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2023-05-23T19:49:04Z

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Die '''authentische Interpretation''' ist eine besondere Form der Auslegung von rechtlich relevanten Texten, insbesondere von [[Gesetz]]en, anderer [[Rechtsnorm|Rechtsvorschriften]] oder von [[Vertrag|Verträgen]]. Eigentlich ist die authentische Interpretation im strengeren Sinn keine Auslegung, sondern eine verbindliche Festschreibung einer Deutung als Willenserklärung des [[Gesetzgeber]]s (oder der Vertragspartner).

In [[Österreich]] ist die authentische Interpretation in § 8 [[ABGB]] kodifiziert<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622 Rechtsinformationssystem der Republik Österreich]</ref>: „Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären. Eine solche Erklärung muß auf alle noch zu entscheidende Rechtsfälle angewendet werden, dafern der Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß keine Erklärung bey Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen werden solle.“ Diese Bestimmung wurde vor allem in der Frühphase der Anwendung des ABGB zwischen 1812 und 1846 öfters anwendet, um Unklarheiten endgültig und einheitlich für den gesamten Rechtsraum zu beseitigen.<ref>[https://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap11_0.xml?section-view=true;section=3 onlineLehrbuch Zivilrecht, Kapitel 11, C. Auslegung von Gesetzen und Rechtsgeschäften]</ref>

Einen Fall der authentischen Interpretation (im Sinne der Auslegung eines Gesetzes durch den Gesetzgeber selber) behandelte das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]] in seiner Senatsentscheidung zur [[Rückwirkung|rückwirkenden]] Änderung des deutschen [[Fremdrentengesetz]]es (Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010, 1 BvR 2530/05 u. a., [[BVerfGE]] 126, 369).<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr253005.html Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010, 1 BvR 2530/05 u.a.]</ref> Der Gesetzgeber hatte die Rückwirkung als lediglich [[deklaratorisch]], also nicht [[konstitutiv]] bezeichnet.<ref>[[Bundestagsdrucksache|BTDrucks]]. [https://dserver.bundestag.de/btd/15/021/1502149.pdf 15/2149] (PDF; 652 kB), S. 31 f.</ref> Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass diese authentische Interpretation bezüglich des deklaratorischen oder konstitutiven Charakters von Art. 5 Abs. 3 RVNG für die Judikative nicht verbindlich sei.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr253005.html#abs73 BVerfG, Rn. 73].</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Rechtsquellenlehre]]

Authentische Interpretation - Versionsgeschichte

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