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[[Bild:Bannkreis.jpg|mini|Beschilderung des Bannkreises um das [[Abgeordnetenhaus von Berlin]]]]
Die '''Bannmeile''' (abgeleitet von dem Rechtsbegriff ''[[Bann (Recht)|Bann]]'' und [[Vulgärlatein|vulgärlat.]] ''Bannleuca'' nach dem antiken Längenmaß ''[[Leuge]]'' für Meile),<ref>{{Pierer-1857 |Lemma=Bannleuca |Eintragsnummer=1 |Band=2 |Seite=299 |zenoID=20009467122}}</ref><ref>[https://woerterbuchnetz.de/?sigle=MLW&sigle=MLW&mode=Vernetzung&lemid=NB00335#0 ''bannileuga''.] In: Mittellateinisches Wörterbuch, Bayerische Akademie der Wissenschaften, abgerufen am 26. Juli 2023.</ref> auch '''Bannkreis''' oder [[Befriedeter Bezirk (Verwaltungsrecht)|befriedeter Bezirk]], ist eine Schutzzone um die Sitzungsorte der Gesetzgebungsorgane des Bundes (insbesondere [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] und [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]]) und der Länder ([[Landesparlament|Landtage]]) sowie des [[Bundesverfassungsgericht]]s, in der öffentliche [[Versammlungsfreiheit|Versammlungen]] verboten und nur in Ausnahmefällen zugelassen sind. Damit wird bereits im Vorfeld der Schutz vor einer strafbaren [[Nötigung von Verfassungsorganen]] beabsichtigt.

Manchmal bezeichnet man die Bannmeile auch als ''Verbotszone''. Dabei könnte es sich z. B. um Handelsverbote oder Betretungsverbote handeln.

== Deutschland ==
Die Bannmeile bezeichnet den räumlichen Bereich der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes (Bundestag und Bundesrat) und der Länder sowie des Bundesverfassungsgerichts, innerhalb dessen Demonstrationen verboten sind ({{§|16|VersG|dejure}} [[Versammlungsgesetz (Deutschland)|VersG]], § 1 BefBezG). Die Bannmeile um Bundesorgane wird auch ''befriedeter Bezirk'' genannt. Die Abgrenzung dieser Bereiche erfolgt durch besondere Gesetze (für den Bund: „[[Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes]]“ – BefBezG). Demonstrationen auch in der Bannmeile sind zulässig, wenn keine Störung zu erwarten ist. Dies gilt vor allem an sitzungsfreien Tagen (§ 3 BefBezG).

<gallery caption="Befriedete Bezirke nach BefBezG" mode="packed">
Befriedeter Bezirk Bundestag.svg|Deutscher Bundestag (Berlin)
Befriedeter Bezirk Bundesrat.svg|Bundesrat (Berlin)
Befriedeter Bezirk Bundesverfassungsgericht.svg|Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe)
</gallery>

Der ''Bannkreis'' im heutigen Sinne geht auf das [[Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage]] aus dem Jahre 1920 zurück, welches die [[Weimarer Nationalversammlung|Deutsche Nationalversammlung]] unter dem Eindruck des [[Blutbad vor dem Reichstag am 13. Januar 1920|Blutbads vor dem Reichstag am 13. Januar 1920]] erlassen hatte.<ref>Tobias Kaiser: ''Die Erfindung der „Bannmeile“ in der Weimarer Republik. Polizeilicher und symbolischer Schutzraum mit widersprüchlicher Geschichte.'' In: ''[[Geschichte in Wissenschaft und Unterricht]]'', 2020, 71, Heft 5/6, S. 261–279.</ref> Während sie über das [[Betriebsrätegesetz]] beriet, versuchte eine nach einem Protestaufruf der [[Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands|USPD]] und der [[Kommunistische Partei Deutschlands|KPD]] zusammengeströmte Menschenmenge angeblich wiederholt das Gebäude zu stürmen. Als Schüsse aus der Menge ertönten, eröffnete die [[Sicherheitspolizei (Weimarer Republik)|Sicherheitspolizei]] das Feuer auf die Versammelten, wodurch 42 Menschen getötet und 105 verletzt wurden.

