imported>Zollernalb: es gibt noch jede Menge andere. Warum hier ausgerechnet das in Basel?

2025-12-12T15:59:17Z

es gibt noch jede Menge andere. Warum hier ausgerechnet das in Basel?

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[[Datei:Lietuvos apeliacinis teismas. 2006-08-10.jpg|mini|[[Appellationsgericht Litauens]]]]
Ein '''Appellationsgericht''', auch '''Berufungsgericht''' genannt, ist ein übergeordnetes [[Gericht]], das über [[Rechtsbehelf]]e gegen Entscheidungen untergeordneter Gerichte urteilt, wobei diese zusammenfassend als ''Appellation'' bezeichnet werden. Nicht immer ist dies aber eine [[Berufung (Recht)|Berufung]] im engeren Sinne. Ebenso führen diese Gerichte in verschiedenen Ländern unterschiedliche Bezeichnungen.

== Historisch ==
Im [[Heiliges Römisches Reich|Alten Reich]] entstanden [[Oberappellationsgericht]]e als letztinstanzliche Gerichte der [[Kurfürst]]en, die das [[Privileg]] erhielten, dass gegen ihre Rechtsprechung keine Berufung zum [[Kaiser]] oder zu den Reichsgerichten mehr möglich war. Ähnliche Privilegien erlangten auch andere [[Reichsstände]], die dann ebenfalls Appellationsgerichte als höchste Instanzen einrichten konnten, deren Rechtsprechung nur noch durch den Landesfürsten [[Kassatorische Entscheidung|kassiert]] werden konnte. So bestanden beispielsweise in [[Kurfürstentum Sachsen|Kursachsen]] früh mehrstufige Gerichtsbarkeiten, Appellationsmöglichkeiten sowie von 1559 bis 1835 (Ober-)Appellationsgerichte in [[Dresden]] und [[Leipzig]].<ref>[[Karlheinz Blaschke]]: ''Das kursächsische Appellationsgericht 1559-1835 und sein Archiv.'' in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germ. Abt. 84, 1967, S. 332f</ref><ref>[[Martina Schattkowsky]]: ''Mit den Mitteln des Rechts. Studien zum Konfliktaustrag in einem sächsischen Rittergut.'' Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte, Band XXII, Zur Sozial- und Begriffsgeschichte des Mittelalters, Universität Tel Aviv, Bleicher Verlag, Gerlingen 1993, ISBN 3-88350-496-3, S. 299 (Erläuterungen zum Appellationsgericht und der [[Niedere Gerichtsbarkeit|Patrimonialgerichtsbarkeit]] an einem konkreten Beispiel in Kursachsen).</ref>

Mit dem Ende des Reichs entfielen 1806 die übergeordneten reichsunmittelbaren Instanzen und es entwickelte sich eine eigenständige Landesjustiz, in der die Appellationsgerichte meist nach französischem Modell als zweitinstanzliche Spruchkörper eingerichtet wurden. Oberappellationsgerichte sollten in den Staaten des [[Deutscher Bund|Deutschen Bundes]] die höchstrichterliche Instanz in Zivil- und Strafsachen bilden. So gab es im [[Königreich Bayern]] von 1808 bis 1879 [[Appellationsgericht (Bayern)|Appellationsgerichte]]. Diese wurden 1858 durch die [[Bezirksgericht (Bayern)|Bezirksgerichte]] als Gerichte zweiter Instanz abgelöst und bildeten dann die Gerichte dritter Instanz. In [[Königreich Preußen|Preußen]] bestanden von 1849 bis 1879 [[Appellationsgericht (Preußen)|Appellationsgerichte]] als Gerichte zweiter Instanz.

== Germanischer Rechtskreis ==
=== Deutschland ===
In [[Deutschland]] wurden die Bezeichnungen ''Appellationsgericht(shof)'' (AG) und ''Oberappellationsgericht(shof)'' (OAG) 1877 durch die [[Reichsjustizgesetze]] abgeschafft.

