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2024-07-04T09:22:05Z

Siehe auch

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Von einer '''Ansichtssendung''' wird gesprochen, wenn eine [[Sache]] nach einer [[vertrag]]lichen Vereinbarung zur Ansicht [[Postsendung|zugestellt]] wird. Der Empfänger hat sie ordnungsgemäß zu verwahren und auf seine Kosten zurückzusenden, wenn er sie nicht behalten will.

Häufig werden Sachen im Rahmen eines [[Kauf auf Probe|Kaufs auf Probe]] gem. {{§|454|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] zugestellt, bei dem der Vertrag unter der aufschiebenden [[Bedingung (Recht)|Bedingung]] der Billigung geschlossen wird, die im Belieben des Käufers steht. Das Einverständnis muss nach {{§|455|bgb|juris}} BGB innerhalb einer vereinbarten oder vom Verkäufer bestimmten angemessenen [[Frist]] erklärt werden. Wenn die Sache, wie bei der Ansichtssendung, zur Besichtigung übergeben worden war, gilt sein [[Schweigen (Recht)|Schweigen]] gem. § 455 S. 2 BGB als Billigung.

== Abgrenzung zur Lieferung unbestellter Waren ==
Handelt es sich hingegen um [[Unbestellte Lieferung (Deutschland)|unbestellte Waren]], die ein [[Unternehmer]] an einen [[Verbraucher]] geschickt hat, entsteht gem. {{§|241a|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] kein Zahlungsanspruch. Die im Kern [[wettbewerbsrecht]]liche Vorschrift soll den Verbraucher vor belästigenden und anstößigen Vertriebsformen schützen.<ref>[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Palandt]], Bürgerliches Gesetzbuch, § 241a BGB, Rn 1, C. H. Beck, München 2011, S. 252</ref>

Eine Sache ist dann ''unbestellt'', wenn der Verbraucher sie erhalten hat, ohne eine ihm zurechenbare Aufforderung – eine [[invitatio ad offerendum]] – abgegeben zu haben.<ref>Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 241a BGB, Rn 3, C. H. Beck, München 2011, S. 252</ref> Bei ähnlich gelagerten Sachverhalten kann es gelegentlich zu Fehleinschätzungen kommen. So führt die [[Anfechtung]] eines Vertrages – auch wegen [[arglistige Täuschung|arglistiger Täuschung]] ({{§|123|bgb|juris}} BGB) – nicht dazu, dass die Sache auf einmal als unbestellt einzustufen wäre. Warensendungen, die im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung oder nach Aufforderung zugestellt wurden, fallen nicht unter die Regelung des § 241a Abs. 1 BGB.

== Siehe auch ==
* [[Ansichtsware]]
* [[Kauf auf Probe]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Ansichtssendung}}
[[Kategorie:Allgemeines Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kaufrecht (Deutschland)]]

Ansichtssendung - Versionsgeschichte

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