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[[Datei:Umlage.jpg|miniatur|Aktion der Gewerkschaftsjugend Hamburg]]<br />
Eine '''Ausbildungsplatzabgabe''' ist in [[Deutschland]] als politisches Mittel zur Steuerung des [[Auszubildender|Ausbildungsplatzangebots]] spätestens seit Anfang der 1970er Jahre in der Diskussion. Unter ihr versteht man eine [[Sonderabgabe (Deutschland)|Sonderabgabe]], die ein [[Betrieb]] an den [[Staat]] oder eine noch einzurichtende Stelle abführen muss, wenn der Betrieb nicht genügend [[Auszubildender|Auszubildende]] beschäftigt. Das Geld, abzüglich des erforderlichen Verwaltungsaufwandes, soll der Subventionierung von Ausbildungsplätzen dienen. Eine derartige Ausbildungsplatzabgabe wurde unter dem Namen '''Berufsausbildungsabgabe''' im [[Ausbildungsplatzförderungsgesetz]] von 1976 beschlossen. Das Zustandekommen des Gesetzes wurde 1980 vom [[Bundesverfassungsgericht]] für verfassungswidrig erklärt.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv055274.html |titel=DFR - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe |abruf=2024-11-11}}</ref><br />
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Diese politische Diskussion nimmt regelmäßig an Heftigkeit zu, wenn das Angebot an Ausbildungsplätzen knapp wird im Verhältnis zu ausbildungswilligen Jugendlichen.<br />
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Andere Bezeichnungen für Ausbildungsplatzabgabe: '''Ausbildungsabgabe''', '''Ausbildungsplatzumlage''', '''Azubi-Abgabe''', '''Ausbildungsumlage''' und '''Lehrstellenumlage''', Berufsausbildungssicherungsabgabe.<br />
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== Geschichte ==<br />
=== Die Berufsausbildungsabgabe von 1976 ===<br />
In den Zeiten des [[Wirtschaftswunder]]s nach dem Zweiten Weltkrieg bestand in Deutschland [[Vollbeschäftigung]]. Um 1970 änderte sich die Situation auf dem [[Arbeitsmarkt]]: Die [[Arbeitslosenstatistik|Arbeitslosenquote]] stieg Mitte der 1970er Jahre auf 5 %. Erstmals in der Geschichte der [[Bundesrepublik Deutschland]] war es für ausbildungswillige Jugendliche nicht selbstverständlich, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Die [[Sozialliberale Koalition]] beschloss 1976 mit dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz auch eine von den Unternehmen zu zahlende Berufsausbildungsabgabe als [[Sonderabgabe (Deutschland)|Sonderabgabe]]. Sie sollte [[Überbetriebliche Ausbildung]] oder Zuschüsse zur betrieblichen Ausbildung finanzieren. Das Bundeskabinett sollte jährlich prüfen, ob [[Lehrstellenmangel]] (Maßstab war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 APlFG ein Mindestüberhang von Ausbildungsplätzen von 12,5 v. H. der angebotenen Ausbildungsplätze). Diese Festlegung unterblieb, da die Lehrstellensituation dies nicht begründete. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1980 fest, dass dieses Gesetz der Zustimmung durch den [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] bedurft hätte. Da der Bundesrat dem nie zustimmte, wurde das Gesetz nicht wirksam.<br />
<br />
=== Gesetzentwurf von 2004 ===<br />
Am 7. Mai 2004 wurde die Ausbildungsplatzabgabe im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] mit den Stimmen der [[Rot-Grüne Koalition|Rot-Grünen Regierungskoalition]] verabschiedet. Am 11. Juni 2004 wurde das Gesetz mit großer Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.das-parlament.de/2004/25/Bundesrat/001.html | wayback=20070822210124 | text=das-parlament.de}}</ref><br />
<br />
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), Vizekanzler der [[Schwarz-rote Koalition|schwarz-roten]] Bundesregierung, erklärte im Frühjahr 2006: „Eine Abgabe wird es nicht geben. Diese Diskussion ist abgeschlossen“.<ref> {{Webarchiv | url=http://archiv.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Interview/2006/05/2006-05-27-muentefering-hartz-iv-ist-kein-spaltpilz-fuer-die-koalition.html | wayback=20131022192212 | text=archiv.bundesregierung.de}}</ref><br />
<br />
== Situation Anfang des 21. Jahrhunderts in Deutschland ==<br />
