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2024-05-12T14:05:21Z

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Die '''Auskunftspflicht''' ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine [[Information #Verwandte Begriffe|Auskunft]] zu erteilen, kann sich auch auf [[Information]]en zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.
{{Staatslastig|DE}}

== Statistische Auskünfte ==
Durch die statistische Auskunftspflicht besteht die rechtliche Verpflichtung im Rahmen der amtlichen Statistik die geforderten Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftspflicht ist ein nach dem [[Volkszählungsurteil]] zulässiger Eingriff in die [[informationelle Selbstbestimmung]]. Gleichzeitig werden die erlangten Einzelauskünfte – auch gegenüber anderen Behörden – geheim gehalten (vgl. [[Statistikgeheimnis|Statistische Geheimhaltung]]). Das [[Statistisches Bundesamt|statistische Bundesamt]] in Wiesbaden hat im Internet einige Statistiken und Berichte veröffentlicht.

=== Gesetzliche Grundlage ===

Die Rechtsgrundlage ist der {{§|15|bstatg_1987|juris}} BStatG ([[Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke]]). Demnach kann in dem jeweiligen Statistik-Gesetz (z. B. Umweltstatistikgesetz oder Mikrozensusgesetz) geregelt werden, ob die Beantwortung der Fragen freiwillig ist oder Auskunftspflicht besteht.

Daneben gibt es mit dem {{§|23|bstatg_1987|juris}} BStatG eine eigenständige Bußgeldnorm. Damit ist es möglich,
* die Nichtabgabe
* die verspätete Abgabe
* unrichtige Angaben
* die Nichtverwendung des amtlichen Formulares

mit einem [[Bußgeld]] bis zu 5.000 Euro zu ahnden. Zur Durchsetzung der Auskunftspflicht können daneben auch Zwangsgelder festgesetzt werden (Beispielhaft für den Mikrozensus: VG Schleswig – Beschluss vom 7. Februar 2018 – Az 12 A 184/17<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180000661&psml=bsshoprod.psml&max=true |titel=Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer {{!}} 12 A 184/17 {{!}} Beschluss {{!}} Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus; Auskunftspflicht {{!}} Langtext vorhanden |abruf=2022-02-12}}</ref>).

Entsprechende Statistiken werden meist von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt. Auch andere Behörden (z. B. die [[Deutsche Bundesbank]] – ''Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr'') führen entsprechende Erhebungen durch.

=== Kritik ===
Im Rahmen der [[Bürokratieabbau]]-Diskussion sind die statistischen
Meldepflichten, insbesondere der Unternehmen, immer wieder kritisiert worden.
Infolgedessen versuchen verschiedene Statistische Ämter diesen
politischen Druck zu mildern, indem sie die Auskunftspflicht nur bei groben
Verstößen verfolgen. Dies birgt jedoch als große Gefahr eine sinkende
Rücklaufquote und damit einhergehend eine Verschlechterung der
Datenqualität.

== Auskünfte im Verwaltungsverfahren ==

=== Steuerrecht ===
Im [[Steuerrecht]] besteht eine Auskunftspflicht für natürliche und juristische Personen
(z. B. {{§|93|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]]). Neben der allgemeinen Mitwirkungspflicht haben die an einem Steuerverfahren Beteiligten und andere Personen der Finanzbehörde die Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhaltes erforderliche sind. Darunter fällt insbesondere die Pflicht zur Abgabe einer [[Steuererklärung]].

=== Strafrecht ===
Rechtsgrundlage ist die [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]]. Ein direkter Auskunftsanspruch kann gegenüber Zeugen bestehen, soweit diese sich selbst nicht belasten.

=== Verwaltungsrecht ===
Die Auskunftspflicht ergibt sich direkt aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen des [[VwVfG|Bundes]] (z. B. {{§|26|vwvfg|juris}} VwVfG) oder der Länder. Sie kann sich aber auch aus allgemeinen Mitwirkungspflichten ergeben. Darüber hinaus gibt es im Bereich des [[besonderes Verwaltungsrecht|besonderen Verwaltungsrechts]] (z. B. Verwaltungsvollstreckungsrecht) eigenständige Regelungen zur Auskunftspflicht. So regelt das Telekommunikationsgesetz die [[Bestandsdatenauskunft]] von Anbietern über ihre Kunden an Behörden.

