imported>Kulturkritik: /* Funktion */ wichtiger Link

2026-02-15T15:14:48Z

Funktion: wichtiger Link

Neue Seite

Unter '''Anwaltsprozess''' versteht man im Prozessrecht in Deutschland ein gerichtliches Verfahren, bei dem sich die Parteien durch einen [[Rechtsanwalt]] [[Stellvertretung (Deutschland)|vertreten]] bzw. begleiten lassen müssen, d. h., sie können ohne diese Vertretung den [[Prozess (Recht)|Prozess]] weder als [[Kläger|klagende]] noch als [[Beklagter|beklagte Partei]] führen und werden in der mündlichen [[Verhandlung]] behandelt, als wenn sie nicht erschienen wären.

In Bezug auf Anwaltsprozesse spricht man vom '''Anwaltszwang''' oder auch ''Anwaltserfordernis''. Eine „Selbstvertretung“ im deutschen Zivilprozess gestattet {{§|78|zpo|juris}} Abs. 4 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] für Rechtsanwälte nach den in Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen.

Im [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozess]] in Deutschland ist bei der sogenannten notwendigen Verteidigung ({{§|140|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]) für den Beschuldigten ein [[Pflichtverteidiger]] von Amts wegen zu bestellen, wenn der Beschuldigte noch über keinen von ihm gewählten Verteidiger verfügt ({{§|141|StPO|juris|text=§§ 141}} Abs. 1 S. 1, {{§|138|stpo|juris|text= 138}} StPO). Während aber im Zivilprozess die Prozesshandlungen, also insbesondere die Stellung von Anträgen, in bestimmten Fällen unter Anwaltszwang fällt, bleibt die Postulationsfähigkeit des Angeklagten auch nach Beiordnung eines Pflichtverteidigers erhalten.

== Funktion ==
Der Anwaltszwang soll einerseits dem Schutz rechtsunkundiger Laien und der sogenannten Waffengleichheit insbesondere gegenüber ihrerseits anwaltlich vertretenen Parteien dienen, andererseits aber auch der Funktionsfähigkeit der [[Rechtspflege]].

Nach Ansicht des [[Bundesverfassungsgericht]]s verstößt der Anwaltszwang weder gegen die Rechtsschutzgarantie aus {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 4 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]], noch gegen die allgemeine Handlungsfreiheit aus {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG, noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß {{Art.|103|gg|juris}} Abs. 1 GG, denn er ist im Hinblick auf seinen Schutzzweck sowie aus verfahrensökonomischen Gründen sachlich gerechtfertigt.<ref>BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1976, Az. 1 BvR 373/76, [https://connect.juris.de/jportal/prev/BVRE000437907 Hinweis] bei juris.de; BVerfG, Beschluss vom 20. August 1992, Az. 2 BvR 1000/92, [https://connect.juris.de/jportal/prev/KVRE241159301 Hinweis.] juris.de</ref>

Der Anwaltszwang für bestimmte Verfahren bzw. bei bestimmten Gerichten ist auch vom [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]] (EGMR) als unbedenklich, insbesondere als vereinbar mit {{Art.|6|MRK|dejure}} [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]], angesehen worden.<ref>EGMR, Urteil vom 24. November 1986, Az. 9063/80 Gillow/Großbritannien, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 3, 306, Rz. 69; EGMR, Urteil vom 10. Mai 2007, Az. 76680/01 A.S./Deutschland, juris, Rz. 107 ff.</ref> Das gilt nicht nur für den [[Berufung (Recht)|Berufungs]]- und [[Revision (Recht)|Revisionsrechtszug]], sondern auch für den teilweise vorhandenen Vertretungszwang im ersten Rechtszug. Die Erschwerung des Zugangs zum Gericht durch den Vertretungszwang ist im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich, verfolgt ein berechtigtes Ziel und ist verhältnismäßig.<ref>EGMR, Urteil vom 18. Februar 1999 26083/94 Waite u. Kennedy/Deutschland. In: ''NJW'', 1999, 1173</ref> Sie wird zudem dadurch gemildert, dass ein Bürger bei Bedürftigkeit Anspruch auf [[Prozesskostenhilfe]] gemäß {{§|114|zpo|juris}} ZPO hat und ihm für den Fall, dass er keinen zur Vertretung bereiten Prozessbevollmächtigten findet, ein [[Notanwalt]] gemäß {{§|78b|zpo|juris}} ZPO beizuordnen ist.