Anfang der 1990er Jahre blieben regelmäßig mehr als 100.000 Ausbildungsplätze pro Jahr unbesetzt. Diese Zahl sank bis zum 30. September 2003 auf 14.840. Diesen offenen Stellen standen 35.015 Lehrstellenbewerber gegenüber, die keine Lehrstelle fanden. Dieses Missverhältnis verschlimmerte sich beträchtlich. <br />
<br />
In der Statistik der [[Bundesagentur für Arbeit]] vom 11. Oktober 2006 waren es 49.500 Bewerber ohne Ausbildungsstelle (9000 mehr als 2005) gegenüber 15.400 unbesetzten Ausbildungsplätzen.<ref name="BA_11.10">{{Toter Link |datum=2024-11 |url=http://www.arbeitsagentur.de/nn_124616/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A011-Presse/Presse/2006/Presse-06-070.html |text=arbeitsagentur.de |fix-attempted=1}}</ref> Dabei werden allerdings schon seit einigen Jahren<ref name="BA_11.10" /> große Teile der lehrstellen- oder arbeitslosen Berufsanfänger unter den sogenannten „U25-Maßnahmen“ (Maßnahmen für Unterfünfundzwanzigjährige) im [[Hartz-Konzept]] unter [[ALG2]] in meist einjährige sogenannte „berufsvorbereitende Maßnahmen“ verpflichtet ([[Sozialgesetzbuch (Deutschland)|SGB]] II §2 „Grundsatz des Forderns“), wodurch sie offiziell<ref name="DGB-BA-Streit">{{Webarchiv | url=http://www.presseportal.de/story.htx?nr=894286&firmaid=6776 | wayback=20131211090305 | text=presseportal.de}}</ref> als Lehrstellenbewerber aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit fallen. Der [[Deutscher Gewerkschaftsbund|DGB]] weist darauf hin, dass die Statistik der Bundesagentur für Arbeit ca. 100.000 weitere Jugendliche in „Warteschlangen“<ref name="DGB-BA-Streit" /> in „berufsvorbereitenden Maßnahmen“ unterschlägt; wogegen die Bundesagentur für Arbeit betont, diese gehören nicht in die Statistik, da sie offiziell keine Lehrstelle suchen.<ref name="DGB-BA-Streit" /><br />
<br />
Im Bereich der Altenpflegeberufe wurde im Jahre 2012 in einigen Bundesländern eine Ausbildungsplatzabgabe im Umlageverfahren eingeführt. Für Bau- und Ausbaugewerke erfolgte die Einführung bundesweit. Beitragspflichtige Handwerker führen an die Sozialkasse-Bau 20,4 % der Bruttolohnsumme ihrer gewerblichen Arbeitnehmer ab. Enthalten sind 2,1 % für die Berufsbildung. Betriebe, deren Beitrag zum Berufsbildungsverfahren unter 900 € beträgt, müssen ihre Zahlung aufstocken, da im Bundesanzeiger am 14. Juli 2015 die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) für den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe veröffentlicht wurde. Der § 17 sieht den Mindestbeitrag zur Berufsausbildung für alle sozialkassenpflichtigen Betriebe vor – auch für rund 40.000 Einzelunternehmer in Bau- und Ausbaugewerken.<br />
<br />
== Kontroverse ==<br />
=== Erhöhung oder Reduzierung der Zahl der Ausbildungsplätze ===<br />
Ein Ziel der Ausbildungsplatzabgabe ist die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze. Dies soll bewirkt werden durch eine Zahlung nicht ausbildender Unternehmen in einen [[Fonds]]. Gegner dessen kritisieren Fehlanreize, da typischerweise Unternehmen in Wachstumsbranchen über- und in schrumpfenden Wirtschaftssektoren unterdurchschnittlich ausbilden. Damit entstehen Anreize, Ausbildungsplätze in wenig zukunftsträchtigen Branchen zu schaffen. Da der Anreiz eher auf Unternehmen wirkt, deren eigene [[Personalplanung]] keinen zusätzlichen künftigen Mitarbeiterbedarf sehe, sinke der Anteil der Lehrlinge mit einer [[Übernahme nach der Ausbildung]].<br />
<br />
Man erwog, die Anzahl benötigter Lehrstellen eines Jahres festzustellen und jedem Betrieb eine Quote zuzuweisen, die er ausbilden müsste. Hat ein Betrieb weniger Auszubildende als der Quote entsprechen, muss er in einen Ausbildungsfonds einzahlen um Betriebe zu unterstützen, die mehr Auszubildende einstellten, als ihrer Quote entspräche. Zudem sollen damit Ausbildungsprojekte für Jugendliche mitfinanziert werden. <br />
<br />
