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2026-03-23T14:45:14Z

Das Anwaltsgericht: formale Überarbeitung

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Das '''Anwaltsgericht''' (bis 1994<ref>Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 ({{BGBl|1994n I S. 2278}})</ref> ''Ehrengericht'') ist ein [[Berufsgericht]], das über die Ahndung der Verletzung berufsrechtlicher Pflichten durch [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]] in Deutschland entscheidet.

== Das Anwaltsgericht ==
Rechtsgrundlage für die Bildung der Anwaltsgerichte sind die §§ 92 bis 99 [[Bundesrechtsanwaltsordnung]] (BRAO).
Die [[Gericht]]e sind ausschließlich mit Rechtsanwälten als ehrenamtliche Richter besetzt. Die Aufgabe des ‚Anklägers‘ bei diesen Gerichten wird von der Staatsanwaltschaft des zuständigen [[Oberlandesgericht]]es (auch ''Generalstaatsanwaltschaft'' genannt) erfüllt. Das Verfahren vor den Anwaltsgerichten ist in §§ 113 bis 161a BRAO geregelt.

Angesiedelt sind die Anwaltsgerichte bei den jeweiligen [[Rechtsanwaltskammer (Deutschland)|Rechtsanwaltskammer]]n. Die Zuständigkeit dieser Gerichte stimmt mit der örtlichen Zuständigkeit der Anwaltskammern überein. Im Gebiet einer Anwaltskammer kann das Anwaltsgericht mehrere Kammern bilden ({{§|92|BRAO|dejure|text=§ 92 Abs. 2 BRAO}}): So gibt es beispielsweise bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zwei Anwaltsgerichtskammern, die jeweils für einen bestimmten Teil des Gebietes der Rechtsanwaltskammer zuständig sind.

Nach {{§|114|BRAO|dejure|text=§ 114 BRAO}} können folgende Maßnahmen vom Anwaltsgericht verhängt werden:
* Warnung
* Verweis
* Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro
* Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden
* Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft.

Die Maßnahmen des Anwaltsgerichts sind unter Umständen sehr weitgehend. Das Vertretungsverbot und die Ausschließung aus der Rechtsanwaltsschaft ist ein so weitgehender Eingriff in die Existenz eines Rechtsanwalts, dass diese [[Berufsverbot| Berufsverbotsmaßnahmen]] nur in besonders engen Grenzen durchgeführt werden können.

Durch Maßnahmen des Anwaltsgerichts werden nicht die Maßnahmen ordentlicher Gerichte ersetzt. Gegebenenfalls wird ein Anwalt sowohl von einem ordentlichen Gericht straf- oder zivilrechtlich belangt als auch von einem Anwaltsgericht in berufsrechtlicher Hinsicht.

Die Anwaltsgerichtsbarkeit ist wie folgt aufgebaut:
# Anwaltsgerichte: zuständig für den Bezirk der jeweiligen Rechtsanwaltskammer (Rechtsgrundlage: §§ 92–99 BRAO)
# [[Anwaltsgerichtshof]]: zuständig für den jeweiligen Bezirk des [[Oberlandesgericht]]es (Rechtsgrundlage: §§ 100–105 BRAO). Wegen der möglichen [[Zuständigkeitskonzentration]] gibt es derzeit pro Bundesland nur einen Anwaltsgerichtshof.
# [[Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofes]] (Rechtsgrundlage: §§ 106–112 BRAO)

== Geschichte ==
Im [[Königreich Hannover]] wurden mit dem ''Gesetz, die Einrichtung von Anwaltskammern betreffend'' vom 8. November 1850 an jedem [[Obergericht (Königreich Hannover)|Obergericht]] eine Anwaltskammer geschaffen. Diese diente erstmals auch als ''Disziplinarrath'', also als Anwaltsgericht.<ref>Johann Günther Knopp: Ein Beitrag zur Geschichte der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main; in: 125 Jahre: Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, 2004, S. 15–17.</ref> Mit der [[s:Rechtsanwaltsordnung#§. 67.|Rechtsanwaltsordnung]] von 1878 erfolgte die Einrichtung von Ehrengerichten bei den Anwaltskammern in ganz Deutschland.

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Anwaltschaft]]
[[Kategorie:Berufsrecht der Rechtsanwälte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gerichtsverfassungsrecht (Deutschland)]]

Anwaltsgericht - Versionsgeschichte

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