== Gesetzliche Regelungen ==
Geregelt ist der Anwaltsprozess zum Beispiel in den {{§|78|zpo|juris}} bis {{§|78c|zpo|juris}} ZPO. Vor den [[Amtsgericht]]en (außer in Ehe- und Familienstreitsachen), sowie den [[Arbeitsgericht|Arbeits-]], [[Finanzgericht|Finanz-]], [[Sozialgericht|Sozial-]] und [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]]en besteht zunächst kein Anwaltszwang. In der Vertretung vor diesen Gerichten sind [[Kammerrechtsbeistand|Kammerrechtsbeistände]] den Rechtsanwälten nach {{§|3|RDGEG|buzer}} Abs. 1 RDGEG gleichgestellt.

Anwaltsprozesse sind vor dem [[Amtsgericht]] die [[Ehesache]]n einschließlich der [[Folgesache]]n, Verfahren über Ansprüche aus dem ehelichen [[Güterrecht]] und die entsprechenden Verfahren bei [[Lebenspartnerschaft]]en, Verfahren vor dem [[Landgericht]], dem [[Oberlandesgericht]] (mit Ausnahme gewisser [[familiengericht]]licher Verfahren) und vor dem [[Bundesgerichtshof]]. In Anwaltsprozessen muss das Gericht einer Partei auf ihren Antrag einen ''Notanwalt'' zur Wahrnehmung ihrer Rechte beiordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint ({{§|78b|zpo|juris}} ZPO).

=== Bundesgerichte ===
Vor dem [[Bundesfinanzhof]] können sich die Parteien nicht selbst vertreten. Sie müssen sich vielmehr durch einen Rechtsanwalt, [[Steuerberater]], [[Wirtschaftsprüfer]] oder [[Vereidigter Buchprüfer|vereidigten Buchprüfer]] vertreten lassen (vgl. {{§|62|fgo|juris}} [[Finanzgerichtsordnung|FGO]]).

Vor dem Bundesverfassungsgericht besteht Anwaltszwang nur für die mündliche Verhandlung ({{§|22|bverfgg|juris}} Abs. 1 Satz 1 [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz|BVerfGG]]).

Für eine Vertretung beim [[Bundesgerichtshof]] in Zivilsachen ist ein am dortigen Gericht zugelassener Rechtsanwalt erforderlich. Es handelt sich hierbei um den einzigen verbliebenen Fall einer [[Singularzulassung]] vor deutschen Gerichten. Das bedeutet, dass in Zivilsachen nur ein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt [[Postulationsfähigkeit|postulationsfähig]] ist, um dort wirksame Prozesserklärungen abgeben zu können. Die Zulassung erfolgt gemäß {{§|170|brao|juris}} [[Bundesrechtsanwaltsordnung]] (BRAO) durch das [[Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz]].

In Strafsachen kann hingegen jeder [[Strafverteidiger (Deutschland)|Verteidiger]] vor dem Bundesgerichtshof auftreten.
{{Überarbeiten|entsprechenden [[Diskussion:Anwaltsprozess#Fortführung_des_Artikels|Diskussion]]}}
=== Zivilrecht ===
Das [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit]] (FamFG) sieht im Grundsatz das Recht auf ein Selbstbetreiben des Verfahrens vor und zwar auch am Landgericht bzw. Oberlandesgericht, {{§|10|famfg|juris}} Abs. 1 FamFG. Lediglich vor dem Bundesgerichtshof ist eine Vertretung durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ({{§|10|famfg|juris}} Abs. 4, Satz 1 FamFG), sofern nicht ausschließlich die Ausschließung oder Ablehnung von Gerichtspersonen oder die Bewilligung von [[Verfahrenskostenhilfe]] Gegenstand ist.

