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2025-07-29T15:10:41Z

WPCleaner v2.05 - Begriffsklärung. - Unmittelbare Anwendbarkeit

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Der '''Anwendungsvorrang''' ist in der [[Rechtswissenschaft]] neben dem [[Geltungsvorrang]] eine der beiden Formen, eine [[Normenkollision]] aufzulösen.

Nach dem Prinzip des Anwendungsvorrangs kann ein [[Sachverhalt]] grundsätzlich von mehreren [[Rechtsnorm]]en erfasst werden, jedoch findet nur eine Rechtsnorm, nämlich die vorrangige, auf den Sachverhalt Anwendung. Die Anwendung der verdrängten, womöglich höherrangigen Norm ist gesperrt.<ref name=":02">{{Literatur |Autor=Röhl, Klaus F./Röhl, Hans Christian |Titel=Allgemeine Rechtslehre. Ein Lehrbuch |Auflage=3. |Verlag=Carl Heymanns |Ort=Köln |Datum=2008 |ISBN=978-3-452-26001-7 |Seiten=156}}</ref> Der Begriff stammt von [[Hartmut Maurer]].<ref>{{Literatur |Autor=Hartmut Maurer |Titel=Allgemeines Verwaltungsrecht |Auflage=1. |Verlag=C. H. Beck |Ort=München |Datum=1988 |Kapitel=§ 4 |Kommentar=18. Aufl. 2011: § 4 Rn. 9}}</ref>

Welche der beiden kollidierenden Vorschriften vorrangig ist, entscheidet man mittels einer [[Kollisionsregel]]. Der Anwendungsvorrang gilt insbesondere bei den Kollisionsregeln ''[[Lex specialis|Lex specialis derogat legi generali]]'' und bei der [[Subsidiarität]].<ref>{{Literatur |Autor=Thorsten Franz |Titel=Einführung in die Verwaltungswissenschaft |Verlag=Springer |Ort=Wiesbaden |Datum=2013 |ISBN=978-3-531-19493-6 |Seiten=244}}</ref>

== {{Anker|Unionsrecht}}Anwendungsvorrang des Unionsrechts ==

=== Nationales Recht im Allgemeinen ===
Im [[Europarecht]] beschreibt der Begriff ''Anwendungsvorrang des Unionsrechts'' das Verhältnis zwischen nationalem (mitgliedstaatlichem) und dem Unionsrecht.<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias |Titel=Europarecht |Auflage=9. |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2014 |ISBN=978-3-16-153193-4 |Seiten=86 ff.}}</ref> Nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts haben „die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht […] Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten“.<ref>{{Literatur |Titel=17. Erklärung zum Vorrang |TitelErg=Erklärungen zu Bestimmungen der Verträge |Sammelwerk=[[Amtsblatt der Europäischen Union]] |Band= |Nummer=2008 C 202 |Datum=2016-06-07|Seiten=344 |Online=https://eur-lex.europa.eu/eli/treaty/lis_2016/fna_1/dcl_17/oj}}</ref> Das bedeutet, dass nationale Behörden und Gerichte verpflichtet sind, die Vorschrift des Unionsrechts auch dann anzuwenden, wenn eine Vorschrift des nationalen Rechts dem entgegensteht. Ein [[Geltungsvorrang]] des Unionsrechts besteht dagegen nicht.<ref>EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1998, [[Ministero delle Finanze]] gegen IN.CO.GE.'90 Srl und andere, verbundene Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97, EU:C:1998:498, Rn. 18ff, https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=44166&doclang=DE.</ref>