Der am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte [[Adolf Hitler]] hob noch am selben Tag die Bannmeile auf, womit er seinen Anhängern Jubelkundgebungen im Regierungsviertel ermöglichte, darunter einen abendlichen Fackelzug durch das [[Brandenburger Tor]].<ref>Hans-Norbert Burkert, Klaus Matußek, [[Wolfgang Wippermann]]: ''„Machtergreifung“. Berlin 1933''. Edition Hentrich im Rembrandt-Verlag, Berlin 1982, ISBN 3-7925-0296-8, S. 70.</ref>

[[Datei:Bannmeile um den Landtag von Baden-Württemberg am Tag der Wahl 2026.jpg|mini|Bannmeile um den [[Landtag von Baden-Württemberg]] in [[Stuttgart]] am Tag der [[Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026|Landtagswahl 2026]]]]
Bei [[Wahl]]en gibt es im Umkreis von [[Wahllokal]]en eine Art Bannmeile, wo eine [[Agitation]] der Parteien verboten ist. In Deutschland ist der Umfang nicht gesetzlich bestimmt, sondern wird durch lokale Verordnungen auf einen Bereich von in der Regel 10 bis 50 Meter festgelegt.

== Österreich ==
In Österreich gibt es den Begriff offiziell nicht. Während der [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]], der [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]], die [[Bundesversammlung (Österreich)|Bundesversammlung]] oder ein [[Landtag (Österreich)|Landtag]] versammelt ist, darf jedoch gemäß [[Versammlungsgesetz (Österreich)|Versammlungsgesetz]] im Umkreis von 300 Metern von ihrem Sitz keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.

Umgangssprachlich wird der Begriff auch beispielsweise für Zonen rund um ein Wahllokal, die durch weiße Markierungen gekennzeichnet sind, verwendet. Innerhalb dieser Zone ist während der Wahlzeit politische Agitation verboten. Aber auch die [[Schutzzone (Sicherheitspolizeigesetz)|Schutzzonen]], die vorwiegend um Schulen verhängt werden können, um Dealer von Schülern fernzuhalten, werden umgangssprachlich so bezeichnet.

== Schweiz ==
In der Schweiz sind während der [[Session (Schweiz)|Session]] der eidgenössischen Räte auf dem [[Bundesplatz (Bern)|Bundesplatz]] in [[Bern]] keine Kundgebungen erlaubt.

== Historisches ==
Die Bannmeile war ursprünglich ein definiertes Gebiet rund um eine Stadt, in dem zum Schutz des eigenen Handels keine fremden Händler ihre Ware feilbieten durften. An großen Markttagen wurde diese Bannmeile aufgehoben.

* Siehe zur historischen Gewerbegerechtigkeit auch: [[Bannrecht]], [[Meilenrecht]]
* Vergleiche auch französisch [[Banlieue]] und den mittelalterlichen Rechtsbegriff [[Banleuca]].

== Siehe auch ==
* [[Sperrgebiet]]

== Literatur ==
* Tobias Kaiser: ''Die Erfindung der „Bannmeile“ in der Weimarer Republik. Polizeilicher und symbolischer Schutzraum mit widersprüchlicher Geschichte.'' In: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, Jg. 71 (2020), Heft 5/6, S. 262–279.

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Bannmeile}}
* {{DNB-Portal|Bannmeile|TYP=Literatur über}}
* {{§§|befbezg_2008|juris|text=Text des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes}}
* [https://www.bundestag.de/blob/272538/86da7c0d5eeafed5e5dabcba1fe053a6/kapitel_18_05_bannmeile_-_befriedeter_bezirk-pdf-data.pdf ''Bannmeile / Befriedeter Bezirk''.] (PDF; 0,2 MB) bundestag.de; in: [[Michael F. Feldkamp]]: ''[[Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages]] 1990 bis 2010''.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4144022-5|LCCN=|NDL=|VIAF=}}

[[Kategorie:Versammlungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Demonstrationen]]
[[Kategorie:Versammlungsrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Humangeographisches Objekt]]

Bannmeile - Versionsgeschichte

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