Von diesem Grundsatz wird in {{§|114|famfg|juris}} FamFG für Ehesachen und Folgesachen in selbständigen Familienstreitsachen ({{§|121|famfg|juris|text = §§ 121 bis 150}} FamFG) abgewichen und für diese Verfahren in {{§|114|famfg|juris}} Abs. 1 FamFG einen Vertretungszwang festgeschrieben, wobei {{§|114|famfg|juris}} Abs. 4 FamFG gleichwohl wieder eine Reihe von Ausnahmen vom Anwaltszwang regelt. Daraus resultiert – praktisch bedeutsam – eine Anwaltspflicht für die Stellung eines Scheidungsantrags am Amtsgericht (Familiengericht), während der andere Ehepartner keinen Rechtsanwalt benötigt, wenn er lediglich der Scheidung zustimmt, einer Rücknahme des Scheidungsantrags zustimmt oder seine Zustimmung zur Scheidung widerruft ({{§|114|famfg|juris}} Abs. 4 Nr. 3 FamFG). Ebenso ist im Verfahren über Verfahrenskostenhilfe kein Rechtsanwalt erforderlich ({{§|114|famfg|juris}} Abs. 4 Nr. 5 FamFG).

Nicht von diesem Anwaltszwang erfasst sind daher selbstständige Familiensachen, die keine Familienstreitsachen sind, also insbesondere Kindschaftssachen, [[Abstammungssache]]n, Adoptionssachen usw. In diesen Verfahren besteht auch am Familiengericht und an den Familiensenaten der Oberlandesgerichte keine Anwaltspflicht.

=== Verwaltungsgerichte ===
In {{§|67|vwgo|juris}} [[Verwaltungsgerichtsordnung]] (VwGO) wird die Anwaltspflicht geregelt und knüpft diese, unabhängig vom jeweiligen Verfahren, an das zuständige Gericht. So besteht in sämtlichen Verfahren nach der VwGO vor dem [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]] kein Anwaltszwang ({{§|67|vwgo|juris}} Abs. 1 VwGO, sogenannter „Grundsatz der Selbstvertretung“), während vor dem [[Oberverwaltungsgericht]] (in einigen [[Land (Deutschland)|Bundesländern]] auch als Verwaltungsgerichtshof bezeichnet) und am [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] generell eine Vertretungspflicht herrscht ({{§|67|vwgo|juris}} Abs. 4, Satz 1 und 3 VwGO, sogenannter „Grundsatz des Vertretungszwangs durch Rechtsanwälte oder Hochschullehrer“) und lediglich Verfahren ausgenommen sind, welche sich ausschließlich auf die Gewährung bzw. Aufhebung von [[Prozesskostenhilfe]] beziehen. Entscheidend ist insofern, welches Gericht das Verfahren bzw. den Verfahrensabschnitt letztlich entscheiden wird, nicht hingegen, an welchem Gericht ein Rechtsmittel eingelegt wird ({{§|67|vwgo|juris}} Abs. 4, Satz 2 VwGO). In Abgabenangelegenheiten (u. a. [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuer]], [[Grundsteuer]], Beitrags- und Gebührensachen)<ref>BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016, Az. 0 C 17.14, [https://www.bverwg.de/200116U10C17.14.0 Volltext].</ref> sind auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht vertretungsberechtigt ({{§|67|vwgo|juris}} Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 VwGO).

Die Vertretung beim Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht kann durch Rechtsanwälte, aber auch durch Rechtslehrer an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt erfolgen, {{§|67|vwgo|juris}} Abs. 2, Satz 1 VwGO. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich weitgehend auch durch behördliche Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lassen (sog. Behördenprivileg, {{§|67|vwgo|juris}} Abs. 4, Satz 4 VwGO). Weitere Sonderregelungen existieren für die Vertretung am Oberverwaltungsgericht in speziellen Fällen ({{§|67|vwgo|juris}} Abs. 4 Satz 5 ff. VwGO).

Aus einer bestehenden aber nicht eingehaltenen Vertretungspflicht folgt die fehlende Postulationsfähigkeit, d. h. alle vorgenommenen Prozesshandlungen (insbes. auch eingelegte Rechtsbehelfe) gelten als unwirksam, so dass damit auch keine Fristen gewahrt werden können. Eine Heilung durch nachträgliche Genehmigung eines postulationsfähigen Vertreters ist nicht möglich.<ref>Sodan, Ziekow: ''VwGO''. § 67, Rn. 44</ref> Ist die Passivpartei nicht bzw. nicht ausreichend vertreten, kann trotzdem eine Sachentscheidung erfolgen (vgl. {{§|102|vwgo|juris}} Abs. 2 VwGO). Ein [[Säumnisurteil]] ist der Verwaltungsgerichtsordnung insofern fremd; das Gericht hat den Sachverhalt [[von Amts wegen]] zu ermitteln ({{§|86|vwgo|juris}} Abs. 1 Satz 1 VwGO) und über einen zulässigen Antrag in der Sache zu entscheiden, auch wenn der Beklagte bzw. Antragsgegner nicht ordnungsgemäß vertreten ist und keine wirksamen Sachanträge stellen kann.

