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2024-08-16T16:59:56Z

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Bei dem '''Aufgebotsverfahren''' (in Österreich '''Ediktverfahren''') handelt es sich um eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten. Es dient üblicherweise dazu, [[Urkunde]]n für ungültig erklären zu lassen oder Rechte entfallen zu lassen, wenn in der Aufgebotsfrist (üblicherweise sechs Wochen) keine Anmeldung eines Anspruchs oder eines Rechts erfolgt. Aufgebotssachen sind in Deutschland seit dem 1. September 2009 Angelegenheiten der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]] und in den {{§|433|famfg|juris}} bis {{§|484|famfg|juris}} des [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit]] (FamFG) geregelt.

== Allgemeine Verfahrensvorschriften ==
Das Aufgebotsverfahren findet nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen auf schriftlichen [[Antrag]] statt. Instanziell zuständig ist das [[Amtsgericht]], funktionell der [[Rechtspfleger]] ({{§|23a|gvg|juris}} Abs. 2 Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]], {{§|3|rpflg_1969|juris}} Nr. 1c [[Rechtspflegergesetz|RPflG]]).

Das Gericht nimmt dann eine [[Ortsübliche Bekanntmachung|öffentliche Bekanntmachung]] des Aufgebots vor. Diese muss durch Anheftung an die [[Gerichtstafel]] und Veröffentlichung im [[Bundesanzeiger]] erfolgen. Anstelle des Aushangs an der Gerichtstafel kann die öffentliche Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgen, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Das Gericht kann weitere Veröffentlichungen (z. B. in Tageszeitungen) anordnen. Inhalt der Veröffentlichung muss mindestens sein:

* die Bezeichnung des Antragstellers
* die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Gericht anzumelden (Anmeldezeitpunkt)
* die Bezeichnung der Rechtsnachteile, die eintreten, wenn die Anmeldung unterbleibt.

Das Gericht legt eine Aufgebotsfrist fest, innerhalb derer Betroffene Rechte anmelden müssen. Diese beträgt mindestens 6 Wochen ({{§|437|famfg|juris}} FamFG).

Geht innerhalb der Aufgebotsfrist keine Anmeldung ein, ergeht ein so genannter [[Ausschlussurteil|Ausschließungsbeschluss]], der öffentlich [[Zustellung (Deutschland)|zugestellt]] wird. Durch diesen werden Urkunden kraftlos oder Rechte als erloschen oder eingeschränkt erklärt.

Gegen den Ausschließungsbeschluss kann [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] eingelegt und die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werden. Eine Anfechtungsklage wie noch gegen das [[Ausschlussurteil]] ist nicht mehr erforderlich.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/16/063/1606308.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG)''] BT-Drs. 16/6308 vom 7. September 2007, S. 294 ff.</ref>

== Anwendungsfälle ==
Ein Aufgebotsverfahren findet nur in den gesetzlich bestimmten Fällen statt. Dies sind unter anderen:

* Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden (§{{§|466|famfg|juris}} ff. FamFG) – ({{§|799|bgb|juris}}, {{§|808|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 2, {{§|1162|bgb|juris}}, {{§|1192|bgb|juris}}, {{§|1199|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], {{§|72|aktg|juris}} [[Aktiengesetz (Deutschland)|AktG]], {{Art.|90|wg|juris}} [[Wechselgesetz|WG]], {{Art.|59|scheckg|juris}} [[Scheckgesetz|ScheckG]])
* Aufgebot des Vormerkungsberechtigten ({{§|887|bgb|juris}} BGB, {{§|453|famfg|juris}} FamFG)
* Aufgebot des nicht im Grundbuch eingetragenen Eigenbesitzers ({{§|927|bgb|juris}} BGB, {{§|442|famfg|juris}} bis {{§|445|famfg|juris}} FamFG)
* Aufgebot des Schiffseigentümers (§ 6 SchiffsRG, {{§|446|famfg|juris}} FamFG)
* Aufgebot des Vorkaufsberechtigten ({{§|1104|bgb|juris}} BGB, {{§|453|famfg|juris}} FamFG)
* Aufgebot des Reallastberechtigten ({{§|1112|bgb|juris}} BGB, {{§|453|famfg|juris}} FamFG)
* Aufgebot des Hypothekenbriefs, Grundschuldbriefs oder Rentenschuldbriefs ({{§|1162|bgb|juris}}, {{§|1192|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, §{{§|466|famfg|juris}} ff. FamFG)
* Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers ({{§|1170|bgb|juris}}, {{§|1171|bgb|juris}}, {{§|1192|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, §{{§|447|famfg|juris}} ff. FamFG)
* Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers ({{§|66|schrego|juris}}, {{§|67|schrego|juris}} SchRegO, §{{§|452|famfg|juris}} FamFG)
* Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger ({{§|1489|bgb|juris}} Abs. 2, {{§|1970|bgb|juris}} BGB, {{§|464|famfg|juris}} FamFG)
* Aufgebot der Nachlassgläubiger ({{§|1970|bgb|juris}} bis {{§|1974|bgb|juris}} BGB, {{§|175|zvg|juris}} Abs. 1 [[Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung|ZVG]], §{{§|454|famfg|juris}} ff. FamFG)
* Aufgebot der zur Befriedigung aus dem Zwangsversteigerungserlös Berechtigten ({{§|138|zvg|juris}}, {{§|140|zvg|juris}} ZVG)
* Aufgebot zur [[Todeserklärung]] (§{{§|1|verschg|juris}} ff. [[Verschollenheitsgesetz|VerschollenheitsG]])

