~2025-39401-75 am 16. Januar 2026 um 12:58 Uhr

2026-01-16T12:58:45Z

Neue Seite

'''Ausbleiben des Angeklagten''' bedeutet im deutschen [[Strafprozessrecht (Deutschland)|Strafprozessrecht]] das Nichterscheinen des [[Angeklagter|Angeklagten]] zur [[Hauptverhandlung]] ([[Prozessabwesenheit]]).<ref>[https://www.rechtslexikon.net/d/ausbleiben-des-angeklagten/ausbleiben-des-angeklagten.htm ''Ausbleiben des Angeklagten''] Rechtslexikon.net, abgerufen am 16. September 2020.</ref>

== Anwesenheitsrecht des Angeklagten ==
Ein [[Beschuldigter]] ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen ({{§|163a|stpo|juris}} StPO), nicht jedoch zur polizeilichen Vernehmung. Der Angeklagte muss in der Hauptverhandlung anwesend sein ({{§|231|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]). Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen ({{§|236|stpo|juris}} StPO), da es zur Wahrheitsermittlung verpflichtet ist.<ref>BGHSt 26, 84, 90.</ref> Über die Pflicht zum Erscheinen hinaus besteht jedoch keine Pflicht, zur Sache auszusagen.

Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung grundsätzlich nicht statt ({{§|230|stpo|juris}} Abs. 1 StPO), da der Angeklagte ein Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung hat und sein Anspruch auf [[rechtliches Gehör]] ({{Art.|103|gg|juris}} Abs. 1 GG) nicht nur als subjektives Grundrecht, sondern auch als objektive Verfahrensnorm verbürgt ist.<ref>Knemeyer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), ''Handbuch des Staatsrechts'', Bd. VI, 2. Aufl. 2001, § 155, Rdnr. 20 ff.</ref>

„Ausgeblieben“ ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung, wenn er bei Aufruf der Sache körperlich nicht anwesend ist, außerdem wenn er zwar anwesend, aber nicht [[Verhandlungsfähigkeit (Deutschland)|verhandlungsfähig]] ist oder er seine Anwesenheit als Angeklagter nicht zu erkennen gibt.<ref>Detlef Burhoff: [https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/zap_F22_S939.htm ''Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung in der 1. Instanz.''] Aus: [[Zeitschrift für die Anwaltspraxis|ZAP]] Heft 19/18, F. 22, S. 939.</ref>

Fehlt eine ausreichende Entschuldigung, so muss der Angeklagte [[Vorführung (Gericht)|vorgeführt]] werden oder ein [[Haftbefehl]] zu sog. [[Verhandlungshaft]] erlassen werden, {{§|230|stpo|juris}} Abs. 2 StPO.<ref>[https://www.berlin-brandenburg.de/entscheidungen-der-gerichte-in-berlin-und-brandenburg/?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE511192015&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint ''Untersuchungshaftanordnung: Haftgründe nach Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung''] LG Frankfurt (Oder), Az.: 22 Qs 168/14, Beschluss vom 21. Oktober 2014.</ref> Ausreichend entschuldigt ist das Ausbleiben, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls daraus billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann.<ref>BVerfG NJW 2007, 2318; OLG Brandenburg NJW 1998, 842; OLG Karlsruhe NStZ-RR 20120, 287; OLG Köln StraFo 2010, 73; 2011, 54; KK-Gmel, § 230 Rn 11.</ref> Das kann beispielsweise bei einer körperlichen oder psychischen Erkrankung,<ref>OLG Düsseldorf NStZ 1984.</ref><ref>OLG Hamm StraFo 1998, 233.</ref><ref>OLG Köln StraFo 2010, 73.</ref> bei einer Autopanne auf dem Weg zum Termin<ref>OLG Hamm VRS 7, 31; DAR 1999, 277 [Ls.]; OLG Karlsruhe NJW 1973, 1515.</ref> oder bei falschen Auskünften des Verteidigers der Fall sein.<ref>KG DAR 2012, 395.</ref> Gegen ein in Abwesenheit ergangenes Urteil ist bei ausreichender Entschuldigung ein Antrag auf [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] möglich ({{§|235|stpo|juris}} StPO).