Der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] stellte dies im Urteil [[Costa/ENEL-Entscheidung|Costa/ENEL]] fest: „Zum Unterschied von gewöhnlichen internationalen Verträgen hat der EWG-Vertrag eine eigene [[Rechtsordnung]] geschaffen, die bei seinem Inkrafttreten in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten aufgenommen worden […] ist. Denn durch die Gründung einer Gemeinschaft […], die […] mit echten […] Hoheitsrechten ausgestattet ist, haben die Mitgliedstaaten, wenn auch auf einem begrenzten Gebiet, ihre Souveränitätsrechte beschränkt und einen Rechtskörper geschaffen, der für ihre Angehörigen und sie selbst verbindlich ist. Diese Aufnahme der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in das Recht der Mitgliedstaaten und […] Wortlaut und Geist des Vertrags haben zur Folge, dass es den Staaten unmöglich ist, gegen eine von ihnen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angenommene Rechtsordnung nachträglich einseitige Maßnahmen ins Feld zu führen. Solche Maßnahmen stehen der Anwendbarkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung daher nicht entgegen. Denn es würde eine Gefahr für die Verwirklichung der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Ziele des Vertrags [heute {{Art.|4|EUV|dejure|text = Art. 4 Abs. 3 UAbs. 3}} [[Vertrag über die Europäische Union|EUV]]] bedeuten und […] Diskriminierungen zur Folge haben, wenn das Gemeinschaftsrecht je nach der nachträglichen innerstaatlichen Gesetzgebung von einem Staat zum anderen verschiedene Geltung haben könnte“.<ref>EuGH, Rs. 6/64, Slg. 1964, S. 1251, 1269 – ''[[Costa/ENEL-Entscheidung|Costa/ENEL]].''</ref>

Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts setzt die [[Unmittelbare Anwendbarkeit (Europarecht)|unmittelbare Anwendbarkeit]] der entsprechenden Bestimmung des Unionsrechts voraus, die wiederum die „unmittelbare Geltung“ des Unionsrechts voraussetzt.<ref name=":0" /> Mit der unmittelbaren Geltung ist gemeint, dass es wie im Fall einer [[Verordnung (EU)|Verordnung]] keines Transformationsakts des Mitgliedstaats mehr bedarf. Eine Norm des Unionsrechts ist unmittelbar anwendbar, wenn sie im Einzelfall eine anwendbare Rechtsfolge enthält.

Neben der Anwendung von Vorschriften des Unionsrechts müssen nach dem „Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung“ Vorschriften des mitgliedstaatlichen Rechts im Lichte des Unionsrechts ausgelegt werden.<ref>EuGH, Rs. C-106/89, Slg. 1990, S. I-4135, Rn. 8, 13 – ''Marleasing''.</ref> Sachverhalte ohne unionsrechtlichen Bezug können weiterhin von einer ansonsten vom Anwendungsvorrang verdrängten mitgliedstaatlichen Vorschrift erfasst werden. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts erfasst dagegen keine Verwaltungsakte, die konkret-individuelle Entscheidungen enthalten. Diese sind nach den Vorschriften des nationalen Rechts aufzuheben.<ref>EUGH, Rs. C-453/00, Slg. 2004, S. I-837 – ''Kühne & Heitz''.</ref>

=== Nationales Verfassungsrecht ===
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts gilt sowohl gegenüber einfachgesetzlichem innerstaatlichen Recht als auch gegenüber dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten und damit zum Beispiel auch gegenüber den Grundrechten des deutschen [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]].<ref>EuGH, Rs. 11/70, Slg. 1970, S. 1125, Rn. 3 f. – ''Internationale Handelsgesellschaft''.</ref> Das [[Bundesverfassungsgericht]] begründet den Anwendungsvorrang des Unionsrechts mit der „verfassungsrechtlichen Ermächtigung“ des {{Art.|23|GG|dejure|text = Art. 23 Abs. 1 S. 2}} GG.<ref>BVerfGE 123, 267, 397 – ''Lissabon''; BVerfGE 73, 339, 374 f. – ''[[Solange II]]''.</ref> Diese Regelung habe zur Folge, dass der „Herrschaftsanspruch der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des Grundgesetzes zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendung eines Rechts aus anderer Rechtsquelle innerhalb des staatlichen Herrschaftsbereichs Raum gelassen wird“.<ref>BVerfGE 37, 271, 280 – ''[[Solange I]]''.</ref>