=== Sozialgerichte ===
In {{§|73|sgg|juris}} [[Sozialgerichtsgesetz|SGG]] ist die Anwaltspflicht geregelt und knüpft diese, unabhängig vom jeweiligen Verfahren, an das zuständige Gericht. So besteht in sämtlichen Verfahren vor dem [[Sozialgericht]] und dem [[Landessozialgericht]] kein Anwaltszwang ({{§|73|sgg|juris}} Abs. 1 SGG, sog. „Grundsatz der Selbstvertretung“), während vor dem [[Bundessozialgericht]] generell eine Vertretungspflicht herrscht ({{§|73|sgg|juris}} Abs. 4 Satz 1 und 2 SGG, sog. „Grundsatz des Vertretungszwangs durch Rechtsanwälte oder Hochschullehrer“) und lediglich Verfahren ausgenommen sind, welche sich ausschließlich auf die Gewährung bzw. Aufhebung von [[Prozesskostenhilfe]] beziehen.

Die Regelung entspricht, auch im Hinblick auf die Vertretungsberechtigten und Rechtsfolgen im Übrigen weitgehend den Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung (s. o.).

== Ausnahmen ==

Nicht zum Kernbereich des Anwaltszwanges zählen angrenzende Statusverfahren über Gerichts- und Anwaltskosten, Dienstaufsichtsbeschwerden, Akteneinsicht und Erteilung von Aktenauszügen, Ordnungsgeldbeschlüsse, Ablehnung von Richtern und Notanwälten, Verwahrung gegen Persönlichkeitsverletzung und Rechtsbeugung.

Im [[Prozesskostenhilfe]]verfahren besteht selbst vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht nach {{§|67|vwgo|juris}} Abs. 4 Satz 1 VwGO kein Anwaltszwang. Das gilt auch für den Antrag auf Bestellung eines Notanwaltes.<ref>Ks NVwZ 2009, 1445.</ref>

Auch die Beitrittserklärung eines [[Nebenintervention|Nebenintervenienten]] in einem [[Selbständiges Beweisverfahren|selbständigen Beweisverfahren]] vor dem Landgericht unterliegt nicht dem Anwaltszwang.<ref>BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012, Az. VII ZB 9/12, [https://openjur.de/u/438825.html Volltext].</ref>

== Schweiz ==
Im Schweizer Verfahrensrecht gibt es grundsätzlich keinen Anwaltszwang.<ref>BGer, [https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://11-02-2014-5A_812-2013&lang=de&zoom=&type=show_document 5A_812/2013] E. 2.3.</ref> Eine Ausnahme findet sich im Strafprozessrecht ({{Art.|130|StPO|ch}} [[Strafprozessrecht (Schweiz)|StPO]]). Namentlich bei einer drohenden Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, bei Untersuchungshaft von mehr als zehn Tagen oder bei Unfähigkeit des Beschuldigten, sich selbst zu verteidigen, muss sich der Beschuldigte anwaltlich vertreten lassen.

== Literatur ==
* Bruno Bergerfurth: ''Der Anwaltszwang und seine Ausnahmen''. Verlag Giesekind, Bielefeld 1981, ISBN 3-7694-0698-2.
* Petra Christina Fabienke: ''Grundprinzipien des Anwaltszwangs und ihre Verwirklichung im Zivilprozeß''. Nomos-Verlag 1997, ISBN 3-7890-4944-1.
* Hermann Menzyk: ''Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.'' In: ''Der Rechtsbeistand.'' 1999, S. 3, {{ISSN|0723-5577}}

== Siehe auch ==
* [[Rechtsberatungsgesetz]]
* [[Rechtsdienstleistungsgesetz]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4002370-9|REMARK=Ansetzungsform GND „Anwaltszwang“.}}

[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]

Anwaltsprozess - Versionsgeschichte

imported>Kulturkritik: /* Funktion */ wichtiger Link