== Verfahren bei Ausbleiben des Angeklagten ==
Bei Verfahren vor dem [[Amtsgericht]], bei dem auch ein [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehl]] in Betracht kommt, kann auf Antrag der [[Staatsanwaltschaft]] statt der Zwangsmittel bei Ausbleiben des Angeklagten auch ein Strafbefehl gemäß {{§|408a|stpo|juris}} StPO erlassen werden ([[Kontumazentscheidung]]). Gegen Vorführung und Haftbefehl ist die [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] als [[Rechtsmittel]] statthaft, gegen den Strafbefehl kann [[Einspruch]] eingelegt werden.

Ausnahmsweise kann gegen einen Angeklagten auch in Abwesenheit verhandelt werden,<ref>Benjamin Lanz: [https://www.benjamin-lanz.de/2016/12/15/erscheinen-sie-sonst-weinen-sie-m%C3%B6glichkeiten-der-verhandlung-in-abwesenheit-des-angeklagten/ ''„Erscheinen Sie, sonst weinen Sie?“ – Möglichkeiten der Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten''] 15. Dezember 2016.</ref> z. B. bei unentschuldigtem oder eigenmächtigem Entfernen aus der Hauptverhandlung ({{§|231|stpo|juris}} Abs. 2 StPO)<ref>[https://lexetius.com/2011,4022 BGH, Beschluss vom 25. Juli 2011 – 1 StR 631/10]</ref><ref>Sascha Böttner: [https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/fortsetzung-der-hauptverhandlung-in-abwesendheit-des-angeklagten/ ''Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesendheit des Angeklagten''] 4. Strafsenat des BGH, Az. 4 StR 276/09. 17. Februar 2010.</ref> oder bei selbstverschuldeter Verhandlungsunfähigkeit ({{§|231a|stpo|juris}} StPO).<ref>vgl. [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RiStBV-NN139?AspxAutoDetectCookieSupport=1 ''Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten''] 122 [[Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren]] (RiStBV).</ref> Gem. {{§|232|stpo|juris}} Abs. 1 StPO darf jedoch keine [[Freiheitsstrafe]] oder [[Maßregel der Besserung und Sicherung]] zu erwarten sein (Fälle sog. [[Kriminalität|Kleinkriminalität]]).

Handelt es sich bei der Hauptverhandlung um ein Verfahren wegen des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, so kann der Einspruch wegen des Ausbleibens des Angeklagten nach {{§|412|stpo|juris}} StPO verworfen werden. Da der Strafbefehl dann in Rechtskraft erwächst, ist als solches nur die [[Berufung (Recht)|Berufung]] und unter Umständen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.

Hat der Angeklagte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt und erscheint zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht nicht, so wird die Berufung gemäß {{§|329|stpo|juris}} StPO verworfen. Dagegen ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Zugleich kann aber auch die Vorführung oder der Haftbefehl wie im erstinstanzlichen Verfahren angeordnet werden.

== Verfahren gegen Abwesende ==
Ist der Aufenthalt eines Beschuldigten unbekannt oder hält er sich im Ausland auf und ist seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder erscheint sie nicht angemessen, ist ein Verfahren gegen Abwesende möglich (§{{§|276|stpo|juris}} StPO ff.). Es findet jedoch keine Hauptverhandlung statt. Das Verfahren dient allein der Beweissicherung für den Fall seiner künftigen Gestellung ({{§|285|stpo|juris}} StPO).<ref>[https://www.rechtslexikon.net/d/abwesenheitsverfahren/abwesenheitsverfahren.htm ''Abwesenheitsverfahren''] Rechtslexikon.net, abgerufen am 16. September 2020.</ref><ref>Wilfried Oppe: ''Das Abwesenheitsverfahren in der Strafprozessreform.'' ZRP 1972, 56.</ref> Möglich sind z. B. Zeugenvernehmungen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter ({{§|289|stpo|juris}} StPO).

Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten bzw. Angeschuldigten entgegen, können Staatsanwaltschaft bzw. Gericht das Verfahren vorläufig einstellen und die Beweise so weit wie nötig sichern ({{§|154f|stpo|juris}}, {{§|205|stpo|juris}} StPO).

