imported>Qwert üpoiuz: /* Internationale Konflikte der Neuzeit */ Linkfix

2026-03-22T17:49:41Z

Internationale Konflikte der Neuzeit: Linkfix

Neue Seite

{{Lückenhaft|1=Die Begriffsgeschichte, in der deutschsprachigen Wikipedia naturgemäß insbesondere im deutschen Sprachraum; hilfreich ist zum Beispiel das [[Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache|DWDS]] und dessen durch den [[Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine]] veranlasste [https://www.dwds.de/r/plot/?view=1&corpus=zeitungenxl&q1=Angriffskrieg Explosion des Wortverlaufs 2022.]}}
'''Angriffskrieg''' bezeichnet die Anwendung von [[Gewalt]] durch einen [[Staat]] oder Staaten gegen einen anderen Staat, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer verbündeter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den [[Krieg]] erklärt hätte oder Teile seines [[Staatsgebiet|Territoriums]] [[Okkupation|besetzt]] hielte. Zur Definition eines Angriffskrieges gehört die Festlegung eines Angreifers; aus der Sicht des Angegriffenen handelt es sich um einen [[Verteidigungskrieg]].

Im modernen [[Völkerrecht]] besteht ein grundsätzliches Verbot des Angriffskrieges. Die Meinung in Teilen der Rechtslehre, nach der ein [[Souverän]] ein Recht zur [[Kriegsführung]] habe, das ''[[ius ad bellum]],'' wurde nach dem [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] endgültig verworfen. Schon in der frühen Neuzeit und insbesondere im 19. Jahrhundert war dieses vermeintliche „Recht zum Krieg“ heftig kritisiert und nur von einer Minderheit der Rechtstheoretiker ernsthaft behauptet worden: Während ein allgemeines positivrechtliches Verbot des Angriffskriegs erst im 20. Jahrhundert normiert wurde, liegen die Wurzeln dieses Verbots also – wie jüngste Forschungen gezeigt haben – im 19. Jahrhundert.<ref>{{Literatur |Autor=Hendrik Simon |Titel=The Myth of Liberum Ius ad Bellum: Justifying War in 19th-Century Legal Theory and Political Practice |Sammelwerk=European Journal of International Law |Band=29 |Nummer=1 |Datum=2018-05-08 |ISSN=0938-5428 |DOI=10.1093/ejil/chy009 |Seiten=113–136 |Online=https://academic.oup.com/ejil/article/29/1/113/4993231 |Abruf=2020-01-26}}</ref>
Nach den [[Koalitionskriege]]n, der [[Franzosenzeit]] und dem [[Wiener Kongress]] waren [[Pentarchie (Europa)|die fünf europäischen Großmächte bestrebt]], ohne Kriege ein [[Mächtegleichgewicht]] zu bewahren.

== Völkerrechtliche Bestimmungen und Versuche zur Durchsetzung eines Kriegsverbots ==
Bereits vor Ausbruch des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] wurde der Angriffskrieg in verschiedenen Abkommen, Resolutionen, völkerrechtlichen Verträgen und Vertragsentwürfen für völkerrechtswidrig erklärt und zum Teil bereits als Verbrechen angesehen. Der [[Friedensvertrag von Versailles]] etwa verlangte in Art. 227, den ehemaligen Kaiser [[Wilhelm II. (Deutsches Reich)|Wilhelm II.]] vor ein öffentliches Gericht zu stellen, weil er mit der Entfesselung eines Angriffskrieges gegen das [[Sittengesetz]] verstoßen habe. Das nie in Kraft getretene [[Genfer Protokoll (1924)|Genfer Protokoll]] von 1924 bezeichnete den Angriffskrieg in seiner [[Präambel]] als ein {{"|internationales Verbrechen}}, ebenso die Deklaration der Bundesversammlung des [[Völkerbund]]es vom 24. September 1927 und die Resolution der 6. Panamerikanischen Konferenz in Havanna vom 18. Juni 1928.<ref>[[Georg Dahm]], [[Jost Delbrück]], [[Rüdiger Wolfrum]]: ''Völkerrecht,'' Bd. I/3: ''Die Formen des völkerrechtlichen Handelns. Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft.'' De Gruyter Recht, Berlin 2002, ISBN 3-89949-024-X, S. 1033 f. (abgerufen über [[Verlag Walter de Gruyter|De Gruyter]] Online).</ref>

