~2025-66484-7: Abschaffungsdiskussion in Bayern

2025-10-24T18:52:30Z

Abschaffungsdiskussion in Bayern

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Als '''Bagatellsteuern''' werden in der [[Finanzwissenschaft]] und in der [[Steuerlehre]] [[Steuerart]]en bezeichnet, deren [[Steuereinnahme]]n lediglich einen geringen Teil des gesamten [[Steueraufkommen]]s einer [[Gebietskörperschaft]] ausmachen. Bis zu welchem konkreten Anteil am Gesamtsteueraufkommen eine Steuer als Bagatellsteuer zu beurteilen ist, kann finanzwissenschaftlich nicht bestimmt werden. Der [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen|Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]] zieht die Grenze bei 0,1 % des Gesamtsteueraufkommens.<ref>BMF-Beirat: ''Fragen zu Steuern mit geringem Steueraufkommen („Bagatellsteuern“)'', 1988, S. 308.</ref> Erreicht mithin eine bestimmte Steuerart lediglich bis zu 1 Million Euro am gesamten Steueraufkommen einer Gebietskörperschaft von 1 Milliarde Euro, gilt sie als Bagatellsteuer. Das [[Deutsches Steuerzahlerinstitut|Deutsche Steuerzahlerinstitut]] sieht eine Grenze von 0,2 %.<ref>[https://www.econstor.eu/bitstream/10419/88138/1/771550774.pdf Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V./Damian Fichte: ''Bausteine für eine Reform des Steuersystems: Das DSi-Handbuch Steuern'', 2013, S. 311.]</ref>

== Finanzwissenschaft ==
Die Einstufung als Bagatellsteuer kann zur Folge haben, dass diese Steuerart abgeschafft wird, weil die [[Verwaltungskosten]] der [[Steuererhebung]] durch die [[Finanzverwaltung (Deutschland)|Finanzverwaltung]] im Hinblick auf die erzielten Steuereinnahmen [[unwirtschaftlich]] sind. Die Abschaffung von Bagatellsteuern ist jedoch nicht zwingend. Die Finanzwissenschaft begründet die Erhebung von Bagatellsteuern mit dem jeweils unterschiedlich hohen Beitrag dieser Steuern zum Steueraufkommen der einzelnen Gebietskörperschaften und weist auf manche Ergänzungs- und Folgefunktionen der Bagatellsteuern im gesamten [[Steuersystem (Steuerrecht)|Steuersystem]] hin.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Gabler_Volkswirtschafts_Lexikon/xfTNBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Bagatellsteuer+lexikon&pg=PA1168&printsec=frontcover Thorsten Hadeler: ''Gabler Volkswirtschafts-Lexikon'', 1997, S. 117.]</ref>

== Deutschland ==
Je nach [[Ertragshoheit]] wurden in Deutschland unter anderem folgende Steuerarten wegen des Charakters einer Bagatellsteuer abgeschafft:<ref>[https://www.google.de/books/edition/Kompakt_Lexikon_Finanzwissenschaft/j7UkBAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Bagatellsteuer+lexikon&pg=PA13&printsec=frontcover Springer Fachmedien Wiesbaden (Hrsg.): ''Kompakt-Lexikon Finanzwissenschaft'', 2013, S. 13.]</ref>

{| class="wikitable" style="padding:1em; vertical-align:top; border:2px;"
|-
! [[Ertragshoheit]]
! [[Steuerart]]
! Jahr der Abschaffung
|-
| rowspan="8" | [[Bundessteuern]]
| [[Essigsäuresteuer]] || 1981
|-
| [[Gesellschaftsteuer]] || 1991
|-
| [[Leuchtmittelsteuer]] || 1993
|-
| [[Salzsteuer]] || 1993
|-
| [[Spielkartensteuer]] || 1981
|-
| [[Teesteuer]] || 1993
|-
| [[Zuckersteuer]] || 1993
|-
| [[Zündwarensteuer]] || 1981
|-
| rowspan="3" | [[Gemeindesteuern]]
| [[Getränkesteuer]] || 2010
|-
| [[Jagdsteuer (Deutschland)|Jagdsteuer]] || 2013 (NRW)
|-
| [[Lohnsummensteuer]] || 1980
|}

Die [[Wechselsteuer]] war zwar ebenfalls eine Bagatellsteuer, wurde jedoch 1992 wegen der eingetretenen Bedeutungslosigkeit des [[Wechsel (Wertpapier)|Wechsels]] als [[Finanzinstrument]] abgeschafft.

