche Grauzone.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verfassungsrichterin-Borchardt-Zu-viel-Geld-vom-Staat,borchardt154.html |titel=Verfassungsrichterin Borchardt: Zu viel Geld vom Staat |werk=NDR 1 Radio MV |abruf=2020-06-21}}</ref>

Die [[AfD]] wollte sie als Verfassungsrichterin abberufen, der Antrag fand im Landtag jedoch keine Mehrheit.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Borchardt-bleibt-Richterin-am-Landesverfassungsgericht,borchardt162.html |titel=Borchardt bleibt Richterin am Landesverfassungsgericht |werk=NDR 1 Radio MV |datum=2020-06-12 |abruf=2020-08-27}}</ref>

== Privates ==
Borchardt war konfessionslos, in zweiter Ehe verheiratet und Mutter von drei Kindern.

== Literatur ==
* {{Literatur
|Titel=Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Handbuch. 5. Wahlperiode 2006–2011
|Auflage=9.
|Verlag=Landtag Mecklenburg-Vorpommern
|Ort=Schwerin
|Datum=2011-04
|Seiten=13
|Online=http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Druckerzeugnisse/Handbuch_Auflage9.pdf
|Format=PDF
|KBytes=1400}}

== Weblinks ==
{{Commonscat|audio=0|video=0}}
* {{LBMV PPN|30294639X}}
* {{Webarchiv |url=http://wahlen-mv.de/2016/07/was-bleibt-barbara-borchardt/ |text=Was bleibt, Barbara Borchardt? |wayback=20161005222147}} Interview und Kurzbiografie am Ende der 6. Legislaturperiode

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Normdaten|TYP=p|GND=1211186873|VIAF=72159109692306900005}}

{{SORTIERUNG:Borchardt, Barbara}}
[[Kategorie:Richter (Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern)]]
[[Kategorie:Landtagsabgeordneter (Mecklenburg-Vorpommern)]]
[[Kategorie:SED-Mitglied]]
[[Kategorie:PDS-Mitglied]]
[[Kategorie:Die-Linke-Mitglied]]
[[Kategorie:Politiker (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Politiker (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Mitglied des Petitionsausschusses (Landtag M-V)]]
[[Kategorie:Mitglied des Europa- und Rechtsausschusses (Landtag M-V)]]
[[Kategorie:DDR-Bürger]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1956]]
[[Kategorie:Gestorben 2023]]
[[Kategorie:Frau]]
[[Kategorie:Kommunalpolitiker (Landkreis Vorpommern-Greifswald)]]
[[Kategorie:Parteifunktionär (Deutschland)]]

{{Personendaten
|NAME=Borchardt, Barbara
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutsche Politikerin (PDS und Die Linke)
|GEBURTSDATUM=26. März 1956
|GEBURTSORT=[[Altentreptow]]
|STERBEDATUM=11. August 2023
|STERBEORT=
}}

Barbara Borchardt - Versionsgeschichte

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