Mit dem [[Briand-Kellogg-Pakt]] von 1928 verzichteten die Unterzeichnerstaaten auf den Krieg als Instrument zur Durchsetzung nationaler Ziele. Streitfälle sollten nur auf friedlichem Weg beigelegt werden. Er ist nach wie vor in Kraft und bindet die 40 [[Ratifikation|ratifizierenden]] Staaten bis heute. In Art. 2 der [[Charta der Vereinten Nationen]] findet sich darüber hinaus die Verpflichtung, nicht nur auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, sondern auch das Drohen damit. Die [[Generalversammlung der Vereinten Nationen]] hat den Angriffskrieg in [[UN-Resolution 3314|Resolution 3314]] zwar definiert, ihre [[UN-Resolution|Resolutionen]] sind völkerrechtlich jedoch nicht bindend.<ref>[https://legal.un.org/avl/pdf/ha/da/da_e.pdf UN-Definition der Aggression – Resolution 3314]</ref>

Das [[Rom-Statut]], Rechtsgrundlage des [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationalen Strafgerichtshofs]], verbietet zwar Angriffskriege, gab aber in der Ursprungsfassung noch keine eigene Definition des Tatbestandes der [[Aggression (Völkerrecht)|Aggression]].
Dies wurde auf der 1. Überprüfungskonferenz in [[Kampala]] im Juni 2010 von den Vertragsstaaten im Konsens nachgeholt.

Gemäß Artikel 20(a) des [[Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte|Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte]] (ICCPR) soll auch [[Kriegspropaganda]] verboten werden.

{{Siehe auch|Verbrechen der Aggression}}

== Rechtslage in Deutschland ==
Das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges und stellt sie unter Strafe:

{{Gesetzestext|Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.}} ({{Art.|26|GG|dejure}} Abs. 1 GG)

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene {{§|80|StGB|dejure}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] lautete:

{{Gesetzestext|Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.}}

[[Tatbestand]]smäßig war also nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich drohte. Daher kamen als Täter praktisch nur Inhaber von Schlüsselstellungen staatlicher Macht in Betracht.<ref name="fischerRn8" /> Der Begriff des Angriffskriegs wurde im Gesetz nicht definiert und in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft als {{"|völkerrechtswidrige bewaffnete Aggression}} aufgefasst.<ref name="fischerRn3" /> Da auch die Definition im Völkerrecht nicht eindeutig war, wurde teilweise bezweifelt, dass die Strafnorm dem [[Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)|Bestimmtheitsgrundsatz]] entsprach.<ref name="fischerRn3" />

Zum 1. Januar 2017 wurde § 80 StGB durch {{§|13|vstgb|juris}} [[Völkerstrafgesetzbuch]] (Verbrechen der Aggression) ersetzt.<ref>Durch das ''Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches'' vom 22. Dezember 2016 ({{BGBl|2016n I S. 3150}})</ref><ref name="singe" /><ref name="roetzer" />

Nach Art. 2 des [[Zwei-plus-Vier-Vertrag]]es vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991 (Verbot des Angriffskrieges):
{{Gesetzestext|Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.}}

== Internationale Konflikte der Neuzeit ==
Italien erklärte im Mai 1915 [[Österreich-Ungarn]] den Krieg, um [[Italienischer Irredentismus|diverse Landstriche zu erobern]] (siehe [[Erster Weltkrieg #Kriegseintritt Italiens]]), obwohl Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien seit 1882 den [[Dreibund]], ein defensives Geheimbündnis, bildeten.

Wegen der völkerrechtlichen Ächtung ist oft versucht worden, einen Angriffskrieg als [[Verteidigungskrieg]] darzustellen oder zu konstruieren. So diente der [[Überfall auf den Sender Gleiwitz]], den das [[NS-Regime]] [[Zweite Polnische Republik|Polen]] anlastete, als Vorwand für den deutschen [[Überfall auf Polen]], den Beginn des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]]. Analog warf das NS-Regime [[Belgien]] und den [[Niederlande]]n im Mai 1940 zum Beginn des [[Westfeldzug#Noten der deutschen Reichsregierung|Westfeldzuges vor]], sie hätten „völlig einseitig die Kriegsgegner Deutschlands begünstigt und ihren Absichten Vorschub geleistet“.

Der [[Präventivschlag]] [[Israel]]s zu Beginn des [[Sechstagekrieg]]es (1967) ist der
bislang einzige Fall, der nach vorherrschender Meinung als gerechtfertigte Verteidigung angesehen wird.