Die nationalen Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten folgen EuGH-Urteilen im Hinblick auf einen Vorrang des europäischen Rechts vor nationalem ''Verfassungsrecht'' nicht uneingeschränkt. So prüft das deutsche Verfassungsgericht in konkreten Fällen, ob die EU-Organe jenseits ihrer Kompetenzen („[[ultra vires]]“) gehandelt haben und ob durch einen EU-Rechtsakt die „Identität des Grundgesetzes“ – etwa die Demokratie, der Rechtsstaat, die Menschenwürde und die deutsche Staatlichkeit – verletzt wird. Kommentatoren zufolge habe das polnische Verfassungsgericht in einem [[Polnische Verfassungskrise und Justizreformen (seit 2015)#Entscheidung vom 7. Oktober 2021|Urteil vom 7. Oktober 2021]] sehr viel weitergehend entschieden, dass einige Bestimmungen der EU-Verträge schon aus dem Grunde verfassungswidrig seien, weil sie dem EU-Recht einen Vorrang vor der polnischen Verfassung einräumen.<ref name="rath">{{Internetquelle |autor=[[Christian Rath]] |url=https://www.vorwaerts.de/artikel/machtkampf-zwischen-eu-polen-welches-recht-hat-vorrang |titel=Machtkampf zwischen der EU und Polen: Welches Recht hat Vorrang? |werk=vorwärts |abruf=2021-10-22}}</ref> Es handele sich um Teile der {{Art.|1|EUV|dejure|text = Art. 1}}, {{Art.|2|EUV|dejure|text = 2}}, {{Art.|4|EUV|dejure|text = 4}} und {{Art.|19|EUV|dejure|text = 19}} des EU-Vertrags.<ref>{{Internetquelle |autor=Judy Dempsey |url=https://carnegieeurope.eu/2021/10/14/poland-tests-eu-s-future-pub-85565 |titel=Poland Tests the EU’s Future |werk=carnegieeurope.eu |datum=2021-10-14 |abruf=2021-10-22 |sprache=en}}</ref> Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stieß in den europäischen Institutionen auf scharfe Kritik. In einer Rede am 19. Oktober 2021 vor dem Europäischen Parlament betonte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polens Verfassungsgericht nicht generell den Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen bestreite. Vielmehr habe es lediglich den Anspruch des EuGH abgelehnt, dass das europäische Recht Vorrang vor den nationalen [[Verfassung]]en habe.<ref name="tagesspiegel-2021-10-19">{{Internetquelle |autor=Christoph von Marschall |url=https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-im-europaeischen-parlament-zu-polen-showdown-der-unbelehrbaren/27719586.html |titel=Debatte im Europäischen Parlament zu Polen: Showdown der Unbelehrbaren |werk=tagesspiegel.de |datum=2021-10-19 |abruf=2021-10-20}}</ref> Es laufe Artikel 4 und {{Art.|5|EUV|dejure|text = 5}} zuwider, wenn der EuGH allein über Fragen der nationalen Ordnung im Sinne der Verfassung entscheiden könne.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gov.pl/web/primeminister/statement-by-prime-minister-mateusz-morawiecki-in-the-european-parliament |titel=Statement by Prime Minister Mateusz Morawiecki in the European Parliament |werk=gov.pl |datum=2021-10-19 |abruf=2021-10-20 |sprache=en |zitat=Union law precedes national law – to the level of the statutes and in the areas of competence granted to the Union. This principle applies in all EU countries. But the Constitution remains the supreme law.}}</ref> Gegenredner erklärten, Polens Verfassungstribunal habe generell den Vorrang von EU-Recht abgelehnt.<ref name="tagesspiegel-2021-10-19" />

== Siehe auch ==
* [[Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei#Aufenthaltsrechtliche Erweiterung des Geltungsumfangs seit der Sevince-Entscheidung|ARB 1/80 und die Sevince-Entscheidung]]

== Weblinks ==
* {{EU-LegisSum|l14548|Der Vorrang des EU-Rechts|abruf=2021-10-15|abruf-verborgen=1}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Recht der Europäischen Union]]

Anwendungsvorrang - Versionsgeschichte

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