;Ertragshoheit der Länder und Gemeinden
Von den Ländern erhobene Bagatellsteuern sind die [[Biersteuer]], die [[Feuerschutzsteuer]] und die [[Spielbankabgabe]].<ref> [https://www.econstor.eu/bitstream/10419/88138/1/771550774.pdf Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V./Damian Fichte: ''Bausteine für eine Reform des Steuersystems: Das DSi-Handbuch Steuern'', 2013, S. 312.]</ref>

Aufgrund ihres [[Steuerfindungsrecht]]s für die örtlichen [[Verbrauchsteuer (Deutschland)|Verbrauch-]] und [[Aufwandsteuer]]n<ref>[[Hans-Günter Henneke]]: [http://www.dstjg.de/35_PDF.PDF ''Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Steuerautonomie (Steuerfindungs- und -hebesatzrechte, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern)''], in: [[Joachim Wieland]] (Hrsg.): ''Kommunalsteuern und -abgaben'', Veröffentlichungen der [[Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft|DStJG]] Band 35, 2012, S. 117–157.</ref> erheben viele Kommunen unterschiedliche Bagatellsteuern,<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article112158740/Die-skurrilen-Steuern-der-klammen-Kommunen.html Hannelore Crolly, Kristian Frigelj, Peter Issig: ''Die skurrilen Steuern der klammen Kommunen''], in: [[Die Welt]] vom 20. Dezember 2012.</ref><ref>[http://www.theeuropean.de/rainer-nahrendorf/7911-kommunen-erheben-immer-mehr-bagatellsteuern Rainer Nahrendorf, ''Eine Goldhamster-Steuer?''], in: [[The European]] vom 24. Januar 2014</ref> die beispielsweise in Baden-Württemberg rund 2 % der gemeindlichen Steuereinnahmen ausmachen.<ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Publikationen/ST_Gemeinden_2015.pdf Baden-Württembergisches Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Hrsg.): ''Die Gemeinden und ihre Einnahmen'', 2015, S. 13.]</ref>

Beispiele für bestehende kommunale Bagatellsteuern:

{| class="wikitable" style="padding:1em; vertical-align:top; border:2px;"
|-
! [[Steuerart]]
! [[Steueraufkommen]] <br /> in Mio. Euro
! Jahr
|-
| [[Hundesteuer]] || 335 || 2016
|-
| [[Jagdsteuer (Deutschland)|Jagd-]] und [[Fischereisteuer]] || {{0}}{{0}}9,4 || 2016
|-
| [[Vergnügungsteuer (Deutschland)|Vergnügungsteuer]] || 984 || 2016
|-
| [[Zweitwohnungsteuer]] || 135 || 2016
|-
| [[Schankerlaubnissteuer]] || {{0}}{{0}}0,396 || 2016
|-
| [[Ortstaxe|Kurtaxe, Bettensteuer, Hotelsteuer]] || ||
|-
| [[Pferdesteuer]] || ||
|}

Die Jagd- und Fischereisteuer wird in Bayern, Berlin, Hamburg, Bremen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen nicht erhoben, die Vergnügungsteuer wird in Bayern nicht erhoben.

Zwar sind viele Steuerarten innerhalb der [[Kommunalabgaben]] Bagatellsteuern wie viele Aufwand- und Verbrauchsteuern ([[Hundesteuer]], [[Vergnügungsteuer (Deutschland)|Vergnügungsteuer]]), werden aber dennoch erhoben, weil sie in ihrer Gesamtheit Bedeutung für den [[Gemeindehaushalt]] besitzen oder als [[Lenkungssteuer]] fungieren.

== Österreich ==
In [[Österreich]] wurde die [[Salzsteuer]] nach dem Beitritt zur [[Europäische Gemeinschaft|EG]] im Jahr 1995 abgeschafft, die [[Gesellschaftsteuer]] wurde im Jänner 2016 aufgehoben. Im Juli 2020 folgte die [[Schaumweinsteuer]]. [[Vorarlberg]] erhebt weiterhin die Kriegsopferabgabe und die Fischereiförderungsabgabe.

== Schweiz ==
In der [[Schweiz]] besteht ein [[Salzregal|Salzmonopol]] der [[Kanton (Schweiz)|Kantone]]. 25 der 26 Kantone haben ihr Salzregal 1973 in einem Konkordat an die [[Schweizer Salinen|Schweizerischen Rheinsalinen]] abgetreten. Der [[Kanton Waadt]] lässt sich nur von der [[Saline]] de Bex mit Salz beliefern. Die Kantone erheben auf das Salz auch eine Steuer, die Regalgebühr. Bei den Rheinsalinen beträgt diese Gebühr derzeit 175 [[Schweizer Franken|Franken]] pro Tonne [[Speisesalz]] oder 17,5 [[Rappen]] pro Kilopackung, beim [[Streusalz]] 1 Franken pro Tonne.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.nzz.ch/salz-salzmonopol-und-salzsteuer-ld.644522 |titel=Salz, Salzmonopol und Salzsteuer |werk=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2012-04-24 |abruf=2023-06-02}}</ref> Die [[Billettsteuer]] ist inzwischen in den meisten Kantonen abgeschafft, lediglich im [[Kanton Luzern]] wird sie noch in einigen Gemeinden erhoben.

