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2026-02-20T06:07:17Z

Rechtslage in Deutschland

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Der Begriff '''Arztvorbehalt''' in Bezug auf eine bestimmte Tätigkeit oder Maßnahme bedeutet, dass diese aufgrund einer gesetzlichen Festlegung nur von einem ordnungsgemäß ausgebildeten und [[Approbationsordnung|approbierten]] [[Arzt]] ausgeübt beziehungsweise durchgeführt werden darf. Für bestimmte Bereiche schließt der Begriff dabei neben [[Humanmediziner]]n auch [[Zahnarzt|Zahnärzte]] oder [[Tierarzt|Tierärzte]] mit ein. Auch eine Einschränkung des Arztvorbehaltes in einem bestimmten Bereich auf [[Facharzt|Fachärzte]] ausgewählter Fachrichtungen ist möglich. Eine Maßnahme, die einem Arztvorbehalt unterliegt, darf von Angehörigen nichtärztlicher medizinischer Berufe wie [[Gesundheits- und Krankenpfleger]]n, [[Notfallsanitäter]]n, [[Medizinischer Fachangestellter|medizinischen Fachangestellten]], [[Medizinisch-Technischer Assistent|Medizinisch-Technischen Assistenten]] oder [[Physiotherapeut]]en nicht selbständig, sondern nur auf Anordnung beziehungsweise unter Aufsicht eines Arztes durchgeführt werden.

== Rechtslage in Deutschland ==
Ein Arztvorbehalt betrifft in [[Deutschland]] neben [[Invasion (Medizin)|invasiven]] und [[medikament]]ösen therapeutischen Maßnahmen beispielsweise auch den Bereich der [[Laboratoriumsmedizin|medizinischen Labordiagnostik]], eine Reihe von Tätigkeiten in der [[Reproduktionsmedizin]] sowie bestimmte Aufgaben der [[Hygiene]]. Dieser allgemeine Arztvorbehalt ist durch {{§|15|sgb_5|juris}} und {{§|28|sgb_5|juris}} des [[Fünftes Buch Sozialgesetzbuch|Fünften Buches Sozialgesetzbuch]] (SGB V) definiert, gilt jedoch nur für die Leistungserstattung aus der [[Gesetzliche Krankenversicherung|gesetzlichen Krankenversicherung]]. Außerhalb des [[Sozialrecht (Deutschland)|Sozialrechts]] entfalten diese Normen keine Wirkung. Da jedoch der weitaus größte Teil der medizinischen Versorgung in Deutschland über die [[Kassenärztliche Vereinigung|kassenärztlichen Vereinigungen]] mit den [[Gesetzliche Krankenversicherung#Krankenkassen|Krankenkassen]] abgerechnet wird, bedeuten diese Regelungen faktisch einen sozialrechtlich normierten Arztvorbehalt. Für zahnärztliche Maßnahmen ist der Arztvorbehalt davon abweichend in {{§|1|zhg|juris}} [[Zahnheilkundegesetz]] geregelt. Im Gegensatz dazu enthält die [[Bundesärzteordnung]] (BÄO) keine Definition der den Ärzten vorbehaltenen Tätigkeiten. In {{§|2|b_o|juris}} BÄO ist zwar festgelegt, dass für die Ausübung des Arztberufes die ärztliche Approbation Voraussetzung ist. Allerdings ist damit nur die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“ zu verstehen.<ref name="BÄO">§ 2 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 ([[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|BGBl.]] I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 027. Dezember 2007, BGBl. I S. 2686.</ref> Dies bedeutet somit keinen Tätigkeitsschutz der ärztlichen Berufsausübung, sondern vielmehr einen reinen Titelschutz.

Der Schutz der Ausübung der Heilkunde erfolgt durch den Erlaubnisvorbehalt des [[Heilpraktikergesetz]]es, in dem als Voraussetzung für die Ausübung der Heilkunde die Approbation als Arzt oder die Erlaubnis als [[Heilpraktiker]] genannt werden.<ref name="HPG">{{§|1|heilprg|juris}} [[Heilpraktikergesetz]] in der im BGBl. III, 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001, BGBl. I S. 2702.</ref> Damit besteht in Deutschland praktisch [[Kurierfreiheit]].<ref name="LdA1">Rieger, Hespeler, Küntzel: ''Lexikon des Arztrechts''. Stichwort „Heilpraktiker“, Rn. 2.</ref> Ein Heilpraktiker darf somit im Grundsatz alles, was auch ein Arzt darf. Soweit er die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat, darf der Heilpraktiker juristisch gesehen auch invasive Maßnahmen durchführen.<ref name="LdA2">Rieger, Hespeler, Küntzel: ''Lexikon des Arztrechts''. Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1972, Az. I C 2/69.</ref> Nur solche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die in besonderen Gesetzen ausdrücklich den Ärzten vorbehalten sind, darf der Heilpraktiker nicht durchführen. Die betrifft neben der Zahnheilkunde unter anderem die Indikation und Durchführung des [[Schwangerschaftsabbruch]]s, die [[künstliche Befruchtung]] ({{§|9|eschg|juris}}, {{§|11|eschg|juris}} [[Embryonenschutzgesetz]]), die [[Geburtshilfe]] ({{§|4|hebg_1985|juris}} [[Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers]]), die Behandlung von [[Geschlechtskrankheit]]en ({{§|9|ifsg|juris}} [[Infektionsschutzgesetz]]), von [[Meldepflichtige Krankheit|meldepflichtigen]] und anderen [[Infektionskrankheit]]en ({{§|24|ifsg|juris}} IfSG) sowie die Verordnung von [[Betäubungsmittel]]n ({{§|13|btmg_1981|juris}} [[Betäubungsmittelgesetz (Deutschland)|Betäubungsmittelgesetz]]) und von [[verschreibungspflicht]]igen [[Arzneimittel]]n ({{§|48|amg_1976|juris}} [[Arzneimittelgesetz (Deutschland)|Arzneimittelgesetz]]).

Bis zur Einführung des [[Psychotherapeutengesetz]]es<ref name="PsychThG">Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007, BGBl. I S. 2686</ref> im Jahr 1999 galten entsprechende Einschränkungen auch für die [[Psychotherapeut]]en, die auch die Heilpraktikererlaubnis besitzen mussten, um ohne ärztliche Verordnung Patienten zu behandeln.<ref name="PsychoHP">BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988, Az. 1 BvR 482/84 und 1166/85, {{BVerfGE|78|179}} ff.</ref> Ein mit der früher für die Psychotherapeuten bestehenden Rechtslage vergleichbares Recht auf eine vereinfachte Gewährung der Heilpraktikererlaubnis gilt seit 2006 auch für die Physiotherapeuten in [[Rheinland-Pfalz]], die unter bestimmten Voraussetzungen Privatpatienten auf eigene Diagnose und Verordnung behandeln dürfen.<ref name="PhysioHP">[https://openjur.de/u/304186.html Volltext des Urteils des OVG Rheinland vom 21. November 2006] auf openjur.de, aufgerufen am 29. April 2024</ref>

Seit 2021 ist Notfallsanitätern die Anwendung heilkundlicher Maßnahmen erlaubt, so dieser sie erlernt hat und beherrscht und kein Arzt zur Verfügung steht ({{§|2a|notsang|juris}} [[Notfallsanitätergesetz]]).

Des Weiteren gilt die [[Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung beim Menschen]].

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Berufsrecht der medizinischen Berufe (Deutschland)]]

Arztvorbehalt - Versionsgeschichte

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