Wie in Frankreich findet eine durchgehende Abgrenzung zwischen Berufung und [[Revision (Recht)|Revision]] statt, seit Vereinheitlichung der Prozessordnung durch das [[Gerichtsverfassungsgesetz]] werden folgende Gerichtsbehörden als ''Berufungsgerichte'' bezeichnet und sind zuständig
* in Strafsachen die kleinen Strafkammern der [[Landgericht]]e,
* in Zivilsachen die Landgerichte oder [[Oberlandesgericht]]e,
* in öffentlich-rechtlichen Sachen die [[Oberverwaltungsgericht]]e und die [[Landessozialgericht]]e,
* in Arbeitssachen die [[Landesarbeitsgericht]]e.

=== Österreich ===
In [[Österreich]] sind die [[Gerichtsorganisation in Österreich#Landesgerichte|Landesgerichte]] und Oberlandesgerichte zuständig.

=== Schweiz ===
In der [[Schweiz]] sind zuständig
* in Straf- und Zivilsachen die [[Obergericht (Schweiz)|Obergerichte]], die je nach Kanton auch anders bezeichnet werden (wie Kantonsgericht, Appellationsgericht etc.), siehe dort
* in öffentlich-rechtlichen Sachen die [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Schweiz)|Verwaltungsgerichte]] (die je nach Kanton auch dem Obergericht resp. Kantonsgericht als entsprechende Abteilung angegliedert sind); hierarchisch ist dabei die Besonderheit zu beachten, dass auf Ebene [[Kanton (Schweiz)|Kanton]] die Schweizer Verwaltungsjustiz teilweise eigentlich einstufig ist, d. h. die Schweizer Verwaltungsgerichte sind nur bedingt ein Appellationsgericht, da die unteren Instanzen keine verwaltungsunabhängige Gerichte sind, da sie ggf. gegen die (eigene) kantonale Regierung, der sie unterstehen, entscheiden müssten.
* Im Kanton [[Kanton Basel-Stadt|Basel-Stadt]] wird das höchste kantonale Gericht als „[[Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt|Appellationsgericht]]“ bezeichnet.

== {{Anker|Frankreich und Belgien}} Romanischer Rechtskreis ==
=== Frankreich ===
[[Datei:DSC 4764-MR 187-coursdappel.jpg|mini|Schriftzug am Eingang zum Berufungsgericht [[Aix-en-Provence]]]]
In der [[Gerichtsorganisation in Frankreich|französischen Gerichtsorganisation]] ist für den zweiten Rechtszug, in dem ein Rechtsstreit ohne Bindung an die Ergebnisse des erstinstanzlichen Verfahrens überprüft wird, praktisch ausschließlich das Berufungsgericht ''(Cour d’appel)'' zuständig.<ref>[[Hans Jürgen Sonnenberger]], Eugen Schweinberger: ''Einführung in das französische Recht.'' 2., völlig neu bearbeitete Auflage. WBG, Darmstadt 1986, ISBN 3-534-05503-9, S. 169.</ref> Die Bezeichnung wurde mit der [[Verfassung des Ersten Französischen Kaiserreiches]] 1804 eingeführt, als die zur Jahrhundertwende geschaffenen Appellationsgerichte ''(tribunaux d’appel)'' in Appellationsgerichtshöfe ''(cours d’appel)'' umbenannt wurden.<ref>Art. 136 des [http://www.verfassungen.eu/f/fverf04-i.htm Organischen Senatsbeschlusses vom 28. Floréal des Jahres XII. (18. Mai 1804)].</ref> Diese gerichtliche Überprüfungsinstanz hatte sich im 18. Jahrhundert aus dem Berufungsrecht an den [[König von Frankreich]] als Inhaber der höchsten [[Gerichtsherrschaft]] entwickelt. Gegenwärtig existieren in Frankreich 36 Berufungsgerichte unter dieser Bezeichnung.<ref>''[https://www.cours-appel.justice.fr/toulouse/role-et-competence-de-la-cour-dappel Rôle et compétence de la cour d’appel.]'' Cour d’appel de Toulouse, 19. Februar 2020, abgerufen am 15. Juni 2021 (französisch).</ref>

