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2026-03-11T06:45:21Z

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Die '''Ausfallbürgschaft''' (auch ''Schadlosbürgschaft'' genannt) ist ein Sonderfall der [[Bürgschaft]] nach {{§|765|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]. Sie dient im [[Kredit]]geschäft der Ergänzung von Sicherheiten. Rechtlich handelt es sich um eine [[Akzessorietät|akzessorische]] [[Personalsicherheit (Kredit)|Personalsicherheit]].<ref>Ulrich Pape: ''Kreditfinanzierung.'' In: ''Grundlagen der Finanzierung und Investition: Mit Fallbeispielen und Übungen.'' Berlin, Boston, De Gruyter Oldenbourg, 2023. S. 159–250, hier S. 164 f.</ref>

In Abgrenzung zur allgemeinen Bürgschaft liegt die Besonderheit der Ausfallbürgschaft darin, dass der Bürge erst dann einzutreten hat, wenn der [[Gläubiger]] bei der [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckung]] gegen den [[Schuldner]] nur teilweise oder auch gar nicht erfolgreich war. Voraussetzung ist deshalb, dass feststeht, dass der Hauptschuldner als zahlende Person ausfällt und versucht wurde, andere Sicherheiten, die ihm für die Hauptschuld bestellt wurden, zu verwerten. Der Nachweis darüber gehört zur Klagbegründung.<ref>So schon [[Reichsgericht|RG]] 75, 186; 145, 169.</ref>

Zur Verdeutlichung: In der Praxis reicht die Zwangsvollstreckung in die Liegenschaft(en), Maschinen und Mobilien des Schuldners häufig nicht aus, um die zugrunde liegende Hauptforderung aus dem [[Verwertung]]serlös zu decken. Damit bleiben Kreditrestbeträge offen, für die der Ausfallbürge (für viele Betriebszwecke häufig eine [[Bürgschaftsbank]]) in einem zweiten Haftungsschritt einzutreten hat. Der Ausfallbürge kommt im Anschluss an die Zwangsvollstreckung nämlich für den dann noch offenen und nachgewiesenen Differenzbetrag auf. Der Ausfall ist somit ein anspruchsbegründender Tatbestand.<ref>[[Mathias Habersack]] (Hrsg.): ''Münchner Kommentar BGB'', 3. Auflage, 1999, § 765 Rdnr. 102.</ref>

Die Ausfallbürgschaft ist im BGB nicht geregelt, aber anerkannt und durch die [[Rechtsprechung]] des [[Bundesgerichtshof|BGH]] bestätigt.<ref>{{Rspr|BGH WM 1978, 1267}}</ref><ref>{{Rspr|BGH WM 1998, 976}}.</ref>

== Modifizierte Ausfallbürgschaft ==
Die sogenannte ''modifizierte Ausfallbürgschaft'' wurde von der [[Kautelarpraxis]] entwickelt, weil der Nachweis von Forderungsausfällen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zeitraubend ist und der [[Wirtschaftsverkehr]] nach unkomplizierten Wegen sucht. Gläubiger und Ausfallbürgen vereinbaren darin gezielt, wann der Ausfall als eingetreten [[Vermutung (Recht)|gelten soll]]. So wird entweder ein ''Zeitpunkt'' (z. B. „3 Monate nach Kreditfälligkeit“, „Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens“) oder ein ''Ereignis'' (z. B. „Zahlungseinstellung des Hauptschuldners“, „Nichtzahlung fälliger Zins- und Tilgungsbeträge“) als Ausfall fixiert und zum Bürgschaftsfall deklariert.

== Literatur ==
* [[Robert Fischer (Richter)|Robert Fischer]], Friedrich Kreft, [[Georg Kuhn (Jurist)|Georg Kuhn]], [[Karl Haager]], [[Georg Scheffler (Richter)|Georg Scheffler]] (Hrsg.): ''Das Bürgerliche Gesetzbuch: mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes.'' Hieraus: ''Einzelne Schuldverhältnisse, §§ 705–853.'' (Kommentar, Band 2, Teil 2). 11. Auflage, Reprint De Gruyter 2018. ISBN 978-3-11-098840-6. S. 910.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Ausfallburgschaft}}
[[Kategorie:Bürgschaft]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Bankwesen]]

Ausfallbürgschaft - Versionsgeschichte

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