=== Durchsetzung durch den Staat ===
Die Durchsetzung seines Auskunftsrechtes kann der Staat durch das normale Verwaltungszwangsverfahren, d. h. [[Zwangsgeld]], [[Zwangshaft]] und [[Ersatzvornahme]] erreichen. In der Praxis hat das Zwangsgeldverfahren die größte Bedeutung. Es darf nur betrieben werden, solange die Auskunft nicht erteilt wurde. Wenn die Ermittlungen abgeschlossen wurden (im statistischen Bereich z. B. erkennbar an der Veröffentlichung der Ergebnisse), muss das Zwangsgeldverfahren eingestellt werden. Zwangshaft kommt beispielsweise in Frage, wenn der Auskunftspflichtige die [[eidesstattliche Versicherung]] in einem Vollstreckungsverfahren abzugeben hat.

== Bauplanungsrecht ==
Es besteht gemäß {{§|138|bbaug|juris}} [[Baugesetzbuch]] eine Auskunftspflicht von Eigentümern und Nutzern von Immobilien gegenüber der Gemeinde, im Rahmen der Planung und Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen.

== Auskünfte im Privatrecht ==
Die Auskunftspflicht kann auch Privatpersonen untereinander treffen.

=== Schuldrecht ===
Bei der Herausgabe von Gegenständen ist nach {{§|260|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] besteht eine Auskunftspflicht. Ebenso bei der Abtretung von Forderungen nach {{§|402|bgb|juris}} BGB. Bei der Mieterhöhung hat der Vermieter Auskünfte z. B. nach {{§|558a|bgb|juris}} Abs. 2 Nr. 2 zu erbringen. Im Auftrags gelten ebenso Auskunft- und Rechenschaftspflichten nach {{§|666|bgb|juris}} BGB.

=== Familienrecht ===
So sind z. B. geschiedene Ehegatten gegenseitig verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über ihre [[Einkünfte]] und ihr Vermögen ({{§|1375|bgb|juris}} BGB) zu erteilen, um eventuelle Unterhaltsansprüche feststellen zu können ({{§|1580|bgb|juris}} BGB). Die gleiche Auskunftspflicht zur Feststellung von Unterhaltsansprüchen trifft Verwandte in gerader Linie ({{§|1605|bgb|juris}} BGB).

=== Erbrecht ===
Im [[Erbrecht (Deutschland)|Erbrecht]] besteht eine Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers nach {{§|2027|bgb|juris}} BGB; als auch haben [[Miterbe]]n Auskunftspflichten gegenüber den übrigen Erben ({{§|2057|bgb|juris}} BGB).

== Datenschutz-Grundverordnung ==
Das Auskunftsrecht ist [[Datenschutz-Grundverordnung|im Kapitel 3, Art. 15, DSGVO]] geregelt. Es beinhaltet verschiedene Rechte, die in ihrer Gesamtheit umfassende Transparenz in Bezug auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten herstellen wollen. Zunächst besteht ein Recht auf Auskunft darüber, ob überhaupt Daten gespeichert und verarbeitet werden. Wenn dies bejaht wird, steht der Person das Recht auf detaillierte Informationen zu. Dies umfasst im Einzelnen ein Recht auf Kopie sämtlicher personenbezogener Daten (Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO) sowie weiterer Metainformationen der Datenverarbeitung, darunter etwa Verarbeitungszwecke, Datenkategorien, Speicherdauer, Empfänger und Herkunft.<ref>{{Literatur |Autor=Yannick Peisker |Titel=Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch |Sammelwerk=Frankfurter Studien zum Datenschutz |Band=68 |Verlag=Nomos Verlags GmbH |Ort=Baden-Baden |Datum=2023 |ISBN=978-3-7560-0618-2}}</ref> Eine Verweigerung der Auskunft kann erfolgen, wenn der Auskunftsantrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist, was insbesondere bei zeitlich häufiger Frequenz der Fall sein soll. Sofern mit der Auskunftserteilung die Rechte und Freiheiten einer anderen Person berührt würden, kann die Auskunft insoweit ebenfalls verweigert werden.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.juraforum.de/musterauskunft-generator/ |titel=Die gesetzlichen Regelungen der Auskunftsrechte |werk= |hrsg= |datum= |zugriff=2018-07-24 |sprache=de}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Auskunftsanspruch (Presserecht)]], [[Informationsfreiheitsgesetz]]
* [[National Security Letter]] in den USA

== Weblinks ==
* [http://www.bundesbank.de/meldewesen/mw_aussenwirtschaft.php Außenwirtschaftsmeldung]
* [https://www.destatis.de/DE/Home/_inhalt.html Destatis]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Datenschutzrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Amtliche Statistik]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Öffentliches Baurecht (Deutschland)]]

Auskunftspflicht - Versionsgeschichte

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