=== Belgien ===
In [[Belgien]], dessen Rechts- und Justizsystem eng an das französische angelehnt ist, gibt es fünf ''cours d’appel,'' die in [[Niederländische Sprache|niederländischer Sprache]] ''hof van beroep'' und in der Rechtsterminologie der [[Deutschsprachige Gemeinschaft|Deutschsprachigen Gemeinschaft]] Ostbelgiens ''Appellationshof'' genannt werden.<ref>Andy Jousten: ''Der rechtliche Rahmen macht’s möglich? Variation in der deutschen Rechtsterminologie Belgiens aus der Sicht eines Juristen.'' In: [http://www.ostbelgienrecht.be/PortalData/30/Resources/dokumente/arbeitsdokumente/Tagungsband_Nationale_Variation_Rechtsterminologie.pdf ''Nationale Variation in der deutschen Rechtsterminologie. Beiträge zur Tagung vom 12. und 13. Oktober 2018 im Seminarzentrum Kloster Heidberg in Eupen'' (PDF; 868 kB)] (= ''Schriftenreihe der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.'' Band 13). Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Eupen 2019, ISBN 978-3-948311-02-5, S. 13–48 (hier: S. 19, Anm. 27).</ref>

=== Italien ===
In [[Italien]] nennen sich die Berufungsgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit ''Corte d’appello'' (auch ''Corte di Appello''), deutsch ''Appellationshof'' resp. ''[[Oberlandesgericht (Italien)|Appellationsgerichtshof]]''. In der für [[Südtirol]] geltenden normierten Rechtsterminologie für die deutsche Sprache lautet die amtliche Bezeichnung ''Oberlandesgericht''.<ref>Paritätische Terminologiekommission (TerKom) des Landes [[Südtirol]]: ''[http://www.provinz.bz.it/politik-recht-aussenbeziehungen/recht/downloads/i_terminologieverzeichnis-1_2001-08-07.pdf Terminologisches Verzeichnis Nr. 1 – veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 12 vom 22. März 1997.]'' S. 1. Stand: 31. Dezember 1993.</ref>

=== {{Anker|Spanischsprachige Länder}} Spanien ===
Im [[Gerichtsorganisation in Spanien|spanischen Gerichtssystem]] werden [[Kollegialgericht|kollegiale]] Berufungs- und Obergerichte traditionell als ''Audiencia'' bezeichnet. Der ''Nationale Gerichtshof von Spanien'' ([[Audiencia Nacional de España]]) ist als zentrale Berufungsinstanz in besonderen Straf- und Verwaltungssachen dem Obersten Gerichtshof (''Tribunal Supremo'') untergeordnet. Auf der Ebene der [[Liste der Provinzen Spaniens|Provinzen]] ist die ''Audiencia Provincial'' als reguläre Berufungsinstanz etwa dem Landgericht im deutschen System vergleichbar und für Straf- und Zivilsachen zuständig. Sie ist zwischen den ''Juzgados'' (etwa: Amtsgerichte) als Eingangsinstanz auf Ebene der Bezirke und den ''Tribunales de Justicia'' (etwa: Oberlandesgerichte) auf der Ebene der [[Autonome Gemeinschaften Spaniens|Autonomen Gemeinschaften]] („Länder“) angesiedelt.

