imported>Gestumblindi: Die Bezeichnung "Sirupartikel" bezieht sich nicht auf die Getränke als "Artikel", sondern auf den jeweiligen Gesetzesartikel (in Schweizer Gesetzen ist nicht von "Paragraphen", sondern von "Artikeln" die Rede)

2025-04-16T20:16:21Z

Die Bezeichnung "Sirupartikel" bezieht sich nicht auf die Getränke als "Artikel", sondern auf den jeweiligen Gesetzesartikel (in Schweizer Gesetzen ist nicht von "Paragraphen", sondern von "Artikeln" die Rede)

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Der so genannte '''Apfelsaft-Paragraph''' ist eine Vorschrift des [[Deutschland|deutschen]] [[Gaststättengesetz|Gaststättengesetzes (GastG)]], nach der in [[Gaststätte]]n mindestens ein alkoholfreies Getränk höchstens genau so teuer wie das billigste [[alkoholisches Getränk|alkoholhaltige]] Getränk sein muss. Einer ähnlichen Regelung in [[Österreich]] gemäß sind es mindestens zwei Getränke. In der Schweiz besteht in den meisten Kantonen ein sogenannter [[Sirupartikel]], wonach mindestens drei oder „eine Auswahl“ entsprechender alkoholfreier Getränke angeboten werden müssen.

Hierbei ist nicht nur der Preis pro Glas zu vergleichen, sondern auch der auf einen [[Liter]] hochgerechnete Preis muss die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Die Regelung soll der effizienten Bekämpfung des [[Alkoholismus|Alkoholmissbrauchs]] dienen. Sie soll verhindern, dass insbesondere jugendliche Gaststättenbesucher ein alkoholisches Getränk bestellen, nur weil dieses billiger ist als die angebotenen nichtalkoholischen Getränke, obwohl sie eigentlich lieber ein alkoholfreies Getränk trinken würden.<ref name="Metzner-6-17">Metzner: ''Gaststättengesetz.'' 6. Aufl. 2002, § 6 Rn. 17</ref>

== Deutschland ==

Die Regelung ist in {{§|6|gastg|juris}} GastG ''Ausschank alkoholfreier Getränke'' in der Fassung des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 ({{BGBl|2001n I S. 3584}}) enthalten. Sie lautet:

''Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke. Die Erlaubnisbehörde kann für den Ausschank aus Automaten Ausnahmen zulassen.''

Als Vergleichsgrundlage dürfen dabei nicht beliebige Getränke herangezogen werden. So waren einige Gaststätten dazu übergegangen, „unattraktive, dem üblichen [[Nachfrage]]verhalten in der jeweiligen Gaststätte nicht angepasste Getränke“ anzubieten. Nach Auffassung des Gesetzgebers stellt sich dies „als Versuch einer Umgehung dar und kann zu dem Preisvergleich nicht herangezogen werden.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/049/1404937.pdf Gesetzesbegründung zur Änderung des § 6 Satz 2 GastG, BT-Drs. 14/4937, S. 3] (PDF; 49 kB).</ref> So gehören [[Milch]], [[Kaffee]] und warmer [[Tee]] nicht zu den Getränken, die bei dem Preisvergleich berücksichtigt werden dürfen. Gleiches gilt für unattraktive Mengen, wie z. B. ein Liter [[Cola]].<ref name="Metzner-6-17"/>

Für die Kontrollen ist in Deutschland vornehmlich das [[Ordnungsamt]] zuständig.

== Schweiz ==
{{Hauptartikel|Sirupartikel}}

In der Schweiz bestehen der deutschen Norm vergleichbare Regelungen im [[Kanton (Schweiz)|kantonalen]] Recht. So bestimmt § 23 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Zürich, dass alkoholführende Gastwirtschaften eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht teurer anzubieten haben, als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge. Nach Auffassung des [[Schweizerisches Bundesgericht|Schweizerischen Bundesgerichtes]] beeinträchtigt eine solche Bestimmung weder den Grundsatz der Gewerbefreiheit noch den der Verhältnismäßigkeit.<ref>BGE 109 Ia S. 33 ff.</ref>

== Österreich ==
In Österreich konnte in vielen Gaststätten eine Anhebung der Preise für [[Mineralwasser]] auf das Niveau der alkoholischen Getränke beobachtet werden. Dies genügte zwar der ursprünglichen Vorschrift, lässt aber trotzdem den Alkohol günstiger erscheinen. Aus diesem Grund wurde die Vorschrift dahingehend erweitert, dass nach {{§|112|GewO|RIS-B|DokNr=NOR40152942}} Abs. 4 der Gewerbeordnung von 1994 nun auch ein zweites alkoholfreies Getränk gleich teuer oder billiger als Alkohol angeboten werden muss. Diese Getränke werden oft als ''Jugendgetränk'' bezeichnet.

== Quellen ==

<references/>

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Ordnungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Lebensmittelrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Besonderes Verwaltungsrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Alkoholkonsum (Deutschland)]]

Apfelsaft-Paragraph - Versionsgeschichte

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