Allerdings ist auch hier ein [[Paradigmenwechsel]] zu beobachten. Es wurde nicht versucht, den Krieg der [[NATO]] gegen Rest-[[Jugoslawien]] als Verteidigungskrieg darzustellen noch mit dem bestehenden Völkerrecht zu begründen, sondern mit einer – der [[Notwehr (Deutschland)#Angriff auf ein Rechtsgut|Nothilfe]] vergleichbaren – erweiterten Auslegung des [[Humanitäres Völkerrecht|humanitären Völkerrechts]]. Die humanitären Gründe wurden u. a. mit dem angeblichen [[Hufeisenplan]] begründet, der zu weiteren Vertreibungen durch die [[Vojska Republike Srpske|serbische Armee]] führen sollte, jedoch eine bloße geheimdienstliche Erfindung zur Schaffung eines ''[[casus belli]]'' war.<ref name="follath" /><ref name="kosovoEthnicCleansingPlan" />

Der Angriff der „[[Koalition der Willigen (Irakkrieg)|Koalition der Willigen]]“ unter Führung der [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten von Amerika]] auf den [[Irak]] im [[Dritter Golfkrieg|Dritten Golfkrieg]] im Jahr 2003 ([[Irakkrieg]]) wurde von [[George W. Bush]] als [[Präventivkrieg]] zur „Abwehr einer drohenden Gefahr“ gerechtfertigt, da der Irak angeblich [[Massenvernichtungswaffe]]n besitze. Im Irak wurden jedoch keine Massenvernichtungsmittel gefunden.<ref>[[Stephan Bierling]]: ''Geschichte des Irakkrieges. Der Sturz Saddams und Amerikas Albtraum im Mittleren Osten.'' C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60606-9, S. 53, 96.</ref> Beim Irakkrieg handelte es sich nach Ansicht vieler Kritiker daher um keinen Präventivkrieg im Sinne der Vereinten Nationen (''siehe dazu:'' [[Caroline-Kriterien]]), sondern vielmehr um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der ehemalige [[Generalsekretär der Vereinten Nationen]], [[Kofi Annan]], sah den Irakkrieg in einem [[BBC]]-Interview als illegal an.<ref>{{Literatur |Autor=Ewen MacAskill, Julian Borger |Titel=Iraq war was illegal and breached UN charter, says Annan |Sammelwerk=The Guardian |Datum=2004-09-16 |ISSN=0261-3077 |Online=https://www.theguardian.com/world/2004/sep/16/iraq.iraq |Abruf=2020-03-08}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.fr.de/politik/annan-irak-krieg-illegal-11730154.html |titel=Annan: Irak-Krieg illegal |werk=FR.de (Frankfurter Rundschau) |datum=2004-09-17 |sprache=de |abruf=2020-03-08}}</ref> Die weitaus meisten Völkerrechtler und auch Historiker bestätigen Annans Auffassung: Nach [[Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates|Resolution 1441]] wäre nur der Sicherheitsrat befugt gewesen, den materiellen Bruch der Auflagen durch den Irak festzustellen und die daraus folgenden ernsten Konsequenzen zu beschließen. Auch die früheren [[UN-Resolution 678|Resolutionen 678]] (die 1991 erfüllt worden war) und [[UN-Resolution 687|687]] (die keine militärischen Konsequenzen androhte) boten ihrer Ansicht nach keine Rechtsbasis. Deshalb gilt der Irakkrieg wegen der Bestimmungen der [[UN-Charta]] und dem fehlenden [[UN-Mandat]] als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg.<ref>Christian Dominice: ''Some legal Aspects of the Military Operation in Iraq.'' In: Jeremy Brecher und andere (Hrsg.): ''In the Name of Democracy: American War Crimes in Iraq and Beyond.'' 2007, [https://books.google.de/books?id=ylWwWa0kgYoC&pg=PA34 S. 34.]</ref><ref>Stephan Bierling: ''Geschichte des Irakkriegs: Der Sturz Saddams und Amerikas Albtraum im Mittleren Osten.'' Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60606-9, S. 84 ([https://books.google.de/books?id=tVYvOOoUGoYC&pg=PA84&hl=de books.google.de]); Clemens E. Ziegler: ''Kosovo-Krieg der Nato 1999 und Irak-Krieg 2003: Völkerrechtliche Untersuchung zum universellen Gewaltverbot und seinen Ausnahmen.'' Peter Lang, Frankfurt am Main 2009, ISBN 3-631-58021-5, S. 354; Andreas von Arnauld, Michael Staack: ''Sicherheit versus Freiheit?'' Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-8305-1705-4, S. 15; Kai Ambos, Jörg Arnold (Hrsg.): ''Der Irak-Krieg und das Völkerrecht.'' Berliner Wissenschafts-Verlag, 2004, ISBN 3-8305-0559-0, S. 142.</ref> Weil die Vereinigten Staaten den [[IStGH|Internationalen Strafgerichtshof]] nicht anerkennen, sind juristische Konsequenzen nicht absehbar.