=== Hispanoamerika ===
[[Datei:Tribjusticiacl.jpg|mini|Der [[Justizpalast]] von [[Santiago de Chile]], Sitz des Appellationsgerichts Santiago (''Corte de Apelaciones de Santiago''), das wichtigste der 17 Appellationsgerichte Chiles]]
Im [[Spanisches Kolonialreich|spanischen Kolonialreich]] waren die ''[[Real Audiencia]]s'' höchste königliche Gerichts- und Regierungsinstanzen und fungierten auch als Berufungsgerichte. Beim Neuaufbau der Justizsysteme nach den [[Südamerikanische Unabhängigkeitskriege|südamerikanischen Unabhängigkeitskriegen]] orientierten sich die neu entstandenen Staaten [[Hispanoamerika]]s auch sprachlich an US-amerikanischen und französischen Vorbildern und vermieden die an die Kolonialzeit erinnernde Bezeichnung ''Audiencia'' weitestgehend. Stattdessen wurde für Berufungsgerichte vielfach die Bezeichnung ''Appellationsgericht'' (Tribunal de Apelaciones) oder ''Appellationsgerichtshof'' (Corte de Apelaciones) gewählt, die bis heute in mehreren spanischsprachigen Ländern außerhalb [[Spanien]]s in dieser und ähnlichen Formen benutzt werden, so etwa in [[Argentinien]], wo auf Bundesebene die Bundesappellationskammer (''Cámara Federal de Apelaciones'') existiert;<ref>''[https://www.zeit.de/1984/44/zeitspiegel Machtprobe.]'' In: ''[[Die Zeit]]'' 44/1984 (26. Oktober 1984).</ref> in [[Chile]], der [[Dominikanische Republik|Dominikanischen Republik]], [[Guatemala]], [[Honduras]] und [[Venezuela]] (''Cortes de Apelaciones''); in [[Nicaragua]] (''Tribunal de Apelación'') und in [[Uruguay]] (''Tribunal de Apelaciones'').

== Gemischt römisch-germanischer Rechtskreis ==
=== Baltikum ===
In [[Vilnius]] amtiert das 1994 errichtete [[Appellationsgericht Litauens]].

== Nordischer Rechtskreis ==
Zu den ältesten Appellationsgerichten Europas gehören die im 17. Jahrhundert im [[Schwedisches Reich|Schwedischen Reich]] aufgebauten Gerichte, darunter das von König [[Gustav II. Adolf]] 1623 in [[Finnland]] errichtete und heute noch bestehende Berufungsgericht [[Turku]] ([[Finnische Sprache|finnisch]] ''Turun hovioikeus''). Auch im eigentlichen [[Schweden]] schuf Gustav Adolf zusammen mit seinem Kanzler [[Axel Oxenstierna]] ein weitgehend unabhängiges Gerichtssystem, an dessen Spitze als königliches Obergericht und Appellationsinstanz das 1614 gegründete ''[[Svea hovrätt]]'' ([[Hofgericht]]) stand, das heute als eines von sechs schwedischen ''[[hovrätt]]er'' die Aufgaben eines Appellationsgerichts (vergleichbar den Oberlandesgerichten anderer Länder) wahrnimmt.

== Anglo-Amerikanischer Rechtskreis (Common Law) ==
In den meisten englischsprachigen Ländern werden die Appellationsgerichte {{lang|en|Court of Appeal}} oder auch {{lang|en|[[Supreme Court]]}} genannt.

=== Großbritannien und Irland ===
So ist der 1875 gegründete [[Court of Appeal (England und Wales)|His Majesty’s Court of Appeal in England]] für [[England und Wales]] zuständig, [[Court of Appeal (Northern Ireland)|His Majesty’s Court of Appeal in Ireland]] für [[Nordirland]]. Seit 2015 gibt es in [[Schottland]] den [[Sheriff Appeal Court]]. Seit 1924 besteht der [[Irland|irische]] [[Supreme Court (Irland)|Supreme Court]], der bis 2013 für Appellationssachen des [[High Court (Irland)|High Courts]] zuständig war. Seit Oktober 2014 besteht in Irland der [[Court of Appeal (Irland)|Court of Appeal]].

=== USA ===
In den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten von Amerika]] führen die Appellationsgerichte des Bundes die Bezeichnung {{lang|en|[[United States Court of Appeals]]}}, in den Bundesstaaten meist {{lang|en|Court of Appeals}}<ref>z. B. [http://www.courtinfo.ca.gov/courts/courtsofappeal/ California Courts of Appeal].</ref>.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4144819-4|LCCN=sh85006084}}

[[Kategorie:Gerichtsorganisation]]

Appellationsgericht - Versionsgeschichte

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