== Besondere Verfahrensvorschriften ==
=== Grundstücke, Schiffe, Schiffsbauwerke ===
Der Eigenbesitzer eines Grundstücks kann im Wege des Aufgebotsverfahrens den Eigentümer mit seinem Recht ausschließen und als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden.

Verfahren:
* Antrag des [[Besitzer|Eigenbesitzers]] gem. {{§|927|bgb|juris}} BGB an das [[Amtsgericht]], in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist ({{§|442|famfg|juris}} FamFG)
* Der Antragsteller hat zur Begründung des [[Antrag]]es die erforderlichen Tatsachen [[Glaubhaftmachung|glaubhaft]] zu machen:
** Es ist der Nachweis beizubringen, dass der Antragsteller das [[Grundstück]] seit 30 Jahren im Eigenbesitz hat (evtl. Bescheinigung durch den Ortsbürgermeister).
** Keine Eintragung des Eigentümers im [[Grundbuch]].
** Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder [[Verschollenheit|verschollen]] ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist. Materiellrechtlich handelt es sich in diesem Fall um eine sog. [[Ersitzung#Grundstücke|Kontratabularersitzung]]. Der Besitzer wird durch Eintragung zum Eigentümer ({{§|927|bgb|juris}} Abs. 2 BGB, [[originärer Eigentumserwerb]]).

Der Ausschließungsbeschluss ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des {{§|29|gbo|juris}} GBO.

Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Eigentümers eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks ist das Amtsgericht örtlich zuständig, bei dem das [[Schiffsregister|Register]] für das Schiff oder Schiffsbauwerk geführt wird ({{§|446|famfg|juris}} FamFG).

=== Erbrecht ===
Im Erbrecht dient das Aufgebotsverfahren der Ausschließung von Nachlassgläubigern ({{§|454|famfg|juris}} FamFG). Örtlich zuständig ist das [[Nachlassgericht]]. Antragsberechtigt sind die Erben sowie [[Nachlasspfleger]], [[Nachlassverwalter]] und [[Testamentsvollstrecker]] ({{§|455|famfg|juris}} FamFG).

Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der [[Nachlass]] durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird ({{§|1973|bgb|juris}} BGB, {{§|458|famfg|juris}} FamFG). Der Erbe kann dadurch die Haftung für Verbindlichkeiten des Erblassers auf den Nachlass beschränken.<ref>Claudia Klümpen-Neusel, Carmen Griesel: [https://www.iww.de/erbbstg/archiv/erbenhaftung-moeglichkeiten-der-haftungsbegrenzung-f48478 ''Erbenhaftung: Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung.''] Erbfolgebesteuerung 2004, S. 293.</ref>

=== Eherecht ===
Mit Aufhebung des [[Ehegesetz (Deutschland)|Ehegesetzes]] zum 1. Juli 1998<ref>Art. 14 des ''Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)'' vom 4. Mai 1998, {{BGBl|1998n I S. 833}}</ref> wurde im Interesse des Datenschutzes und der Verwaltungsvereinfachung das [[Aufgebot (Eherecht)|öffentliche Aufgebot]] vor der Eheschließung in Deutschland abgeschafft.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/13/048/1304898.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)''] BT-DRs. 13/4898 vom 13. Juni 1996.</ref>

=== Wertpapiere ===
Die Kraftloserklärung von [[Wertpapier]]en geschah – bis zur Neuregelung des Aufgebotsverfahrens innerhalb des seit dem 1. September 2009 geltenden FamFG und dem gleichzeitigen Außerkrafttreten der §§ 946 bis 1024 ZPO – durch das besonders geregelte Aufgebotsverfahren nach §§ 1003 ff. ZPO alter Fassung („a.F.“) in Form eines richterlichen Ausschlussurteils (§ 1017 ZPO a.F.).
Heute gelten für die Kraftloserklärung von Wertpapieren die {{§|466|famfg|juris}} bis {{§|484|famfg|juris}} FamFG.

