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2025-01-07T03:35:24Z

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'''Aufwendungsersatz''' ist der durch verschiedene [[Rechtsanspruch|Rechtsansprüche]] gesicherte Ersatz von [[Aufwendung]]en.

== Allgemeines ==
Das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch]] kennt mehrere Aufwendungsersatzansprüche. So finden sich diesbezügliche Regelungen etwa im allgemeinen [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht]] im Rahmen des allgemeinen [[Leistungsstörung]]srechts in {{§|284|bgb|juris}} BGB. Im besonderen Schuldrecht ist ein Aufwendungsersatzanspruch beispielsweise im [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietrecht]] in {{§|536a|bgb|juris}} Abs. 2 BGB, im [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkvertragsrecht]] in {{§|634|bgb|juris}} Nr. 2, {{§|637|bgb|juris}} BGB, im [[Reiserecht]] gemäß {{§|651i|bgb|juris}} Abs. 3 BGB, beim [[Auftrag]] in {{§|670|bgb|juris}} BGB, bei der [[Geschäftsführung ohne Auftrag]] in {{§|683|bgb|juris}} BGB oder im Rahmen eines [[Verwahrungsvertrag]]s in {{§|693|bgb|juris}} BGB geregelt.

Statt dem Ersatzberechtigten seine tatsächlich geleisteten Aufwendungen zu ersetzen, kann der Ersatzverpflichtete ihn auch von einem noch nicht erfüllten Anspruch eines Dritten ([[Gläubiger|Drittgläubiger]]) befreien ([[Befreiungsanspruch]]).

== Aufwendungsersatz im Rahmen eines Auftrags ==
Gemäß {{§|670|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] sind innerhalb eines Auftrags dem Beauftragten vom [[Auftraggeber]] Aufwendungen zu ersetzen, die der Beauftragte zur Erreichung des Zwecks, zur Vorbereitung, zur Förderung oder als Nachwirkung des Auftrags hat. Dieser Aufwendungsersatz gilt auch, wenn ein Garant aus seiner [[Garantie]] in Anspruch genommen wurde; der Anspruch steht dem Garanten gegenüber seinem Auftraggeber zu.<ref>[https://books.google.de/books?id=nlM7DwAAQBAJ&pg=PA647&dq=Garant+Aufwendungsersatz&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjs0uSbuYLaAhXM1ywKHfxOCwsQ6AEIJzAA#v=onepage&q=Garant%20Aufwendungsersatz&f=false Peter Bülow, ''Recht der Kreditsicherheiten'', 2017, S. 645]</ref>

== Ersatzfähigkeit von Aufwendungen ==
Aufwendungen sind jedoch nur soweit ersatzfähig, als sie der Beauftragte den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Entscheidend ist die Sicht eines verständigen Geschäftsbesorgers im Zeitpunkt der Aufwendung (subjektiv-objektiver Maßstab).<ref>Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 670 Rn. 9</ref> Der Anspruch reicht, soweit der Beauftragte sein [[Ermessen]] sorgfältig ausübt – dies gilt auch, wenn sich die Aufwendungen nachträglich objektiv als erfolglos oder unangemessen herausstellen.

Aufwendungsersatz ist im Rahmen des {{§|3|estg|juris}} Nr. 12 [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]] steuerfrei.

== Vormundschaften und Betreuungen ==
Eine Sonderregelung für [[Vormundschaft|Vormünder]], [[Pflegschaft|Pfleger]] und [[Betreuer (Ehrenamt)|Betreuer]] trifft {{§|1835|bgb|dejure}} BGB. Hier wird im Wesentlichen auf § 670 BGB verwiesen, bez. Fahrtkosten und Versicherungskosten erfolgen spezifische Regelungen. {{§|1835a|bgb|dejure}} BGB lässt für diesen Personenkreis auch einen [[Aufwandsentschädigung|pauschalierten Aufwendungsersatz]] (z. Zt. 399 Euro jährlich) zu. Dieser ist jedoch grundsätzlich steuerpflichtig (als sonst. Einnahme nach {{§|22|estg|dejure}} Abs. 3 EStG). Seit 2011 ist ein Betrag von 2.100 Euro gem. {{§|3|estg|dejure}} Nr. 26b EStG steuerfrei. Gemeinsam mit der Steuerfreigrenze von 256 Euro nach § 22 EStG ist somit die Führung von bis zu 7 ehrenamtlichen Vormundschaften usw. steuerfrei.

== Mitwirkung in Gerichtsverfahren ==
Aufwendungsersatz bei der Mitwirkung in [[Gerichtsverfahren|gerichtlichen Verfahren]] (als [[Zeuge]], [[Sachverständiger]], [[Dolmetscher]] usw.) wird nach den {{§|5|jveg|juris}}, {{§|6|jveg|juris}} und {{§|7|jveg|juris}} [[JVEG]] erstattet. Hier ist eine Ausschlussfrist von 3 Monaten gegeben ({{§|2|jveg|juris}} JVEG).

== Siehe auch ==
* [[Aufwandsentschädigung]]

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4143435-3}}
* [https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/ Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG)]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4143435-3}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Aufwendungsersatz - Versionsgeschichte

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