== Wirtschaftliche Aspekte ==
Bagatellsteuern knüpfen an dem spezifischen Verbrauchs- oder [[Konsumverhalten]] der [[Verbraucher]] an, was zu einer ungerechten und ungleichmäßigen Verteilung der [[Steuerlast]]en führt, weil die mit der Bagatellsteuer belasteten [[Steuerträger]] mehr Steuern zahlen müssen als [[Steuerzahler]] mit gleicher [[Leistungsfähigkeitsprinzip|Leistungsfähigkeit]] und anderen Verbrauchs- oder Konsumgewohnheiten. Unter dem Aspekt der [[Steuergerechtigkeit]] eignen sich Bagatellsteuern deshalb nicht zur Finanzierung [[Öffentliche Aufgaben|öffentlicher Aufgaben]].<ref>[[Deutsches Steuerzahlerinstitut]] des Bundes der Steuerzahler e.V., Damian Fichte: ''Bausteine für eine Reform des Steuersystems: Das DSi-Handbuch Steuern'', 2013, S. 313.</ref> Im Sinne einer [[Steuervereinfachung]] wäre es daher zielführend, sämtliche Bagatellsteuern abzuschaffen. Ein Beispiel für die praktische politische Umsetzung dieses Ansinnens ist das bayrische Gesetz zur Abschaffung kommunaler Bagatellsteuern aus dem Jahr 1979, welches den Kommunen entsprechende Ausgleichsleistungen aus dem Landeshaushalt gewährte.<ref>{{Literatur |Autor=Michael Broer |Titel=Die kommunale Spielapparatesteuer und der bundesstaatliche Finanzausgleich |Online=https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2020/heft/8/beitrag/die-kommunale-spielapparatesteuer-und-der-bundesstaatliche-finanzausgleich.html |Abruf=2025-10-24}}</ref>

Viele neuere Steuerarten waren bereits bei ihrer erstmaligen Erhebung als Bagatellsteuern einzustufen ([[Alkopopsteuer]] im Juli 2004, [[Luftverkehrsteuer]] im Januar 2011). Ihre Beibehaltung zeigt, dass nicht wirtschaftliche, sondern andere Gründe für ihre weitere Erhebung sprechen. Besteuerungsmotive können auch der [[Jugendschutz]] (Alkopopsteuer)<ref>[[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]] (Hrsg.): ''Fragen zu Steuern mit geringem Steueraufkommen („Bagatellsteuern“)'', 2020, S. 8.</ref> oder [[Umweltschutz]] (Luftverkehrsteuer) sein. Die Salzsteuer war 1872 die wichtigste Einnahme im Deutschen Reich neben den Zöllen und wurde 1993 als Bagatellsteuer wieder abgeschafft. Andere Steuerarten wiederum wie die [[Versicherungsteuer (Deutschland)|Versicherungsteuer]] haben sich von einer zunächst eher als Bagatellsteuer zu betrachtenden Steuer zu einer Art „[[Cashcow]]“ für den [[Bundeshaushalt]] entwickelt.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Versicherungsteuergesetz/l3lSDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Bagatellsteuer&pg=PR7&printsec=frontcover Heiko Klaus Medert, Jochen Axer, Birgit Voß: ''Versicherungsteuergesetz: Kommentar'', 2015, S. VII.]</ref> Hieraus zeigt sich, dass die Dynamik der [[Staatseinnahmen]] im Hinblick auf Steuerarten für die [[Steuerpolitik]] kaum vorhersehbar ist.

Der zu beobachtenden [[Tendenz]] zur Abschaffung kommunaler Bagatellsteuern steht auch das [[Finanzpsychologie|finanzpsychologische]] Argument entgegen, dass die [[Steuerverteilung]] der Steuerlast auf viele [[Steuerpflichtige]] erfahrungsgemäß deren [[Steuerabwehr]] vermindert.<ref>Hermann Josef Brinkmeier: ''Kommunale Finanzwirtschaft'', Band 2, 1990, ISBN 978-3452235329, S. 6.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Liste nicht mehr erhobener Steuerarten]]

== Weblinks ==
* [[Hanno Beck (Volkswirt)|Hanno Beck]], Aloys Prinz: [https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2011/5/kommunale-wohnungsteuer-als-alternative-zu-bagatellsteuern/ ''Eine allgemeine kommunale Wohnungsteuer als Alternative zu kommunalen Bagatellsteuern''] [[Wirtschaftsdienst]] 2011, S. 339–346.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4494590-5}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Finanzwissenschaft]]
[[Kategorie:Steuerrecht]]
[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]
[[Kategorie:Volkswirtschaftslehre]]

Bagatellsteuer - Versionsgeschichte

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