== Österreich ==
Die Ladung des Angeklagten hat die Androhung zu enthalten, dass im Falle seines Nichterscheinens je nach den Umständen entweder die Hauptverhandlung und Urteilsfällung in seiner Abwesenheit vorgenommen oder seine Vorführung angeordnet oder, falls dies nicht zeitgerecht möglich ist, die Hauptverhandlung auf seine Kosten vertagt und er zur Verhandlung vorgeführt wird (§ 221 [[Strafprozessrecht (Österreich)|StPO]]). Das Gericht hat nach der zwingenden Vorschrift des § 221 Abs. 1 StPO erst bei tatsächlichem Ausbleiben des Angeklagten „je nach den Umständen“ darüber zu befinden, welche (vorher anzudrohenden) Ausbleibensfolgen in Vollzug gesetzt werden.<ref>[[Oberster Gerichtshof (Österreich)|OGH]], Entscheidung vom 7. Mai 1987 - 13 Os 62/87. [https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19870507_OGH0002_0130OS00062_8700000_000&Suchworte=RS0097956 ''Entscheidungstext.'']</ref>

§ 32 Abs. 1 [[Jugendgerichtsgesetz 1988|JGG]] bestimmt, dass ein Abwesenheitsverfahren bei Personen, die zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung noch als Jugendliche gelten, nicht zulässig ist.<ref>Lisa Pickl: [https://epub.jku.at/obvulihs/download/pdf/2304127?originalFilename=true ''Die Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens.''] Johannes Kepler Universität Linz 2017, S. 11.</ref> Ist der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen, so ist diese zu vertagen und gegebenenfalls die Vorführung des Angeklagten anzuordnen. Ist der Angeklagte jedoch flüchtig oder unbekannten Aufenthalts, so ist gemäß § 197 Abs. 1 StPO das Verfahren abzubrechen und nach Wegfall des Hinderungsgrundes fortzusetzen.

== Schweiz ==
Die [[Angeklagter#Schweiz|beschuldigte Person]] hat an der Hauptverhandlung grundsätzlich persönlich teilzunehmen (Art. 336 [[Strafprozessordnung (Schweiz)|StPO]]). Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wichtige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist. Bleibt die beschuldigte Person unentschuldigt aus, so sind die Vorschriften über das Abwesenheitsverfahren anwendbar.<ref>Urs Bürgi, Caterina Nägeli: [https://www.straf-prozess.ch/besondere-verfahrensarten/das-abwesenheitsverfahren ''Das Abwesenheitsverfahren.''] Abgerufen am 19. Oktober 2022.</ref>

Bleibt eine ordnungsgemäß vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Beweise, die keinen Aufschub ertragen. Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden (Art. 366 StPO). Das Gericht kann das Verfahren auch unterbrechen, wenn die beschuldigte Person nur vorübergehend (bspw. ferienhalber) abwesend oder verhandlungsunfähig ist und damit gerechnet werden kann, dass das Verfahren innert angemessener Frist unter Gewährung des verfassungsrechtlich garantierten Teilnahmerechts im ordentlichen Verfahren zu Ende geführt werden kann.<ref>Denise Weingart: [https://onlinekommentar.ch/de/kommentare/stpo366 ''Kommentar zu Art. 366 StPO.''] Hrsg. von Sonja Koch, abgerufen am 19. Oktober 2022.</ref>

Nach Zustellung des Abwesenheitsurteils kann die verurteilte Person eine neue Beurteilung verlangen (Art. 368 StPO).<ref>Eva Schlumpf: [https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:00000000-09ca-eb9b-0000-000069a3b734/08_Schlumpf_Eva_Gesuch_neue_Beurteilung_Abwesenheitsurteilen.pdf ''Das Gesuch um neue Beurteilung bei Abwesenheitsurteilen (StPO 368 ff.)''] Universität Zürich, abgerufen am 19. Oktober 2022.</ref> Das Abwesenheitsurteil bleibt bei bewilligtem Neubeurteilungsverfahren jedoch bestehen, wenn die verurteilte Person der Hauptverhandlung erneut unentschuldigt fernbleibt (Art. 369 Abs. 4 StPO).

== Literatur ==
* Christian Laue: ''Die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten''. [[Juristische Arbeitsblätter|JA]] 2010, S. 294–297.

== Weblinks ==
* Sonja Klitsch: [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_1_287.pdf ''Der neue EU-Rahmenbeschluss zu Abwesenheitsverurteilungen – ein Appell zur Revision''] [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik|ZIS]] 2009, S. 11–21.
* [https://verkehrslexikon.de/Module/Saeumnis_des_Betroffenen.php ''Säumnis des Betroffenen bzw. Angeklagten in der Hauptverhandlung im OWi- oder Strafverfahren''] Das Verkehrslexikon, abgerufen am 16. September 2020 (Rechtsprechungsübersicht).

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafverfahrensrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Schweiz)]]

Ausbleiben - Versionsgeschichte

~2025-39401-75 am 16. Januar 2026 um 12:58 Uhr