{{Siehe auch|Begründung des Irakkriegs}}
Mehrere Kriegshandlungen der Türkei in [[Nordsyrien]], so die [[Türkische Militäroffensive auf Afrin]] 2018 und insbesondere die [[Türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2019]], wurden in jüngster Zeit hauptsächlich wegen fehlendem UN-Mandat ebenfalls als Angriffskriege eingeschätzt. Die türkische Führung bezeichnete diese Operationen als legale Selbstverteidigung gegen eine terroristische Bedrohung. Die [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages|Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages]] kamen hingegen zu dem Schluss, dass die Türkei dabei gegen Völkerrecht verstieß und sich zu Unrecht auf das Selbstverteidigungsrecht berief.<ref>[[Deutscher Bundestag]] | Wissenschaftliche Dienste: [https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf Ausarbeitung »Völkerrechtliche Aspekte der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ in Nordsyrien«] vom 17. Oktober 2019.</ref>

Im [[Russisch-Ukrainischer Krieg|Krieg gegen die Ukraine]] verletzt die Russische Föderation seit der [[Annexion der Krim 2014|Besetzung der Krim im Februar 2014]] gegenüber der Ukraine das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der [[Charta der Vereinten Nationen]]. Dies ist am treffendsten als Angriffskrieg zu bezeichnen.<ref>Christian Schaller: [https://www.swp-berlin.org/publikation/voelkerrechtliche-verbrechen-im-krieg-gegen-die-ukraine ''Völkerrechtliche Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine. Optionen der Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene.''] [[Stiftung Wissenschaft und Politik|SWP-Studie]] 2022/S 05, 22. April 2022.</ref> Spätestens seit dem [[Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022|russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022]] qualifizieren mehrere deutsche Gerichte im Rahmen der Beurteilung der Strafbarkeit der Verwendung des [[Z (Militär- und Propagandazeichen)|Militär- und Propagandazeichens Z]] das Geschehen als Angriffskrieg bzw. ''Verbrechen der Aggression'' im Sinne des {{§|13|VStGB|dejure}} [[Völkerstrafgesetzbuch|VStGB]] (unter anderen das [[Hanseatisches Oberlandesgericht|Hanseatische Oberlandesgericht]]<ref>[[Hanseatisches Oberlandesgericht|OLG Hamburg]], Beschluss vom 31. Januar 2023 – 5 Ws 5-6/23 –, [https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/NJRE001530533 Landesrecht Hamburg]</ref>).

== Verbrechen gegen den Frieden und Nürnberger Statut (1946) ==
Nachdem der [[Zweiter Weltkrieg|Zweite Weltkrieg]] beendet und das [[Zeit des Nationalsozialismus|NS-Regime]] untergegangen war, wurden in den [[Nürnberger Prozesse]]n die deutschen Hauptkriegsverbrecher abgeurteilt. Drei Gruppen von Delikten wurden ihnen vorgeworfen, darunter Verbrechen gegen den Frieden. Alle drei setzten Maßstäbe für die Weiterentwicklung des [[Völkerstrafrecht]]s. Artikel 6a des Statuts des Nürnberger [[Internationaler Militärgerichtshof|Internationalen Militärgerichtshofs]] der [[Alliierte#Hauptalliierte|Alliierten]] verwendete folgende Definition:
{{Zitat|Verbrechen gegen den Frieden: nämlich: Planen, Vorbereiten, Einleiten oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen.}}

Bei der Vorbereitung der Nürnberger Prozesse war die Strafbarkeit von Angriffskriegen der hauptsächliche Streitpunkt zwischen den Alliierten. Eine Einigung mit der Sowjetunion kam erst zustande, nachdem eine beschränkende Klausel in den Einleitungssatz des Artikels 6 aufgenommen worden, der explizit nur die Staaten der europäischen [[Achsenmächte]] in Betracht zog.<ref>[[Annette Weinke]]: ''Die Nürnberger Prozesse.'' C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-53604-2, S. 23.</ref>