==== Allgemeines ====
Das in einem Wertpapier verbriefte Recht geht durch Vernichtung oder Verlust der Urkunde nicht unter. Da jedoch der Schuldner seine Leistung nur gegen Aushändigung der Urkunde erbringen muss, scheitert die Geltendmachung des Rechts an der Vorlage des Wertpapiers durch den rechtmäßigen Inhaber. Dieser Konflikt wird durch das Aufgebotsverfahren gelöst. Die Kraftloserklärung verhindert dabei, dass der Finder eines verloren gegangenen Wertpapiers seinerseits beim Schuldner die Leistung unberechtigt verlangt.<ref>Reichard Holzhammer, ''Allgemeines Handelsrecht und Wertpapierrecht'', 1998, S. 297 f.</ref> Bei [[Inhaberpapier]]en besitzt sogar der Dieb oder Finder eine derart starke Rechtsstellung, dass er vom Aussteller der Urkunde die darin verbriefte Leistung verlangen darf ({{§|935|bgb|juris}} Abs. 2 BGB), solange dessen Unkenntnis nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Um zu verhindern, dass dieser Rechtsschutz den rechtmäßigen Besitzer der Urkunde um die ihm zustehende Leistung bringt, wird der Dieb oder Finder durch die Kraftloserklärung von seiner Rechtsposition ausgeschlossen.

==== Verfahren ====
Das Aufgebotsverfahren für Wertpapiere ist in den {{§|466|famfg|juris}} bis {{§|484|famfg|juris}} FamFG abschließend geregelt. Bei den meisten Wertpapieren weisen gesetzliche Bestimmungen zusätzlich auf das Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden hin ({{§|799|bgb|juris}}, {{§|808|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 2, {{§|1162|bgb|juris}}, {{§|1192|bgb|juris}}, {{§|1199|bgb|juris}} BGB; {{§|365|hgb|juris}} Abs. 2 [[Handelsgesetzbuch|HGB]]; {{§|72|aktg|juris}} AktG; {{Art.|90|wg|juris}} WG; {{Art.|59|scheckg|juris}} ScheckG). Nach Ablauf der Aufgebotsfrist (mindestens 6 Wochen, höchstens 1 Jahr – {{§|437|famfg|juris}}, {{§|476|famfg|juris}} FamfG) wird die Urkunde durch das Ausschließungsbeschluss für kraftlos erklärt ({{§|478|famfg|juris}} Abs. 1 FamFG) und versetzt den Gläubiger gleichzeitig in die Lage, die Rechte aus der Urkunde beim Schuldner ohne Urkunde geltend machen zu können ({{§|479|famfg|juris}} Abs. 1 FamFG).

==== Sonderfälle ====
Zwar ist auch ein Aufgebotsverfahren für hinkende Inhaberpapiere nach {{§|483|famfg|juris}} FamFG vorgesehen, doch besteht bei [[Spareinlage|Spar(kassen)büchern]] die Möglichkeit eines vereinfachten Aufgebotsverfahrens. Dieses Verfahren findet außergerichtlich statt, indem der Verlust im Gemeinde- oder Amtsblatt<ref>der Gemeinde, in welcher das ausstellende Kreditinstitut seinen Rechtssitz hat</ref> öffentlich bekannt gemacht wird und dem Inhaber des Spar(kassen)buchs die Möglichkeit gibt, seine Rechte binnen drei Monaten anzumelden. Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird das Spar(kassen)buch vom Vorstand des Kreditinstituts (etwa nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 der Sparkassenverordnung NRW) für kraftlos erklärt.

Bei Aktien darf die Kraftloserklärung in drei Fällen durch die Aktiengesellschaft ebenfalls außergerichtlich vorgenommen werden, wenn ihr die eigenen Aktien zu bestimmten Zwecken eingereicht werden müssen, aber nach Ablauf einer Ausschlussfrist nicht eingereicht worden sind:

* bei der [[Kaduzierung]] (die AG gibt anstelle der alten Urkunde eine neue aus),
* im Fall der [[Kapitalherabsetzung]] bei den trotz Aufforderung nicht zu Umtausch, Abstempelung eingereichten Aktien ({{§|226|aktg|juris}} AktG),
* bei Aktien, deren Inhalt unrichtig geworden ist ({{§|73|aktg|juris}} AktG).

==== Rechtsfolgen ====
Nach Kraftloserklärung kann der Finder oder Dieb trotz Wertpapierbesitzes die Rechte nicht mehr beim Aussteller geltend machen, weil ihn die für kraftlos erklärte Urkunde nicht mehr legitimiert (die Legitimationsfunktion ist aufgehoben), auch gutgläubige Erwerber betroffener Wertpapiere sind nicht mehr geschützt. Die Kraftloserklärung wirkt mithin gegen jedermann. Der Ausschließungsbeschluss wiederum berechtigt den Antragsteller, die Rechte aus der Urkunde beim Schuldner ohne Urkunde geltend machen zu können ({{§|479|famfg|juris}} Abs. 1 FamFG).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)]]

Aufgebotsverfahren - Versionsgeschichte

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