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2024-10-06T09:37:43Z

Voraussetzungen: Durchkopplung

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'''Anfangsverdacht''' ist eine der [[Verdacht#Rechtswissenschaft|Verdachtsstufen]] bei der [[Strafverfolgung]] in [[Deutschland]]. Es kann auch vom (einfachen) Verdacht gesprochen werden. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts sind die [[Strafverfolgungsbehörde]]n zur Aufnahme von [[Ermittlungsverfahren|Ermittlungen]] [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|verpflichtet]]. Der Anfangsverdacht ist abzugrenzen vom ''hinreichenden'' ({{§|170|StPO|dejure}}, {{§|203|StPO|dejure}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]) sowie vom ''dringenden [[Tatverdacht]]'' (vgl. etwa {{§|112|StPO|dejure}} Abs. 1 StPO).

== Voraussetzungen ==
Ein Anfangsverdacht, der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, setzt voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare (ohne erkennbare Verfolgungshindernisse, wie etwa offensichtlicher Schuldausschließungsgründe bei Kindern) [[Straftat (Deutschland)|Straftat]] vorliegen (vgl. {{§|152|StPO|dejure}} Abs. 2 in Verbindung mit {{§|160|StPO|dejure}} Abs. 1 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]). Anlass zur Prüfung von Ermittlungen ergibt sich beispielsweise aus [[Strafanzeige]]n, amtlich erlangten Erkenntnissen (Konkursakten, Berichte in Medien), auch ausnahmsweise aus geheimdienstlichen Befunden oder privat erlangten Kenntnissen mit hohem öffentlich-rechtlichem Einschlag ([[besonderes öffentliches Interesse]]).<ref>[https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/13/2-bvr-389-13.php BVerfG, Az. 2 BvR 389/13, Beschluss vom 29. Oktober 2013]</ref>

Mit dem Anfangsverdacht wird grundsätzlich eine Hürde für den Beginn von Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Polizei errichtet. Erst wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat“, § 152 Abs. 2 StPO, vorliegen, dürfen Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet werden. Der Anfangsverdacht schützt den Betroffenen so vor Ermittlungen aufgrund bloßer Vermutungen. Er muss in konkreten Tatsachen bestehen, wobei die Schwelle hierfür allerdings mitunter niedrig ist. So sind so genannte Initiativermittlungen nach Nr. 6.2 der Anlage E der [[Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren|Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren]] (RiStBV) schon dann zulässig, wenn „nach kriminalistischer Erfahrung die wenn auch geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist“.

Dabei kann die verspätete Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein pflichtwidriges Verhalten der [[Ermittlungsbehörde]]n darstellen. So ist der Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß {{Art.|6|MRK|dejure}} Abs. 1 Satz 1 [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]] verletzt, wenn trotz Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine versuchte Straftat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird, um mit dem Zuwarten die Verfolgung wegen einer vollendeten Straftat zu erreichen.<ref>[https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/04/5-191-04.php BGH 5 StR 191/04 - Beschluss vom 12. Januar 2005]</ref> Darüber hinaus hat der [[Verletzter (Strafprozessrecht)|Verletzte]] bei Vorliegen eines Anfangsverdachts in bestimmten Fallgruppen einen [[Anspruch auf Strafverfolgung Dritter]]<ref>{{Literatur |Autor=Dirk Diehm |Titel=Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung |Hrsg=Fabian Scheffczyk, Kathleen Wolter |Sammelwerk=Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts |Band=4 |Verlag=de Gruyter |Ort=Berlin |Datum=2017 |ISBN=978-3-11-042644-1 |Seiten=223–246 |Online={{Google Buch |BuchID=GD57DQAAQBAJ |Seite=235}} }}</ref> und damit einen Anspruch auf förmliche Einleitung eines [[Ermittlungsverfahren]]s gegen den [[Beschuldigter|Beschuldigten]] durch die zuständige [[Staatsanwaltschaft (Deutschland)|Staatsanwaltschaft]].<ref>[[Tennessee Eisenberg|Tennessee-Eisenberg]]-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 ([http://www.bverfg.de/e/rk20140626_2bvr269910.html Volltext online]).</ref> Der Verletzte kann seinen Anspruch gegebenenfalls im Wege des [[Klageerzwingungsverfahren]]s oder des [[Ermittlungserzwingungsverfahren]]s gerichtlich durchsetzen.<ref>[[Mehmet Daimagüler]]: ''Der Verletzte im Strafverfahren.'' Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-70220-4, Rnrn. 589 ff.</ref>

== Literatur ==
* [[Werner Beulke]]: ''Strafprozessrecht.'' 13. Auflage. 2016, ISBN 3-8114-9415-5, Rnrn. 232 ff.; [https://books.google.de/books?id=aJEoDAAAQBAJ&pg=PA215&dq=Anfangsverdacht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjt__nd7b7ZAhWOyKQKHUu_CW4Q6AEIKDAA#v=onepage&q=Anfangsverdacht&f=false books.google.de]
* Günter Haas: ''Vorermittlungen und Anfangsverdacht.'' Duncker & Humblot, 2003, ISBN 978-3-428-11009-4.
* [[Elisa Hoven]]: ''Die Grenzen des Anfangsverdachts - Gedanken zum Fall Edathy''. In: ''[[Neue Zeitschrift für Strafrecht]].'' 2014, S. 361.
* Nicole Lange: ''Staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen – ohne rechtliche Grundlage?'' In: ''[[Deutsche Richterzeitung]].'' 2002, S. 264.
* [[Lutz Meyer-Goßner]], [[Bertram Schmitt]]: ''Kommentar zur Strafprozessordnung.'' 60. Auflage. 2017, ISBN 978-3-406-70384-3, Rnrn. 4 ff. zu § 152 StPO.
* Jörg Scheinfeld, Sarah Willenbacher: ''Anfangsverdacht bei Anzeige gegen Unbekannt.'' In: ''[[Neue Juristische Wochenschrift]].'' 2019, S. 1357.

== Weblinks ==
* Mirko Laudon: [https://www.strafakte.de/strafprozessrecht/anfangsverdacht-hinreichende-dringende-tatverdacht/ ''Der Anfangs-, hinreichende und dringende Tatverdacht''.]
* [[Erardo Cristoforo Rautenberg]]: [http://www.gsta.brandenburg.de/media_fast/4140/Anfangsverdacht.pdf ''Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat''.] (Rundverfügung des [[Generalstaatsanwalt]]es des Landes [[Brandenburg]] vom 21. August 1998 – 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4731725-5}}

[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]

Anfangsverdacht - Versionsgeschichte

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