[[Datei:Defendants in the dock at the Nuremberg Trials.jpg|mini|Auf der Anklagebank beim [[Nürnberger Prozesse|Nürnberger Kriegsverbrecherprozess]]: [[Hermann Göring|Göring]], [[Rudolf Heß|Heß]], [[Joachim von Ribbentrop|von Ribbentrop]], [[Wilhelm Keitel|Keitel]] (vorne), [[Karl Dönitz|Dönitz]], [[Erich Raeder|Raeder]], [[Baldur von Schirach|von Schirach]] und [[Fritz Sauckel|Sauckel]] (dahinter), Nürnberg]]

Die Nürnberger Prozesse stützen sich bei der Anklage wegen Verbrechen gegen den Frieden auf das [[Londoner Statut]]. Im Urteil vom 1. Oktober 1946 entschieden die Richter, dass {{"|der Krieg völkerrechtswidrig ist}} aufgrund des Vertrags von Paris vom 27. August 1928, genannt Briand-Kellogg-Pakt. Neu am Nürnberger Statut war nicht, dass Angriffskriege geächtet waren. Neu war die Strafbarkeit. Vorher waren nicht Individuen, sondern lediglich Staaten nach Maßgabe ihrer [[Völkerrechtlicher Vertrag|internationalen Verträge]] zur Unterlassung von Angriffshandlungen verpflichtet. Im [[Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher]] wurde diese individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit von den Verteidigern der Angeklagten bestritten, weil in diesem Pakt keine strafrechtlichen Bestimmungen enthalten waren. Daher warfen sie dem Gericht [[Siegerjustiz]] vor. Auch ähnlich gesinnte Juristen vertraten diese Ansicht.<ref>Otto Trifterer: ''Bestandsaufnahme zum Völkerstrafrecht.'' In: Gerd Hankel, [[Gerhard Stuby]] (Hrsg.): ''Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen.'' Hamburger Edition, Hamburg 1995, ISBN 3-930908-10-7, Seitenzahl fehlt; Annette Weinke: ''Die Nürnberger Prozesse.'' C.H. Beck, München 2006, S. 57.</ref> Der Gerichtshof wies diese zentralen Argumente der Verteidigung zurück:
{{Zitat|Es ist ausgeführt worden, daß sich das Völkerrecht auf Handlungen souveräner Staaten beziehe und keine Bestrafung von Einzelpersonen vorsehe; und weiter, daß dort, wo die fragliche Handlung ein Staatsakt ist, jene Personen, die sie ausführen, keine eigene Verantwortung tragen, sondern durch die Doktrin von der Souveränität des Staates geschützt seien. […] Daß das Völkerrecht Einzelpersonen so gut wie Staaten Pflichten und Verbindlichkeiten auferlegt, ist längst anerkannt.|ref=<ref>Zitiert nach Gerhard Stuby: ''Internationale Strafgerichtsbarkeit und staatliche Souveränität.'' In: Gerhard Stuby, Gerd Hankel (Hrsg.): ''Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen.'' 1995, S. 451.</ref>}}

Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit auch die [[Haager Landkriegsordnung]] und andere internationale Bestimmungen als Grundlage für die Bestrafung Einzelner herangezogen wurden, obwohl sie dazu keine Bestimmungen enthielten. Entsprechend dieser Vorgehensweise bei der Haager Landkriegsordnung werde nun der Briand-Kellogg-Pakt Grundlage für die Bestrafung.<ref>Annette Weinke: ''Die Nürnberger Prozesse.'' C.H. Beck, München 2006, S. 54 ff.</ref>