Die Diskussion um die Berufsausbildungsabgabe in den 1970er Jahren war ein Teil einer umfassenderen Diskussion, in der der DGB und Teile der politischen Linken, das System der Dualen Ausbildung durch ein System staatlicher Berufsschulen ersetzen wollte, die durch Betriebspraktika einen Praxisbezug erhalten sollen. Damit wäre der Einfluss der Unternehmen auf die Ausbildung beschränkt worden. Die Finanzierung sollte durch eine von der Wirtschaft zu zahlenden Ausbildungsumlage erfolgen. Aufgrund des Widerstandes der Wirtschaft wurden diese weitreichenden Pläne nicht umgesetzt. Am Ende der 1970er Jahre ebbten die Angriffe auf die Duale Ausbildung ab.<ref>Ulrich Eisenbach: Duale Berufsausbildung in Hessen, 2010, ISBN 978-3981226546, S. 324–328</ref> Spätere Befürworter einer Ausbildungsplatzabgabe lehnten überwiegend das System der Dualen Ausbildung nicht mehr ab. Die Mittelverwendung bestimmt, ob eine Ausbildungsplatzabgabe das System der Dualen Ausbildung stärkt oder schwächt. Fließen die Mittel in Formen der überbetrieblichen Ausbildung, wird die betriebliche Ausbildung geschwächt, dienen die Mittel zur Subventionierung betrieblicher Ausbildung, erfolgt keine Schwächung. <br />
<br />
Nach Ansicht der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] vernichte die Abgabe Arbeitsplätze. Auch stehe sie den Zielen [[Bürokratieabbau]], Senkung der [[Lohnnebenkosten]] und Stärkung der [[Tarifautonomie]] entgegen. Der [[Zentralverband des Deutschen Handwerks]] hält das Konzept für zentralistisch und kritisiert es als Bekämpfung der Symptome statt der Ursachen. Das [[Ifo Institut für Wirtschaftsforschung|ifo Institut]] sieht eine [[Subvention]]ierung bestimmter Branchen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_104/01.html |titel=Experten sind mehrheitlich gegen geplante Ausbildungsplatzabgabe |werk=bundestag.de |offline=1 |archiv-url=https://archive.today/20070423012732/www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_104/01.html |abruf=2024-11-03 |archiv-datum=2007-04-23 |abruf-verborgen=1 |kommentar=Archiv leider nur noch in schlecht lesbarer Form vorhanden}}</ref><br />
<br />
=== Bekämpfung der Scheinselbständigkeit ===<br />
Die Aufstockung der Ausbildungsabgabe auf den Mindestbeitrag von 900 € pro Jahr diente sekundär auch dem Abbau von Anreizen für scheinselbständige Beschäftigungsverhältnisse.<br />
<br />
== Politische Situation ==<br />
Während die [[Gewerkschaft]]en sowie [[die Linke]]<ref> {{Webarchiv | url=http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1389832611 | wayback=20070701125050 | text=linksfraktion.de}}</ref> für eine Ausbildungsplatzabgabe sind, sind [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] und Unternehmerverbände strikt dagegen. Die [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] war über diese Frage zerstritten, allerdings ist die Umlage seit dem Kölner Parteitag 1996 Beschlusslage der Partei.<br />
<br />
== Situation in anderen Ländern ==<br />
Das System der [[Duale Berufsausbildung|Dualen Berufsausbildung]] ist außerhalb des deutschsprachigen Raumes selten. In anderen Ländern erfolgt vielfach auch die berufliche Ausbildung durch den Staat. Zur Finanzierung werden dort teilweise auch die Unternehmen über Ausbildungsplatzabgaben herangezogen. So müssen die Unternehmen in Frankreich seit 1925 eine Lohnsummensteuer von 0,5 % als Berufsausbildungsabgabe zahlen, in Brasilien besteht eine vergleichbare Abgabe mit einem Satz von 1 %.<ref>OECD: Bessere Kompetenzen, bessere Arbeitsplätze, ein besseres Leben: Ein strategisches Konzept für die Kompetenzpolitik, 2012, ISBN 9789264179479, S. 41, [http://books.google.de/books?id=vr_cS52aWwIC&pg=PA41&dq=Berufsausbildungsabgabe+Lohn&hl=de&sa=X&ei=8o6lUsrlG8S_ygPJuIHQAw&ved=0CEcQ6AEwAA#v=onepage&q=Berufsausbildungsabgabe%20Lohn&f=false online]</ref><br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs]]<br />
* [[Ausbildungsquote]]<br />
<br />
== Literatur ==<br />
* [https://www.zeit.de/2004/15/Umlage ''Nützlich oder zu teuer? Wie die Ausbildungsabgabe die Unternehmer entzweit''.] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 15/2004<br />
* [https://www.welt.de/print-welt/article308214/Generation-kann-nix.html ''Generation kann nix''.] In: ''[[Die Welt]]'', 21. April 2004; Kommentar<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Berufsbildung in Deutschland]]<br />
[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]</div>imported>TaxonBot