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2021-10-26T12:20:11Z

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Das '''Antragsrecht''' bezeichnet das [[Recht]] einer [[natürliche Person|natürlichen]] oder [[juristische Person|juristischen Person]] auf Herbeiführung einer bestimmten [[Rechtshandlung]], insbesondere einer [[Amtshandlung]], rechtsverbindlichen [[Erklärung]] oder behördlichen [[Entscheidung]].

== Staatsrecht ==
In der Bundesrepublik Deutschland haben die Mitglieder des [[Deutscher Bundestag|Bundestags]], des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrats]], der [[Landesparlament]]e sowie der Vertretungen auf der kommunalen Ebene ([[Parlament|Kommunalparlamente]]) das Recht, in der jeweiligen [[Parlament|parlamentarischen Körperschaft]] einen Antrag auf Beratung eines bestimmten Gegenstandes, in der Regel mit dem Ziel der Beschlussfassung zu stellen, beispielsweise die Änderung eines bestimmten Gesetzes. Die Summe der gestellten Anträge bildet nach Redaktionsschluss die [[Tagesordnung]].

Das Antragsrecht wird in den [[Verfassung]]en, also dem [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]], den [[Landesverfassung (Deutschland)|Landesverfassung]]en und den [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Kommunalverfassungen]] sowie den jeweiligen [[Geschäftsordnung]]en geregelt wie der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages]] oder der [[Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland)|Geschäftsordnung des deutschen Bundesrates]]. Sowohl die Festlegung der Personen oder Institutionen, denen das Antragsrecht zukommt, wie auch das zu beschreitende Verfahren zur Einbringung eines Antrages werden dort geregelt.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages sind der [[Dringlichkeitsantrag]] und der [[Entschließungsantrag]].

Auch in Verfahren der [[direkte Demokratie|direkten Demokratie]] wird häufig als Vorstufe zum [[Volksentscheid]] geregelt, unter welchen Bedingungen und mit welchem [[Quorum (Politik)|Quorum]] mittels [[Bürgerbegehren|Bürger-]] oder [[Volksbegehren (Deutschland)|Volksbegehren]] eine konkrete Angelegenheit der jeweils zuständigen [[Volksvertretung]] zur Befassung vorgelegt werden kann.

Unabhängig von bestimmten Verfahren der [[Bürgerbeteiligung]] hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden ({{Art.|17|gg|juris}} GG). Das [[Petition|Petitionsrecht]] umfasst jedoch kein Recht auf eine Entscheidung in der Sache.<ref> [[Creifelds (Rechtswörterbuch)|Carl Creifelds: ''Rechtswörterbuch''.]] 21. Aufl. 2014. ISBN 978-3-406-63871-8</ref>

== Verwaltungsrecht ==
Mit dem Antrag beginnt das [[Verwaltungsverfahren]] ({{§|22|vwvfg|juris}} VwVfG). Der Antragsteller hat die Stellung eines am Verfahren [[Beteiligter|Beteiligten]] ({{§|13|vwvfg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Bleibt sein Antrag erfolglos, steht dem Antragsteller gem. {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 4 GG der Rechtsweg offen, soweit die Entscheidung rechtswidrig und er dadurch in seinen Rechten verletzt ist ({{§|42|vwgo|juris}} Abs. 2, {{§|113|vwgo|juris}} Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Das Antragsrecht folgt aus der Konzeption der [[Subjektives Recht#Im öffentlichen Recht|subjektiv-öffentlichen Rechte]] des einzelnen, vom Staat etwas verlangen oder ihm gegenüber etwas tun zu dürfen.<ref>[http://www.ingokraft.de/Publdocs/SoeR.pdf Ingo Kraft, ''Die Konzeption des subjektiven öffentlichen Rechts nach deutschem Recht'', 2008, S. 13 ff.]</ref>

== Grundbuchrecht ==
Im [[Grundbuchrecht]] wird das Antragsrecht durch den ''Antragsgrundsatz'' repräsentiert. Das formelle Grundbuchrecht verlangt, dass eine [[Eintragung]] im [[Grundbuch]] nur durch einen Eintragungsantrag herbeigeführt werden kann ({{§|13|gbo|juris}} Abs. 1 [[Grundbuchordnung|GBO]]). Dieser Antrag kann von jedem der Beteiligten gestellt werden, wobei der genaue Eingangszeitpunkt auf dem Antrag durch das Grundbuchamt zu vermerken ist („Präsentat“; § 13 Abs. 2 GBO). Zusätzlich ist noch die [[Bewilligung (Grundbuch)|Bewilligung]] desjenigen erforderlich, dessen Recht von einer Eintragung betroffen wird („formelles Konsensprinzip“; {{§|19|gbo|juris}} GBO). Dieses Antragsprinzip wird nur in Ausnahmefällen durchbrochen, wenn etwa inhaltlich unzulässige Eintragungen [[von Amts wegen]] gelöscht werden oder ein Amtswiderspruch einzutragen ist ({{§|53|gbo|juris}} Abs. 1 GBO). Der Antrag ist als solcher formfrei, während die Bewilligung nach {{§|29|gbo|juris}} Abs. 1 GBO [[notar]]iell zu [[Beglaubigung|beglaubigen]] ist.

== Gerichtsverfahren ==
Eine [[Klage|Zivilklage]] ''muss'', eine öffentlich-rechtliche Klage ''soll'' einen bestimmten Antrag enthalten ({{§|253|zpo|juris}} Abs. 2 Nr. 2 ZPO, {{§|82|vwgo|juris}} Abs. 1 Satz 2 VwGO). Das Gericht ist bei seiner Entscheidung an diese Anträge gebunden und darf nicht mehr zusprechen als beantragt wurde ([[ne ultra petita]]), wohl aber weniger (Feststellungs- statt Leistungsurteil<ref> [http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw84_2295.htm BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82]</ref>).

[[Antragsdelikt]]e werden nur verfolgt, wenn ein [[Strafantrag (Deutschland)|Strafantrag]] gestellt wurde. Im [[Strafverfahrensrecht (Deutschland)|Strafprozess]] enthält die [[Anklageschrift]] den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen ({{§|199|stpo|juris}} Abs. 2 Satz 1 StPO). Vor Verkündung des Urteils stellen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Anträge zum Ergebnis der [[Beweis (Rechtswesen)|Beweisaufnahme]] ({{§|258|stpo|juris}} Abs. 1 StPO).<ref> [http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/Rat-18.html ''Der Schlussvortrag''] uni-sb.de</ref>

== Zivilrecht ==
Im Zivilrecht kommt durch die Annahme eines entsprechenden [[Angebot (Recht)|Antrags]] ein Vertrag zustande ({{§|145|bgb|juris}} BGB).

== Siehe auch ==
* [[Leitantrag]]
== Weblinks ==
{{Wiktionary|Antrag}}
{{Wiktionary|subjektives öffentliches Recht}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4122813-3}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Vertragsrecht]]

Antragsrecht - Versionsgeschichte

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