Im rechtswissenschaftlichen Fachdiskurs wird die Rechtsgrundlage des Urteils problematisiert, da der Briand-Kellogg-Pakt zwar Angriffskriege für völkerrechtswidrig erklärte, Verstöße aber nicht [[Pönalisierung|pönalisiert]] habe: Weder sei die [[Strafbarkeit]] von Angriffskriegen explizit formuliert noch eine Strafnorm festgelegt worden. Auch fehlten in diesem Pakt trennscharfe Definitionen für Angriffs- und Verteidigungskrieg.<ref>Gerhard Werle: ''Völkerstrafrecht.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2012, S. 11, Rn. 24.</ref> Der Historiker Andreas Toppe ist der Ansicht, dass sich „eine völkerrechtliche Strafbarkeit des Führens von Angriffskriegen auf [[Rechtspositivismus|rechtspositivistischer]] und [[gewohnheitsrecht]]licher Grundlage nicht begründen“ lasse.<ref>Andreas Toppe: ''Militär und Kriegsvölkerrecht.'' Oldenbourg, München 2008, S. 53 (abgerufen über [[Verlag Walter de Gruyter|De Gruyter]] Online).</ref> Der Rechtswissenschaftler [[Otto Kimminich]] vertritt dagegen die Ansicht, dass das Recht auf Selbstverteidigung, das der Briand-Kellogg-Pakt einem angegriffenen Staat beließ, die Strafbarkeit des Angriffskriegs voraussetze, denn Notwehr und Nothilfe könne es nur gegen strafbare Handlungen geben.<ref>Otto Kimminich: ''Einführung in das Völkerrecht.'' 2. Auflage. K.G. Saur, München/New York/London/Paris 1983, ISBN 3-598-02673-0, S. 90 (abgerufen über [[Verlag Walter de Gruyter|De Gruyter]] Online).</ref> Laut [[Gerhard Werle]] galten im [[Kriegsvölkerrecht]] zudem schwere Verstöße schon immer als strafbar, auch wenn sie vorher nicht explizit pönalisiert worden waren.<ref>Gerhard Werle: ''Völkerstrafrecht.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2012, S. 11–14, Rn. 22–26.</ref>

Das Nürnberger Urteil gilt inzwischen als juristischer [[Präzedenzfall]] für die Beurteilung von Angriffskriegen.<ref>Gerhard Werle, Florian Jessberger: ''Völkerstrafrecht.'' Mohr Siebeck 2007, ISBN 978-3-16-149372-0, S. 525 ff.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Allgemeines Gewaltverbot]] der Charta der Vereinten Nationen
* [[Landesverteidigung]]

== Literatur ==
* Kerstin Wolny: [https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0023-4834-2003-1-48.pdf?download_full_pdf=1 ''Ist das Aggressionsverbrechen nach heutigem Völkerrecht strafbar?''] [[Kritische Justiz]] 2003, S. 48 ff.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.un.org/Depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf UN-Definition der Aggression – Resolution 3314] (PDF; 33 kB)

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="fischerRn3">[[Thomas Fischer (Jurist)|Thomas Fischer]]: ''Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen'' (= ''Beck’sche Kurz-Kommentare,'' Bd. 10). 58. Auflage, C.H. Beck, München 2011, § 80 Rn. 3.</ref>
<ref name="fischerRn8"> Thomas Fischer: ''Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen'' (= ''Beck’sche Kurz-Kommentare,'' Bd. 10). 58. Auflage, C.H. Beck, München 2011, § 80 Rn. 8.</ref>
<ref name="follath">Erich Follath, Siegesmund von Ilsemann, Alexander Szandar: ''Der etwas andere Krieg.'' In: ''[[Der Spiegel]],'' Nr. 2, 2000, S. 134 ff.</ref>
<ref name="kosovoEthnicCleansingPlan">''[https://web.archive.org/web/20120125062212/http://www.novinite.com/view_news.php?id=135554 Bulgaria Leaked Milosevic’s Kosovo Ethnic Cleansing Plan in 1999].'' www.novinite.com, 9. Januar 2012, archiviert vom [http://www.novinite.com/view_news.php?id=135554 Original] am 28. Februar 2013. Mit Verweis auf die TV-Dokumentation ''The Secret History of the Horseshoe Plan'' (bulgarisch: Тайната история на плана „Подкова“) von BTV.</ref>
<ref name="roetzer">[[Florian Rötzer]]: [https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html ''§ 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ ist seit 1. Januar 2017 gestrichen.''] Heise online, 7. Januar 2017.</ref>
<ref name="singe">Martin Singe: [https://www.heise.de/tp/features/Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-wurde-in-Verbrechen-der-Aggression-umgewandelt-3595453.html ''„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ wurde in „Verbrechen der Aggression“ umgewandelt.''] Heise online, 14. Januar 2017.</ref>
</references>

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4142474-8}}

[[Kategorie:Wehrrecht]]
[[Kategorie:Kriegsart]]
[[Kategorie:Kriegs- und Gefechtsführung]]

Angriffskrieg - Versionsgeschichte

imported>Qwert üpoiuz: /* Internationale Konflikte der Neuzeit */ Linkfix